Niedersachsens Landwirtschaft! - Landvolk Niedersachsen

zung der Träger von Innovationsprozessen. Die neue
Maßnahme Landschaftspflege und Gebietsmanagement
fußt auf dem neuen ELER-Fördergrundsatz
„Zusammenarbeit“ und soll dem Erhalt schutzwürdiger
Kulturlandschaften sowie der besseren Akzeptanz
von Naturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen
dienen.
Zur Priorität zwei (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
aller Arten von Landwirtschaft und
der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe)
gehören Flurbereinigung, ländlicher Wegebau, Verarbeitung
und Vermarktung, AFP, Diversifizierung
und Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten.
Das Mittelvolumen für die Flurbereinigung soll eingeschränkt
werden, die umweltpolitische Bedeutung
sowie der ökologische Nutzen der Maßnahme sind
künftig in der Vorbereitungsphase zu bewerten. Die
Förderung der Verarbeitung und Vermarktung wird
auf KMU erweitert und ist künftig auch für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und die der ersten Verarbeitungsstufe
möglich.
Die Priorität drei (Förderung der Organisation
der Nahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements
in der Landwirtschaft) soll in Niedersachsen
künftig durch Hochwasser- und Küstenschutz, Sommerweidehaltung
für Milchkühe und Haltung von
Schweinen auf Stroh abgedeckt werden. Wie die Ausgleichszulage
steht auch die Sommerweidehaltung
der Milchkühe unter Finanzierungsvorbehalt.
Viele Einzelmaßnahmen
Die Priorität vier (Wiederherstellung, Erhaltung der
Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft
verbundenen Ökosysteme) und fünf (Förderung der
Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-,
Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang
zu einer kohlenstoffärmeren und klimaresistenten
Wirtschaft) beinhalten in einem Bauchladen eine fast
unüberschaubare Anzahl von Einzelmaßnahmen:
Agrarumweltmaßnahmen (NAU/BAU) mit allein 31
Angeboten, Förderung des ökologischen Landbaus,
Kooperationsprogramm Naturschutz, Gewässerschonende
Landbewirtschaftung, spezieller Artenund
Biotopschutz, Erhalt und Entwicklung von Arten
und Lebensräumen ländlicher Landschaften, Fließgewässer-
und Seenentwicklung sowie der Übergangsund
Küstengewässer und die Flurbereinigung für Umwelt
und Klima. Die Umsetzung der Flurbereinigung
für Umwelt und Klima wird in Kooperation mit dem
Europäischen Regionalfonds (EFRE) erfolgen. Damit
soll ein Weg gefunden werden, wie trotz intensiver
Nutzung organischer Böden die Treibhausgasemission
unter Berücksichtigung der Ansprüche der Landwirte
sozial verträglich zu mindern oder zu stoppen ist.
Bewährt und modifiziert
Schließlich werden unter Priorität sechs (Förderung
der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und
der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten)
eine Reihe überwiegend bekannter, aber
teilweise modifizierter Maßnahmen angeboten wie
Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus,
Kulturerbe, Breitbandversorgung, Regionalmanagement,
integrierte ländliche Entwicklungskonzepte,
Kompetenzzentren und Leader. Grundsätzlich gefördert
wird nur in Orten bis 10.000 Einwohnern in den
Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen,
Tourismus und Kulturerbe. Private Mittel können nicht
als Kofinanzierungsmittel eingesetzt werden. Weiterhin
wird bei der Förderung ein „Steuerkraftmodell“ zur
Anwendung kommen. Das bisher im Konvergenzgebiet
Lüneburg geförderte „Kompetenzzentrum für die
ländlichen Räume“ soll auf ganz Niedersachsen ausgedehnt
werden. In die Breitbandförderung sollen 50
Mio. Euro, ergänzt um zehn Mio. Euro aus dem EFRE,
fließen. Leader wird im gesamten ländlichen Raum
Niedersachsens angeboten.
Damit wird das Nachfolgeprogramm Profil den
veränderten Bedingungen der ELER-Verordnung
ebenso angepasst wie den veränderten politischen
Konstellationen in Niedersachsen. Schwerpunkt soll
nicht mehr die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
sein, damit erscheinen die im Koalitionsvertrag festgelegten
Ziele für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum fragwürdig. Hier werden die rund 40.000 bäuerlichen
Familienbetriebe in den Mittelpunkt der Politik
gerückt, zugleich soll Niedersachsen Agrarland Nr.
1 bleiben. Nach den Worten des Koalitionsvertrages
muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der konventionellen
und ökologischen Landwirtschaft gezielt gefördert
werden. Zusätzlich soll Geld in erster Linie in
Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung
sowie die Förderung junger Landwirte fließen.
Ein Abgleich dieser politischen Absichtserklärungen
mit dem Entwurf des Profil-Nachfolgeprogramms
präsentiert das Gegenteil. Maßnahmen zur
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
sollen im Volumen reduziert und oftmals mit
anderen Zielsetzungen (z.B. Tierschutz) überfrachtet
werden. Für die integrierte ländliche Entwicklung dagegen
lässt man sich etwas einfallen. Die Agrarumweltmaßnahmen
werden so „dunkelgrün“ ausfallen,
dass es schwer sein wird, Interessenten zu mobilisieren.
Und die Junglandwirte schließlich sollen mit drei
Zusatzpunkten im Ranking der neuen Tierschutzmaßnahme
AFP „abgespeist“ werden. Das hatten sich die
jungen Leute auf den Höfen anders vorgestellt!
Weniger Geld für das AFP
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird im Mittelvolumen
ebenfalls reduziert und sehr stark auf den Tierschutz ausgerichtet. Niedersachsen
geht damit inhaltlich deutlich über die Vorgaben der Gemeinschaftsaufgabe
hinaus und macht zudem deutliche Abstriche an den
Fördersätzen. Zahlreiche Tierhalter werden an dieser neuen Tierschutzmaßnahme
nicht partizipieren können, da sie an der Hürde von zwei GV/
ha scheitern. Dafür gibt es in der Landwirtschaft kein Verständnis. Gefördert
werden sollen jedoch Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten
im Rahmen der Diversifizierung, um sich weitere Standbeine zu
erschließen. Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten steht unter
dem Vorbehalt, dass Niedersachsen in der nächsten Förderperiode genügend
Mittel zur Verfügung hat. Niedersachsen hat dafür eine Umschichtung
von 15 Prozent der Betriebsprämien in den ELER-Topf gefordert, es
fließen jetzt 4,5 Prozent der Prämien von der 1. in die 2. Säule.
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