Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
10. Donnerstag, 13. Dezember 2007
Sitzung
19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz
Erich Schmid, Präsident
Protokoll
Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler
Elisabeth Ochsner
Bruno Burkart
Anwesend
36 Mitglieder des Einwohnerrates
5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt
Lisa Dikk
Jörg Stumpf
Hans-Peter Uehli
Judith Brönnimann
Ende der Sitzung
21.30 Uhr

232
Behandelte Geschäfte
Seite
1 2007/88 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 233
2 2007/89 Einbürgerungen 235
3 2007/86 Revidierter Voranschlag 2008 236
4 2007/90 Zusatzkredit Lärmschutzwände (Rückzug durch den Gemeinderat)
5 2007/93 Dringliche Motion Patrick Hehli (SVP), Obligatorisches Referendum
Lärmschutzwände
240
242
6
2002/16
2005/138
1999/61
1999/94
1999/94
1999/94
1999/94
2003/74
Kreditabrechnungen
- Wasserleitung Aesch (Knoten)
- Sanierung Landstrasse 130
- Notwasserverbindung Obersiggenthal-Baden
- Kanalisation Reckenberg Nord
- Gewässer Reckenberg Nord
- Wasserleitung Reckenberg Nord
- Strassenbau Reckenberg Nord
- Hallen- und Gartenbad, 2. Etappe
246
7 2007/91 Wahlen 2. Hälfte Amtsperiode 2006/09
- Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates
- Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates
- Wahl von 2 Stimmenzähler/innen des Einwohnerrates
- Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Finanzkommission
246
8 2007/92 Ersatzwahl Ersatzmitglied Wahlbüro 249
9 2007/94 Umfrage 250

233
Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Einwohnerratssitzung.
Zur heutigen Sitzung haben sich Jörg Stumpf (SP), Lisa Dikk (SVP), Hans-Peter Uehli (FDP) und
Judith Brönnimann (EVP) entschuldigt. Es sind 36 Einwohnerräte anwesend, das absolute
Mehr beträgt somit 19.
1 2007/88 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind am 26. November 2007
folgende, dem fakultativen Referendum unterstellte Beschlüsse des Einwohnerrates vom 18.
Oktober 2007, in Rechtskraft erwachsen: Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden
Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen für die Koordination und Subventionierung
der Kindertagesstätten für Vorschul- und Kindergartenkinder (Gemeindevertrag Krippenpool).
Infolge Ablehnung des Budgets durch den Souverän, muss das Budget angepasst und
nochmals diskutiert werden. Der Gemeinderat hat die Unterlagen nachgereicht. Der revidierte
Voranschlag 2008 wird neu als Traktandum 3 behandelt. Die neue Traktandenliste liegt
Ihnen vor.
Das Traktandum „Zusatzkredit Lärmschutzwände“, neu Taktandum 4, wird durch den Gemeinderat
zurückgezogen. Der Gemeinderat wird den Rückzug begründen. Damit die Problematik
Lärmschutzwände trotzdem diskutiert werden kann, schlage ich vor, dass wir die
dringliche Motion von Patrick Hehli (SVP) betreffend Lärmschutzwände vorziehen.
Auf Ihren Tischen liegen die Sitzungsdaten für das Jahr 2008. Ich verweise nochmals auf das
Verschiebedatum der Juni-Sitzung 2008, das aufgrund des EM-Spielplans auf den Dienstag,
24. Juni 2008 vorverschoben wurde.
_____
Abstimmung
Den Sitzungsdaten 2008 wird einstimmig zugestimmt.
_____
Mitteilungen
Max Läng, Gemeindeammann: Sie haben in der Presse wahrscheinlich gelesen, dass die Jurierung
des Kurtheaters abgeschlossen ist und die Projekte vom 5. bis 12. Januar 2008 ausgestellt
werden. Das Kurtheater befindet sich in einem desolaten Zustand, vor allem was die
Energiesituation betrifft. Vor zwei Jahren generierte die Heizung Kosten von rund 45'000 Franken.
Heute sind die Kosten wohl noch höher. Das Sachs-Foyer und technische Anlagen
müssen dringend saniert werden.
Bauherr ist nicht die Stadt Baden sondern die Theaterstiftung. Die Gesamtkosten der Sanierung
betragen rund 16 Mio. Franken. Der Kanton beteiligt sich mit max. 7 Mio. Franken, die
Stadt Baden bezahlt 5.5 Mio. Franken und Wettingen steuert 2 Mio. Franken bei. Der Rest
muss durch Sponsoringgelder und rund 2 Mio. Franken von den Gemeinden in der Region
aufgebracht werden. Der Kanton macht seine Zahlung davon abhängig, dass sich auch die
Region finanziell beteiligt. Es besteht kein Zweifel, dass das Kurtheater nicht nur eine städtische,
sondern ebenso eine regionale Aufgabe ist. Dies belegt auch die Theaterstatistik aus
der ersichtlich ist, woher die Besucher kommen. Baden Regio hat die Aufgabe übernommen,
einen Verteilschlüssel zu erstellen. Natürlich ist auch Obersiggenthal beteiligt. Unser Kostenanteil
beträgt rund 210'000 Franken. Diesen Betrag werden wir im Finanzplan aufnehmen, verteilt
auf zwei bis drei Jahre. Der Einwohnerrat wird selbstverständlich dazu Stellung nehmen

234
können. In der zweiten Januarwoche 2008 wird das Projekt vorgestellt. Alle Einwohnerräte
werden dazu eine Einladung erhalten. Es sind folgende Daten vorgesehen:
9. und 10. Januar 2008, je um 18.30 Uhr. Benützen Sie doch diese Gelegenheit, sich aus erster
Hand orientieren zu können.
In den letzten Tagen konnten wir ein altes Anliegen endlich umsetzen, nämlich genügend
Sitzbänke zwischen Alterswohnzentrum Gässliacker und dem Markthof zu platzieren. Dabei
hat sich aber auch Widerstand gebildet. Ein Gruppe von Anstössern im Bereich Küferweg 5
hat gar keine Freude an diesen Bänken und hat den Gemeinderat aufgefordert, auf diese
Bank zu verzichten bzw. sie zu verschieben. Dies ist aber aus Sicht des Gemeinderates nicht
möglich. Die Sitzbank steht im Übrigen auf öffentlichem Boden. Ich nehme deshalb heute
sehr gerne den Vorschlag von André Kummer von der letzten Sitzung auf, wonach sich der
Einwohnerrat aktiv betätigen soll. Ich möchte ihn deshalb bitten, für dieses Mal nicht bei der
Kreiselgestaltung mitzuwirken, sondern bei seinen Nachbarn ein gutes Wort für diese von ihm
vorgeschlagenen Bänke einzulegen.
Fabian Humbel, Gemeinderat: Ende letzter Woche konnten wir eine provisorische Abrechnung
der Badenfahrt erstellen zwecks Einreichung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
zur Prüfung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig haben wir ein Erlassgesuch eingereicht, in der
Hoffnung, von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Dies auch aufgrund des Charakters des
Anlasses und der Trägerschaft. Gleichzeitig hat die provisorische Abrechnung ergeben, dass
wir innerhalb der gesprochenen Defizitgarantie bleiben werden. Wir werden zwischen 60'000
und 70'000 Franken beanspruchen müssen. Die beiden Hauptgründe sind einerseits der ungenügende
Umsatz in der Bar und die Tatsache, dass wir nach Mitternacht im Gebiet
Graben kaum mehr Umsätze generieren konnten. Davon sind auch andere Beizenbetreiber
betroffen. Die Ausgabenseite konnten wir gut einhalten. Im Gegenzug konnten Einnahmen
verzeichnet werden, mit denen wir bei den Vorbereitungen nicht gerechnet haben.
In Sachen Schaffung eines zusätzlichen Sportplatzes hatten wir heute eine Zusammenkunft
mit einem Planer. Gleichzeitig war ein Vertreter der Sportkommission, des FC Obersiggenthal
wie auch der Postulant Walter Leder (CVP) anwesend. Es ging darum, die nächsten Schritte
miteinander abzusprechen. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden. Wir werden Sie zum
gegebenen Zeitpunkt mit einem Projektierungskredit beglücken.
Im Voraus möchte ich Sie auf folgenden Termin aufmerksam machen: Am Samstag, 23.
Februar 2008, 10.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung mit Besichtigung der heute bestehenden
Anlagen der Wasserversorgung statt. Dies steht im Zusammenhang mit dem Projekt
„Erneuerung Wasserversorgung“ worüber Sie im März 2008 werden befinden müssen. Die
Einladungen an die Einwohnerräte sowie an die interessierte Öffentlichkeit werden anfangs
2008 versandt.
Erich Schmid: Es ist folgender Neueingang zu verzeichnen: Von der SVP ist eine dringliche
Motion bezüglich Lärmschutzwände eingegangen. Eine Kopie der Motion wurde mit den
Vorlagen für die heutige Sitzung bereits zugestellt. Das Geschäft ist für die heutige Sitzung
traktandiert.
Das Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 2007 wurde mit den Unterlagen für die heutige
Sitzung verschickt. Innert der Frist von 10 Tagen sind dem Büro schriftlich keine Änderungen
beantragt worden, weshalb es gemäss § 24 des Geschäftsreglements als genehmigt gilt.

