Protokoll 2008-06-24 - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
12. Dienstag, 24. Juni 2008
Sitzung
19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz
Andreas Schweizer, Präsident
Protokoll
Natalie Sandmeier-Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler
− Lisa Dikk
− Silvia Dingwall Stucki
Anwesend
− 35 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt
− André Ecabert
− Willi Graf
− Denise Hunziker
− Manuel Tejero
− Christoph Villiger
Ende der Sitzung
22.25 Uhr

276
Behandelte Geschäfte
Seite
1 2008/101 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 277
2 2008/100 Inpflichtnahme René Roth (SVP) als Mitglied des Einwohnerrates
279
3 2008/102 Einbürgerungen 279
4 2008/103 Verwaltungsrechnung 2007 281
5 2008/104 Rechenschaftsbericht 2007 287
6
2003/91
2003/90
1997/130
2005/157
2003/76
2004/130
1997/130
2005/165
2006/20
2004/123
Kreditabrechnungen
- Sauberwasserleitung Boldi
- Netzerweiterung und Netzerneuerung Wasserversorgung
Boldistrasse
- Wasserleitung Südstrasse
- Hallen- und Gartenbad: Sanierung 3. Etappe
- Quellwasserfassung Hertenstein
- Nutzungsplanung Kreisel
- Erschliessung Baugebiet Gen. Guisanstrasse
- Tempo 30 in sechs Teilzonen von Nussbaumen
- Sanierung Kreisel OSOS
- Austrasse Rieden; Wasserleitungs- und Fahrbahnerneuerung,
Kanalisationserneuerung
289
7 2008/105 Oberstufenschulzentrum OSOS, Kreditbegehren über 138'000
Franken für die Erneuerung Dichtungsfolie und Wärmedämmung
über Garderobentrakt, Turnhalle und Eingangsbereich
West (Pausenplatzbereich)
8 2008/106 Entwicklung der Gemeinde Obersiggenthal in der Region
Baden-Wettingen
Information des Einwohnerrates
9 2008/107 Motion Linus Egger (CVP) betr. Verhinderung von Missbrauchsfällen
bei der Sozialhilfe durch Arbeitseinsätze, Erheblicherklärung
Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen
290
291
297
10 2008/108 Umfrage 298

277
Andreas Schweizer, Präsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung.
Speziell begrüssen möchte ich den neuen Gemeindeschreiber der Gemeinde Untersiggenthal,
Herrn Stefan Abegg. Nebst Gemeindeschreiber Toni Meier darf ich heute zwei
weitere Mitarbeitende der Gemeinde begrüssen, nämlich den Finanzverwalter Paul Meier
und Claudia Niederhauser, die heute Natalie Märki vertritt.
Natalie Märki wird an der nächsten Sitzung wieder dabei sein, allerdings mit einem anderen
Namen. Ich wünsche der zukünftigen Frau Sandmeier alles Gute und vorerst schöne Hochzeitsferien.
Wir haben fünf Entschuldigungen für heute Abend zu verzeichnen. Es sind dies
Christoph Villiger (FDP), Willi Graf (CVP), André Ecabert (parteilos), Denise Hunziker (SP) und
Manuel Tejero (CVP). Ueli Zulauf (SP) hat sich für den ersten Teil der Sitzung entschuldigt.
Es sind 33 Einwohnerräte anwesend, das absolute Mehr beträgt 17.
Ich frage Sie an, ob Sie mit der vorliegenden Traktandenliste einverstanden sind.
_____
Das Wort wird nicht verlangt.
_____
1 2008/101 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Andreas Schweizer: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist ist am 21. April 2008
folgender, dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Einwohnerrates vom 13.
März 2008, in Rechtskraft erwachsen: Ausrüstung der Schiessanlage Ebne mit einem künstlichen
Kugelfangsystem (KKS) mit einem Kredit von 140'000 Franken.
Die FDP hat mir mitgeteilt, dass sie André Ecabert aus der Ortspartei ausgeschlossen hat. Damit
ist André Ecabert fraktionsloses Mitglied unseres Einwohnerrates.
Weil sich Stimmenzählerin Denise Hunziker krank gemeldet hat, wird Silvia Dingwall Stucki
heute die Stimmen zählen.
In Zusammenhang mit dem Wettingerfest wurden der Einwohnerrat und die Verwaltung angefragt,
ob Obersiggenthal eine Fussballmannschaft stellen könnte. Die Spiele würden am
Samstagnachmittag, 5. Juli stattfinden. Die Anfrage kam sehr kurzfristig. Die Anmeldung
müsste bis zum kommenden Freitag erfolgen. Wenn sich fünf Spieler und ein Goalie finden,
würden wir dies entsprechend nach Wettingen melden.
Die Verkehrskommission hat die Aktion „bike to work“ etwas ausgeweitet und auch den Einwohnerrat
miteinbezogen. Herzlichen Dank an alle, die spontan mitgemacht haben.
_____
Therese Schneider, Gemeinderätin: Ich möchte Sie über folgende Projekte orientieren: Pilotprojekt
Aussendienst, Altersleitbild und Jugendnetz.
Erste Auswertung des Pilotprojektes Aussendienst
Am 1. April 2007 starteten die Pilotgemeinden Baden, Hunzenschwil sowie Ober- und Untersiggenthal
mit dem Projekt Aussendienst. Später folgten Neuenhof und Brugg. Das Pilotprojekt
wird nun um eine weitere Region erweitert und der Kantonale Sozialdienst wird prüfen,
welche weiteren Gemeinden in das Projekt miteinbezogen werden können. Nebst den bisherigen
Abklärungen des Sozialdienstes, besucht zusätzlich ein Aussendienstmitarbeiter unangemeldet
die Gesuchsteller zu Hause und überprüft so die im Gesuch gemachten Angaben.
Im Rahmen der freien Kapazitäten des Aussendienstmitarbeiters wurden auch bereits
laufende Fälle nachträglich überprüft.
Reaktionen der Sozialhilfebezüger
Neue Gesuchsteller wie auch Sozialhilfebezüger in laufenden Fällen reagierten durchgehend
problemlos auf diesen neuen Verfahrensschritt.

278
Zusätzlicher Aufwand für den Sozialdienst
Durch die gute Einbettung des zusätzlichen Verfahrensschrittes in das bereits bestehende
Aufnahmeverfahren ist der Mehraufwand für den Sozialdienst absolut tragbar.
Finanzierung
Im Rahmen des Pilotprojektes übernimmt der Kanton zunächst bis Ende 2008, neu nun bis
Ende 2009 sämtliche Lohn- und Infrastrukturkosten des Aussendienstmitarbeiters. Die Pilotgemeinden
arbeiten an der Planung und Auswertung des Projektes mit und tragen den administrativen
Mehraufwand in ihren Sozialdiensten.
Erste Resultate für die Gemeinde Obersiggenthal
In nur einem von 38 bis Ende Februar 2008 überprüften Fällen, wurde nach dem Besuch des
Aussendienstmitarbeiters das Gesuch um Sozialhilfe zurückgezogen. In zwei Fällen wurde -
aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse des Aussendienstes - auf das Gesuch nicht eingetreten
und in einem laufenden Fall musste die Sozialhilfe gekürzt werden. Insgesamt konnten so
ca. 3‘500.00 Franken eingespart werden.
Erste Schlussfolgerungen aufgrund der Resultate für die Gemeinde Obersiggenthal
Die in den Gesuchen gemachten falschen Angaben bewegen sich im Rahmen der bei einer
Selbstdeklaration zu erwartenden Abweichungen. Ob es sich dabei um vorsätzlich oder irrtümlich
gemachte Falschangaben handelt, ist nicht immer klar.
Die durch den Aussendienst gewonnenen Erkenntnisse sind für den Sozialdienst nicht nur für
die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs wertvoll, sondern ermöglichen auch
eine soziale Kontrolle z.B. bei Verwahrlosung oder schlechten Wohnbedingungen.
Ein Missbrauch in der Grössenordnung von 1.0 - 5.0 % konnte bei den bisherigen laufenden
Fällen nicht erhärtet werden.
Die gravierenden Fälle des Missbrauchs von Sozialhilfe, nämlich eine nicht deklarierte Arbeitstätigkeit
oder das Verschweigen von sonstigem Einkommen und Vermögen, kann auch
durch den Aussendienst nicht aufgedeckt werden. Diese Fälle wären allenfalls ein Einsatzgebiet
für einen Sozialdetektiv.
Wie geht es weiter?
Im Frühjahr 2009 werden sich die Gemeinden entscheiden müssen, ob sie den Aussendienst in
eigener Regie oder in Zusammenarbeit weiterführen möchten. Sie müssten sich die dafür
notwendigen Mittel bewilligen lassen und entscheiden, ob sie dem Aussendienst weiterführende
Kompetenzen wie Observierungen bei begründeten Fällen übertragen wollen.
Einen Alleingang können wir uns aus heutiger Sicht insbesondere aus finanziellen Gründen
nicht vorstellen.
_____
Altersleitbild
Das Postulat von Sandra Göbelbecker betreffend Ausarbeitung eines Altersleitbildes der Gemeinde
Obersiggenthal wurde am 18. Januar 2007 vom Einwohnerrat überwiesen. Der Zeitplan
sah vor, im 1. Quartal 2008 zu starten. Aus beruflichen Gründen meinerseits und einem
zeitlichen Engpass seitens der externen Begleitung wurde der Beginn nun auf anfangs September
2008 verschoben. Die Kommission wird aus den beiden Pfarrherren der reformierten
und katholischen Kirche und je einer Vertretung von Spitex, AWZ Gässliacker und Aktion Mit-
Mensch (Besuchsdienst) sowie von zwei Senioren als auch meiner Person bestehen. Für das
Aktuariat konnte Frau Ursi Spinnler gewonnen werden. Es ist vorgesehen, das Leitbild sowie die
entsprechenden Umsetzungsmassnahmen bis Ende Juni 2009 zu erarbeiten.
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Jugendnetz (Einführung Schulsozialarbeit, Zusammenarbeit mit Untersiggenthal)
Am 1. Januar 2006 startete die 3-jährige Pilotphase „Einführung Schulsozialarbeit und gemeinsame
Jugendarbeit Unter- und Obersiggenthal“. Die Jugendkommission stellt auf die Budgetsitzung
im Oktober den Antrag, diesen Pilot in ein Definitivum zu überführen. Es ist vorgesehen,
den Einwohnerrat Obersiggenthal und die Parteien von Untersiggenthal anlässlich einer gemeinsamen
Veranstaltung über die Auswertung des Pilots zu informieren. Bitte merken Sie sich
den 23. September 2008 vor. Die Einladung wird Ihnen frühzeitig zugestellt.

