Gemeinde Allendorf - VG Mittleres Schwarzatal

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Amtsblatt der VG „Mittleres Schwarzatal“ - 4 - Nr. 6/2013 2. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Mittleres Schwarzatal“ vom 01.12.2006 Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06.03.2013 (GVBl. S. 49, 58), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2004 (GVBl. S. 889), mehrfach geändert durch Gesetz vom 29.03.2011 (GVBl. S. 61), des Thüringer Verwaltungskosten-gesetzes (ThürVwKostG) vom 23.09.2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21.12.2011 (GVBl. S. 531, 534), wird die Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Mittleres Schwarzatal“ vom 01.12.2006, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 23.10.2007, wie folgt geändert: § 1, Absatz 1 Anlage 2 § 1 Änderung A) Besonderes Verwaltungskostenverzeichnis Bau- und Grundstücksangelegenheiten der unter Buchstabe a) aufgeführte Wortlaut wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: a) Bescheinigung über Nichtbestehen, bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts je Kaufvertrag mit einem Flurstück 10,00 EUR für jedes weitere veräußerte Flurstück 10,00 EUR maximal 50,00 EUR Mitteilungen Das internationale Klassenzimmer Es gibt noch einige Plätze für thüringische Schüler Der Internationale Austauschdienst veranstaltet in den Sommerferien „Das internationale Klassenzimmer“ in England. Es gibt noch einige freie Plätze für thüringische Schülerinnen und Schüler, um die sich 11- bis 18-jährige Jungen und Mädchen bewerben können. Die Teilnehmer werden im Küstenort Westgate-on-Sea bei englischen Gastfamilien wohnen: 3 Wochen wie ein eigenes Kind der Familie, so dass man den englischen Alltag ‚hautnah‘ kennenlernt. Die Gastfamilien nehmen seit vielen Jahren ausländische Gäste bei sich auf und versuchen, ihnen einen guten Einblick in den ‚British way of life‘ zu geben. An den Vormittagen findet ein Englischunterricht in der örtlichen Ferienschule statt: Im Internationalen Klassenzimmer, gemeinsam mit Jungen und Mädchen aus aller Welt, soll auch die Angst vor dem Gebrauch der Sprache genommen werden. Nach dem Lernen gibt es Spaß: Auf dem Programm stehen Sport, Badenachmittage und Ausflüge. An den Wochenenden gibt es Exkursionen, natürlich auch nach London. Die Info-Unterlagen erhalten Interessenten unverbindlich zugesandt: Den Austauschdienst anrufen (089-36036804) oder Mail an klassenzimmer@austauschdienst.de senden und die Adresse angeben. Gemeinde Allendorf § 2 In Kraft treten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sitzendorf, den 03.06.2013 Verwaltungsgemeinschaft „Mittleres Schwarzatal“ gez. Günter Himmelreich Gemeinschaftsvorsitzender Prüfung auf Standsicherheit der Grabanlagen auf den folgenden kommunalen Friedhöfen: (Siegel) Dröbischau, Egelsdorf, Mellenbach-Glasbach, Oberhain, Unterhain, Barigau, Mankenbach, Schwarzburg, Sitzendorf und Unterweißbach Die Prüfung auf Standsicherheit der Grabanlagen erfolgt am 20.06.2013 durch einen Sachverständigen im Auftrag der Bürgermeister und des Ordnungsamtes der VG. Bei Mängelfeststellung werden die Nutzungsberechtigten schriftlich durch das Ordnungsamt der VG informiert. Zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes hat die Wiederherstellung der Standsicherheit durch einen autorisierten Steinmetzbetrieb zu erfolgen. Bei Rückfragen steht ihnen das Ordnungsamt der VG „Mittleres Schwarzatal“ unter folgender Rufnummer: 03 67 30 / 3 43 16 zur Verfügung. gez. Himmelreich VG-Vorsitzender Amtliche Bekanntmachungen Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der 19/2013. Sitzung vom 15.04.2013 Beschluss-Nr. 102/19/2013 Bestätigung der Sitzungsniederschrift Nr. 18/2012 vom 26.11.2012 Der Gemeinderat bestätigt die Sitzungsniederschrift Nr. 18/2012 vom 26.11.2012. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 103/19/2013 Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt Der Gemeinderat der Gemeinde Allendorf beschließt überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 5.546,02 € im Verwaltungshaushalt und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 15.465,37 € im Vermögenshaushalt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen Beschluss-Nr. 104/19/2013 Haushaltssatzung 2013 Aufgrund §§ 19, 21 und 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2, S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2010 (GVBl. S.113) in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung über das Gemeindehaushaltsrecht Thüringen (ThürGemHV) vom 26. Januar 1993 (GVBl Nr. 8, S. 181) zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 01.01.2007 (GVBl. Nr. 14 S. 520) in der jeweils geltenden Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Allendorf die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit ihren Anlagen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Amtsblatt der VG „Mittleres Schwarzatal“ - 5 - Nr. 6/2013 Beschluss-Nr. 105/19/2013 Finanzplan und Investitionsprogramm 2012 bis 2016 Aufgrund des § 24 ThürGemHV und des § 26 Abs. 2 Nr. 8 Thür- KO, in der jeweils geltenden Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Allendorf den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Von der Abstimmung wurde(n) keine Gemeinderatsmitglied(er) ausgeschlossen (§ 38 ThürKO). Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen gez. Oertel Bürgermeister Beschluss-Nr. 106/19/2013 Erklärung zur Erledigung der Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 K 74/12 Ge zur Finanzausgleichsumlage Erstmals für das Jahr 2012 ist im Freistaat Thüringen eine Finanzausgleichsumlage eingeführt worden, mit der steuerstarke Gemeinden zu Einzahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich gezwungen werden. Diese auch als „Reichensteuer“ bezeichnete Abgabe wurde in der Weise berechnet, dass in einem 3-jährigen Referenzzeitraum die Steuerkraft ermittelt und daraus eine Ausgleichszahlung entwickelt wird, die neben der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage zu zahlen ist. Die Art der Berechnung führt zu einer rückwirkenden Festlegung einer Umlage aus einem abgeschlossenen Haushaltsjahr und ist nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen verfassungswidrig. Gegen dieses Gesetz sind drei Verfassungsbeschwerden vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig. Nunmehr, vor einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes hat der Gesetzgeber das Finanzausgleichsgesetz geändert und den „Referenzzeitraum“ für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage von 2008 bis 2010 auf 2009 bis 2011 verändert. Die Änderung führt dazu, dass das relativ steuerstarke Jahr 2008 nicht mehr in die Berechnung des Ausgleichsbetrages einfließt, dennoch bleibt der Vorwurf der verfassungswidrigen Rückwirkung in abgeschlossene Tatbestände. Auf Empfehlung des gemeindlichen Spitzenverbandes und des beratenden Anwaltes, E. David, Stadtdirektor a.D., Hannover, sollen die Referenzgemeinden „Laasdorf“ und „Schmiedefeld“ erneut Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz erheben. Verfassungsbeschwerde soll auch neu die Gemeinde Marolterode erheben. Das Kostenrisiko in diesen Verfahren übernimmt ein beim Gemeinde- und Städtebund begründeter Hilfsfonds. Von 41 betroffenen Gemeinden haben 40 betroffene Gemeinden gegen den konkreten Veranlagungsbescheid Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht, unter Hinweis auf die laufenden Verfassungsbeschwerden sind diese Klagen nicht gefördert worden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlass eines neuen Bescheides haben sich zunächst die laufenden Klagen erledigt, in diesen Fällen ist eine Verfahrensbeendigung durch Erledigungserklärung herbeizuführen, verbunden mit dem Antrag, die bisherigen Verfahrenskosten dem Freistaat aufzuerlegen. Gegen die neuen Veranlagungsbescheide ist erneute Klage zu erheben. Der Rat der Gemeinde Allendorf beschließt, entsprechend zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Senioren Geburtstagsglückwünsche für die älteren Bürger im Monat Juli 2013 05.07. Anida Marquar Allendorf 72 Jahre 15.07. Werner Bock Allendorf 75 Jahre 16.07. Alfred Balke Aschau 75 Jahre 18.07. Manfred Trittschack Allendorf 78 Jahre 23.07. Gerta Hagemann Aschau 78 Jahre Der Bürgermeister Veranstaltungen Beschluss 107/19/2013 Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbefläche Aschau“ Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro zur Erstellung des Bebauungsplanes Der Gemeinderat der Gemeinde Allendorf beschließt, auf Grundlage des vorliegenden Ingenieurvertrages, den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbefläche Aschau“ an das Ingenieurbüro EPC Engineering Consulting GmbH Rudolstadt zu vergeben. Von der Abstimmung wurde(n) keine Gemeinderatsmitglied(er) ausgeschlossen (§ 38 ThürKO). Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Beschluss-Nr. 108/19/2013 Umbau Scheune zum Vereinshaus Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro Der Gemeinderat der Gemeinde Allendorf beschließt, auf Grundlage des vorliegenden Ingenieurvertrages, den Auftrag für die zu erbringenden Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro EPC Engineering Consulting Rudolstadt zu vergeben.
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