235
2 2007/89 Einbürgerungen
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Erich Schmid: Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht
von Obersiggenthal:
Hoxha Hana, geb. 05.01.1991, ledig, Schülerin, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige,
in Rieden, Landstrasse 72
Lebt seit 1999 in der Schweiz und seit 2002 ununterbrochen in Obersiggenthal
Ketheeswaran, Maheswaran, geb. 30.08.1967, verheiratet, Koch, srilankischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Trottenstrasse 6
Lebt seit 1990 in der Schweiz und seit 2001 ununterbrochen in Obersiggenthal
Maheswaran, Rajani, geb. 25.11.1972, verheiratet, Familienfrau, srilankische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Trottenstrasse 6
Lebt seit 2002 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Tochter: Maheswaran, Shagana, geb. 30.05.2004 in Baden AG
Knappe, Florian, geb. 03.10.1991, ledig, Schüler an der Kantonsschule Baden, deutscher
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Hertensteinstrasse 35
Lebt seit 1994 in der Schweiz und seit 2003 ununterbrochen in Obersiggenthal
Laski, Sabina, geb. 14.11.1989, ledig, Lernende als Detailhandelsfachfrau, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Südallee 5
Lebt seit 1998 in der Schweiz und seit 2001 ununterbrochen in Obersiggenthal
Malik, Neil, geb. 17.10.1987, ledig, Student an der ETH Zürich, indischer Staatsangehöriger, in
Nussbaumen, Flurstrasse 8
Lebt seit 2001 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Marjakaj geb. Laski, Angja, geb. 28.11.1962, verheiratet, Raumpflegerin, serbischmontenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Mehrhaldenstrasse 20
Lebt seit 1989 in der Schweiz und seit 1995 ununterbrochen in Obersiggenthal
Noël geb. Sauer, Christiane, geb. 26.08.1969, verheiratet, Psychologin, deutsche Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Hertensteinstrasse 35
Lebt seit 1994 in der Schweiz und seit 2003 ununterbrochen in Obersiggenthal
Perkovic, Ivana, geb. 25.08.1990, ledig, Lernende als Kauffrau, kroatische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Kirchweg 53
Lebt seit ihrer Geburt in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Stevanovic geb. Mesic, Kada, geb. 20.12.1969, geschieden, Betriebsarbeiterin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landstrasse 148
Lebt seit 1992 in der Schweiz und seit 1994 ununterbrochen in Obersiggenthal
Sohn: Stevanovic, Denis, geb. 01.02.1995 in Baden AG
Vukovic, Damir, geb. 02.04.1958, verheiratet, dipl. Physiotherapeut, kroatischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Schulstrasse 2
Lebt seit 1988 in der Schweiz und seit 2001 ununterbrochen in Obersiggenthal
Cackovic Vukovic geb. Cackovic, Jadranka, geb. 22.08.1967, verheiratet, Krankenpflegerin,
kroatische Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 2
Lebt seit 2001 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal

236
_____
André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei geheim abzustimmen.
_____
Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit 10
Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche zusammen die Stimmen für eine geheime Abstimmung
ermitteln. Es sind mehr als 10 Ratsmitglieder, die für die geheime Stimmabgabe stimmen.
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während
der Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 36
Ja
Nein
Hoxha Hana 30 6
Ketheeswaran, Maheswaran und Maheswaran, Rajani mit einem Kind 29 7
Knappe, Florian 32 4
Laski, Sabina 27 9
Malik, Neil 29 7
Marjakaj geb. Laski, Angja 29 7
Noël geb. Sauer, Christiane 32 4
Perkovic, Ivana 32 4
Stevanovic geb. Mesic, Kada mit einem Kind 27 9
Vukovic, Damir und Cackovic Vukovic geb. Cackovic, Jadranka 28 8
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von
Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch
dem obligatorischen Referendum.
3 2007/86 Revidierter Voranschlag 2008
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Erich Schmid: Zu diesem Traktandum nimmt der stellvertretende Leiter der Abteilung Finanzen,
Bernhard Wehrli, im Rat Einsitz, um Detailfragen zu beantworten.
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Sie haben alle die Unterlagen mit der zusätzlich
durchgeführten Sparrunde erhalten. Diese wurde notwendig, nachdem der Souverän die
vorgeschlagene Steuerfusserhöhung klar abgelehnt hat.
(Der Präsident der Finanzkommission erläutert anhand einer Folie die Einsparungen und die
zeitlich hinausgeschobenen Positionen.)