279
Andreas Schweizer: Als Neueingänge haben Sie auf Ihren Tischen:
- Motion Erich Schmid (CVP) über „Varianten bei Vorlagen zur Sanierung der Quartierstrassen“
- Postulat Christa Ochsner (CVP) betreffend „Prüfung von Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung
des Hallen- und Gartenbades von Obersiggenthal“
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Das Protokoll der Sitzung vom 13. März 2008 wurde mit den Vorlagen für diese Sitzung verschickt.
Innert der Frist von 10 Tagen sind beim Ratsbüro schriftlich keine Änderungen beantragt
worden, somit gilt das Protokoll gemäss § 24 Geschäftsreglement des Einwohnerrates als
genehmigt.
2 2008/100 Inpflichtnahme René Roth (SVP) als Mitglied des Einwohnerrates
Eintreten wird nicht bestritten.
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Das neu gewählte Ratsmitglied wird vom Ratspräsidenten gemäss § 2, Ziffer 3 des Geschäftsreglementes
des Einwohnerrates in Pflicht genommen. Der Ratspräsident heisst René Roth im
Rat herzlich willkommen.
Andreas Schweizer: Nachdem nun René Roth als Einwohnerrat in Pflicht genommen ist, nehmen
34 Ratsmitglieder an den Beratungen teil. Das absolute Mehr liegt bei 18.
3 2007/72 Einbürgerungsgesuche
Eintreten wird nicht bestritten.
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Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
• Bushaj Prek, und Bushaj-Paloka Vere mit zwei Kindern, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige
• Cimen Hayik und Cimen-Cam Suzan, mit zwei Kindern, türkische Staatsangehörige
• Evers Lara, deutsche Staatsangehörige,
• Evers Wolfgang und Deters Evers Ute, deutsche Staatsangehörige,
• Frrokaj-Karaqi Diana, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige
• Klein Ernest und Klein-Zawidzki Irène, luxemburgische Staatsangehörige
• Maljenovic Andrea, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige
• Mohammad Sarah, irakische Staatsangehörige,
• Özdek Mustafa, und Özdek-Özmen Menira, mit zwei Kindern, türkische Staatsangehörige,
• Weinhold Erhard ’Matthias’, deutscher Staatsangehöriger
_____

280
Marie-Louise Nussbaumer Marty, Gemeinderätin: Ich habe Ihnen eine Änderung im Dossier
von Andrea Maljenovic (7. Gesuch in Ihrer Liste) bekannt zu geben. Die junge Frau hat sich
nach Befragung durch die Einbürgerungskommission entschieden, ihre Lehre aufzugeben.
Dazu wurde sie kurzfristig vom Präsidenten und der Sekretärin der Einbürgerungskommission
befragt. Befragt wurde auch ihr Lehrmeister. Beide haben übereinstimmend ausgesagt, dass
Frau Maljenovic ihre Lehrstelle nicht leichtfertig aufgegeben hat. Es hätte sich auch keineswegs
um ungenügende Leistungen gehandelt. Offensichtlich ging es hier einfach um eine
falsche Berufswahl. Frau Maljenovic hat sich denn auch sofort um eine Anschlusslösung bemüht.
Sie hat sich beraten lassen und ist jetzt an der Kantonalen Schule für Berufsbildung eingeschrieben.
Diese ergänzenden Informationen benötigten Sie noch. Der Gemeinderat und
die Einbürgerungskommission sind übereinstimmend der Meinung, dass Ihnen das Gesuch
auch mit den Veränderungen ohne Bedenken zur Zustimmung beantragt werden kann.
Uschi Haag: Ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion ganz herzlich für die ausgezeichnete
Dokumentation zu den ordentlichen Einbürgerungsgesuchen bedanken. Bereits die
kurze Zusammenfassung im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat ermöglicht einen guten
Überblick. Die ausführliche Dokumentation, die zum Studium aufgelegt wird, ermöglichen
eine fundierte Beurteilung und Entscheidung. Ab dem 1. Juli 2008 gilt neu das Öffentlichkeitsprinzip
in Behörden und Verwaltungen. Wir befürchten, dass dann unter dem Vorwand des
Personendatenschutzes eine solche Information der Einwohnerräte nicht mehr möglich sein
könnte. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Situation und was gedenkt er zu tun, damit die
Entscheidungsträger weiterhin adäquat informiert werden?
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Gemäss den uns vorliegenden Bestimmungen kann die Einbürgerungskommission
alle ihr relevant erscheinenden Informationen, die sie zusammengetragen
hat, in ihrem Bericht zusammenfassen und auflegen. Problematischer ist es mit der
Auflage von Originaldokumenten wie Arbeitgeber- und Schulberichten. Einen ersten Teil der
Zusammenfassung erhalten Sie im Einwohnerratsversand, deren Inhalt seit dieser Sitzung,
etwas ausführlicher ist. Noch umfassender sind die Protokolle der Einbürgerungskommission.
Zusätzlich legen wir Ihnen auch die Schul- und Arbeitgeberberichte in die Aktenauflage für
Ihre Sitzungen. Dies hat der Gemeinderat so entschieden, auch wenn der Kanton meint, dass
diese Informationen ebenfalls nur zusammengefasst und nicht als Original aufgelegt werden
dürfen.
André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
_____
Andreas Schweizer: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind heute 34 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung
sind somit neun Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche in globo die Stimmen für eine geheime Abstimmung
ermitteln. Es entscheiden sich deutlich mehr als neun Ratsmitglieder für die geheime
Stimmabgabe.
_____
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der
Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 34
Eingelegte Stimmzettel 34
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 34

281
Ja
Nein
Bushaj Prek, und Bushaj-Paloka Vere, mit zwei Kindern 28 6
Cimen Hayik und Cimen-Cam Suzan, mit zwei Kindern 27 7
Evers Lara 33 1
Evers Wolfgang und Deters Evers Ute 33 1
Frrokaj-Karaqi Diana 31 3
Klein Ernest und Klein-Zawidzki Irène 31 3
Maljenovic Andrea 28 6
Mohammad Sarah 28 6
Özdek Mustafa, und Özdek-Özmen Menira, mit zwei Kindern 25 9
Weinhold Erhard Matthias 33 1
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal
zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen
Referendum.
4 2008/104 Verwaltungsrechnung 2007
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Einsitznahme von Finanzverwalter Paul Meier. Seitens der Finanzkommission nimmt Linus Egger
zur Verwaltungsrechnung Stellung.
_____
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Den Prüfbericht der Finanzkommission haben Sie
erhalten. Die darin enthaltenen Punkte möchte ich nicht weiter ausführen. Meine Ausführungen
gliedern sich nach folgenden Themen:
1. Rechnung 2007
2. Abfuhrwesen
3. Tiefenprüfung
4. Budget 2009
_____
Linus Egger zeigt anhand einer Folie die Steuereinnahmen, die im Vergleich zum Budget um
1% höher ausgefallen sind. Diese resultieren vorwiegend aus den Aktien- oder den Erbschaftsund
Schenkungssteuern. Das Steueramt hat seine Zahlen wirklich im Griff und hat die Steuereinnahmen
wirklich sehr genau budgetiert.
Er zeigt im Übrigen anhand einer Folie, dass sich die Steuereinnahmen aufgrund der zu erwartenden
Annahme der Steuergesetzesrevision massiv verändern werden, sodass in Zukunft
finanzielle Probleme resultieren.
Linus Egger präsentiert Sparmöglichkeiten, die in der Hand des Einwohnerrates liegen. Er
macht darauf aufmerksam, dass beim Sachaufwand Positionen vom Einwohnerrat nach
hinten verschoben wurden, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Tragen kommen.
_____
Linus Egger: In der Rechnung 2007 verzeichnen wir Mehreinnahmen gegenüber Budget von
952'000 Franken. Man fragt sich zu Recht, wo wir bei der Aufwandseite verloren haben, dass
schlussendlich nur noch gut eine halbe Million Franken resultiert. Bei den Berufsschulen
verzeichnen wir gegenüber Budget einen massiv höheren Aufwand. Das gleiche gilt für das
Betriebsdefizit des Kantonsspitals. Diese beiden Positionen ergeben zusammen eine gute
halbe Million Franken an Mehraufwendungen gegenüber Budget.

282
Die Finanzkommission ist der Meinung, dass die Beiträge an die Berufsschulen besser
budgetiert werden können. Wir haben deshalb darauf hingewiesen, dass anfangs August
jeweils bei den grösseren Schulen angefragt werden soll, wie viele Schüler von Obersiggenthal
die Schule besuchen.
Auch der bauliche Unterhalt liegt wesentlich über dem Budget. Die Aufwandkurve des baulichen
Unterhalts steigt jährlich an. Im Vergleich zum Gesamtwert aller Liegenschaften von
rund 100 Mio. Franken ist der Aufwand für den baulichen Unterhalt von 1.6 % nicht übertrieben.
Abfuhrwesen
Linus Egger demonstriert anhand einer Folie, wieso die Anpassung der Grüngutgebühren
nötig wurde.
Tiefenprüfung Schule
Die Finanzkommission hat verschiedene Verwaltungsbereiche unter die Lupe genommen und
sich schlussendlich mehrheitlich für eine Tiefenprüfung der Schule entschieden. Es wurden
folgende zwei Prozesse definiert:
1. Budgetprozess
2. Kompetenzregelung Schulleitung – Stufenleitung – Schulpflege
Gleichzeitig war ein Vertreter des BKS anwesend, der die Unterrichtspensen auf Übereinstimmung
mit den von ihnen entlöhnten Pensen untersucht hat. Der Bericht hat in der Aktenauflage
aufgelegen. Er hat sich im Übrigen ein Bild über die Zusammenarbeit Schulsekretariat –
Schulleiter gemacht.
Die Überprüfung der Kompetenzregelung umfasste eine Orientierung, ein Kick-off, die eigentliche
Prüfung, eine Schlussbesprechung am zweiten Tag und schlussendlich noch eine Sitzung
mit allen Interviewten, um die Berichte zu besprechen. Der Bericht enthielt einige persönliche
Bemerkungen, die hitzige Diskussionen ausgelöst haben. Man hat sich deshalb darauf geeinigt,
diesen Bericht nicht öffentlich aufzulegen. Vielmehr soll er als Arbeitspapier für die Schulpflege,
den Schulleiter und die Vertreterin des Gemeinderates an den Schulpflegesitzungen
dienen. Wir haben vereinbart, dass die Schulleitung und die Schulpflege zum Bericht „Kompetenzregelung“
eine schriftliche Stellungnahme an die BDO Visura abgeben können. Eingabetermin
ist Morgen Mittwoch, 25. Juni 2008, an dem die Stellungnahme bei der BDO Visura sein
muss. Ich werde am Freitag mit der BDO Visura Kontakt aufnehmen und mich nach dem Eingang
erkundigen. Wenn nicht, werde ich noch einmal telefonisch mahnen. Wenn die Frist
wieder unbenutzt verstreicht, gilt der Bericht von der Partei als akzeptiert, die keine Stellungnahme
eingereicht hat. Ich habe die Geduld langsam verloren und ich werde das so durchziehen.
Zum Zeitpunkt des Stellenantritts werde ich mich mit dem neuen Schulleiter in Verbindung
setzen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass in der Führung der Schule Obersiggenthal
Ruhe einkehrt und geordnete Verhältnisse eintreten. Das Arbeitspapier ist nur als das gedacht
und soll zu Verbesserungen beitragen. Man kann darüber diskutieren, ob es Sache der
Finanzkommission ist, die Kompetenzregelung eines Verwaltungsbereiches zu überprüfen. Wir
sind aber der Meinung, dass das zu unseren Aufgaben gehört.
Im Bericht hat die BDO Visura den beanstandeten Punkten Prioritäten zugeteilt. Schulpflege,
Schulleitung und die Vertreterin des Gemeinderates haben der Finanzkommission nun laufend
Bericht zu erstatten, was eingeführt worden ist oder was aus welchen Gründen nicht
eingeführt werden soll.
Aus der letztjährigen Tiefenprüfung bei der Bauverwaltung haben mittlerweile Prozessbeschreibungen
resultiert, als ein Punkt, der bemängelt wurde. Ich habe mich bei der Bauverwaltung
für die gute und umfangreiche Aufarbeitung bedankt.
Bezüglich Budget 2009 hat der Gemeinderat der Schule folgende Budgetvorgaben gemacht:
Rechnung 2007 abzüglich einmalige Kosten. Diese Vorgabe können wir unterstützen.

283
Max Läng, Gemeindeammann: (Präsentiert anhand von Folien die Steuerkraft und die Schuldenentwicklung).
Von 1998 bis 2007 ist die Steuerkraft leicht angestiegen. Demgegenüber ist
die Nettoschuld pro Einwohner kontinuierlich gesunken. Im Vergleich zu anderen umliegenden
Gemeinden kann man sagen, dass Obersiggenthal bezüglich Steuerkraft sicher überdurchschnittlich
hoch, aber bezüglich Steuerfuss am unteren Limit liegt.
Bis zum Jahr 2000 hatten wir einen ähnlich hohen Verschuldungsgrad wie heute. Der Gemeinderat
hat darauf ein Sparpaket verabschiedet und sich das Ziel gesetzt, bis 2006 die Verschuldung
auf 24.5 Mio. Franken zu reduzieren. Dank wesentlich höherer Steuereingänge
standen wir mit der Verschuldung Ende 2007 bei rund 16 Mio. Franken, also wesentlich besser.
Diese Anstrengungen haben sich innerhalb eines Tages in Luft aufgelöst, als wir 8 Mio. Franken
an die APK überweisen mussten. Auf einen Schlag stiegen unsere Schulden auf 24 Mio. Franken
an. Das ist im langjährigen Vergleich nicht dramatisch, aber die weitere Entwicklung
macht uns Sorgen.
Ohne Korrekturen werden wir mit den in Aussicht stehenden Investitionen wieder gegen die
Grenze von 30 Mio. Franken ansteigen, die der Gemeinderat nicht überschreiten möchte,
weil sonst unser Handlungsspielraum ganz empfindlich eingeschränkt wird.
Aussichten 2008/2009
Die heutige Situation bezüglich Schulden ist noch akzeptabel, aber die Entwicklung ist
schlecht:
Der Steuereingang 2008 fällt nicht höher aus als budgetiert, der Steuerausfall 2009 wird aufgrund
der vorgezogenen Steuergesetzesrevision mit rund 500'000 Franken ins Gewicht fallen.
Im Übrigen werden wir Ihnen im Herbst einen Planungskredit für das Alterswohnzentrum Gässliacker
beantragen in Höhe von 1.2 Mio. Franken. Das ist ein Teil der 5 Mio. Franken, die wir im
Finanzplan eingestellt haben. Es stellt sich die Frage, ob wir diese Kredite mit dem derzeitigen
Steuerfuss noch finanzieren können. Der Kanton hat uns im Übrigen eine Steigerung der Kosten
bei Sonderschulen angekündigt. Zumindest beim Finanz- und Lastenausgleich wird sich im
Budget 2009 im Vergleich zu 2008 eine Entlastung einstellen.
_____
Paul Vogelsang: Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass die Rechnung mit rund 500'000 Franken besser
abgeschnitten hat als budgetiert. Trotzdem möchten wir darauf hinweisen, dass beim
nächsten Budget noch mehr auf "Wunsch oder Notwendigkeit" geachtet werden muss.
Unsere Fraktion wird die Rechnung einstimmig genehmigen. Wir danken dem Verfasser dieser
Rechnung für die saubere Arbeit. Ebenfalls einen Dank möchten wir an die Fiko richten, deren
Bericht gut verständlich, auch für Nicht-Finanzfachleute, abgefasst ist.
Elisabeth Ochsner: Die CVP-Fraktion ist mit der Rechnung einverstanden. Wir stellten mit Genugtuung
fest, dass Budget und Rechnung die letzten zwei Jahre sehr ausgeglichen waren.
Die Gemeindekennzahlen befinden sich auf einem Stand, auf dem keine grossen Investitionen
möglich sind. Wir begrüssen die Tiefenprüfung der Finanzkommission, die diesmal die
Schule betraf. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns eine Auskunft über das Resultat
des zweitägigen Seminars der Lehrpersonen.
Hans-Ulrich Schütz: Die SP-Fraktion ist mit dem Resultat zufrieden, auch wenn wir die Tendenzen
sehen, dass sich die Situation leicht verschlechtern wird. Wir bedauern in diesem Zusammenhang
auch, dass der Kanton die 3. Etappe der Steuergesetzrevision vorzieht. Im Rechenschaftsbericht
war zu lesen, dass Obersiggenthal ein politisches Schwergewicht sei. Es wäre zu
hoffen, dass unsere Grossräte darauf wert legen, dass solche Vorlagen in der Konsequenz
nicht von den Gemeinden ausgebadet werden müssen. Wenn man politisch mehrheitlich
dafür ist, Aufgaben nach unten zu delegieren, dann ist die logische Konsequenz daraus, dass
es die Gemeinden mehr kostet.
Wir sind froh, dass die Tiefenprüfung bei der Schule gemacht worden ist. Die Tiefenprüfung
hat gewisse Mängel hervorgebracht. Ich glaube, dass die Adressaten dieser Mängel wissen,
dass Verbesserungspotential besteht und wir hoffen, dass die Massnahmen auch umgesetzt
werden.

284
Im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Berufsschulen müssten wir vielleicht auch den
positiven Aspekt beachten, in dem unsere Region in der Lage ist, Lehrstellen anzubieten und
Lernende auszubilden. Dies ist sicher auch ein Beitrag an die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.
Zuletzt möchte ich noch etwas zur Rolle der Finanzkommission sagen: die Finanzkommission ist
ja eine Kommission des Einwohnerrates. Ich finde es wichtig, dass die Fiko solche Prüfungen
sorgfältig vornimmt, ich bitte aber um Mässigung, wenn es darum geht, dass die Fiko eine Art
„Nebenregierung“ aufziehen möchte.
Hans-Peter Uehli: Die FDP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltungsrechnung
2007 die schlechteste Rechnung seit Jahren ist. Die Investitionen sind im Verhältnis zum
Steuereinkommen viel zu hoch. Sie liegen notabene über 1.1 Mio. Franken über dem Budget.
Deshalb haben wir trotz Einnahmenüberschuss zu wenig Steuergelder eingenommen. Das ist
deutlich aus den Kennzahlen auf Seite 18 ersichtlich. Die Selbstfinanzierungsquote ist im Eimer
und die Belastbarkeitsquote ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die nächste Verwaltungsrechnung
wird wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse noch viel schlimmer aussehen.
Wir werden deshalb auf folgende drei Dinge unser besonderes Augenmerk richten:
− Steuereinnahmen erhöhen
− Sparen beim Budget
− Ausgabendisziplin in der laufenden Rechnung
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Zu Ihrer Anfrage nach einer Rückmeldung durch die Lehrpersonen
bezüglich Resultat des 2-tägigen Seminars Qualitätsentwicklung: Dafür ist die Schulpflege
oder der Schulleiter (und nicht die Lehrpersonen) zuständig. Ich persönlich kann dazu
nichts sagen, weil ich nicht dabei war. Ich werde die Schulpflege bitten, darüber eine kurze
Information zu verfassen und diese für das Protokoll nachzuliefern.
Stellungnahme vom 28.7.2008 der Schulpflege
„Im Jahre 2006 erteilte die Schulpflege dem Schulleiter schriftlich den Auftrag, mit der Lehrerschaft ein
Leitbild der Schule Obersiggenthal bis November 2007 zu erarbeiten.
Im Rahmen dieses Prozesses wurde im Frühling 2007 ein 2-tägiges externes Seminar durch den Schulleiter
budgetiert, wurde bewilligt und realisiert.
Im Nachgang des Seminars wurde per Dezember 2007 die von der Lehrerschaft gemeinsam verabschiedeten
Werte und Indikatoren abgeschlossen und an die Lehrpersonen verteilt. Sie bilden die Basis
für die weiteren Schritte im Rahmen der internen Schulentwicklung. Das Dokument „Werte die uns
leiten“ liegt als gedrucktes Exemplar vor.
Leider konnte der Auftrag für die Erstellung eines Leitbildes der Schule nicht eingehalten werden, die
Schule braucht dazu mehr Zeit.
Für die Schulpflege, Juli 2008“
_____
Die Verwaltungsrechnung wird nun seitenweise durchgegangen.
Hans-Peter Uehli: Eine Bemerkung zu den allgemeinen Erläuterungen: Die Gesamtübersicht
auf Seite 1 gibt einen aussagefähigen Überblick über die Rechnung 2007. Ich bin gerade
etwas stolz darauf, dass wir nach drei Jahren feilschen diese aussagefähige Darstellung erhalten
haben. Der schwierigere Part ist aber, dass die Zahlen übereinstimmen. Weder Aufwand
noch Ertrag, noch Ertragsüberschuss der Einwohnergemeinde in der laufenden Rechnung
stimmen mit den Zahlen auf Seite 3 und beim Abfall auf Seite 9 überein. Bernhard Wehrli hat
mir dann den Unterschied erklärt: Im Detail werden interne Verrechnungen (allgemeine
Personalkosten und Baudienst) nicht aufgeführt, was zu einer Erhöhung von Aufwand und
Ertrag führen würde. Aber nicht nur das: In der Gesamtübersicht A) umfasst der Ertragsüberschuss
die ordentlichen und ausserordentlichen Abschreibungen, während im Detail B) der
Nettoertrag nur die ausserordentlichen Abschreibungen umfasst, weil die ordentlichen Abschreibungen
im Aufwand enthalten sind. Dies führt auch zur Differenz beim Abfall. Wie soll

285
da ein durchschnittlicher Einwohnerrat noch schlau werden? Haben wir jetzt 1.6 Mio. Franken
Überschuss oder 2.8 Mio. Franken?
Josef Sieber: Zu Seite 5, Bildung: Wir haben vorher gesehen, wie sich die Kosten der Berufsschulen
oder generell die externen Beiträge entwickeln. Hat der Gemeinderat Ideen, wie wir
diese Kosten im Griff behalten können? Es ist mir bewusst, dass die Beantwortung meiner
Frage schwierig ist. Ich bitte jedoch darum, diese Frage mal zu hinterleuchten und vielleicht
anlässlich der nächsten Sitzung zu klären.
Patrick Hehli: Zu Seite 10, Umwelt und Raumordnung, Pos. 740: In der Erläuterung steht:
„Ferner sind Beraterkosten von 4'000 Franken für die Überprüfung der Offerten entstanden.“ Es
geht dabei um die Arbeitsvergabe an einen neuen Friedhofgärtner. Ist das richtig geschrieben?
Wenn ja, mussten dafür wirklich 4'000 Franken aufgewendet werden?
Max Läng: Dieser Betrag beinhaltet das gesamte Submissionsverfahren inkl. Zusammenstellung
des Pflichtenhefts, Ausschreibung etc. Es beinhaltet also nicht nur die Prüfung der Offerten.
Hans-Ulrich Schütz: Seite 10, Pos. 770: Da steht, dass keine Messungen der Luftqualität durchgeführt
worden sind. Meines Wissens hat man zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Brücke
diesen Punkt eingehend behandelt. Ist das so, dass die Luftqualität trotz Zunahme des Verkehrs
nicht mehr überprüft wird?
Marie-Louise Nussbaumer: Nein, die Messungen sind nicht gegenstandslos geworden. Es
hätte letztes Jahr schon gemacht werden müssen und für dieses Jahr ist es auch wieder eingeplant.
Aber der Kanton ist zuständig.
Hans-Ulrich Schütz: Ich möchte im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner darum bitten,
dass das gemacht wird. Es ging damals auch um verkehrsberuhigende Massnahmen. Es ist
nicht in Ordnung, dass diesbezüglich nichts gemacht wird.
Hans-Peter Uehli: Seite 11, Pos. 830: dort steht, dass die Plakatstellen und der Alpenzeiger von
28'000 Franken im Jahr 2006 budgetiert aber erst 2007 realisiert worden sind. Ich hoffe, dass
das eine einmalige Sache ist, weil die Budgets der öffentlichen Hand nicht vom einen auf das
andere Jahr übertragen werden können.
Hans-Peter Uehli: Zum Bericht der Fiko: Der Fiko-Bericht ist ausgezeichnet, weil dieser die grössten
Abweichungen zum Budget aufzeigt und die Tiefenprüfung der BDO Visura deckt schonungslos
einige kritische Fragen auf. Mich interessiert, wer namentlich verantwortlich ist für die
Inseratekosten des Schulleiters, für den Abschluss und die Einhaltung von Ausbildungsverträgen
in der Schule, für das Qualitätsleitbild der Schule und für die Budgetierung der Schulgelder
von Berufsschulen.
Zudem möchten wir Einsicht erhalten in den zweiten Bericht der BDO Visura, der offenbar nur
für die Schulpflege gedacht ist. Es geht nämlich um wichtige Angelegenheiten in der Kompetenzregelung.
Die Information, wonach dieser geheim sein soll, hat bei unserer Fraktion sehr
viel Staub aufgewirbelt und viele E-Mails verursacht. Die Geschichte erinnert mit einem
herben Beigeschmack daran, dass der Einwohnerrat bereits zweimal mit einem geschönten
Bericht abgespiesen worden ist. Inzwischen wissen nämlich nicht nur Insider, dass in der
Schulleitung Einiges krumm gelaufen ist. Wir verlangen Einblick in diesen Situationsbericht,
nicht um Schuldige zu identifizieren. Vielmehr sind wir daran interessiert, dass – basierend auf
einer offiziellen Mängelliste – möglichst schnell Verbesserungsmassnahmen auf allen Stufen
der geleiteten Schule in Gang gesetzt werden. Wir fordern Sie deshalb nochmals auf, dem
Einwohnerrat Einsicht in diesen Bericht zu gewähren. Ich denke, wir haben das Recht zu erfahren,
welchen Gegenwert wir erhalten für die 300'000 Franken für die geleitete Schule, die
wir jährlich ausgeben.
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Für die Ausschreibung der Stelleninserate, konkret geht es ja
bei Ihrer Anfrage wohl um die Ausschreibung für den Schulleiter, ist die Schulpflege zuständig.

