amtsbote amt banzkow

Informationen aus dem Amt
Liebe Einwohnerinnen
und Einwohner,
wie in unseren Orten unschwer zu
erkennen ist, stehen wieder Wahlen
ins Haus. Am 22.09.2013 wird der
Bundestag gewählt. Die Wahlplakate
zeigen uns die Kandidaten der unterschiedlichen
Parteien, ebenso werden
Ziele für die Zeit nach der Wahl verkündet
- leider oftmals möglichst allgemein
und damit für uns Wähler
auch nicht wirklich abrechenbar.
Über Energiewende und Vegy Day
wird im Vorfeld diskutiert, oft vermissen
wir Wähler aber den Mut zu wirklichen
progressiven Veränderungen.
Es geht nicht immer nur um das Denken
bis zur nächsten Wahl!
Bereits heute darf ich mich bei den
Einwohnern bedanken, die oftmals
bereits langjährig als Wahlhelfer in
ihren Gemeinden zur Verfügung stehen
und letzten Endes dafür sorgen,
dass wir am Montag morgen nach der
Wahl immer ein amtliches Wahlergebnis
präsentieren können, so dass auch
in unseren Gemeinden das Votum der
Wähler für jeden erkennbar ist.
Wenn ich von progressiven Veränderungen
spreche, kommen sicherlich
im nächsten Jahr auf uns in unserem
Amt doch entscheidende Veränderungen
zu. Seit langem diskutiert,
mittlerweile geplant und mit konkreten
Schritten und Verhandlungsergebnissen
untersetzt, steht für uns
2014 die Fusion der beiden Ämter
Ostufer Schweriner See und Banzkow
an. Wir haben Sie auch in der jüngeren
Vergangenheit über die wesentlichen
Schritte auf dem Weg zu einem
gemeinsamen größeren Amt informiert.
Der momentane Stand sieht
den Abschluss des öffentlich-rechtlichen
Vertrages zur Ämterfusion der
beiden Ämter in zwei zeitgleichen Sitzungen
der Amtsausschüsse am
28.08.2013 in Pinnow vor. Die entsprechenden
Vorbereitungen laufen,
das Personal in beiden Ämtern bereitet
sich auf die Fusion vor, es werden
parallel Raumfragen, technische Ausstattung
und anderes nicht nur diskutiert,
sondern die entsprechenden
Entscheidungen gemeinsam mit dem
Amt Ostufer Schweriner See vorbereitet
und soweit wie möglich auch
schon getroffen. Das alles erfolgt in
einer angenehmen Verhandlungsatmosphäre,
weil es bei den Verhandlungen
nie um den Vorteil eines Einzelnen,
sondern immer um das Ziel
geht, eine gut funktionierende Amtsverwaltung
für einen Amtsbereich
mit rund 16.000 Einwohnern zu
schaffen. So verwundert es nicht,
dass es bei der gegenwärtig laufenden
Anhörung in den Gemeinden überwiegend
Zustimmung zum Vertragsentwurf
gibt - aber auch diesen und
jenen Hinweis, der bis zur endgültigen
Beschlussfassung in beiden Amtsausschüsse
noch durch die Arbeitsgruppe
aus beiden Ämtern berücksichtigt
bzw. geklärt werden muss.
Die Entscheidung des Crivitzer Amtsausschusses,
die Fusion aller drei
Ämter nach vorheriger zweimaliger
Ablehnung nochmals zur Beschlussfassung
im Crivitzer Amtsausschuss
zu stellen, kam dann nicht nur für
unsere Mitglieder der Arbeitsgruppe
überraschend. Insofern war es sicherlich
folgerichtig, dass wir den Crivitzer
Kollegen im Amtsausschuss nicht
nur unseren Entwurf des öffentlichrechtlichen
Vertrages zur Kenntnis
gegeben haben, sondern allen Crivitzer
Amtsauschussmitgliedern auch
den straffen Zeitplan, nachdem wir
unser Zweierbündnis vorbereiten, vor
ihrer Entscheidung mitteilten. Damit
haben wir unseren Verhandlungsstand
offen gelegt. Es liegt nun in der
Entscheidung des Crivitzer Amtsausschusses,
ob die auch nach wie vor
von uns favorisierte Dreiervariante –
also ein Amt aus Crivitz, Ostufer
Schweriner See und Banzkow - eine
reale Chance hat. Mittlerweile gibt es
einen einstimmigen Beschluss des
Amtsausschusses Crivitz zur erneuten
Aufnahme der Fusionsgespräche mit
unseren beiden Ämtern. Diesem
Beschluss liegt allerdings die
Beschlussvorlage aus dem März 2013
zu Grunde, die ja letztendlich in Crivitz
damals abgelehnt worden ist.