237
Der Gemeinderat hat auf der Kostenseite Einsparungen von total 358'000 Franken vorgeschlagen.
Die echten Einsparungen belaufen sich auf rund 273'000 Franken. Rund 86'000
Franken sind Verschiebungen in spätere Jahre. Bereits bei der Behandlung der ersten Budgetversion
mussten Kosten nach hinten verschoben werden. Zusammen ergeben diese Verschiebungen
rund 2 Steuerprozente, über die wir im nächsten Budget oder später wieder
werden beraten müssen.
Andererseits haben wir zusätzliche Aufwendungen: Anlässlich der letzten Budget-Diskussion
habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass gewisse Schulgelder ansteigen werden.
Die Lohnerhöhung von 1 % auf 2 % macht inkl. Sozialleistungen einen Betrag von rund 55'000
Franken aus, der als Aufwendungen dazukommt.
Heute weisen wir rund 390'000 Franken zusätzliche Abschreibungen aus.
Die Finanzkommission hat den Einsparungen wie vorgeschlagen einstimmig zugestimmt. Die
Lohnerhöhung von 1 % auf 2 % wird mehrheitlich befürwortet. Dem Steuerfuss mit 96 % sowie
der Erhöhung des Wasser- und Abwasserpreises wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Max Läng, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat nach der massiven Ablehnung des
Budgets beschlossen, den Steuerfuss unverändert bei 96 % zu belassen. Zusätzlich haben wir
den Rotstift noch einmal angesetzt und weitere 360'000 Franken gestrichen. Mit den ausgewiesenen
Aufwandsteigerungen und Mindereinnahmen bei den Steuern resultieren nun fürs
Budget 2008 zusätzliche Abschreibungen von rund 390'000 Franken.
„Immer noch hervorragend“ könnte man sagen: Keine Steuerfusserhöhung und doch noch
einen satten Ertragsüberschuss. Dies wäre allerdings eine sehr kurzsichtige Beurteilung. Die
Vergangenheit wird uns nämlich bereits in einem halben Jahr wieder einholen. Dann werden
die rund 700'000 Franken Einsparungen und Verschiebungen wieder zur Diskussion stehen,
wenn wir wieder neu budgetieren.
Die verzinsliche Verschuldung wird bis Ende 2008 auf rund 24 Mio. Franken ansteigen und ein
Jahr später auf etwa 29 Mio. Franken. Das ist noch nicht alarmierend, denn diesen Stand
hatten wir bereits anfangs 2000. Kritisch ist vielmehr der schnelle Anstieg. Noch selten musste
Obersiggenthal auf einen Schlag 8 Mio. Franken aufnehmen. Nicht einmal beim Bau der
Sporthalle, die 11 Mio. Franken gekostet hat, aber diesen Betrag konnten wir über mehrere
Jahre verteilen.
Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, diese Situation unserer Bevölkerung klar darlegen zu
können. Öfters habe ich die Frage gehört, weshalb es überhaupt nötig sei, die APK auszufinanzieren.
Dass wir dazu gar nicht Ja oder Nein sagen konnten, haben viele nicht gewusst.
Und nochmals haben viele Nein gestimmt, weil sie dieser Ausgabe ganz einfach nicht zustimmen
wollten. Aber der Hauptgrund der Ablehnung dürfte beim aktuellen Trend liegen,
dass viele Gemeinden den Steuerfuss senken konnten. Dabei wird selten realisiert, auf welcher
Höhe der effektive Steuerfuss bei diesen Gemeinden liegt. Daneben gibt es einige Ausreisser
nach unten, mit denen wir uns jedoch nie vergleichen können.
Was sind bei dieser Ausgangslage die Zukunftsaussichten? Heute weiss jedermann, dass
Unternehmungen und Gemeinden investieren müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, stehen
zu bleiben oder sich zu verschlechtern.
Konkret: Der Stiftungsrat des Alterswohnzentrums wird an der nächsten Sitzung über das
weitere Vorgehen „Erweiterung Pflegeheim“ diskutieren. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir
haben eine lange Warteliste, zusätzliche Betten sind dringend nötig. Aber ohne Hilfe der Einwohnergemeinde
wird nichts gehen. Als erstes steht die Frage eines Projektierungskredits an.
Die Stiftung wird nicht einmal diese Mittel aus eigener Kraft aufbringen können. Und
gleichzeitig braucht der Stiftungsrat die Zusicherung über eine konkrete Mitfinanzierung der
Baukosten. Ohne diese Sicherheiten kann der Stiftungsrat nicht weiter planen. Allerdings
werden die Entscheidungsgrundlagen dazu kaum schon im nächsten Sommer auf dem Tisch

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liegen. Dies wäre aber nötig, wenn wir im nächsten Herbst den Kredit mit einer Steuerfusserhöhung
verknüpfen möchten.
Im Weiteren haben wir realisiert, dass das Argument einer steigenden Verschuldung für die
Bevölkerung kein Grund ist, einer Steuerfusserhöhung zuzustimmen. Dafür braucht es handfestere
Gründe, wie zum Beispiel eine Erweiterung des Alterswohnzentrums.
Wenn der Einwohnerrat das heutige Budget mit Steuerfuss 96 % bewilligt, ist es nach Ablauf
der Frist für das fakultative Referendum rechtskräftig. Eine Volksabstimmung ist dann nicht
mehr nötig.
Erich Schmid: Ich mache auf folgende Sachverhalte aufmerksam: Über die Gebührenanpassungen,
die Stellenprozente und den Steuerfuss, wird am Schluss abgestimmt.
__________
Es folgt die Detailberatung.
__________
Armin Schmid: Die SVP-Fraktion stimmt dem revidierten Voranschlag 2008 mit einem Steuerfuss
von 96 % mehrheitlich zu. Es hätte zwar noch weitere Positionen gegeben, wo Einsparungen
hätten getätigt werden können. Wir haben uns aber darauf geeinigt, die Kürzungsanträge,
die anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung abgelehnt worden sind, nicht noch
einmal vorzubringen. Bitter stossen uns die zusätzlichen Aufwendungen auf. Für uns ist es
schwer verständlich, wie bei geringeren Steuererträgen grössere Lohnerhöhungen ausgerichtet
werden können. Das klare Nein zum Budget mit Steuerfusserhöhung anlässlich der Volksabstimmung
zeigt deutlich, dass in Zukunft grössere Sparmassnahmen nötig werden und wir
mit unseren Kürzungsanträgen nicht so falsch lagen.
Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben stimmen wir der Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser
zu. Dem Gemeinderat empfehlen wir, die Bevölkerung bei Gelegenheit über die
Gründe genauer zu informieren, die die Erhöhung nötig machten.
Dieter Martin: Die FDP-Fraktion respektiert das klare Nein zum Steuerfuss von 100 %. Wir unterstützen
den neuen Voranschlag des Gemeinderates auf der Basis des bisherigen Steuerfusses
von 96 % inkl. der neuen Wasser- und Abwassergebühren. Die Forderung der FDP um Einsparungen
von zwei Steuerprozenten hat der Gemeinderat bereits im abgelehnten Budget berücksichtigt.
Darum ist die FDP grossmehrheitlich mit den jetzt vorgeschlagenen Investitionsverschiebungen
und den zusätzlichen Einsparungen einverstanden. Es hat sich auch dieses
Mal gezeigt, dass der Souverän gar keine Probleme mit einer Steuersenkung hat. Muss hingegen
eine Steuererhöhung angestossen werden, ist es viel schwieriger, das Volk zu überzeugen.
Die Lehre aus dieser wiederholten Ablehnung einer Steuererhöhungsvorlage durch
das Volk ist, dass Prävention offenbar nicht gefragt ist. Der Einwohnerrat wird deshalb bei
einer nächsten Steuererhöhungsvorlage gut abwägen müssen, ob die Zeit schon reif ist oder
nicht. Man kann daraus auch ableiten, dass das Volk den Geldbeutel erst weiter aufmacht,
wenn der Druck sehr gross ist.
Josef Sieber: Die CVP beurteilt das überarbeitete Budget wie folgt: Die Ausgaben sind vor
allem kleiner, weil wir jetzt im Dezember mehr wissen, als in der ersten Vorlage. Der grosse
Brocken von 200'000 Franken ist eigentlich nicht eingespart, die Position wurde vielmehr präzisiert.
Wir können nun darauf hoffen, dass das Budget umso genauer eingehalten wird. Gewisse
Ausgaben wurden verschoben. Sie wurden also nicht eingespart, sondern wir werden
uns zu einem späteren Zeitpunkt wieder damit beschäftigen. Bei einigen wenigen Positionen
konnten effektive Einsparungen erzielt werden. Diese werden jedoch durch Mehrausgaben
wieder neutralisiert. Unter dem Strich hat sich also nicht viel verändert, ausser dass wir 4 %
weniger Steuereinnahmen verzeichnen. Die Finanzsituation unserer Gemeinde wird also bestimmt
nicht besser. Die CVP stimmt dem Budget inkl. Steuerfuss von 96 % aber zu. Wir sind uns
bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Einerseits haben die Stimmbürger klar ausgedrückt,
dass sie keinen höheren Steuerfuss wollen. Andererseits wollen oder müssen Gemeinderat
und Einwohnerrat immer mehr Geld ausgeben. Das kann nicht lange gut gehen. Wir

239
sind überzeugt, dass beim nächsten Budget nochmals alle Sparmöglichkeiten intensiv geprüft
und alle künftigen Investitionen nochmals genau und kritisch beurteilt werden müssen.
Ueli Zulauf: Die SP-Fraktion befürwortet den Antrag des Gemeinderates. Wir erachten diese
Politik als realistisch, die nun nach der Ablehnung des Budgets betrieben wird. Genau gesehen
bleibt uns nichts anderes übrig, als dem Weg, den der Gemeinderat eingeschlagen hat,
zu folgen. Wir stellen aber auch fest, dass die Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik nach diesem
Volksentscheid nicht gestiegen ist. Die Steuerfusserhöhung wäre nötig gewesen, um die
Schuldensituation zu minimieren, damit so grosse Vorhaben wie die Erweiterung des Altersheims
auf gesunde Art finanziert werden können. Wir unterstützen deshalb den Antrag und
bitten Sie, ebenfalls zuzustimmen.
Hans-Ulrich Schütz: Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt ergänzen bzw. ein wenig
korrigieren: In der Liste der Kürzungen ist eine Position enthalten, bei der wir uns fragen, ob
damit effektiv gespart werden kann. Es betrifft dies die Position „Tageszentrum Baden“. Damit
soll in Gang gesetzt werden, dass Leute, die heute noch von ihren Angehörigen betreut
werden, künftig tagsüber in die Obhut des Tageszentrums gegeben werden können und am
Abend wieder nach Hause zurückkehren. Es ist absolut sinnvoll, so etwas aufzuziehen. Es erspart
in verschiedenen Dimensionen Ausgaben. Bei Menschen, die früher in ein Pflegeheim
eintreten müssen, ist die Chance gross, dass sie einmal Ergänzungsleistungen werden beziehen
müssen. Man könnte dies verhindern, wenn sich Leute finden, die bereit sind, ihre Angehörigen
zuhause zu pflegen. Die Personen, die zu ihrer Entlastung das Tageszentrum brauchen
könnten, gehen vermutlich in der Zwischenzeit auch arbeiten. Dies wiederum generiert
Einkommen und damit auch Steuereinnahmen. Ich finde, dass damit wirklich am falschen Ort
gespart würde. Wir erhalten darauf hoffentlich eine gute Antwort, ansonsten würden wir beantragen,
diese Position nicht zu streichen.
Therese Schneider, Gemeinderätin: Ein solche Reaktion habe ich natürlich erwartet. Ich kann
Ihnen aber versichern, dass das Tagezentrum kommen wird. Der Kanton hat einen namhaften
Betrag gesprochen, der uns ermöglicht, im ersten Jahr gut über die Runden zu kommen
und dass die Tagespauschale nicht so hoch ausfallen wird, wie ursprünglich angenommen.
Das Tageszentrum wird voraussichtlich im April 2008 eröffnet. Die ersten Anfragen werden im
Mai/Juni erwartet und damit ist das erste Halbjahr bereits gelaufen. Die 7'000 Franken sind ein
Zustupf an die Tagespauschalen. In Anbetracht dessen, dass sich nun der Kanton an den
Kosten beteiligt und das Tageszentrum im Mai 2008 richtig startet, wollten wir es im Budget
2008 schon mal aufnehmen. Je nach Bedarf seitens der Bevölkerung werde ich zu einem
späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen.
Hans-Ulrich Schütz: Dann verzichte ich auf eine Antragsstellung.
___
Keine weiteren Wortmeldungen
___
Erich Schmid: Wir kommen somit zu den Anträgen des Gemeinderates auf Seite 16:
Da es sich um einen Antrag mit verschiedenen Teilaspekten handelt, schlage ich vor, dass wir
über jeden einzelnen Punkt separat abstimmen. Reihenfolge: Gebührenanpassungen, Stellenprozente,
Steuerfuss, Gesamtbudget.
Abstimmungen
Antrag des Gemeinderates um Erhöhung der Verbrauchsgebühr von
Fr. 1.20 auf Fr. 2.-- pro m3 gemessenen Wasserverbrauch
Ja 32
Nein 1
Enth. 3

240
Antrag des Gemeinderates um Erhöhung der Benützungsgebühr von
Fr. 0.60 auf Fr. 0.80 pro m3 gemessenen Wasserverbrauch (Abwasser)
Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung der Summe der Stellenprozente
gemäss Stellenplan
Ja 35
Nein 0
Enth. 1
Antrag des Gemeinderates um Festlegung des Steuerfusses auf 96 % Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung des Voranschlages 2008.
Im Laufe der Budgetdebatte wurden keine Änderungen beschlossen.
Ja 36
Nein 0
Enth. 0
Erich Schmid: Durch die Beibehaltung des Steuerfusses entfällt die Durchführung einer Volksabstimmung.
Das Geschäft untersteht jedoch dem fakultativen Referendum.
4 2007/90 Zusatzkredit Lärmschutzwände (Rückzug durch Gemeinderat)
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Max Läng: An der heutigen Sitzung haben wir eine komplett neue Situation als damals, als wir
die Vorlage ausgearbeitet haben. Durch die Initiative von Privatpersonen sind die Mehrkosten
von 300'000 Franken für die Lärmschutzwand Nr. 10 sichergestellt. Der Gemeinderat ist
seit heute Vormittag im Besitz eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer
Bank.
Der Gemeinderat zieht deshalb das traktandierte Geschäft zurück, weil dazu kein materieller
Beschluss mehr nötig ist. Der Kredit von 1,86 Mio. Franken ist bereits vor einem Jahr gesprochen
worden, das Referendum ist damals nicht ergriffen worden.
Diese Situation hat der Gemeinderat am letzten Montag an der Sitzung in rechtlicher und
politischer Hinsicht beurteilt. Er ist zu folgenden Schlüssen gekommen:
Rechtliche Situation
Wie erläutert, ist der Kredit von 1.86 Mio. Franken im Dezember 2006 rechtsgültig gesprochen
worden. Die zwischenzeitlich aufgetretenen Mehrkosten von 300'000 Franken sind durch das
vorliegende Zahlungsversprechen verbindlich abgedeckt. Gemäss Finanzdekret kann der
Gemeinderat Brutto- oder Nettokredite beantragen. Im vorliegenden Fall wendet er das
Nettokreditverfahren an, weil die Gelder sichergestellt sind.
Politische Situation
Mit dem Geschäft dieser Lärmschutzvorlagen steht nicht nur der Gemeinderat, sondern vor
allem der Einwohnerrat in der Verantwortung. Er hat bekanntlich das zweite Lärmschutzwand-Projekt
injiziert. Die meisten Parteien stehen, gemäss Zeitungsberichten, unverändert zu
diesem Projekt. Ich sage dies deshalb so ausdrücklich, weil der Gemeinderat bereits im
Dezember vor einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass die Lärmschutzwände in der Bevölkerung
unterschiedlich beurteilt werden könnten und dass die Möglichkeit besteht, dass das
fakultative Referendum ergriffen werden könnte. Der Antrag aus dem Rat auf eine obligatorische
Abstimmung ist aber mit 13 Ja zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.