286
Wir hatten in den letzten zwei Jahren insgesamt drei Runden. Nach der ersten Ausschreibung
war klar, dass die Kosten dafür zu hoch waren. In der Folge wurden leichte Kürzungen (Zahl
und Grösse der Inserate sowie Publikationsorgan) vorgenommen.
Für Abmachungen betreffend Kostenübernahme bei Weiterbildungen von Gemeindepersonal
ist der Gemeinderat zuständig; die Abteilungsleiter haben eine Kompetenzsumme in Höhe
von 1000 Franken pro Jahr. Grundsätzlich ist es in der Schule ja so, dass sowohl Schulleitung als
auch Lehrpersonen in das Weiterbildungsangebot des Kantons gehören und dass die
Gemeinde mit diesen Kosten nichts zu tun hat. Einen Antrag an die Gemeinde könnte es
geben, wenn jemand ein anderes Weiterbildungsangebot in Anspruch nehmen will oder
muss, weil beispielsweise im kantonalen Angebot alle Kurse besetzt sind. Dann müsste der
Antrag via Schulleitung und Schulpflege in den Gemeinderat kommen. Bei der hier angesprochenen
Kostenübernahme war die Schulpflege zuständig. Nach Auskunft der betreffenden
Person war deren Präsident immer informiert. Der Betrag liegt nur gering über der Kompetenzsumme
für Abteilungsleiter.
Die Schulgelder für Berufsschulen und Musikschule werden von der Finanzverwaltung, unter
anderem aufgrund von zum Teil eingehenden Meldungen der Schulen, budgetiert.
Bezüglich Offenlegung des Berichts kann ich ihrem Wunsch nicht entsprechen. In meinen
Augen ist es tatsächlich fraglich, ob wir Ihnen diesen Bericht offen legen dürften. Meines Erachtens
ist es Sache der vom Volk gewählten, eigenständigen Behörde zu entscheiden, was
mit diesen Angaben gemacht wird.
Erich Rinderknecht: Spüren Sie es? Genau darum geht es. Wir haben in der Gemeinde zwei
vom Volk gewählte Behörden. Das sind die, die da vorne sitzen und zum anderen ist es die
Schulpflege. Und das Kompetenzgerangel haben wir auch in unserer Gemeinde seit Jahren
zu spüren bekommen. Wenn Hans-Ueli Schütz sagt, wir bräuchten keine Nebenregierung,
dann kann ich ihm im Prinzip Recht geben. Aber wer, wenn nicht die Fiko als unsere Behörde,
die den Einwohnerrat vertritt, kann etwas anregen, dass nun endlich etwas passiert. Die Entscheidungsträger,
also der Gemeinderat, der vorwiegend über die Finanzen zu bestimmen
hat, und die Schulpflege, die über die Strategie unserer Schule zu bestimmen hat, müssen
schlussendlich verantworten, was gerade abgeht. Es darf aber schlussendlich nicht nur auf
die Schule oder die Lehrerschaft zurückfallen, dann wehren wir uns. Ich bin froh, dass die Fiko
die Sache so an die Hand genommen hat. Es soll nicht so sein, dass wir die Schuldigen auf
dem Präsentierteller haben wollen, aber es muss vorwärts gehen und ich schaue vorwärts als
Betroffener dieser Schule, in der Hoffnung, dass sich mit dem neuen Schulleiter etwas verändert.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Entscheidungsträger, die den Fall so beurteilen,
Recht bekommen werden.
Andreas Schweizer: Das Thema über das Sie jetzt diskutieren, erscheint nirgends in der Rechnung.
Das sind Nebengeräusche, die wir hier aufnehmen.
Erich Rinderknecht: Deshalb haben wir als Wahlbehörde der Fiko das Recht, in solche Akten
Einsicht zu erhalten.
Patrick Hehli: Die SVP hat vor nicht langer Zeit auf diplomatische Art und Weise auf das
Knistern in der Führung der Schule hingewiesen. Wir haben dazumal Antrag um Dringlicherklärung
gestellt. Der Rat hat es dazumal verpasst, darauf einzusteigen. Ich bin heute noch der
Überzeugung: wenn wir damals schon Druck aufgesetzt hätten, hätten gewisse Dinge, die wir
heute nicht erfahren, bereits aufgedeckt werden können.
Hans-Ueli Schütz: Die SP-Fraktion hat die Offenlegung dieses Berichts auch diskutiert. Wir
waren einstimmig der Meinung, dass es nichts bringt, zu popularisieren. Die zuständigen Gremien
haben ihre Erkenntnisse gezogen. Ich habe auch gesagt, dass ich es wertvoll finde, dass
die Fiko das aufgearbeitet hat. Eine andere Stelle hätte das nicht einleiten können. Von einer
Popularisierung würde ich jedoch Abstand nehmen.
_____

287
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Die Verwaltungsrechnung 2007 wird unter Entlastung des Rechnungserstellers einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 2008/104 Rechenschaftsbericht 2007
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Ursula Spinnler: Die FDP-Fraktion begrüsst den ausführlichen und sehr informativen Rechenschaftsbericht.
Dank seiner kurzen und prägnanten Abfassung ist er "kurzweilig" und gut lesbar.
Wir danken den Verfassern für die geleistete Arbeit.
Eine kleine Anmerkung noch im Namen des Baukommissionspräsidenten zu Seite 15: Das Bild
zeigt nicht die Hofspannungsleitung, sondern den von drei jungen Künstlern angebrachten
Schmuck in Form einer Hofspannungsleiter.
Eva Eliassen Vecko: Die SP-Fraktion hat sich den Rechenschaftsbericht ausführlich zu Gemüte
geführt und dankt für den umfassenden und schön gestalteten Bericht. Aufgestossen ist uns
aber auf Seite 7, dass sich der Gemeinderat über die Weisung des Kantons hinwegsetzt, in der
öffentlichen Aktenauflage zu den Einbürgerungen keine Arbeitgeber- und Schulberichte
aufzulegen. Grundsätzlich wäre die SP-Fraktion auch der Meinung, dass die Aktenauflage für
die Einwohnerräte, die ja dann auch über die Einbürgerungen abstimmen, beschränkt sein
sollte.
Dass der Gemeinderat anders entschieden hat, müssen wir schlucken, verlangen aber, dass
sich diese Auflage an die Datenschutzvorgaben des Kantons halten muss. Die Abstimmung
vom 1. Juni zu den Einbürgerungen hat gezeigt, dass das Volk für faire Einbürgerungen ist und
dazu gehört das Einhalten der Bestimmungen im Datenschutz.
So hat sich Ende 2007 der Regierungsrat zu einem Postulat von Grossrat Bernhard Scholl
folgendermassen geäussert: (Zitat) “Geht es indessen um den Datenschutz, dürfen die Gesuchstellenden
in allen Gemeinden dieselben Standards erwarten.“ Und: „ Die Vorschriften
zum Schutz der Persönlichkeit der Einbürgerungswilligen und ihrer Familien sind aus der Sicht
des Regierungsrats nicht verhandelbar.“
In diesem Sinn bitten wir den Gemeinderat, die Empfehlungen des Kantons ebenfalls umzusetzen.
_____
Der Rechenschaftsbericht wird abschnittsweise beraten.
_____
Patrick Hehli: Ich habe zur Bevölkerungsstatistik auf Seite 6 im untersten Abschnitt eine Bemerkung:
„durch ordentliche Einbürgerung haben das Bürgerrecht von Obersiggenthal erhalten:
56 Personen“. Auf Seite 7 reden wir von „Zusicherung des Bürgerrechts“ an 33 Personen. Gehe
ich recht in der Annahme, dass die Differenz aus erleichterten Einbürgerungen besteht?
Anton Meier: Die Differenz kann im Zeitpunkt liegen. Die Zusicherung erfolgt durch Beschluss
des Einwohnerrates und das Bürgerrecht erhalten Sie erst mit Zustimmung durch den Grossen
Rat. Bei den erleichterten Einbürgerungen erhalten die Gesuchsteller in der Regel nicht das
Bürgerrecht der Gemeinde Obersiggenthal sondern das, des Ehepartners.

288
Eva Eliassen Vecko: S. 35 Kindertagesstätte: Es war zu lesen, dass sich die Altersstruktur der
betreuten Kinder leicht zugunsten von Schulkindern verändern wird und dass es für diese
Kinder nicht möglich ist, sozialverträgliche Tarife anzubieten. Ist diesbezüglich etwas vorgesehen?
Therese Schneider: Für die Gründung der Kindertagesstätte war ein Beschluss des Einwohnerrates
nötig, der sich auf einen Antrag des Gründungsvereins stützte, einen Hort zu
gründen. Es war nie vorgesehen, dass Schulkinder dort auch vertreten sein würden.
Hans-Ueli Schütz: S. 38 Alterswohnzentrum Gässliacker: Ich wahr sehr überrascht über den
Abschnitt mit der Ausfinanzierung der APK. Letztes Jahr haben wir darüber entschieden, die
APK auszufinanzieren. Es war eine latente Schuld aller Steuerzahlenden. Ich war nun überrascht,
dass nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner über den Tagessatz zur Mitfinanzierung
der Ausfinanzierung beigezogen werden. Das finde ich etwas eigenartig.
Max Läng: Die Stiftung Alterswohnzentrum ist unabhängig von der Gemeinde. Sie führt ihre
eigene Rechnung. Sie musste ihren Anteil an der APK ausfinanzieren und es ist an der Stiftung,
zu entscheiden, wie sie das macht.
Hans-Ueli Schütz: Meines Erachtens kann es nicht sein, dass ein Teil dieser Ausfinanzierung
über andere Kundensegmente finanziert wird. Ich erwarte von der Gemeinde, die ja im Stiftungsrat
Einsitz nimmt, dass sie sich dafür einsetzt, dass das nicht einreisst. Das ist völlig unlogisch.
Max Läng: Das ist nicht unlogisch. Das Alterswohnzentrum ist völlig unabhängig von der Gemeinde.
Wir können keine Quersubventionierungen machen. Die Ausfinanzierung der APK
betrifft die Angestellten des AWZ. Diese haben ein Angestelltenverhältnis mit der Stiftung und
nicht mit der Gemeinde.
Michael Weber: Die Gemeinde gibt jährlich 40'000 Franken für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe
aus. Wenn ich sehe, wo das Geld hinfliesst, bleibt 10 % in der Schweiz und der Rest
fliesst ins Ausland. Nach welchen Kriterien wird dieses Geld verteilt?
Max Läng: Die Zusammensetzung von Spenden ins In- und Ausland ist unterschiedlich. Im
letzten Jahr floss effektiv wenig Geld in die Schweiz. Ein Grund ist beispielsweise ein Katastrophenfall
im Ausland. Wenn Katastrophen im Inland passieren, spenden wir natürlich auch für
einen solchen Zweck, ich erinnere dabei an die grossen Unwasserschäden. Generell ist zu
sagen, dass Gesuche aus dem Inland spärlicher sind als Gesuche aus dem Ausland. Wir
haben beispielsweise jahrelang Projekte im Ausland unterstützt von denen wir wussten, dass
sie von Einwohnern von Obersiggenthal geführt werden. So hatten wir die Sicherheit, dass das
Geld an die richtigen Stellen fliesst. Einen Ausgleich Inland-Ausland werden wir nicht machen.
Der Ablauf ist so, dass während dem ganzen Jahr Gesuche eingehen, die wir bis Ende Jahr
zurückbehalten. Wir wollen nicht schon anfangs Jahr auf Gesuche eintreten und Ende Jahr,
wenn noch irgendeine Katastrophe passiert ist, haben wir kein Geld mehr.
Michael Weber: S. 44, Altpapier: Wir haben die Vereine dahingehend orientiert, dass wir ab
nächstem Jahr nur noch 7 statt 10 Rappen für das Altpapier bezahlen. Aus der Rechnung
entnehme ich aber, dass wir 15'324 Franken mehr eingenommen haben. Wieso geben wir
den Vereinen weniger, wenn die Gemeinde daran verdient? Im Budget 2008 ist gar nichts
mehr drin. Wir verhält sich das mit diesen Zahlen?
Marie-Louise Nussbaumer: Der Markt für Altpapier ist heute ein globaler Markt. Bestimmt wird
der Preis vom Preis der Altpapierbörse und ist demzufolge total schwankend. Momentan
übersteigt der Erlös den Aufwand für die Sammelkosten. Die Vergütung an die Papier
sammelnden Vereine musste gekürzt werden, weil beim Gemeinderat Offerten von Privaten
eingegangen waren, die die Sammlung für gut die Hälfte des bisher an die Vereine vergüteten
Betrags von 100 Franken pro Tonne übernehmen würden. Festgelegt wurde eine Vergütung
von 70 Franken. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Preis für mindestens zwei Jahre so
belassen. Dann müssen wir so oder so wieder über die Bücher; dies vor allem deswegen, weil

