Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

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Antrag des Gemeinderates um Erhöhung der Benützungsgebühr von
Fr. 0.60 auf Fr. 0.80 pro m3 gemessenen Wasserverbrauch (Abwasser)
Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung der Summe der Stellenprozente
gemäss Stellenplan
Ja 35
Nein 0
Enth. 1
Antrag des Gemeinderates um Festlegung des Steuerfusses auf 96 % Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung des Voranschlages 2008.
Im Laufe der Budgetdebatte wurden keine Änderungen beschlossen.
Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Erich Schmid: Durch die Beibehaltung des Steuerfusses entfällt die Durchführung einer Volksabstimmung.
Das Geschäft untersteht jedoch dem fakultativen Referendum.
4 2007/90 Zusatzkredit Lärmschutzwände (Rückzug durch Gemeinderat)
Das Eintreten wird nicht bestritten.
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Max Läng: An der heutigen Sitzung haben wir eine komplett neue Situation als damals, als wir
die Vorlage ausgearbeitet haben. Durch die Initiative von Privatpersonen sind die Mehrkosten
von 300'000 Franken für die Lärmschutzwand Nr. 10 sichergestellt. Der Gemeinderat ist
seit heute Vormittag im Besitz eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer
Bank.
Der Gemeinderat zieht deshalb das traktandierte Geschäft zurück, weil dazu kein materieller
Beschluss mehr nötig ist. Der Kredit von 1,86 Mio. Franken ist bereits vor einem Jahr gesprochen
worden, das Referendum ist damals nicht ergriffen worden.
Diese Situation hat der Gemeinderat am letzten Montag an der Sitzung in rechtlicher und
politischer Hinsicht beurteilt. Er ist zu folgenden Schlüssen gekommen:
Rechtliche Situation
Wie erläutert, ist der Kredit von 1.86 Mio. Franken im Dezember 2006 rechtsgültig gesprochen
worden. Die zwischenzeitlich aufgetretenen Mehrkosten von 300'000 Franken sind durch das
vorliegende Zahlungsversprechen verbindlich abgedeckt. Gemäss Finanzdekret kann der
Gemeinderat Brutto- oder Nettokredite beantragen. Im vorliegenden Fall wendet er das
Nettokreditverfahren an, weil die Gelder sichergestellt sind.
Politische Situation
Mit dem Geschäft dieser Lärmschutzvorlagen steht nicht nur der Gemeinderat, sondern vor
allem der Einwohnerrat in der Verantwortung. Er hat bekanntlich das zweite Lärmschutzwand-Projekt
injiziert. Die meisten Parteien stehen, gemäss Zeitungsberichten, unverändert zu
diesem Projekt. Ich sage dies deshalb so ausdrücklich, weil der Gemeinderat bereits im
Dezember vor einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass die Lärmschutzwände in der Bevölkerung
unterschiedlich beurteilt werden könnten und dass die Möglichkeit besteht, dass das
fakultative Referendum ergriffen werden könnte. Der Antrag aus dem Rat auf eine obligatorische
Abstimmung ist aber mit 13 Ja zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.