241
Die Mehrkosten von 300'000 Franken können heute kein plausibler Grund sein, sich von diesem
Projekt zu verabschieden, auch nicht nach Ablehnung der Steuerfusserhöhung. Denn
schon an der letzten Budgetsitzung 2006 machte der Gemeinderat klar, dass 2007 eine Steuerfusserhöhung
nicht zu vermeiden sein wird, unabhängig von den Lärmschutzwänden.
Die Initiative eines zukünftigen Bewohners am Limmatweg, zur Sammlung von 300'000
Franken, kann nicht hoch genug bewertet werden. Die Betroffenen zeigen sich solidarisch
und tragen mit hohen finanziellen Aufwendungen zur Realisierung der Lärmschutzwände bei.
Bewohner in unserer Gemeinde, die vom SBB-Lärm betroffen sind, würden zu Recht die Welt
nicht mehr verstehen, wenn sich der Gemeinderat bei diesem Geschäft querstellen würde.
Gestatten sie mir noch eine Bemerkung zum aktuellen Stand der Sammlung: In einer ersten
Berichterstattung im Regionaljournal konnte der Eindruck entstehen, dass vor allem ein
grosser Investor die Summe aufbringen würde, quasi mit Links. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Er stellt, nebst einer namhaften Summe, vor allem das Bankversprechen sicher. Aber die
Gelder von vielen Privatpersonen sind noch nicht auf dem Sperrkonto eingegangen. Jeder
Franken ist willkommen. Es wäre mehr als tragisch, wenn der Investor und vor allem die Einzelperson,
die das ganze Unternehmen gestartet hat, am Schluss den schwarzen Peter in den
Händen haben und auf den finanziellen Zusicherungen sitzen bleiben würden. Hier ist wirklich
Solidarität gefragt.
Andere Bevölkerungsgruppen in Obersiggenthal haben vielleicht keine Freude an dieser
neuen Situation. Denn nun können sie ihre Meinung zu den Lärmschutzwänden nicht mehr
an einer Abstimmung zum Ausdruck bringen. Allerdings muss man die Einschränkung
machen, dass im Dezember 2006 die Möglichkeit zu einem Referendum bestanden hat. Es
wurde nicht ergriffen. Daraus darf der Schluss gezogen werden, dass die Lärmschutzwände
damals nicht so umstritten waren wie heute.
Seitens der SVP wurde von Uschi Haag an der Sitzung vom Dezember 2006 Folgendes ausgeführt.
Ich zitiere wörtlich: "Die SVP ist sich bewusst, dass diese Lärmschutzwände eine hohe
Investition für die Verbesserung der Lebensqualität für einen Teil der Bevölkerung ist. Diese
Investitionen können ein Plus für den Standort Obersiggenthal für künftige gute Steuerzahler
bedeuten, was sich wiederum bei den Steuereinnahmen niederschlagen wird." Zitatende.
Diese Ausführungen sind heute unverändert gültig. Unter Abwägung der dargelegten Fakten
hat der Gemeinderat beschlossen, das ursprünglich traktandierte Geschäft Lärmschutzwand
Nr. 10 zurück zu ziehen, da der Beitrag von 300'000 Franken von privater Seite sichergestellt ist
und ein materieller Entscheid nicht mehr nötig ist.
Die Zusicherung ist an folgende zwei Bedingungen geknüpft: „Das Projekt wird unverzüglich
und definitiv umgesetzt, ohne dass ein Zusatzkredit durch den Einwohnerrat und/oder allenfalls
an der Urne genehmigt werden muss (Rücknahme des Geschäftes durch den Gemeinderat
von der Traktandenliste des Einwohnerrates). Die zur Verfügung gestellte Summe wird
ausschliesslich für die Lärmschutzwand Nr. 10 entlang der Bahnlinie Baden-Brugg und die
Obersiggenthaler Einwohner, insbesondere die südlich der Landstrasse lebenden, eingesetzt.“
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass diese beiden Bedingungen erfüllt werden können
und zieht das Geschäft von der heutigen Traktandenliste deshalb zurück.
(spontaner Applaus im Saal)
Erich Schmid: Das Geschäft ist somit zurückgezogen. Es findet deshalb keine Abstimmung
darüber statt.

242
5 2007/93 Dringliche Motion Patrick Hehli (SVP), Obligatorisches Referendum Lärmschutzwände
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Erich Schmid: Ihnen liegt folgende Motion vor: „Dringliche Motion der SVP-Fraktion Obersiggenthal
um Neuerstellung der Vorlage über den Gesamtkredit des Geschäfts GK 2004/133
Lärmschutzwand SBB Bahnlinie Baden - Brugg mit Einbezug des allfälligen Nachtragskredits
über 400'000 Franken und Unterstellung dem obligatorischen Referendum“. Die Motion wurde
dringlich eingereicht. Über die dringliche Behandlung muss abgestimmt werden.
_____
Abstimmung
Die Dringlichkeit wird mit 32 Ja-Stimmen beschlossen.
_____
Erich Schmid: Damit eröffne ich die Diskussion. Das Wort wird zuerst dem Motionär erteilt.
Patrick Hehli: Wie Max Läng bereits ausgeführt hat, haben wir am 7. Dezember 2006 über
dieses Geschäft verhandelt. Das Geschäft wurde vom Einwohnerrat abgesegnet, die Referendumsfrist
ist am 15. Januar 2007 unbenutzt verstrichen. Vor einem Jahr haben wir von der
SVP, wie eigentlich auch der Rest des Rates, das Geschäft tatkräftig unterstützt. Die klare
Ablehnung zum Budget lässt erahnen, dass der Einwohnerrat dazumal entgegen dem Volkswillen
entschieden hat. Heute, ein Jahr später, muss die SVP eingestehen, dass wir im
Dezember 2006 wohl falsch lagen und dem Antrag der CVP um Unterstellung unter das obligatorische
Referendum hätten zustimmen sollen. Heute müssen wir klar sagen - und dies zum
Leidwesen der betroffenen Anwohner - dass wir uns die Lärmschutzwand zum heutigen Zeitpunkt
nicht leisten können. Mit unserer eingereichten Motion wollten wir dem Gemeinderat
eigentlich ankündigen, dass wir eine der im Oktober vorgeschlagenen Varianten mit einer
Motion beantragen wollen (Nachtragskredit oder Kompetenzsumme des Gemeinderates),
nämlich die Neubeurteilung des Gesamtkredits mit Nachtragskredit. Die Eingabe haben wir
vor dem Erlass der gemeinderätlichen Vorlage eingereicht, noch bevor uns die Anträge des
Gemeinderates bekannt waren. Damit wollten wir ausdrücken, dass es uns wichtig war, dass
diese Vorlage vor’s Volk gelangt. Heute schreiben wir vielleicht ein Stück Gemeindegeschichte.
Durch ein kleines Wunder haben Initianten den ganzen Betrag zur Deckung der
Mehrkosten zusammengebracht. Dem zollen wir Respekt. Wir würden den betroffenen Anwohnern
die Lärmschutzwände gönnen, aber der Souverän würde kaum hinter diesem Projekt
stehen. Mit der Budgetabstimmung wurde klar signalisiert, dass es jetzt Zeit ist, zu sparen.
Sie können sich uns sicher anschliessen, dass die SVP die Aktion der privaten Initianten begrüsst.
Es stimmt uns aber auch nachdenklich. Wir haben noch einige offene Fragen zu
diesem Vorgehen. Was passiert, wenn die 300'000 Franken nicht ausreichen, wenn die Mehrkosten
noch höher werden sollten? Allenfalls überschreiten wir dann doch wieder die 2 Millionen-Grenze.
Auf welcher Grundlage können private Initianten der Gemeinde Bedingungen
stellen? Das stösst uns doch etwas auf. Müssen wir damit rechnen, dass dieses Beispiel in Zukunft
Schule macht? Können Entscheide künftig so umgangen oder erzwungen werden,
nach dem Motto: wer das Geld hat, befiehlt? Was passiert, wenn der Kredit nicht vollumfänglich
beansprucht wird? Wird das restliche Geld dann wieder aufgesplittet und den
Spendern zurückbezahlt oder sind die 300'000 Franken sakro sankt und es wird von privater
Seite etwas an den Kredit beigesteuert? Wie erklären wir dieses Vorgehen dem Rest der
Obersiggenthaler Bevölkerung? Das wird sicher zu reden geben und Unruhe auslösen.
Max Läng: Zu den Fragen Mehr- und Minderkosten: Die Situation ist klar. Der Einwohnerrat hat
einen Kredit von 1,86 Mio. Franken gesprochen. Wenn Mehrkosten entstehen, gehen sie zu
Lasten dieses Kredits, wie bei jedem anderen Kredit auch, der höher ausfällt. Der Gemein-