289
die Zahl am Mitmachen interessierter Vereine grösser ist als die Zahl unserer Papiersammlungen.
Aus Sicht des Gemeinderates hätte sich ein Belassen der Vergütung bei 100 Franken,
sprich eine Unterstützung der Vereine via Abfallkasse, nicht rechtfertigen lassen. Das müsste
man, wenn gewünscht, über andere Konti machen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Der Rechenschaftsbericht 2007 wird einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
_____
Andreas Schweizer: Mittlerweile ist auch Ueli Zulauf eingetroffen. Damit sind 35 Einwohnerräte
anwesend, das absolute Mehr liegt bei 18.
_____
6
2003/91
2003/90
1997/130
2005/157
2003/76
2004/130
1997/130
2005/165
2006/20
2004/123
Kreditabrechnungen
- Sauberwasserleitung Boldi
- Netzerweiterung und Netzerneuerung Wasserversorgung
Boldistrasse
- Wasserleitung Südstrasse
- Hallen- und Gartenbad: Sanierung 3. Etappe
- Quellwasserfassung Hertenstein
- Nutzungsplanung Kreisel
- Erschliessung Baugebiet Gen. Guisanstrasse
- Tempo 30 in sechs Teilzonen von Nussbaumen
- Sanierung Kreisel OSOS
- Austrasse Rieden; Wasserleitungs- und Fahrbahnerneuerung,
Kanalisationserneuerung
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Wir haben 12 Abrechnungen geprüft. Vor allem bei
der Abrechnung Austrasse sind Diskussionen entstanden, weil diese Abrechnung hoch überschritten
ist. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, vorerst Sondierbohrungen zu tätigen um
gestützt darauf den Zustand der Strasse feststellen zu können. Man kann aber eine Sondierbohrung
machen und der Zustand der Strasse ist gut, so ist das Geld für die Sondierbohrung
weg. Wenn der Zustand schlecht ist, muss man die Strasse trotzdem sanieren.
Wenn der Fahrplan der Kreditabrechnungen stimmt, dann werden dieses Jahr nochmals acht
Kreditabrechnungen kommen. Damit haben wir in den letzten zwei Jahren gegen 40 Abrechnungen
geprüft. Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und meinen Kolleginnen
und Kollegen der Finanzkommission für diese grosse Arbeit danken.
Hans-Peter Uehli: Ich möchte eine kurze Stellungnahme abgeben zur Abrechnung Südallee,
bei der die Fiko festgestellt hat, dass der Subventionsbeitrag nicht eingeholt worden ist und
auch nachträglich nicht mehr erhältlich gemacht werden konnte. Da fühle ich mich als Präsident
der Wasserkommission angesprochen, wenn Sie wissen möchten, ob das heute auch
noch passieren würde. Die Abklärungen haben ergeben, dass der Subventionsbeitrag etwa
3'000 Franken ausgemacht hätte. Dank dem Qualitätsmanagement bei der Bauverwaltung
würde das heute nicht mehr passieren, weil Prozessbeschreibungen erstellt wurden, die die
Verantwortlichkeiten festlegen. Es wäre schön, wenn überall in der Verwaltung solche Prozessbeschreibungen
eingeführt würden. Die Prozessbeschreibung der Subventionen zeigt

290
weiter, dass die Sicherheit des Subventionsbezugs mit einer einfachen, weiteren Massnahme
erhöht werden könnte, indem die Finanzverwaltung eine Kopie der Subventionszusicherung
erhalten würde. Man unterstützt damit auch die grosse Arbeit der Fiko, dass die Abrechnungen
rechtzeitig abgerechnet werden. Gerade bei der Abrechnung Südallee wurden die
Arbeiten vor 10 Jahren beschlossen und die Ausführung erfolgte 2002/2003. Es würde mich
schon interessieren, wieso man fünf Jahre nach der letzten Rechnung verstreichen lässt, bis
die Abrechnung fertig erstellt wird.
Fabian Humbel: Ich kann darauf keine geeignete Antwort geben.
Das Wort wird nicht mehr verlangt.
_____
Abstimmung
Es wird über alle Kreditabrechnungen in globo abgestimmt.
Die Anträge betr. Kreditabrechnungen werden einstimmig angenommen.
_____
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
7 2008/105 Oberstufenschulzentrum OSOS, Kreditbegehren über 138'000 Franken
für die Erneuerung Dichtungsfolie und Wärmedämmung über Garderobentrakt,
Turnhalle und Eingangsbereich West
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Anhand von Folien erklärt Hans Rudolf Hess die Situation.
_____
Hans Rudolf Hess: Der Vorlage konnten Sie entnehmen, dass es um Abdichtungen resp. Isolationen
geht und zwar über Bauten, die unter den Vorplätzen liegen, von welchen es im OSOS
verschiedene gibt. Nicht überdachte Flächen sind die Eingangsbereiche beim Lehrerzimmer,
die Garderoben in der Turnhalle liegen vollständig unter dem Vorplatz und auf der Westseite,
entlang der Turnhalle liegen die Geräteräume, die ebenfalls unter dem Vorplatz liegen. Dort
müssen Dichtungsfolien verlegt sein. Bei den Geräteräumen wurde bereits vor ein paar Jahren
neu abgedichtet, so viel mir bekannt ist, hauptsächlich entlang der Wand der Turnhalle.
Akut wurde es bei den zwei Kaminen. Als man diese abgebrochen hatte wurde festgestellt,
dass die Dichtung darunter feucht ist. Darauf wurden weitere Probelöcher gebohrt und bereits
letzten Spätherbst wurden beim Eingang Nord erste Wassereinbrüche bei starkem Regen
verzeichnet. Auch hier wurde festgestellt, dass es undicht ist, man konnte die feuchten Stellen
jedoch eingrenzen auf die Flächen über dem Garderobentrakt und dem Eingang zwischen
der Aula und dem Handarbeitsraum. Die Baukommission Erweiterung OSOS hat sich vom
Architekten beraten lassen und der Gemeinderat hat alsdann entschieden, dass dies konkret
und rasch an die Hand genommen werden muss. Wir haben den Architekten, Hannes
Burkard, beauftragt, Richtofferten einzuholen. Gestützt darauf beantragen wir Ihnen nun
138'000 Franken für die Sanierung. Die Sanierung ist klein, aber sie kostet viel. Allein die
Flachdächer sind teuer, aber dazu gehört noch ein Vorplatz, der auch von Lastwagen
befahren werden kann. Die Folien sind mittlerweile gut 30 Jahre alt und wir wissen, dass sich
Kunststofffolien teilweise im Nichts auflösen. Es lohnt sich nicht, einzelne Löcher zu suchen.
Man muss die ganze Fläche sanieren. Die damals erstellte Korkisolation ist auch sehr anfällig
auf Feuchtigkeit und Druck. Es macht deshalb keinen Sinn, nochmals Korkisolation zu
verlegen. Neu wird Hartglasisolation verlegt, weil diese widerstandsfähig ist und Druck
verträgt. Diese Isolation ist teuer aber es hat sich offenbar gezeigt, dass es sich lohnt, sich für
dieses Material zu entscheiden. Der Gemeinderat hat den Auftrag dem Architekten

291
übertragen, weil die Bauverwaltung aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre,
dieses Projekt seriös auszuarbeiten und zu begleiten. Deshalb ist im Kredit auch
Architektenhonorar enthalten. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.
Armin Schmid: Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass die notwendigen Reparaturarbeiten
ausgeführt werden müssen. Auch wenn die Gemeinde im Moment eigentlich kein
Geld hat, können so noch grössere Schäden vermieden werden.
Stefan Hitz: Einmal mehr steht der Einwohnerrat vor einer Kreditvorlage für das berühmte
OSOS. Vermutlich sind diese Schäden zurückzuführen auf die erste Bauphase, als mangelhafte
Bauqualitäten an der Tagesordnung waren. Die CVP-Fraktion hat die Vorlage geprüft
und steht einstimmig hinter dieser Kreditvorlage.
Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion steht ebenfalls einstimmig hinter dieser Sanierung. Man muss es
einfach zur Werterhaltung machen.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Dem Kreditbegehren über 138'000 Franken wird einstimmig zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
8 2008/106 Entwicklung der Gemeinde Obersiggenthal in der Region Baden-Wettingen
Information des Einwohnerrates
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Max Läng: Ich möchte Ihnen einen ausführlichen Bericht unterbreiten, der Ihnen aufzeigt, wie
die Arbeit der Arbeitsgruppe aussehen könnte. Ich möchte zu folgenden zwei Stichworten
Ausführungen machen: Offenheit durch Information und Mitwirkung.
Offenheit durch Information
Wir haben im Bericht angetönt, dass bereits vor der Situationsentwicklung zwischen Baden
und Neuenhof eine Arbeitsgruppe der Gemeindeammänner der Region Baden bestanden
hat, die über die Zukunft der Region Baden diskutiert hat. Wir haben damals fünf Kreise gebildet,
weil es keinen Sinn machte, alle Gemeinden des Bezirks zusammenzufassen. Ein Kreis beispielsweise
bestand aus Baden, Ennetbaden, Freienwil, Ehrendingen und Obersiggenthal. Das
deckt sich ungefähr mit den Gemeinden, die schon erfolgreiche Zusammenarbeiten pflegen
beispielsweise im Bereich Sicherheit.
Die geführten Gespräche fanden nicht unter Zeitdruck statt. Doch die Entwicklung Baden-
Neuenhof zum einen und das Projekt GERAG (Gemeindereform Aargau) brachte eine
massive Beschleunigung. Nach der Orientierung über die Fusionsabsicht von Baden und
Neuenhof hat der Stadtrat Baden allen Bezirksgemeinden einen Brief geschrieben und hat sie
eingeladen, sich zu überlegen, ob eine der Gemeinden noch auf das Projekt Zusammenschluss
aufspringen möchte. Diese Umfrage hat dazu geführt, dass die Arbeitsgruppe neu
zusammengesetzt wurde. Von den 26 Gemeinden im Bezirk machen 15 bei der Arbeitsgruppe
mit.
Der Bericht, der im Einwohnerrat diskutiert wurde, wurde auch an anderen Orten diskutiert.
Auch in Wettingen war das Thema. Ein paar Tage vor der Wettinger Einwohnerratssitzung

