Folge 6, Dezember - Österreichischer Landarbeiterkammertag

Seite 4 – Dezember 2008
Sozialrecht
Daten und Werte in der Sozialversicherung
ab 1. November 2008
Pensionserhöhung mit 1. 11. 2008
Die Pensionserhöhung für 2009 ist bereits (auch für Stichtage 1. 1.
bis 1. 10. 2008) ab 1. 11. 2008 wirksam und beträgt 3,4%.
Das Ausmaß der Erhöhung ist von der Pensionshöhe (vor Anwendung
von Ruhens- und Kürzungsbestimmungen) abhängig und beträgt
ab 1. 11. 2008 für Pensionen mit einem Betrag
● bis € 2.412,00 3,4%
● ab € 2.412,01 brutto € 82,01
Einmalzahlung für das Jahr 2008
●
Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, in einem
EU-/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz, die im Oktober 2008
Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das
Jahr 2008 eine Einmalzahlung.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person
● bis zu € 747,00, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20% des
Gesamtpensionseinkommens;
● mehr als € 747,00 bis € 1.000,00, so beläuft sich die Einmalzahlung
auf € 150,00;
● mehr als € 1.000,00 bis zu € 2.000,00, so beläuft sich die Einmalzahlung
auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten
von € 150,00 und € 50,00 linear absinkt;
● mehr als € 2.000 bis zu € 2.800,00, so beläuft sich die Einmalzahlung
auf € 50,00.
Liegt jedoch im Oktober 2008 ein Anspruch auf Ausgleichszulage
vor, beträgt die Einmalzahlung jedenfalls € 150,00.
Als Gesamtpensionseinkommen gilt die Summe aller Pensionen aus
der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die eine Person im Oktober
2008 Anspruch hat.
Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen
mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. 11.
2008 auszuzahlen.
Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung
zu entrichten, sie unterliegt aber als sonstiger Bezug der
Steuerpflicht.
Anpassungsverzögerung aufgehoben
Die mit Budgetbegleitgesetz 2003 eingeführte Bestimmung, wonach
die erstmalige Anpassung einer Pension grundsätzlich erst ab
dem, dem Pensionsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr zu erfolgen
hat, wurde ersatzlos gestrichen. Die Anpassung der Pensionen
ist daher zu dem auf den Pensionsstichtag folgenden Pensionsanpassungs-Zeitpunkt
vorzunehmen.
Zuschuss zu den Energiekosten
Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer
Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, gebührt
in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten
für die Monate Oktober 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss
beträgt € 210,00. Haben beide Eheleute Anspruch auf
Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt
der Zuschuss nur zur höheren Pension. Haben BezieherInnen
einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen Anspruch
auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt,
so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.
Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009
eine Ausgleichszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den
Energiekosten im aliquoten Ausmaß, und zwar in der Höhe von €
30,00 je Monat ab dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug bis
einschließlich April 2009.
Der Zuschuss zu den Energiekosten wird zu den im November 2008
laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme
der laufenden Pensionszahlungen oder dem erstmaligen
Ausgleichszulagenbezug in einem Gesamtbetrag ausbezahlt.
Es ist weder ein Krankenversicherungsbeitrag noch ein Steuerabzug
vorgesehen.
Ausgleichszulage
Die Richtsätze werden ebenfalls ab 1. 11. 2008 wie folgt erhöht:
Alters-, Invaliditäts-, Berufsunfähigkeitspensionen
für Alleinstehende und Witwen(Witwer)pensionen € 772,40
Alters-, Invaliditäts-, Berufsunfähigkeitspensionen
bei gemeinsamem Haushalt mit Ehegatten(gattin) € 1.158,08
Erhöhung für jedes Kind, dessen Nettoeinkommen
den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder
bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres
nicht erreicht € 80,95
Waisenpensionen
einfach verwaist bis 24. Lebensjahr € 284,10
über 24. Lebensjahr € 504,84
doppelt verwaist bis 24. Lebensjahr € 426,57
über 24. Lebensjahr € 772,40
Verlängerung der Langzeitversichertenregelung
(Hacklerregelung)
Der ehest mögliche abschlagsfreie Pensionsantritt für Langzeitversicherte
wird bis 31. 12. 2013 verlängert. In Hinkunft können daher
auch männliche Versicherte, die vor dem 1. 1. 1954 geboren
sind sowie weibliche Versicherte, die vor dem 1. 1. 1959 geboren
sind, mit Vollendung des 60. (Männer) bzw. 55. Lebensjahres
(Frauen) bei Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzung
ohne Abschlag in Pension gehen.
Zur Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen von 540
Beitragsmonaten (Männer) bzw. 480 Beitragsmonaten (Frauen)
sind rückwirkend ab 1. 8. 2008 auch Ersatzmonate
● eines Krankengeldbezuges
● vor Einführung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
der gewerblichen Wirtschaft (ab Vollendung des 18. Lebensjahres),
die für die Wartezeit zu berücksichtigen sind
●
vor Einführung der Pflichtversicherung in der bäuerlichen Pensionsversicherung
(ab Vollendung des 15. Lebensjahres), die für
die Wartezeit zu berücksichtigen sind,
den Beitragsmonaten gleichgestellt.
ACHTUNG! Durch eine Übergangsbestimmung wird sichergestellt,
dass die Berücksichtigung der Krankengeldbezugszeiten bzw. der
Ausübungszeiten als Beitragszeiten bei der Langzeitversichertenregelung
rückwirkend zu früheren (frühestens jedoch mit 1. 8.
2008) bzw. höheren Pensionsansprüchen führen kann. Die Rechtskraft
bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
Ein entsprechender Antrag ist längstens bis zum Ablauf des
31. 12. 2008 zu stellen!
Foto: Begsteiger