Protokoll 2008-06-24 - Gemeinde Obersiggenthal

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Marie-Louise Nussbaumer Marty, Gemeinderätin: Ich habe Ihnen eine Änderung im Dossier
von Andrea Maljenovic (7. Gesuch in Ihrer Liste) bekannt zu geben. Die junge Frau hat sich
nach Befragung durch die Einbürgerungskommission entschieden, ihre Lehre aufzugeben.
Dazu wurde sie kurzfristig vom Präsidenten und der Sekretärin der Einbürgerungskommission
befragt. Befragt wurde auch ihr Lehrmeister. Beide haben übereinstimmend ausgesagt, dass
Frau Maljenovic ihre Lehrstelle nicht leichtfertig aufgegeben hat. Es hätte sich auch keineswegs
um ungenügende Leistungen gehandelt. Offensichtlich ging es hier einfach um eine
falsche Berufswahl. Frau Maljenovic hat sich denn auch sofort um eine Anschlusslösung bemüht.
Sie hat sich beraten lassen und ist jetzt an der Kantonalen Schule für Berufsbildung eingeschrieben.
Diese ergänzenden Informationen benötigten Sie noch. Der Gemeinderat und
die Einbürgerungskommission sind übereinstimmend der Meinung, dass Ihnen das Gesuch
auch mit den Veränderungen ohne Bedenken zur Zustimmung beantragt werden kann.
Uschi Haag: Ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion ganz herzlich für die ausgezeichnete
Dokumentation zu den ordentlichen Einbürgerungsgesuchen bedanken. Bereits die
kurze Zusammenfassung im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat ermöglicht einen guten
Überblick. Die ausführliche Dokumentation, die zum Studium aufgelegt wird, ermöglichen
eine fundierte Beurteilung und Entscheidung. Ab dem 1. Juli 2008 gilt neu das Öffentlichkeitsprinzip
in Behörden und Verwaltungen. Wir befürchten, dass dann unter dem Vorwand des
Personendatenschutzes eine solche Information der Einwohnerräte nicht mehr möglich sein
könnte. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Situation und was gedenkt er zu tun, damit die
Entscheidungsträger weiterhin adäquat informiert werden?
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Gemäss den uns vorliegenden Bestimmungen kann die Einbürgerungskommission
alle ihr relevant erscheinenden Informationen, die sie zusammengetragen
hat, in ihrem Bericht zusammenfassen und auflegen. Problematischer ist es mit der
Auflage von Originaldokumenten wie Arbeitgeber- und Schulberichten. Einen ersten Teil der
Zusammenfassung erhalten Sie im Einwohnerratsversand, deren Inhalt seit dieser Sitzung,
etwas ausführlicher ist. Noch umfassender sind die Protokolle der Einbürgerungskommission.
Zusätzlich legen wir Ihnen auch die Schul- und Arbeitgeberberichte in die Aktenauflage für
Ihre Sitzungen. Dies hat der Gemeinderat so entschieden, auch wenn der Kanton meint, dass
diese Informationen ebenfalls nur zusammengefasst und nicht als Original aufgelegt werden
dürfen.
André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
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Andreas Schweizer: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind heute 34 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung
sind somit neun Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche in globo die Stimmen für eine geheime Abstimmung
ermitteln. Es entscheiden sich deutlich mehr als neun Ratsmitglieder für die geheime
Stimmabgabe.
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Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der
Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 34
Eingelegte Stimmzettel 34
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 34