KW 11 - Gemeinde Nonnweiler

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Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth begrüßt die Gemeinderatsmitglieder
sowie die anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass zur Sitzung
ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig
ist.
Tagesordnung
– öffentlich –
1) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes »Seniorenund
Pflegezentrum Otzenhausen«, hier:
a) Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
b) Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
c) Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) mit dem Vorhabenträger »Haus St. Hubertus
Alten- und Pflegeheim GmbH«
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10
Abs. 1 BauGB
2) Aufstellung des Bebauungsplanes »Sondergebiet Wohnpark der Lebenshilfe
für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf« im
Ortsteil Otzenhausen (ehemaliges Mütterheim), hier:
Beschlussfassung über die Billigung des Entwurfes, die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3) Vorstellung des Sachberichtes 2012 der idee.on gGmbH über die Arbeit
des Jugendbüros, des Projektes »Kinder- und familienfreundliche
Gemeinde« und des Familienberatungszentrums Nonnweiler
4) Mitteilungen und Anfragen
Beratung und Beschlussfassung:
1) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes »Senioren-
und Pflegezentrum Otzenhausen«, hier:
a) Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB
b) Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2
BauGB
c) Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Vorhabenträger »Haus St.
Hubertus Alten- und Pflegeheim GmbH«
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gem. §
10 Abs. 1 BauGB
Zu a: Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Sachverhalt: Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 30. 11. 2012
bis 2. 1. 2013 statt. Im Anschreiben vom 20. 11. 2012 wurde darauf hingewiesen,
dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine
Bedenken und Anregungen vorliegen. Das Landesamt für Umweltund
Arbeitsschutz (LUA) hatte mit Schreiben vom 20. 12. 2012 um Fristverlängerung
bis zum 15. 1. 2013 gebeten, dem seitens der Verwaltung
stattgegeben wurde. Die Stellungnahme des LUA ist jedoch erst am 23.
1. 2013 ohne Datum und ohne Unterschrift als sog. Arbeitsentwurf per
Mail bei der Gemeinde eingegangen.
Der Bürgermeister empfiehlt, diese Stellungnahme nicht mehr zu prüfen
und nicht mehr einer Abwägung zu unterziehen, da die entsprechende
Zeit hierzu nicht mehr gegeben ist.
Beschluss: Über die vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gemäß der beigefügten Abwägungssynopse
beschlossen.
Die geäußerten Anregungen werden, wie dort beschrieben, in die Planung
eingestellt. Die Stellungnahme des LUA wird gem. der Empfehlung
des Bürgermeisters, wegen Fristüberschreitung, nicht geprüft.
Abstimmung: einstimmig
Zu b): Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplanes lag vom 30. 11. 2012 bis einschl. 2.
1. 2013 öffentlich aus. Während der Auslegefrist sind keine Anregungen
und Bedenken vorgebracht worden, so dass sich eine Prüfung/Abwägung
und Beschlussfassung erübrigt.
Ohne Abstimmung
Zu c): Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB
mit dem Vorhabenträger „Haus St. Hubertus, Alten- und Pflegeheim
GmbH“
Sachverhalt: Da es sich vorliegend um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
handelt, dem ein konkretes Projekt zu Grunde liegt, bedarf
es eines Durchführungsvertrages im Sinne des § 12, Abs. 1
BauGB. Der Durchführungsvertrag regelt bindend, wie das Vorhaben
fristgebunden zu verwirklichen ist und wie die Kostenaufteilung erfolgt.
Der Vertrag ist zwingend zeitlich vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes
zu beschließen.
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Vorhabenträger
„Haus St. Hubertus, Alten- und Pflegeheim“ einen Durchführungsvertrag
gem. § 12 BauGB abzuschließen.
Abstimmung: einstimmig
Zu d): Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gem.
§ 10, Abs. 1 BauGB
Sachverhalt: Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden
gem. § 2 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Senioren- und Pflegezentrum Otzenhausen“ fand am
30. 11. 2012 bis zum 2. 1. 2013 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten
Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie der Nachbargemeinden
hat der Gemeinderat Nonnweiler geprüft.
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Nonnweiler beschließt
gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Senioren- und Pflegezentrum Otzenhausen“, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), als Satzung. Die Begründung
wird gebilligt.
Die Verwaltung der Gemeinde Nonnweiler wird beauftragt, den Satzungsbeschluss
zum Bebauungsplan „Senioren- und Pflegezentrum
Otzenhausen“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes
„Senioren- und Pflegezentrum Otzenhausen“ schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Außerdem wird auf § 12 Abs. 6 KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz)
verwiesen. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften des KSVG oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht,
wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
2. vor Ablauf der in Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG genannten Frist der
Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens-
oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden
ist.
In der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen
des § 215 BauGB und weiter auf Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
(§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB,