NIEDERSCHRIFT - Landkreis Schweinfurt

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Für diesen Bereich muss auch festgestellt werden, dass unsere Einrichtung mit dem Vergütungssystem
der Service GmbH immer noch über den Vergütungen liegt, die andere Betreiber
zahlen. Als Betreiber ist man gezwungen, sich am Wettbewerb zu orientieren, wenn eine
Einrichtung nachhaltig wirtschaftlich geführt werden soll.
Einziger Ausweg wäre hier wohl ein einheitliches Tarifsystem für alle Pflegeheime, das es
jedoch leider nicht gibt.
Das Modell „Service-GmbH“ stellt einen Ansatz dar, mit dem das dahinterliegende Ziel verfolgt
wurde. Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 hat
sich die Frage ergeben, ob dieses Modell dauerhaft tragfähig sein wird. Hierzu werden in
nächster Zeit anstehende Gerichtsentscheidungen Hinweise geben.
Unabhängig davon beabsichtigen die Verantwortlichen in den beiden Kreiseinrichtungen Alternativen
zu dem Konzept zu prüfen und mit den jeweiligen Verwaltungsräten zu diskutieren.
DISKUSSION
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, gibt den Ausführungen von Kreiskämmerer Wolfgang
Schraut Recht. Es gibt auch bei der Service GmbH Kreisalten- und Pflegeheim
Werneck einen Markt auf dem man wettbewerbsfähig bleiben muss. Man soll gemeinsam mit
den Mitarbeitern einen Weg finden. Hier handelt es sich jedoch um keine Grundsatzentscheidung,
das Altenheim und die Geomed-Klinik in eine GmbH umzuwandeln, diese Entscheidung
ist damals getroffen worden und lässt sich auch nicht so leicht rückgängig machen.
Man muss abwarten und beobachten ob die Rechtsprechung eine zwingende Vorgabe
macht, wie man mit den Vergütungen umzugehen hat, so der Vorsitzende, Landrat Florian
Töpper, weiter.
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold spricht die verschiedenen Zugänge zu diesem
Thema an. Es handelt sich um eine große Verantwortung und daher findet der Beschlussvorschlag
Zustimmung seitens der CSU-KT-Fraktion. Es muss aber auch in anderen Gremien,
wie dem Verwaltungsrat der Service-GmbH darüber beraten werden.
Der Vorsitzende der SPD-KT-Fraktion Hartmut Bräuer fügt hinzu, dass tatsächlich weitere
Überlegungen anzustellen sind und zwar auf absehbare Zeit.
Die Service GmbH ist keine Leiharbeitsfirma und soll dies auch nicht sein, so FW-KT-
Fraktionsvorsitzender Peter Seifert. Daher befindet man sich auf dem richtigen Weg.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle schließt sich der Aussage
von FW-KT-Fraktionsführer Peter Seifert an. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, muss man sofort
handeln, damit sich die bestmöglichen Bedingungen schaffen lassen, so Bündnis 90/Die
Grünen-KT-Fraktionsführer Walter Rachle weiter.
DIE LINKE-KT-Gruppensprecher Klaus Schröder fügt hinzu, dass die DIE LINKE-
Kreistagsgruppe mit dem Antrag keinen Druck ausüben, sondern nur den Stand der Dinge