Oktober - Märkischer Bogen

Die heißen Eisen in den Gemeinden
Neue Abwassergebühren und Trinkwasserpreise ab 01.10.2013
Die Abwassergebühren werden von 3,71 auf
4,61 Euro (Preissteigerung 24 %) und die
Trinkwasserpreise (brutto) von 2,05 auf 2,12
Euro steigen (Im Durchschnitt der Bundesrepublik
stiegen die Abwasserpreise um 1,61
und die Trinkwasserpreise um 1,27 % in den
letzten 10 Jahren). Der Interessenverein für
Wasser und Abwasser e. V. (IWA) wird gegen
diese Preise vorgehen. Wir werden das Verwaltungsgericht
anrufen und die Kalkula tion
prüfen lassen.
Die Verbandsversammlung hat am 11. 09.
2013 mit den 5 Stimmen der Michendorfer
Abgeordneten bei drei Gegenstimmen und
einer Enthaltung der Nuthetaler Vertreter die
neuen Gebühren/Preise für den Zeitraum von
2013 bis 2015 beschlossen.
Die Nuthetaler Bürgermeisterin Frau Hustig
hatte beantragt, diese Satzungsbeschlüsse von
der Tagungsordnung zu streichen, da es
Klärungsbedarf zu Kalkulationen gibt, der
im Vorfeld nicht geklärt werden konnte. Dies
wurde abgelehnt. In der Aussprache hat Frau
Hustig in 8 Fragen eine Klärung unverständlicher
Kalkulationsschritte erbeten. Es
kamen keine schlüssigen Antworten. Wahrscheinlich
widersprechen die Kalkulationsmethoden
hinsichtlich der angewandten
Geschwindigkeitsüberwachung vor Schulen
zu Beginn des Schuljahres 2013 / 2014 – Potsdam-Mittelmark
Zu Beginn des diesjährigen Schuljahres stand die Schulwegsicherung vor Grundschulen
und Gesamtschulen mit angegliederter Primarstufe, vor allem für Schüler der unteren Klassen,
wieder im Focus der kreislichen Verkehrsüberwachung. Im Zeitraum vom 05.08.2013
bis zum 30.08.2013 erfolgten die Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den Vormittagsstunden.
In erster Linie sollten die Kraftfahrer zu Vorsicht und Rücksichtnahme
gegenüber den Schulanfängern sensibilisiert werden.
Im genannten Zeitraum gab es insgesamt 33 Kontrollen mit 90 Einsatzstunden (2012: 41
Kontrollen mit 131 Einsatzstunden). Dabei wurden 6.587 Fahrzeuge (2012: 8.072 Fahrzeuge)
überprüft, wobei 400 Kraftfahrer (2012: 402 Kraftfahrer) die zulässige Höchstgeschwindigkeit
nicht einhielten. Dies entspricht einem Anteil von 6,1 Prozent (2012: 5,0 Prozent).
Abschreibungsakrobatik und der Einbeziehung
voraussichtlicher Kosten sogar dem
Brandenburger KAG.
Auf viele Fragen, auch in der Einwohnerfragestunde,
antworteten der Verbandsvorsteher
Herr Mirbach bzw. der Geschäftsführer der
MWA, Herr von Streit, mit „ich glaube, ich
hoffe, ich denke“. Das sind wohl keine Verben,
mit denen die wirtschaftliche Situation
eines Verbandes beschrieben werden kann.
Glauben und Hoffen sind demnach die
Grundlagen für die Kalkulation der neuen
Kosten, die auf die Bürger zukommen.
Die erhöhten Wasserpreise resultieren nicht
aus den Kosten für den Trinkwasserbezug aus
Potsdam. Sie ergeben sich aus kalkulatorischen
Fehlern in den Berechnungen der letzten
Jahre in der Höhe von ca. 380.000 Euro.
Außerdem wurden schon Abschreibungen für
den Bau eines möglichen eigenen Wasserwerkes
eingerechnet, das in der Idee existiert
und erste Vorsondierungen gemacht wurden.
Ein Widerspruch zu jeglichen Vorschriften.
Beim Abwasser wurde in den letzten Jahren
von „politischen Gebühren“ gesprochen. Nun
sollen es kostendeckende Gebühren werden.
In der Kalkulation wurden aber bereits
Kosten bis einschließlich 30.09.2013 eingerechnet
in einer nicht nachvollziehbaren
Höhe. Die Kalkulation wurde aber bereits
Ende August angefertigt! Weiterhin wurden
Abschreibungen auf 25 Jahre berechnet,
obwohl nach den entsprechenden Abwasserrichtlinien
Abschreibungen auf 60 Jahre kalkuliert
werden.
Die Bürger werden nun im nächsten Jahr die
erhöhten Gebühren/Preise zahlen müssen;
aber bitte nur „unter Vorbehalt der Rückforderung“.
Dann müssen wir im Oktober des
nächsten Jahres nach Erhalt der Abrechnungen
widersprechen und versuchen, über das
Verwaltungsgericht unser Geld zurückzuerhalten.
Wir werden diese Vorgehensweise
nicht akzeptieren. Es wird das bezahlt, was
erklärbar, nachvollziehbar und den rechtlichen
Grundlagen entspricht.
Heinrich Petzold, Vorsitzender IWA
Bezeichnung
Zeitraum
Anzahl Kontrollen
gemessene Fahrzeuge
Überschreitungen
prozentualer Anteil
Schuljahr 2012/2013
06.08.-31-08.12 (20 Tage)
41
8.072
402
5,0
Schuljahr 2013/2014
05.08.-30.08.13 (20 Tage)
33
6.587
400
8,1
Vergleicht man die Ergebnisse mit dem Vorjahr, ist eine Erhöhung des prozentualen Anteils der Verstöße an den Gesamtmessungen zu
verzeichnen. Während im vergangenen Jahr 44 Kraftfahrer die Geschwindigkeit überschritten und mit einem Bußgeld verwarnt wurden,
waren es in diesem Jahr 63 Fahrzeugführer. Dabei stieg die Anzahl der Fahrverbote von fünf im Jahr 2012 auf sechs im Jahr 2013, u. a.
wurde in Dippmannsdorf ein Fahrzeugführer mit 100 km/h bei erlaubten 50 km/h gemessen.
Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der jährlichen Schulwegsicherung sprechen für sich selbst und zeigen
deutlich, dass diese auch in den kommenden Jahren einer konsequenten Fortsetzung bedürfen.
MÄRKISCHER BOGEN · Oktober · 3