Wenn dieser Artikel erscheint, haben
wir bereits die ersten erneuten Fusionsgespräche
mit den Crivitzern hinter
uns und können sicherlich die
Ernsthaftigkeit der Crivitzer Entscheidung
besser einschätzen.
Einig sind wir uns im Amt Ostufer
Schweriner See und Banzkow, dass es
für uns keine Rückwärtsentwicklung
in den Fusionsverhandlungen geben
kann. Das, was zwischen uns ausgehandelt
ist, ist im Wesentlichen
gesetzt. Eine Crivitzer Entscheidung
im Amtsausschuss, die die unumkehrbare
Entscheidung zur Fusion aller
drei Ämter deutlich macht, würde
sicherlich den Weg zu einer Dreierfusion
öffnen, wobei es dabei auch über
das „Wie“ möglicherweise noch
unterschiedliche Wege und Auffassungen
gibt, auch über den zeitlichen
Verlauf. So wäre nach der Beschlussfassung
eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages (der übrigens dann unumkehrbar
ist) durch alle drei Ämter
auch eine Fusion in zwei Etappen vorstellbar
- erst Ostufer Schweriner See
und Banzkow 2014 und anschließend
ein Jahr später dann mit dem Amt
Crivitz.
Aber, Zünglein an der Waage für die
immer noch mögliche Dreierfusion
wird die Entscheidung der Crivitzer
Kollegen sein, und sie sollten ihre
Entscheidung zur Fusion möglichst
schnell und verbindlich treffen, denn
wir werden unseren Zeitplan zur Fusion
beider Ämter nicht aufgeben.
Damit wären wir wieder bei dem eingangs
geäußerten Wunsch, dass Politiker,
die sich zu Wahl stellen, auch
mal den Mut zu progressiven Entscheidungen
haben sollen und damit
letztendlich auch Visionen umsetzen.
Das gilt eben nicht nur für die Bundestagswahl,
sondern auch für uns
Kommunalpolitiker. Auch wir haben
die Pflicht, unseren Nachfolgern -
denn im nächsten Jahr stehen auch
die Kommunalwahlen an - ein vernünftig
bestelltes Feld zu hinterlassen.
Damit möchte ich auch zur Bereitschaft
aufrufen, sich im kommenden
Jahr für unsere Gemeinden zu engagieren
- letztendlich bis zu der Bereitschaft,
in den Gemeinden als
Gemeindevertreter mitzuarbeiten.
Das setzt natürlich voraus, dass Sie
für die entsprechende Gemeindevertretung
kandidieren - sei es über die
Liste von Parteien (hier brauchen Sie
nicht unbedingt Parteimitglied zu
sein) oder aber auch über Wählervereinigungen
oder als Einzelkandidat.
Wir halten Sie auch auf diesem Wege
über jede Entwicklung um unser aktuelles
Amt, unser neues Zweierbündnis
oder hoffentlich sogar über die
Wunschfusion aus den drei Ämtern
Crivitz, Ostufer Schweriner See und
Banzkow auf dem Laufenden.
R. Mönch
Amtsvorsteher
Das Ordnungsamt informiert
Appell an alle Pferdebesitzer
und Kremserfahrer
Aus gegebenem Anlass weist das
Amt Banzkow darauf hin, dass
neben Hundebesitzer auch Pferdebesitzer
die Hinterlassenschaften
ihrer Tiere zu beseitigen haben. In
jüngster Vergangenheit gab es
Beschwerden, dass die Straßen im
Amtsbereich durch Pferdeäpfel verunreinigt
wurden.
Durch Tierkot verschmutzte öffentliche
Straßen hinterlassen nicht nur
einen ästhetisch negativen Eindruck,
sondern stellen auch eine Unfallgefahr
dar.
Daher, liebe Pferdehalter und
Kremserfahrer, nehmen Sie
Eimer und Schaufel auf Ihren
Ausritten bzw. Ausflügen mit!
4 Banzkower Amtsbote 8 / 2013