292
habe ich vom Wettinger Gemeindeammann, Markus Dieth, eine Anfrage erhalten mit der
Bitte, nochmals auf die Zielsetzungen der Arbeitsgruppe einzugehen, doch ich kann Ihnen
vorlesen, was ich ihm geantwortet habe. Zitat: „Die neu zu bildende Arbeitsgruppe wird sich
den Auftrag geben, die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bezirk Baden, mit Schwergewicht
auf die Region Baden-Wettingen, in grundsätzlicher und umfassender Art zu überprüfen.
Jeder Teilnehmende kann selbständig entscheiden, mit welcher Intensität er sich in
dieser Arbeitsgruppe beteiligen will. Resultate dieser Arbeitsgruppe können sein: Abbruch der
Arbeitsgruppenarbeit, Weiterführung mit intensiveren Abklärungen über die Zusammenarbeit
in enger oder loser Form (in der heutigen Art oder in neuen Gremien), Absichtserklärung, eine
Fusion anzustreben oder gar ein definitiver Entschluss zu einer Fusion.“
Dazu muss ich anfügen, dass dies die Meinung der alten Arbeitsgruppe war. Die neue
Arbeitsgruppe wird in drei Wochen zusammen kommen und wird sich diese Zielsetzung geben
und wird sich neu konstituieren. Ich habe mich zu einem früheren Zeitpunkt bereit erklärt,
die Leitung dieser Arbeitsgruppe zu übernehmen. Die Konstituierung ist jedoch noch offen.
Wenn also jemand anderes die Leitung dieses Gremiums übernehmen will, muss das in diesem
Gremium diskutiert werden.
Wir möchten die Diskussion in dieser Arbeitsgruppe versachlichen. Wir wissen, dass wir zum
heutigen Zeitpunkt vor allem über weiche Faktoren diskutieren und emotional argumentieren.
So wie es aussieht, werden wir ein externes Büro beauftragen, unsere Region zu analysieren
und die Vor- und Nachteile auszuloten. In einer zweiten Phase kann jede Gemeinde dieser
Arbeitsgruppe selber bestimmen, ob sie die Abklärungen des externen Beraters verifizieren
und auf die eigene Gemeinde ummünzen möchte.
Mitwirkung
Es ist eine bekannte Tatsache, dass viele Projekte, die scheitern, nicht auf Fehler in der Sachebene
zurück zu führen sind, sondern dass die misslungene Kommunikation der ausschlaggebende
Faktor ist. Entscheidend ist, dass Beteiligte von Anfang an einbezogen und die Betroffenen
zu Beteiligten gemacht werden. Viele weitere Informationen an die politischen
Parteien, die Vereine und an die Bevölkerung müssen folgen.
Was erwartet der Gemeinderat heute vom Einwohnerrat? Wir haben Ihnen einen Bericht
unterbreitet und wir möchten wissen, was Sie von diesem Bericht halten resp. wir möchten
eine Rückmeldung erhalten, ob sich der Gemeinderat Ihrer Meinung nach auf dem richtigen
Weg befindet, wenn er bei dieser Arbeitsgruppe mitmacht.
Erich Rinderknecht: Der Einwohnerrat von Baden wird wohl heute Abend dem Projektierungskredit
zur Vorbereitung der Fusion von Neuenhof und Baden mehrheitlich zustimmen. Für die
Zentrumsgemeinde Baden wäre wohl Obersiggenthal eine noch attraktivere Braut als
Neuenhof! Doch eine Zweckheirat steht für uns wohl noch in weiter Ferne.
Dennoch unterstützt die FDP-Fraktion den Gemeinderat in seinen Bestrebungen, in einer
Arbeitsgruppe mitzuwirken, in der die Entwicklung der Region Baden-Wettingen grundsätzlich
und umfassend diskutiert werden soll. Durch eine aktive Mitarbeit können wir unsere Interessen
effektiv besser einbringen, als wenn wir abseits stehen.
Wir sind auch einverstanden, dass sich der Gemeinderat zum kantonalen Projekt „Gemeindereform
Aargau“ (GeRAG) grundsätzlich positiv geäussert hat. Gleichzeitig finden wir es
richtig und wichtig, dass gegenüber dem Kanton in der Vernehmlassungsantwort bereits auf
kritische Punkte (z.B. finanzieller Lastenausgleich) hingewiesen wurde.
Die FDP-Fraktion erachtet es als äusserst wichtig, dass unser Gemeinderat weiterhin kontinuierlich
und rechtzeitig über die Ergebnisse der regionalen Arbeitsgruppe orientieren wird.
Auch wenn heutzutage die Bevölkerung gegenüber Gemeindefusionen wohl offener geworden
ist, ist dies v.a. für die im Herbst 2009 zu erwartende Volksabstimmung über GeRAG von
hoher Bedeutung.

293
Wie Max Läng es richtig gesagt hat: Die Kommunikation wird für dieses Projekt entscheidend
sein. Wir hören aber auch Stimmen von Wettingen und erkennen sehr viel Misstrauenspotential.
Wenn man die Stellung von Wettingen in der Zusammenarbeit mit Neuenhof berücksichtigt,
ist es auch verständlich, dass Wettingen dem Fusionsgedanken Neuenhof-Baden kritisch
gegenübersteht.
In diesem Sinne nimmt die FDP-Fraktion den gemeinderätlichen Bericht positiv zur Kenntnis.
Christa Ochsner: Die Vorlage über die Zukunft der Gemeinde Obersiggenthal ist mit vielen
Informationen bestückt. Alles ist offen und nichts ist konkret. Über die Gemeindereform Aargau
ist auch noch nicht abgestimmt, sodass wir auch hier noch über kein konkretes Werkzeug
zum Arbeiten verfügen. Klar ist, dass Baden und Neuenhof im März eine Absichtserklärung zur
Fusion unterzeichnet haben. Anschliessend wurden alle Bezirksgemeinden angefragt, ob man
in der Arbeitsgruppe mitmachen möchte. Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass auch unser Gemeinderat
an einer Mitarbeit interessiert ist und dass sich Max Läng zur Verfügung gestellt hat,
in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. So werden wir jeweils mit Informationen aus erster
Hand bedient. Sie werden Fakten sammeln und vor allem auch über mögliche, engere Zusammenarbeit
mit anderen Gemeinden diskutieren. Wir erwarten im Herbst einen ersten Bericht.
Unter anderem hoffen wir, auf ein paar Fragen Antworten zu erhalten, die Stefan Drack
stellen wird.
Stefan Drack: Wie kommt es, dass es für Neuenhof keine eigenständige Zukunft mehr geben
kann? Hatte die Gemeinde nicht über Jahrhunderte Bestand und kollabiert nun bei bester
Wirtschaftslage? Liegt Neuenhof nicht ideal, um vom Wirtschaftsraum Zürich profitieren zu
können?
Sind Notlagen wie in Neuenhof lediglich die Folgen eines Steuersystems, welches zu einem
immer grösseren Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden führt? Müssen Gemeinden ohne
starke juristische Personen oder Extrareiche langfristig nicht zwangsweise finanziell zu Grunde
gehen?
Die kantonale Vision lautet: Baden ist eine starke Zentrumsstadt mit nationaler Ausstrahlung.
Uns interessiert, inwiefern Image und Ausstrahlung ein Zusammenschliessen von Gemeinden
bedingen. Gibt es nicht auch hervorragend vermarktete Regionen, in welchen die Gemeinden
ihre Autonomie bewahren konnten? Welche Trends sind in vergleichbaren Regionen in
der Schweiz und im Ausland zu beobachten?
Es soll Studien geben, wonach Bürger in fusionierten Gemeinden glücklicher sind als in Einzelgemeinden.
Uns interessiert, ob für die Gemeindegrösse und das Glück eine Obergrenze bekannt
ist. Es wäre schade, um Baden herum acht Gemeinden zu verschmelzen und dann
festzustellen, dass achtzehn Gemeinden viel mehr Synergie, Effizienz und Stärke ergeben
hätten. Der Kanton Glarus hat zum Beispiel beschlossen, die Zahl der Gemeinden auf drei zu
reduzieren. Die Tendenz zu grossen Gemeinden ist klar ersichtlich.
Die neu ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zielt ganz klar auf die Grossgemeinde Baden ab.
Uns ist es ein Anliegen, dass auch andere Varianten geprüft werden, wie zum Beispiel ein Zusammenschluss
mit Gemeinden wie Untersiggenthal oder Würenlingen.
Während wir uns ein Stadtzentrum gut vorstellen können, wünschen wir vom Gemeinderat
eine präzise Definition des Begriffs „Zentrumsstadt“. Gerne wüssten wir auch den Unterschied
zwischen Kernstadt und Zentrumsstadt. Begriffe, welchen wir in der Aktenauflage begegneten.
Franziska Grab: Die Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht des Gemeinderates zur Mitarbeit in
der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Gemeinde Obersiggenthal in der Region Baden-Wettingen.
Die Fraktion hofft, von dieser Analyse über Plus und Minus in der Gemeinde zu profitieren.
Es gibt immer Sachen, die sich so noch verbessern oder optimieren lassen. Wir haben
jedoch bedenken, dass in die Planung zuviel Geld investiert wird und dadurch das Aussteigen
unmöglich gemacht wird. Auch dass gerade unser Gemeindeammann das Präsidium führt,

294
würde einen allfälligen Absprung nicht einfach machen. Die SVP möchte verhindern, dass
durch diese Arbeitsgruppe der Gemeinde Fussfesseln angelegt werden, die darauf hinzielen,
die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Die Demokratie ist uns ein wichtiges Anliegen und wir
möchten auch in Zukunft selber bestimmen können, was in unserer Gemeinde läuft.
Ueli Zulauf: Die SP-Fraktion hat das Geschäft intensiv diskutiert und es ist vermutlich das
wichtigste Geschäft, das wir heute Abend diskutieren. Die Diskussion in unserer Fraktion war
durchaus kontrovers. Einige Stimmen sagten, wir hätten Wichtigeres zu diskutieren als einen
solchen Bericht, der nicht aussagekräftig ist und sich mit einem wenig konkreten Projekt befasst.
Andere Stimmen haben darauf hingewiesen, dass hier genau die Problematik des vorausschauenden
Handelns besteht. Vorausschauendes Handeln befasst sich mit der Zukunft,
von der man noch nicht weiss, wie sie sich genau entwickelt. Entwicklungen sind aber häufig
absehbar und man sollte zumindest vorbereitet sein, wenn sich gewisse Trends herauskristallisieren.
Deshalb erachten wir es für richtig, wenn sich der Gemeinderat mit dieser Frage auseinandersetzt
und in dieser Arbeitsgruppe mitmacht. Das ist ein Ausdruck des pro-aktiven
Handelns. Aber: Man könnte durchaus den Eindruck erhalten, dass die Mitarbeit in dieser
Arbeitsgruppe mit der Hoffnung verbunden ist, dass Experten sagen, wie die Strategie ist und
was man politisch vorkehren müsste. Doch das ist ein Irrglauben. Es ist gut, wenn man Expertenmeinungen
einholt und ein Büro beauftragt, die rein technischen Daten zusammen zu
tragen und Szenarien zu entwickeln. Aber dann braucht es politische Entscheide. Und man
sollte in einer solchen Arbeitsgruppe mit einem politischen Willen mitarbeiten. Wir hoffen, dass
der Gemeinderat aufgrund der heutigen Diskussion seinen politischen Willen noch etwas konkretisiert
und mit einer Absicht in diese Arbeitsgruppe geht. Das heisst nicht, dass man sich mit
wehenden Fahnen oder blind einbringt, aber die angestrebte Richtung sollte im Voraus definiert
werden. Das GeRAG zeigt eine klare Perspektive auf, dass im Kanton Aargau zwei national
wahrnehmbare Zentren (Baden und Aarau) geschaffen werden sollen. Persönlich finde
ich das eine gute Perspektive aber ich fände es wichtig, dass auch der Gemeinderat Obersiggenthal
dazu eine Haltung entwickelt. Und wenn er sich für diese zwei Zentren aussprechen
sollte, dann heisst das auch für Obersiggenthal, dass wir uns dieser Vision anschliessen
sollten. Ich hoffe, dass sich die Arbeitsgruppe mit dieser Vision intensiv auseinandersetzt
und Entscheidungen trifft. Nicht zu technischen Entscheiden aber zu politischen Absichtserklärungen
und dann auch das Volk herausfordert, sich dazu zu äussern. Das ist die
grosse Unbekannte. Wie bereits gesagt wurde, sind viele Emotionen damit verbunden. Ich
war gestern an der Gemeindeversammlung von Neuenhof. Ein ehemaliger Gemeinderat hat
ganz klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihn das schmerzt, dass Neuenhof seine Selbständigkeit
verlieren soll. Trotz allem hat er zugegeben, dass es keine Alternative gibt. Emotionen
muss man ernst nehmen, aber man kann sie auch nicht mit technischen Aussagen und Expertenmeinungen
befriedigen. Man soll sie provozieren durch politische Willensäusserungen. Das
kann dazu führen, dass das Volk anders entscheidet als die Exekutive es vorschlägt. Doch das
wäre auch schlecht.
Die SP-Fraktion steht einer engen Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion positiv gegenüber.
Wir fordern den Gemeinderat auf, pro-aktiv zu handeln. Wir sind durchaus bereit, einer Fusion
Hand zu bieten, wenn die Dienstleistungen in der Gemeinde nicht schlechter sondern eher
besser werden. Ich stelle fest, dass die Dienstleistung beispielsweise von der Stadtpolizei
besser ist, als wir sie vorher hatten. Und so sollte es auch in einer fusionierten Grossgemeinde
sein. Vor allem aber darf die Demokratie nicht darunter leiden. Bürgernähe und die Mitsprache
der Bevölkerung darf nicht darunter leiden. Die Bürger müssen die Möglichkeit
haben, mit zu gestalten. Dann wird die Bevölkerung auch dazu ja sagen.
Patrick Hehli: Ich gebe Ueli Zulauf in einer Sache absolut recht. Auch ich persönlich habe die
Richtung des Gemeinderates vermisst. Es ist viel über Neuenhof zu lesen, aber darüber
konnten wir uns selber in der Presse informieren. In einer Sache muss ich aber widersprechen.
Einerseits möchten wir die Vorzüge einer guten Zusammenarbeit wie der Polizei haben. Aber
die Demokratie resp. die Bürgernähe wird bei einem grossen Gebilde leiden. Im worst case
einer Fusion würde ein Stadtrat oder ein Einwohnerrat vermutlich nach alten Einwohnerzahlen
aufgeteilt und ich glaube kaum, dass wir Obersiggenthaler dann noch gross mitreden
könnten. Ich bitte den Gemeinderat, dass er uns seine Absicht mitteilt, aber doch relativ
neutral in die Arbeitsgruppe geht und nicht in eine bestimmte Richtung stösst. Er soll erstmals
die positiven und negativen Facts sammeln. Aber wenn ich schon mit einer Absicht irgendwo