243
derat wird dann die Ursachen entsprechend begründen. Sollte der Bau günstiger als der gesprochene
Kredit realisiert werden können, kommt dies den Initianten zu Gute.
Zu den Bedingungen: Wenn Private schon einen derartigen Kraftakt vollbringen und eine
solch beträchtliche Summe zur Verfügung stellen, dann machen sie dies sicher nicht bedingungslos.
Wenn das Geschäft dann trotzdem dem obligatorischen Referendum unterstellt
würde, wäre das Risiko für die Geldgeber zu gross, dass das Projekt nicht realisiert werden
könnte. Unter diesem Aspekt sind die Bedingungen sicher verständlich.
Patrick Hehli: Meine Frage war nicht nach der Logik der Bedingungen, sondern auf welcher
rechtlichen Grundlage Private der Gemeinde Bedingungen stellen können.
Max Läng: Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das ist eine vertragliche Vereinbarung
zwischen zwei Parteien, die vom Gemeinderat in dieser Form akzeptiert wird. Gemäss Finanzdekret
können wir Brutto- oder Nettokredite beschliessen. Der ursprüngliche Kredit von 1.86
Mio. Franken wurde als Bruttokredit bewilligt. Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen über
300'000 Franken wird vom Gemeinderat als Nettokredit gewertet.
Bruno Burkart: Ich verstehe die Bedenken von Patrick Hehli. Das ist eine staatsrechtliche
Frage. Was ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und wo sollen sich Private engagieren.
Aber die Motion heisst „Neuerstellung der Vorlage über den Gesamtkredit“. Durch den Rückzug
der Vorlage kann auch die Motion abgeschrieben werden.
Walter Leder: Patrick Hehli, ich verstehe deine Argumentation nicht ganz. Du sagst, dass wir
uns die Lärmschutzwand heute nicht leisten können. Vor einem Jahr konnten wir sie uns leisten.
Aber vor einem Jahr hat sie schon 1.86 Mio. Franken gekostet und vor einem Jahr wollte
die SVP den Steuerfuss um 4 % senken. Konnten wir sie uns vor einem Jahr mit 4 % weniger
Steuereinnahmen wirklich leisten? Heute mit mehr Steuereinnahmen können wir sie uns nach
eurem Muster doch nicht mehr leisten. Ich habe nicht Angst, dass Private künftig die Gemeinde
zu etwas zwingen. Ich befürchte eher, dass dieser Fall ein Präjudiz schafft, sodass die
Leute dann sagen könnten, sie würden nichts mehr an die Schulen bezahlen, weil sie keine
Kinder hätten. Oder dass sie nichts mehr an die Strasse bezahlen, weil sie nicht Auto fahren.
Ich befürchte, dass die Solidarität in der Gemeinde nicht mehr spielt. Dass jeder nur noch
dafür bezahlen will, wovon er auch selber profitiert. Dann müssen wir hinstehen und mit
Nachdruck sagen, dass wir solidarisch sind. Ob nun einer betroffen ist oder nicht. Ich selbst
bin nicht betroffen. Ich kann aber gut verstehen, dass die Leute, die stark betroffen sind, so
weit gehen. Ich kann aber nicht verstehen, dass wir uns heute die Lärmschutzwand offenbar
nicht mehr leisten können, obwohl man vor einem Jahr sogar noch auf Steuereinnahmen
verzichten wollte. Diese Rechnung geht für mich nicht auf.
Erich Rinderknecht: Ich bin überzeugt, dass der Rat den 300'000 Franken heute Abend zugestimmt
hätte. Die Volksabstimmung im jetzigen Zeitpunkt mit den vorliegenden Prämissen
wäre aber vermutlich negativ für die Lärmschutzwände ausgefallen. Dann hätten wir nichts.
Baden steht besser da: Wenn Baden mit dem Bau in Kappelerhof beginnt, dann sind wir erst
recht geplagt. Dann haben wir nämlich noch den Schall der Badener Wand auf unserer
Seite. Ich begrüsse die Initiative und habe es sogar der eigenen Fraktion vorgeschlagen, etwas
Ähnliches zu lancieren. Es ist toll, dass es Leute gibt, die sich für so etwas einsetzen. Der
Link zur Schule kann so schon nicht gemacht werden, die Schule ist immer noch eine obligatorische
Verpflichtung der Gemeinde. Bei der Lärmschutzwand hatten wir einfach eine
andere Ausgangslage, weil die SBB sich aufgrund der Lärmwerte nicht verpflichtet fühlt, die
Lärmschutzwand selber zu bauen. Wir wollten dies der Bevölkerung aber bieten und gerieten
dadurch in Zugzwang. Bei der Steuerfusserhöhung ist es uns nicht gelungen, das Argumentarium
entsprechend zu platzieren. Dort müssen wir noch einmal über die Bücher. Persönlich
glaube ich nicht, dass diese Abstimmung zu gewinnen gewesen wäre. Die Situation hat sich
innert einem Jahr verändert. Chapeau, dass dies den Initianten gelungen ist. Ich glaube
nicht, dass wir dadurch unter Druck geraten, denn Private geben dem Staat oder den Gemeinden
nicht so leichtfertig.
Ueli Zulauf: Anlässlich unserer Fraktionssitzung vor einer Woche habe ich gesagt „wie gewonnen,
so zerronnen“. Vor einem Jahr haben wir den Lärmschutz bewilligt. Wir haben uns

