Wärmeliefervertrag Mühlheim Muster - Mühlheim an der Donau

Energiegesellschaft Mühlheim mbH & Co. KG
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine
Anwendung.
Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen
nicht.
13. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem Wärmelieferungsvertrag anfallenden Daten werden von der
badenova automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z.B.
Abrechnung und Kundenbetreuung) verwandt und gegebenenfalls übermittelt.
14. Vertragsbestandteile
Bestandteile dieses Vertrages sind:
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980
(BGB1. I S.742) in der aktuell gültigen Fassung - (Anlage 1). Der Kunde ist im Sinne dieses Vertrages
auch Anschlussnehmer im Sinne der AVBFernwärmeV.
Das Preisblatt für Wärmelieferungen (Anlage 2).
Die Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der Energiegesellschaft Mühlheim (Anlage 3).
Die Ergänzenden Bedingungen 1 der Energiegesellschaft Mühlheim (Anlage 4).
Die Ergänzenden Bedingungen 2 der Energiegesellschaft Mühlheim (Anlage 5).
15. Schlussbestimmung
Dieser Wärmeversorgungsvertrag ist in zwei gleichlautenden Ausfertigungen ausgestellt; jeder Vertragspartner
erhält ein Exemplar.
________________, den ______________________ Freiburg, den 01.01.14
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