Niedersachsens Landwirtschaft! - Landvolk Niedersachsen

Landwirtschaftsrecht
28
Jens Haarstrich,
Rechtsreferent
Eigentümerrechte brauchen
besonderen Schutz
„Preise im Aufwind“ titelt die Land & Forst in ihrer Ausgabe 43/2013 und berichtet
von einer Steigerung der Kaufpreise für Acker- und Grünland in Niedersachsen von
zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Trend ist also ungebrochen, nicht nur bei
den Kauf-, sondern auch bei den Pachtpreisen. Die Verpachtung erfolgt zunehmend
nicht mehr traditionell an die ortsansässigen Landwirte, sondern anonym an die
Höchstbietenden über Makler.
Es tauchen inzwischen auch in Niedersachsen Personen-
oder Kapitalgesellschaften auf, die Landwirtschaft
betreiben und oft mit dem Niedersachsen
prägenden Bild der landwirtschaftlichen Familienbetriebe
wenig gemein haben. Der Gesetzgeber ist mit
dem umfangreichen landwirtschaftlichen Spezialrecht
der Sonderrolle der Landwirtschaft gerecht geworden.
Er hat anerkannt, dass land- und forstwirtschaftliche
Betriebe auf die Bodenbewirtschaftung angewiesen
sind und hieraus eine im Vergleich zu Unternehmen
vieler anderer Wirtschaftsbereiche überaus geringe
Eigenkapitalrendite erwirtschaften. So sollen das
Grundstücks- und das Landpachtverkehrsgesetz leistungsfähige
Landwirte vor Nichtlandwirten auf dem
Grundstücksmarkt und vor überhöhten Pachtpreisen
auf dem Landpachtmarkt schützen. Dieser Schutz ist
inzwischen aufgeweicht durch Gesellschaften, die auf
dem Grundstücksmarkt agieren und neue Möglichkeiten
für Nichtlandwirte eröffnen, oder aber durch eine
Rechtsprechung, die den Erwerb durch Nichtlandwirte
oder Naturschutzorganisationen ein ums andere
Mal genehmigen, obwohl ein Landwirt dringend auf
die Fläche angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung sind inzwischen Naturschutzverbände
Landwirten gleichgestellt, wenn
sie – auch außerhalb von Schutzgebieten – einzelne
Naturschutzprojekte umsetzen wollen. Es treten Industrielle
als Käufer auf, die kurzerhand eine GmbH &
Co KG gründen, welche dann die Landwirtschaft betreiben
soll. Unter gewissen Voraussetzungen werden
diese Gesellschaften als Landwirte angesehen, obgleich
das landwirtschaftliche Einkommen des hinter
der GmbH & Co KG stehenden Investors gegenüber
dem Gesamteinkommen oft im Promillebereich liegt.
Die überwiegende Zahl von Landpachtverträgen wird
nicht wie vorgeschrieben angezeigt, eine wirkungsvolle
Konsequenz kennt das Landpachtverkehrsgesetz
nicht. Während noch vor Jahren über eine Streichung
des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
diskutiert wurde, hat auch die Politik
inzwischen erkannt, dass hier Anpassungsbedarf besteht,
wenn man in Niedersachsen landwirtschaftliche
Familienbetriebe erhalten möchte. Das Landvolk hat
eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Gesetzesanpassung
vorbereitet.
Im Transitland für Strom
Niedersachsen wird bis zum Jahr 2020 als Transitland
für Strom aus erneuerbaren Energien in die Verbrauchsregionen
Süddeutschlands durch eine Vielzahl von
Höchstspannungsstromleitungen betroffen sein. In einzelnen
Abschnitten kommt auch eine Erdverkabelung
in Betracht. Bei der Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen
wird weitgehend Neuland betreten. Es ist zu befürchten,
dass die Folgeschäden für eine anschließende
landwirtschaftliche Nutzung beträchtlich sind. Die Akzeptanz
für die Höchstspannungsstromtrassen ist vielerorts
gering. Es formiert sich massiver Widerstand, der
durch Bürgerinitiativen getragen wird. Die Akzeptanz
der Grundeigentümer für die Energieleitungstrassen ist
gleichermaßen gering. Insbesondere die bislang diskutierte
Entschädigung für die Grundeigentümer erhöhen
Das Rechtsreferat bildet fort
Im Rahmen des Rechtstages werden Geschäftsführer und Mitarbeiter
der Kreisverbände umfassend in allen Fragen des
Agrarrechts geschult, um den eigenen hohen Qualitätsanforderungen
gerecht zu werden. Es finden hierzu jährlich insgesamt
vier Rechtstage statt mit einer reinen Vortragszeit von über
sechs Stunden. Die Schulungen werden überwiegend durch
die Mitarbeiter des Landesverbandes und mit Unterstützung
einzelner Gastreferenten geschultert. In diesem Jahr bereicherten
u. a. Prof. Jose Martinez (Institut für Landwirtschaftsrecht,
Göttingen) zu „Änderungen des neuen Agrarmarktstrukturgesetzes“,
RA Horst Schevel (KV Gifhorn) zur „Agrarmediation, RA
Jürgen Holtvogt (KV Vechta) zu „Brandschutzanforderungen
bei Tierhaltungsanlagen“, Martin Vaupel (LWK Niedersachsen)
mit „Aktuelles zum landwirtschaftlichen Straßenverkehrsrecht“,
sowie Peter Zanini und Björn Rohloff (ZJEN) zu „Jagdliche Befriedung
aus ethischen Gründen – Austritt aus einer Jagdgenossenschaft
– § 6 a BJagdG“ und Mitarbeiter aus dem Sozial- und
Umweltministerium die Rechtstage.
Die Mitarbeiter des Rechtsreferates waren ihrerseits auf
zahlreichen Tagungen wie beispielsweise des Instituts für Landwirtschaftsrechts,
der VHW, LEB oder der Deutschen Anwaltsakademie
als Referenten tätig.