Schafe-aktuell, Heft 3/2013 (September)/ 1602 kB

Aus dem Landesschaf- und Ziegenzuchtverband
Urteilsfindung beim EuGH zur Kennzeichnungsregelung
– Antrag auf Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung
Nach Ansicht des Rechtsanwaltes der VDL, der die vier Schäfer im Rechtsstreit
vertritt, decken sich die Inhalte des Entwurfs für das neue Tierkennzeichnungsrecht
nicht mit den vorgenommenen Aussagen von Kommission
und Rat bei der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in diesem Frühjahr.
Aus diesem Grund schlägt der Rechtsanwalt vor, einen Antrag auf Wiedereröff
nung der mündlichen Verhandlung beim EuGH einzureichen. Der
VDL-Vorstand hat nach Beratungen der Versendung des Antrags zugestimmt,
auch vor dem Hintergrund, dass nach Angaben von RA Dr. Winkelmüller
durch diese Maßnahme keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Nach Mitteilung von RA Dr. Winkelmüller ist die Wahrscheinlichkeit
für eine Wiedereröff nung der mündlichen Verhandlung relativ gering. Wir
möchten jedoch diese Möglichkeit nutzen, um die Entscheidung des EuGH
unter Umständen doch noch zugunsten der Schafzüchter und -halter zu
beeinfl ussen.
Anmerken dürfen wir ferner, dass die bisherigen Rechtsanwaltskosten für
den Rechtsstreit noch nicht über Spendengelder getragen werden. Es fehlen
noch einige tausend Euro. Daher begrüßen wir es, wenn Sie diese Aktion
zum Anlass nehmen, selber einen Betrag – evtl. erneut – zu spenden oder
zur Spende aufzurufen.
Spendenzahlungen bitte auf das Konto der VDL unter dem
Stichwort: „Rechtsstreit Kennzeichnung“
Empfänger: Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V.
Konto-Nummer: 20 121 02
Bankleitzahl: 120 300 00 (Deutsche Kreditbank)
Quelle: Schäferbrief Juli 2013 / Aus dem Rundschreiben Nr. 20/2013 der VDL
Schafe-aktuell • 3/2013
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