Niedersachsens Landwirtschaft! - Landvolk Niedersachsen

Landwirtschaftsrecht
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Hartmut Schlepps,
Umweltreferent
Die Politik operiert
zunehmend an den
Grenzen der Grundrechte,
z.B. mit den
Vorschriften zum Erhalt
des Dauergrünlandes.
Verschärfungen im Umweltrecht
haben zumeist Bestand
Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gerät aktuell wieder einmal
in den Hintergrund des gesellschaftlichen Anforderungsprofils. Das wird nicht nur bei
den Vorstellungen zum Tierschutz, sondern auch beim Umweltschutz deutlich. „Große
Auflagen für große Betriebe, kleine Auflagen für kleine Betriebe“ – auf den ersten
Eindruck trifft dieser plakative Spruch in breiten Bevölkerungskreisen unreflektiert auf
viel Wohlwollen.
Für jeden Betriebsleiter, unabhängig von der individuellen
„Größe“ des eigenen Betriebes oder den
persönlichen strukturpolitischen Vorstellungen, muss
diese Aussage ein Alarmsignal sein. Hinter derart vereinfachten
Botschaften kann sich keine fachlich begründete
und in sich schlüssige Differenzierung für die
von einem Betrieb zu leistenden Umweltanforderungen
verbergen. „Small is beautiful“, das ist ein nicht zu Unrecht
seit vierzig Jahren diskutierter wirtschaftspolitischer
Ansatz in der Entwicklungspolitik. Diesen Ansatz
auch in weit entwickelten Volkswirtschaften als Heilslehre
für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige
Landwirtschaft zu predigen, stellt dagegen eine grobe
Missachtung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen
dar. Langfristig lassen sich in entwickelten, im weltweiten
Wettbewerb stehenden Volkswirtschaften nicht
die von den „Small“-Verfechtern gewünschten Strukturen
erreichen. Im Gegenteil: Der sogenannte Strukturwandel
wird eher beschleunigt.
Auch für Umweltziele bergen sie zumindest eine
sehr schlechte Kosteneffizienz. Das zeigen z. B. die in
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr
herausgegebenen „Filtererlasse“, die für größere
Schweinehaltungen eine Abluftreinigungsanlage
vorschreiben. Wer glaubt, dass die darin enthaltenen
Vorschriften zur Erstellung von „Keimgutachten“ sich
auch zukünftig nur auf die ganz „Großen“ beschränken
können, wird möglicherweise schwer enttäuscht.
Sobald sich die ersten Gerichte der Auffassung anschließen,
dass die Stallabluft trotz Einhaltung bestehender
Vorgaben zur Geruchsproblematik für die
Nachbarn mit negativen Auswirkungen verbunden
sein kann, wird die Größe eines Einzelvorhabens zunehmend
bedeutungsloser – die Gesamtbelastung an
einem Standort rückt in den Vordergrund. Selbst kleine
Bauvorhaben für Rinder- oder Freilandgeflügelhaltung
werden wegen angeblich zu hoher Stickstoffdepositionen
untersagt. Vor diesem Hintergrund wehren
sich der Deutsche Bauernverband und das Landvolk
Niedersachsen strikt gegen die von einigen Umweltmedizinern
und Stallbaugegnern hochgespielten, bisher
aber wissenschaftlich unbewiesenen Argumente,
Nachbarn von Ställen würden durch sogenannte Bioaerosole
ernsthaft in ihrer Gesundheit gefährdet.
Eingriffe ins Eigentumsrecht
Darüber hinaus operiert die aktuelle Politik wieder
zunehmend an den Grenzen der Grundrechte, dafür
stehen in bereits drei Bundesländern die massiven
Eingriffe in Eigentumsrechte durch Dauergrünlanderhaltungsgesetze.
Daran ändern Bagatellgrößen nichts,
dieser in Schleswig-Holstein angebotene Ausweg
wirkt eher hilflos. Niedersachsen plant für 2014 eine
Regelung. Die Landtagsabgeordneten entscheiden,
ob dieses „nur“ eins zu eins umgesetzt wird und die