244
als betroffene Anwohner gefreut und auch wir von der SP-Fraktion haben uns gefreut, weil
wir immer hinter diesem Lärmschutzprojekt gestanden haben, wie die anderen Parteien
auch. Heute kann ich sagen „Ende gut, alles gut“ und unter dem Strich dominiert bei uns von
der SP-Fraktion, wie auch bei mir als Anwohner wie auch vermutlich bei allen anderen Anwohnern
die Freude. Trotzdem komme ich nicht darum herum, dem Gemeinderat einen gewissen
Vorwurf zu machen, aufgrund der entstandenen Situation. Bis vor zwei Jahren war es
im Gemeinderat ziemlich klar, dass die Lebensqualität der betroffenen Anwohner durch den
Lärm nicht beeinträchtigt war, u.a. aus finanziellen Gründen. Dann hat der Gemeinderat
eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht. Er hat in seiner Botschaft an den Einwohnerrat bei
der Beantragung des ersten Lärmschutz-Projekts die Aussage gemacht, dass die Lebensqualität
beeinträchtigt sei. In ganz Obersiggenthal ist es so, dass die Lärmgrenzwerte praktisch
nirgends überschritten werden, auch im Boldi nicht, bis zum Gebiet vis à vis Brisgi. So besteht
eigentlich keine Sanierungspflicht. Trotzdem hat der Gemeinderat attestiert, dass der Lärm
die Lebensqualität beeinträchtige. Dann hätten wir eigentlich erwarten dürfen, dass der
Gemeinderat als Behörde, die für die gesamte Gemeinde Verantwortung trägt, das Problem
aus einer gesamtheitlichen Sicht angeht und Lösungen vorgeschlagen hätte, von denen alle
Betroffenen hätten profitieren können. Stattdessen hat er entschieden, zuerst ein erstes Projekt
zu bringen, das etwas günstiger war, weil sich der Kanton finanziell beteiligte. Erst nach
dem klaren Auftrag des Einwohnerrates, hat er ein Zweitprojekt unterbreitet. Dann hätte die
heutige Situation im Sinne der Solidarität, die von Walter Leder angesprochen wurde, besser
gelöst werden können. Vielleicht hätte es einen Volksentscheid gebraucht. Heute haben wir
aber die unschöne Situation, dass es Anwohner der Bahnlinie gibt, die in etwa gleich betroffen
sind wie andere auch. Denen wird der Lärmschutz vollumfänglich aus Steuergeldern bezahlt
und andere mussten sich mit eigenen Mitteln am Lärmschutz beteiligen. Aus grundsätzlichen
Erwägungen finde ich das schlecht, aber als Pragmatiker bin ich froh um die heutige
Lösung. An dieser Stelle möchte ich den Initianten, die sich wirklich ein Bein ausgerissen
haben, herzlich danken.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion freut sich, dass die zusätzlichen 300'000 Franken für die Lärmschutzwand
10 durch direkt betroffene Mitbürger aufgebracht werden und das Projekt so mit
Sicherheit realisiert wird. Als wir unser Postulat zu diesem Thema am 2. Dezember 2004 eingereicht
haben, war eines unserer Anliegen, die Akzeptanz für Direktbeiträge von exponierten
Liegenschaften zu prüfen. Was als nicht machbar eingeschätzt wurde, ist jetzt aus eigener
Initiative doch zustande gekommen. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Beitrag schlussendlich
eine ausgewogene Finanzierung erreicht wird. Wir anerkennen die grosse Solidarität in
den Quartieren, wo man mit namhaften Spenden unter Beweis stellt, wieviel den Betroffenen
der Lärmschutz Wert ist. Die Lärmschutzwände verbessern die Lebensqualität von vielen
unserer Mitbürger erheblich und ist ein entscheidender Faktor bezüglich Standortqualität von
Obersiggenthal.
Willi Graf: Ich möchte nochmals auf den Unterschied zwischen der heutigen und der früheren
Situation zurückkommen. Ich bin der Meinung, dass es keinen Unterschied gibt. Letztes Jahr
haben wir gesehen, dass die Ausfinanzierung der APK und die Steuergesetzrevision im Finanzund
Investitionsplan sichtbar gemacht werden kann. Dieser hat gezeigt, dass wir in eine
Schuldensituation geraten werden. Was wir heute im 2007 wissen ist, dass diese Ausgaben
gesichert sind, so wie es sich im Finanz- und Investitionsplan vor einem Jahr abgezeichnet
hat. Das ist eigentlich der einzige Unterschied zwischen 2006 und 2007. Ich kann dem
deshalb nicht so folgen, dass vor einem Jahr eine unterschiedliche Situation geherrscht
haben soll.
Hans-Ulrich Schütz: Ich habe nur eine technische Frage: Wenn man einen Kredit spricht,
können Kreditüberschreitungen resultieren. Jetzt sprechen wir von teuerungsbedingten
Mehrausgaben von 300'000 Franken. Sind die Spielregeln gut festgehalten, wenn es nun eine
zusätzliche Teuerungskomponente gäbe, z.B. eine Projekterweiterung? Ich fände es wichtig,
mit den Spendern eine saubere Regelung zu treffen, wie mit solchen Abgrenzungen umgegangen
wird, damit dieser Streit nicht nachher, wenn Geld zurückzuerstatten wäre, ausgefochten
werden müsste.

245
Max Läng: Wir sprechen hier nicht von einer Teuerung. Die 300'000 Franken sind Mehrkosten,
die aus der Submission resultieren. Das hat nichts mit der Bauteuerung zu tun. Wenn während
dem Bau nochmals Mehrkosten entstehen, trägt diese die Gemeinde und nicht die Initianten
der 300'000 Franken. Wenn es zu Minderkosten kommen sollte, gehen diese zu Gunsten der
Initianten. Der Teuerungsaspekt bewegt sich im Rahmen eines Bauprojekts. Wie bei jedem
anderen Projekt wird dies von der Gemeinde getragen.
Rolf Frech: Die 300'000 Franken sind garantiert, das haben wir gehört. Aber gemäss Stand von
heute Mittag fehlt ein kleiner Betrag. Sollten Sie darauf angesprochen werden, sagen Sie
bitte nicht, das Geld sei vorhanden. Wir möchten die kleine Differenz noch zusammenbringen,
damit die Initianten nicht noch über Gebühr zusätzliche Mittel einschiessen müssen.
Wir sind überzeugt, dass wir den Rest auch noch zusammenbringen. In diesem Sinne… haben
Sie weiterhin offene Ohren und ein offenes Portemonnaie, wenn noch solche Anfragen an
Sie gerichtet werden sollten.
(Applaus)
Patrick Hehli: Deine Voten, Walter Leder, sind für dich sicher legitim. Die 4 Prozent Steuerfusserhöhung
haben wir nicht letztes Jahr beantragt, dies war noch in der alten Legislatur. Und
die SVP war dazumal nicht mehrheitlich dafür. Dies zur Korrektur.
Klar waren die Kosten absehbar, die auf uns zukommen. Wir waren in dieser Hinsicht vielleicht
etwas blauäugig. Bei der SVP hat wohl ein Umdenken nach dieser Budgetabstimmung stattgefunden.
Durch die Budgetabstimmung hat uns das Volk einen klaren Sparauftrag erteilt.
Wir hier drinnen sprechen immer davon, das Wünschbare vom Notwendigen zu unterscheiden.
Die Lärmschutzwand gönnen wir allen. Ich kenne die Problematik, denn meine Eltern
wohnen auch am Limmatweg. Ich möchte aber nochmals betonen, dass ich es als Fehler
erachte, dass wir dazumal nicht den Souverän mitentscheiden liessen. Dies obwohl es aufgrund
der Kompetenzsumme nach Reglement möglich gewesen wäre. Der Rest der Bevölkerung
hat uns den Auftrag gegeben, zu sparen. Das Gebiet Landstrasse Süd ist ein kleiner
Teil der Gemeinde. Ich bin nicht sicher, ob der Rest der Gemeinde trotz aller Solidarität für
diese Lärmschutzmassnahmen stimmen würde.
Da wir jetzt keinen Zusatzkredit gesprochen haben und wir das Geld nicht aufwenden
müssen, haben wir keine rechtliche Handhabe mehr. Denn für den bereits gesprochenen
Kredit ist das Referendum abgelaufen, er ist rechtskräftig. Aus diesem Grund zieht die SVP
Obersiggenthal ihre Motion zurück und beantragt keine Überweisung.
Max Läng: Ich möchte zu diesem Traktandum die beiden Herren Cortellini und Hunziker
bitten, kurz aufzustehen. Sie sind die Initianten und diese beiden Herren verdienen einen riesigen
Applaus.
(Applaus)