295
mitarbeite, steure ich automatisch in meine angepeilte Richtung. Ich will dem Gemeinderat
nichts unterstellen aber es ist wohl menschlich, dass man die negativen Aspekte tendenziell
lieber etwas ausblendet und die positiven Dinge eher pusht.
Walter Leder: Ich höre nur immer das Wort „Fusion“. Es geht doch viel mehr darum, dass die
15 Gemeinden miteinander sprechen und Ziele definieren, wie wir die Region Baden auch
wirtschaftlich weiterbringen können. Heute geht es überhaupt nicht um Fusion oder Nicht-
Fusion. Es geht darum, ob wir in diesem Gremium mitmachen wollen oder nicht. Dann erhoffe
ich mir, dass Max Läng uns irgendwann mal als Begünstigte informieren kann und dass wir
vom Resultat der Arbeitsgruppe profitieren können. Vorher sollten wir das Wort Fusion überhaupt
nicht gebrauchen.
Ueli Zulauf: Ich muss dir ganz entschieden widersprechen, Walter Leder, die Leute merken,
dass es genau in diese Richtung läuft. Das Thema Fusion ist nun mal ein Thema in der Region
Baden, weil es bereits konkrete Projekte gibt und weil genau die beiden Gemeinden eingeladen
haben, dazu Stellung zu nehmen. Daraus ist die Arbeitsgruppe entstanden. Es wäre
nicht ehrlich, wenn wir das Wort Fusion nicht in den Mund nähmen. Wenn man versucht, das
Wort Fusion aus taktischen Gründen nicht zu erwähnen, löst das Misstrauen aus. Wir sollten mit
offenen Karten spielen. Ich sage, es könnte schlussendlich auf eine Fusion hinauslaufen, es
muss aber nicht.
Franziska Grab: Ich möchte nur noch kurz etwas vorlesen, das ich in den Unterlagen zum Zusammenschluss
Baden-Neuenhof gelesen habe. Da muss ich Ueli Zulauf schon Recht geben,
wenn er sagt, man spreche indirekt bereits von einer Fusion. Da steht: „Aus der Überzeugung,
dass die Bildung eines starken Zentrums Baden richtig ist, werden alle Gemeinden der Region
eingeladen, bis Ende 2008 die Absichtserklärung für einen Zusammenschluss mit Baden in der
ersten Phase zwischen 2012 und 2014 zu prüfen und gegebenenfalls zu unterzeichnen.“ Es
kann mir niemand erzählen, dass wir nicht schon von einer Fusion sprechen. Indirekt ist doch
die Arbeitsgruppe dazu da, um eine Fusion vorzubereiten.
André Kummer: Wenn man fusioniert, braucht es verwaltungsmässig nicht weniger Personal
sondern eher mehr, was auch für den Steuerzahler nicht günstiger wird. Wenn man ein Baugesuch
oder sonst etwas möchte, haben die in Baden kaum eine Ahnung, um welches Haus
es sich handelt. Jetzt weiss die Bauverwaltung, wovon sie spricht. Die Anlaufwege werden
einfach weiter. Wir sollten uns einfach überlegen, was wir hier für die nächsten Generationen
in die Wege leiten wollen.
Michael Weber: Ich muss mich auch etwas gegen das Wort Fusion wehren. In dieser Arbeitsgruppe
sollen 15 Gemeinden zusammenarbeiten und ich glaube, wir müssen zwei Dinge
näher beleuchten. Das sind 15 Gemeinden, die ihre möglichen Probleme oder möglichen
Vor- und Nachteile aufzeigen wollen. Eine Fusion ist doch viel komplexer und schwieriger als
man sich das vielleicht vorstellt. Ich glaube auch nicht, dass Obersiggenthal – jedenfalls vorläufig
– fusionieren sollte, mit welcher Gemeinde auch immer. Aber ich erachte es für wichtig,
am Puls zu bleiben und zu merken, in welche Richtung es in der Umgebung geht. Wenn wir
von aussen zuhören und plötzlich vernehmen, dass Neuenhof mit Baden fusioniert, dann ist es
schon wichtig, dabei zu bleiben und mitzureden. Ich bin überzeugt, dass es für den Wirtschaftsstandort
Baden wichtig ist zu wissen, was in der Umgebung läuft und welche Gemeinde
sich in welche Richtung entwickeln will. Eine „Fusion“ erachte ich schon als sehr
grosses Wort. Wir müssen dem Gemeinderat mal Gelegenheit geben, in dieser Arbeitsgruppe
mitzuarbeiten. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat den Einwohnerrat gut und aktuell orientiert,
was in dieser Arbeitsgruppe läuft.
Dieter Lüthi: Ich gehe davon aus, dass der Titel dieser Vorlage zählt: „Entwicklung der Gemeinde
Obersiggenthal“. Ich glaube, es geht in erster Linie um die Entwicklung, wir müssen
jetzt nicht darüber diskutieren, welche Vor- und Nachteile eine Fusion brächte. Weiter steht:
„Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.“ Ich finde,
wir könnten den Bericht zur Kenntnis nehmen mit dem Hinweis, dass Max Läng über allfällige
Resultate umgehend informiert. Ich finde es aber verfrüht, jetzt schon gross darüber zu diskutieren.
Zuerst müssen wir mal abwarten, was die Arbeitsgruppe diskutiert.

296
Max Läng: Bezüglich dem Wort „Fusion“ habe ich ausdrücklich den Fächer aufgemacht von
„Mitarbeit in der Arbeitsgruppe“ bis zur „Fusion“. Die Vision, die Ueli Zulauf von uns verlangt,
hat der Regierungsrat bereits formuliert. Und diese Vision hat vor allem emotionale Reaktionen
ausgelöst. Ich weiss jetzt nicht recht, mit welcher Haltung wir in diese Arbeitsgruppe
gehen sollen. Einerseits sollen wir möglichst neutral bleiben und andererseits sollen wir uns
konkrete Vorstellungen machen. Was sollen wir denn nun tun? Wir sind der Auffassung, dass
wir in dieser Arbeitsgruppe alle Möglichkeiten prüfen sollen. Wenn wir mit einer vorgefertigten
Meinung in der Arbeitsgruppe mitarbeiten haben wir uns gedanklich schon entschieden.
Zur Frage der Experten: Es ist völlig klar, dass wir die politische Meinungsbildung nicht auf die
Experten abschieben können. Aber es ist sinnvoll, harte Fakten erheben zu lassen, damit wir
diese diskutieren können. Der emotionale Teil kommt erst nachher. Das Büro, das wir zu beauftragen
gedenken, hat in einem ähnlichen Mass bereits für Aarau und Rohr gearbeitet.
Stefan Drack hat schon sehr konkrete Fragen gestellt. Doch diese gehören eigentlich in die
Diskussion der Arbeitsgruppe. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Wieso ist Neuenhof
soweit gekommen? Dies hat viele Gründe. Ein wesentlicher ist die sehr schwache Steuerkraft,
die sich über Jahre gesenkt hat. Dies hat zu einem grossen Teil mit der Siedlungsstruktur
zu tun. Wenn man auf die Siedlungsstruktur nicht Einfluss nimmt, beginnt eine Spirale sich zu
drehen. In Obersiggenthal versuchen wir, solchen Einflüssen Einhalt zu gebieten. Ein weiterer
Faktor ist der Finanz- und Lastenausgleich, wie er heute ist. Dieser ist paradox. Es gibt Gemeinden,
die aufgrund des Finanz- und Lastenausgleichs ihren Steuerfuss senken können und
einen tieferen haben als Neuenhof.
Image von Gemeinden: Wenn ich die Situation in der Schweiz betrachte, ist die Frage der
Fusionen in unterschiedlicher Intensität vorhanden. Im Tessin, beispielsweise im Grossraum
Lugano, wurden grosse Fusionen vollzogen. Der Kanton Freiburg ist wesentlich weiter als der
Kanton Aargau. Luzern unternimmt Anstrengungen und hatte einen Misserfolg zu verzeichnen.
Aber im Grossen und Ganzen sind die Fusionen nicht zu Unrecht ein Thema. Aber ob es
auch für unsere Region ein Thema ist, sollten wir vorerst in der Arbeitsgruppe herausfinden.
Stefan Drack: Ist der Begriff „Zentrumsstadt“ schon definiert oder ist das ein total neuer
Begriff? Immerhin ist dieser Begriff der Kernbegriff dieser Vision. Im Internet bin ich nicht fündig
geworden. Was ist eine Zentrumsstadt?
Max Läng: Dieser Begriff kommt vom GeRAG. Die Vorstellung des Regierungsrates ist es, zwei
Zentrumsstädte zu haben. Wir sind ein Kanton, der im Gegensatz zum Kanton Zürich kein
Zentrum hat. Die Vorstellung ist, zwei Zentren im Kanton zu bilden.
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Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Dem Bericht des Gemeinderates zur Entwicklung der Gemeinde Obersiggenthal wird einstimmig
zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

297
9 2008/107 Motion Linus Egger (CVP) betr. Verhinderung von Missbrauchsfällen bei
der Sozialhilfe durch Arbeitseinsätze, Erheblicherklärung
Eintreten wird nicht bestritten.
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Linus Egger: Wieso habe ich diese Motion eingereicht? Wir haben schon viel über Inspektoren
gesprochen und das ist für mich eine Massnahme, die erst an zweiter Stelle kommen sollte.
Ich hab mir deshalb Gedanken gemacht, was wir einführen könnten, damit das Problem von
Beginn weg angegangen werden kann. Ich bin plötzlich auf das „Winterthurer Modell“ gestossen.
In Winterthur gibt es ein Programm, wo die Gesuchsteller um Sozialhilfe erfasst werden
um dem Projekt „Passerelle“ zuzuführen. Mir ist bewusst, dass Winterthur um Einiges grösser ist
als Obersiggenthal. Deshalb schwebt mir vor, dass wir das Projekt regional angehen sollten,
z.B. mit Untersiggenthal, Baden, Wettingen, Ennetbaden oder auch in Richtung Freienwil. In
Winterthur werden rund 20 % der Gesuchsteller in diesem Modell beschäftigt. Wer interessiert
ist, dem kann ich diesen Durchschnitt auch noch mailen. Mir liegen die Zahlen vor. Dass uns
dieses Projekt vor gewisse Probleme stellt, ist auch völlig klar. Doch wir sollten die Probleme
angehen und die Wege aufzeigen. Und dass das Ganze auch seine Zeit braucht, gewisse
Abklärungen zu treffen, ist mir auch bewusst. Deshalb bin ich bereit, meine Motion in ein
Postulat umzuwandeln und bitte auch den Gemeinderat, von Zeit zu Zeit über den Stand
Bericht zu erstatten. Ich bitte den Einwohnerrat, dem Postulat zuzustimmen.
Therese Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegen
zu nehmen. Die Begründungen konnten Sie aus dem Bericht und Antrag entnehmen.
Ergänzend sei noch hinzufügen, dass ein zusätzlicher Verfahrensschritt, um den Zugang zur
Sozialhilfe weiter zu erschweren, erst durch den Sozialdienst vom Kanton genehmigt werden
muss. Ebenso ist die gesetzliche Grundlage des Kantons Aargau unterschiedlich zu derjenigen
des Kantons Zürich und müsste zuerst geklärt werden. Winterthur hatte vor der Einführung des
Projektes eine wesentlich andere Ausgangslage (Fallzahlen/Zusammensetzung der Fälle) als
Obersiggenthal und z.B. auch Baden. Bevor also ein detailliertes Konzept wie in der Motion
verlangt, ausgearbeitet werden kann, müssen oben genannte Rahmenbedingungen geklärt
werden, was durch die Umwandlung in ein Postulat besser möglich ist.
Eva Eliassen Vecko: Die SP-Fraktion lehnt die Motion von Linus Egger zur Verhinderung von
Missbrauchsfällen bei der Sozialhilfe durch Arbeitseinsätze ab. Wir vertreten die Auffassung,
dass in einer Gemeinde in der Grösse von Obersiggenthal die Sozialfälle noch einigermassen
überschaubar sind und mit dem Projekt Aussendienst die Missbrauchsfälle in der Regel auch
aufgedeckt werden, ohne diese aufwändige Übung der Sozialeinsätze.
Studien haben bestätigt, dass die Missbrauchsfälle in der Regel 1,5 % aller Sozialfälle nicht
übersteigen, in schwierigen Gemeinden allenfalls bis 2 %. Bei vielen Sozialfällen handelt es sich
um allein erziehende Elternteile, z. T. um Bürgerinnen/Bürger mit Behinderungen oder gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, was einen Sozialeinsatz zumindest fragwürdig erscheinen lässt.
Auch schreibt der Gemeinderat zu Recht, dass solche Sozialeinsätze die Verwaltung von
Obersiggenthal zu stark belasten würde, weil diese ja intensiv begleitet werden müssen und
ein Coaching durch den Sozialdienst verlangen.
Die SP-Fraktion findet die Verlängerung des Projekts Aussendienst sinnvoll, lehnt hingegen
diese Motion auch als Postulat ab.
Patrick Hehli: Ich möchte mich fern halten von der Aussage, dass jeder Sozialhilfebezüger ein
Betrüger sein soll. Aber die Motion resp. das Postulat von Linus Egger befürworten wir doch
sehr. Es ist einmal mehr ein Instrument, das eine präventive Wirkung haben kann. Es ist richtig,
dass viele körperliche Gebrechen haben, dass andere allein erziehend sind, aber wir haben
leider auch andere. Bei uns sind sicher Leute vorhanden, die kleine Arbeiten verrichten
können. Wir sollten das Postulat überweisen und versuchen, etwas auszuarbeiten. Ich denke
dabei an kleine, einfache Arbeiten, die keine aufwendigen Verfahren benötigen, dass deroder
diejenige diese Arbeiten ausführen kann. Ich bitte den Rat, dieses Instrument zu
schaffen und das Postulat zu überweisen. Es ist mir klar sympathischer als die Einführung eines
Sozialhilfeinspektors.

298
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Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Das Postulat von Linus Egger (CVP) betr. Verhinderung von Missbrauchsfällen bei der Sozialhilfe
durch Arbeitseinsätze wird mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen überwiesen.
Die Genehmigung unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.
10 2008/108 Umfrage
Adrian Schmid: Baden ist das Zentrum der Region und bekannt für attraktive Arbeitsplätze.
Obersiggenthal ist ein Vorort von Baden mit einer sehr guten Wohnqualität. Mit der neuen
Brücke verbindet uns Baden. Die Arbeitsmetropole zieht aber tagtäglich einen enormen Verkehrsfluss
durch unser Dorf. Von diesem Mehrverkehr können wir fast gar nichts profitieren.
Obersiggenthal könnte als Vorort von Baden ein interessanter Arbeitsort sein und z.B. kleineren
Hi-Tech-Firmen, EDV- oder Informatik-Firmen lukrativen Boden bieten. Die Firma Liebherr als
Parade-Beispiel hat vor rund 30 Jahren den guten Standort erkannt. Sie hat sich auf Grund
guter Werbung und guten Beziehungen hier niedergelassen. Was unternimmt der Gemeinderat,
um gute Steuerzahler zu gewinnen? Ist der Gemeinderat interessiert, dass sich z.B.
kleinere Hi-Tech-Firmen, EDV- oder Informatik-Firmen in unserem Dorf niederlassen?
Max Läng: Im Moment sind uns die Hände gebunden und zwar hat das etwas mit dem
Zonenplan zu tun. Wir wissen alle, dass wir eine Gewerbe- und Industriezone haben, die voll
ist. Bezüglich anderen Einzonungen um die Attraktivität zu steigern haben wir vor etwa eineinhalb
Jahren eine Vorlage vorgelegt für eine Teilzonenplanänderung. Das wäre in diese
Richtung gegangen. Ich bitte Sie einfach, dass Sie an der Orientierungsveranstaltung vom 30.
Juni 2008 wirklich kommen und sich über die Wiederaufnahme einer Teilzonenplanänderung
informieren. Dann besteht die Gelegenheit, über dieses Anliegen zu diskutieren. Im Moment
fehlen einfach die Landflächen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen.
Ueli Zulauf: Ich pflichte dem Votum von Adrian Schmid bei und bin der gleichen Meinung,
dass der Gemeinderat in diese Richtung aktiv werden sollte. Vor Jahren hat der Einwohnerrat
dem Verkauf der Parzelle vis à vis der Breite, auf der der Holzschopf der Firma Brühweiler steht,
zugestimmt in der Meinung, dass eine Firma mit Arbeitsplätzen entstehen könnte. Der Gemeinderat
sollte seine Pflichten wahrnehmen und den Käufer dieser Parzelle ins Gebet nehmen,
weil dieser versprochen hat, dort ein neues Betriebsgebäude aufzustellen. Bisher ist
nichts geschehen.
_____
Uschi Haag: Letzten Dienstag sind im Schulhaus Unterboden im Eingangsbereich des Trakt 1
sämtliche Fensterrahmen versprayt worden. Wir haben für viel Geld eine Videoüberwachungsanlage
installiert. Konnte man mit diesen Aufzeichnungen die Täter eruieren?
Vermehrt musste ich feststellen, dass beim Pausenplatz des Schulhauses Unterboden ab 17.00
Uhr oder am Samstag teure Autos mit laufenden Motoren und aufgedrehten Stereoanlagen
stehen. Wie will der Gemeinderat die offensichtlich missbräuchliche Verwendung dieses
Pausenplatzes als Treffpunkt für schul- und sportfremde Aktivitäten einschränken?
Max Läng: Die Sprayereien sind uns bekannt. Mit den Kameras wurden Aufnahmen gemacht
und wir haben gewisse Hinweise auf die Täterschaft. Die Polizei befasst sich jetzt mit der Untersuchung
dieser Tat.

299
Periodisch kommt es vor, dass Junge mit starken Autos sich dort zeigen wollen. Das ist auch
schon vorgekommen und wir haben dann die Polizei avisiert, vermehrt Kontrollen zu machen.
_____
Hans-Peter Uehli: Ich habe vor ein paar Wochen von der Abteilung Steuern ein gelbes Blatt
erhalten worauf steht: „Adressat laut Couvert, Nussbaumen, Poststempel, Rücksendung von
Unterlagen“. Weiter steht: „Bitte beachten Sie, dass Originale inskünftig nicht mehr retourniert
werden. Wir bitten Sie deshalb, mit der nächsten Steuererklärung nur noch die Originale von
Lohnausweisen, Bescheinigungen der Säule 3a sowie Einkäufen in die Pensionskasse einzureichen.
Von allen anderen Dokumenten wollen Sie uns bitte nur noch Kopien abgeben.“
Ich frage mich ernsthaft, ob die Kundenfreundlichkeit bei der Steuerverwaltung überhaupt
kein Thema ist. Bei einigen Einwohnern füllen die Beilagen für die Steuererklärung einen
kleinen Ordner und nicht alle Leute haben Zugang zu einem schnellen Kopierer. Heisst das,
dass ich in Zukunft mit einem Sack Zwanzig-Rappen-Stücke zur Post gehen muss, um dort alle
Rechnungen für den Liegenschaftsunterhalt und die Belege über die Bankgebühren zu
kopieren? Wie wär’s, wenn der Steuerpflichtige die Unterlagen innerhalb einer Frist beim
Steueramt wieder abholen würde?
Die einwohnerfeindliche Haltung unseres Steueramtes erschreckt mich wirklich. Ich möchte
gerne wissen, ob dieses Dokument vom Steuerverwalter abgesegnet worden ist und ob der
Gemeinderat von diesem Schreiben Kenntnis hat.
_____
Erich Rinderknecht: Vielleicht haben Sie den Artikel in der Sonntagszeitung vom 20. April 2008
mit einem Mitarbeiter der Finanzverwaltung, Bernhard Wehrli, gelesen. Er hat sich im Rahmen
einer Projektarbeit mit der Bewirtschaftung von Verlustscheinen beschäftigt und hat für unsere
Gemeinde sehr viel Geld herein geholt. Meine Frage: Ist das möglich, dass das so lange gegangen
ist, dass man erst im Rahmen einer Projektarbeit gemerkt hat, dass da Geld drin
liegt? Es geht ja darum, dass wir gute Steuerzahler nicht vergraulen, sondern dass wir die
Steuern, die geschuldet sind, auch wirklich einnehmen.
Linus Egger: Erich ich kann Dich beruhigen. Dieses Thema haben wir an der gemeinsamen
Sitzung mit dem Gemeinderat besprochen. Dieser Punkt wurde bereits von Mitgliedern der
früheren FIKO zum Thema gemacht. Es besteht auch eine Prozessbeschreibung zur Bewirtschaftung
von Verlustscheinen.
_____
Michael Weber: Ich habe eine Bemerkung zu einem Brief, der die Stufenleitung Kindergarten
verschickt hat. Es geht darum, dass man neuerdings am Kindergarten die Standardsprache
sprechen soll. Die Standardsprache und Hochdeutsch wird im Brief immer wieder etwas vermischt.
Das ist für mich nicht das gleiche. Dann steht noch etwas darin, das mich sehr stört:
„…mindestens die Hälfte betragen (Anteil an Standardsprache). Auch an diesen halben
Tagen (an denen die Standardsprache gesprochen wird) werden Lieder und Verse in der
Mundart möglich sein.“ Ich finde das doch eigenartig, wenn wir die schweizerdeutschen
Lieder künftig in Hochdeutsch singen müssen.
_____
Silvia Dingwall Stucki: Ich habe es sehr begrüsst, dass so viele beim „bike to work“ mitgemacht
haben. Ich hätte es noch mehr begrüsst, wenn alle einen Helm tragen würden, nach
dem Motto „kluge Köpfe schützen sich“. Ich glaube, es hat doch ein paar kluge Köpfe dabei.
Für ein nächstes Mal wären Sie besser geschützt.
_____
Andreas Schweizer: Ich würde noch gerne einen kleinen Werbespot einfliessen lassen. Sie
wissen alle, dass am kommenden Wochenende das Jugend- und Dorffest stattfindet und
dass die politischen Parteien auch ein Zelt haben und eine Wirtschaft führen. Ich würde mich
freuen, möglichst viele zu treffen, solche die arbeiten und andere die es geniessen. Heute

300
Abend ist reserviert im Restaurant Haldengut. Das kann gut mit dem Velo oder zu Fuss erreicht
werden.
Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr
Der Präsident:
Andreas Schweizer:
Die Protokollführerin:
Natalie Sandmeier-Märki