Protokoll 2008-06-24 - Gemeinde Obersiggenthal

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Wir hatten in den letzten zwei Jahren insgesamt drei Runden. Nach der ersten Ausschreibung
war klar, dass die Kosten dafür zu hoch waren. In der Folge wurden leichte Kürzungen (Zahl
und Grösse der Inserate sowie Publikationsorgan) vorgenommen.
Für Abmachungen betreffend Kostenübernahme bei Weiterbildungen von Gemeindepersonal
ist der Gemeinderat zuständig; die Abteilungsleiter haben eine Kompetenzsumme in Höhe
von 1000 Franken pro Jahr. Grundsätzlich ist es in der Schule ja so, dass sowohl Schulleitung als
auch Lehrpersonen in das Weiterbildungsangebot des Kantons gehören und dass die
Gemeinde mit diesen Kosten nichts zu tun hat. Einen Antrag an die Gemeinde könnte es
geben, wenn jemand ein anderes Weiterbildungsangebot in Anspruch nehmen will oder
muss, weil beispielsweise im kantonalen Angebot alle Kurse besetzt sind. Dann müsste der
Antrag via Schulleitung und Schulpflege in den Gemeinderat kommen. Bei der hier angesprochenen
Kostenübernahme war die Schulpflege zuständig. Nach Auskunft der betreffenden
Person war deren Präsident immer informiert. Der Betrag liegt nur gering über der Kompetenzsumme
für Abteilungsleiter.
Die Schulgelder für Berufsschulen und Musikschule werden von der Finanzverwaltung, unter
anderem aufgrund von zum Teil eingehenden Meldungen der Schulen, budgetiert.
Bezüglich Offenlegung des Berichts kann ich ihrem Wunsch nicht entsprechen. In meinen
Augen ist es tatsächlich fraglich, ob wir Ihnen diesen Bericht offen legen dürften. Meines Erachtens
ist es Sache der vom Volk gewählten, eigenständigen Behörde zu entscheiden, was
mit diesen Angaben gemacht wird.
Erich Rinderknecht: Spüren Sie es? Genau darum geht es. Wir haben in der Gemeinde zwei
vom Volk gewählte Behörden. Das sind die, die da vorne sitzen und zum anderen ist es die
Schulpflege. Und das Kompetenzgerangel haben wir auch in unserer Gemeinde seit Jahren
zu spüren bekommen. Wenn Hans-Ueli Schütz sagt, wir bräuchten keine Nebenregierung,
dann kann ich ihm im Prinzip Recht geben. Aber wer, wenn nicht die Fiko als unsere Behörde,
die den Einwohnerrat vertritt, kann etwas anregen, dass nun endlich etwas passiert. Die Entscheidungsträger,
also der Gemeinderat, der vorwiegend über die Finanzen zu bestimmen
hat, und die Schulpflege, die über die Strategie unserer Schule zu bestimmen hat, müssen
schlussendlich verantworten, was gerade abgeht. Es darf aber schlussendlich nicht nur auf
die Schule oder die Lehrerschaft zurückfallen, dann wehren wir uns. Ich bin froh, dass die Fiko
die Sache so an die Hand genommen hat. Es soll nicht so sein, dass wir die Schuldigen auf
dem Präsentierteller haben wollen, aber es muss vorwärts gehen und ich schaue vorwärts als
Betroffener dieser Schule, in der Hoffnung, dass sich mit dem neuen Schulleiter etwas verändert.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Entscheidungsträger, die den Fall so beurteilen,
Recht bekommen werden.
Andreas Schweizer: Das Thema über das Sie jetzt diskutieren, erscheint nirgends in der Rechnung.
Das sind Nebengeräusche, die wir hier aufnehmen.
Erich Rinderknecht: Deshalb haben wir als Wahlbehörde der Fiko das Recht, in solche Akten
Einsicht zu erhalten.
Patrick Hehli: Die SVP hat vor nicht langer Zeit auf diplomatische Art und Weise auf das
Knistern in der Führung der Schule hingewiesen. Wir haben dazumal Antrag um Dringlicherklärung
gestellt. Der Rat hat es dazumal verpasst, darauf einzusteigen. Ich bin heute noch der
Überzeugung: wenn wir damals schon Druck aufgesetzt hätten, hätten gewisse Dinge, die wir
heute nicht erfahren, bereits aufgedeckt werden können.
Hans-Ueli Schütz: Die SP-Fraktion hat die Offenlegung dieses Berichts auch diskutiert. Wir
waren einstimmig der Meinung, dass es nichts bringt, zu popularisieren. Die zuständigen Gremien
haben ihre Erkenntnisse gezogen. Ich habe auch gesagt, dass ich es wertvoll finde, dass
die Fiko das aufgearbeitet hat. Eine andere Stelle hätte das nicht einleiten können. Von einer
Popularisierung würde ich jedoch Abstand nehmen.
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