246
6
2002/16
2005/138
1999/61
1999/94
1999/94
1999/94
1999/94
2003/74
Kreditabrechnungen
- Wasserleitung Aesch (Knoten)
- Sanierung Landstrasse 130
- Notwasserverbindung Obersiggenthal-Baden
- Kanalisation Reckenberg Nord
- Gewässer Reckenberg Nord
- Wasserleitung Reckenberg Nord
- Strassenbau Reckenberg Nord
- Hallen- und Gartenbad, 2. Etappe
Das Eintreten wird nicht bestritten.
Erich Schmid: Der Gemeinderat nimmt nicht speziell Stellung zu den Abrechnungen.
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Aus Ihrer Diskussion über Mehrkosten kann ich Ihnen
die erfreuliche Mitteilung machen, dass wir über alle Kreditabrechnungen gesehen, Kreditunterschreitungen
von total 13,7 % oder 335'000 Franken ausweisen. Das ist sehr erfreulich. Ich
habe schon früher angedeutet, dass wir bei den alten Krediten teilweise Probleme haben,
genügende Begründungen einzuholen. Wir haben sie soweit als möglich erhalten und ich
kann Ihnen versichern, dass sämtliche Belege vorhanden und korrekt verbucht sind. Bei den
Kreditabrechnungen Reckenberg (Positionen 4 bis 7) wurden die Ingenieurleistungen über
ein Durchgangskonto gebucht. Anschliessend wurden die Kosten den entsprechenden Kreditabrechnungen
zugeteilt. Das Durchgangskonto wurde überprüft, die Verbuchungen sind
korrekt vorgenommen worden. Alle Belege und Unterschriften sind vorhanden. Ich bitte den
Einwohnerrat deshalb, den Kreditabrechnungen zuzustimmen. Nächstes Jahr werden weitere
20 Kreditabrechnungen folgen.
André Kummer: Die SVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bei einigen Abrechnungen
Kreditunterschreitungen ausgewiesen wurden. Sehr gut fanden wir auch die Fotos der
Schwimmbadsanierung. So kann besser nachvollzogen werden, wofür das Geld verwendet
wurde.
Das Wort wird nicht mehr verlangt.
_____
Abstimmung
Es wird über alle Kreditabrechnungen in globo abgestimmt.
Die Anträge betr. Kreditabrechnungen werden einstimmig angenommen.
_____
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
7 2007/91 Wahlen 2. Hälfte Amtsperiode 2006 - 2009
Erich Schmid: Das Ratsbüro ist nach 2 Jahren neu zu besetzen. Ich danke den beiden Stimmenzählern
Bruno Burkart und Elisabeth Ochsner sowie Christa Ochsner, welche zweimal für
Elisabeth eingesprungen ist, für ihren Einsatz. Ebenfalls danke ich Andreas Schweizer für seine
Tätigkeit als Vizepräsident. Dieses Amt hat er von Sandra Göbelbecker geerbt. Auch ihr gilt
natürlich mein Dank.
Die Wahlen des Ratsbüros werden geheim durchgeführt. Wir werden die Wahlzettel nach
den Nominationen für alle Ämter verteilen und anschiessend die Auszählung machen.

Präsident des Einwohnerrates, 2008 und 2009
247
Erich Schmid: Ich bitte um Nominationen für das Ratspräsidium.
Ueli Zulauf: (Ueli Zulauf gibt namens der SP-Fraktion die Kandidatur von Andreas Schweizer als
Präsident des Einwohnerrates bekannt).
_____
Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen.
Während der Stimmenauszählung wird Erich Schmid verabschiedet.
_____
Max Läng: Die zwei Jahre Ratspräsidium von Erich Schmid sind schnell vergangen. Die heutige
Sitzung mit der Umstellung der Traktanden ist sehr ungewöhnlich, aber zwischenzeitlich ist
er genug routiniert, solche Situationen bewältigen zu können.
Bereits an seiner ersten Sitzung ist er gleich mit der komplizierten Wahl des Fikopräsidenten
getestet worden. Er hat den Test gut bestanden und die weiteren Sitzungen mit Übersicht
geleitet. Er hat sich immer sehr gut vorbereitet und versucht, an alle Eventualitäten zu denken.
Gut, dass ihm die fremdländischen Namen bei den Einbürgerungen nicht immer so flüssig
von den Lippen gingen, ist verständlich. Dafür brachte er es bei harzigen oder langfädigen
Diskussionen immer fertig, den Einwohnerrat auf seine Hauptaufgabe zurückzuführen,
nämlich sich abschliessend für oder gegen ein Geschäft zu entscheiden.
Natürlich - das hat man ab und zu gespürt - hätte er beim einen oder andern Geschäft persönlich
eingreifen wollen. Vor allem, wenn es um Vorlagen ging, bei denen er als Bauingenieur
sein Fachwissen hätte einbringen können. Aber auch bei Schulthemen hat’s ihn
wahrscheinlich oft in den Fingern gekribbelt. Nun, das kann er in den nächsten zwei Jahren
alles nachholen.
Erich, ich danke dir für deine umsichtige Ratsleitung und für deinen Einsatz zum Wohle unserer
Gemeinde.
_____
Der Rat bedankt sich bei Erich Schmid mit einem grossen Applaus.
Die Wahl des Präsidenten erfolgt schriftlich und ergibt folgendes Resultat:
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
Leere und ungültige Stimmzettel 1
gültige Stimmzettel 35
Absolutes Mehr 18
Stimmen haben erhalten:
Schweizer Andreas, SP 35
Gewählt ist:
Schweizer Andreas, SP 35
Andreas Schweizer: Ich freue mich über die ehrenvolle Wahl. Ich freue mich sehr, Präsident
dieses Rates zu werden. Seite heute Morgen um 08.00 Uhr weiss ich auch, dass man hier
Wahlannahme erklären muss. Ich erkläre damit gerne Annahme der Wahl.
Ueli Zulauf hat in seinem Votum beantragt, mich zum „höchsten Obersiggenthaler“ zu
wählen. Ich glaube nicht, dass ich durch die heutige Wahl irgend einen Machtzuwachs verzeichne.
Einerseits möchte ich Max Läng nichts wegnehmen, denn eigentlich finde ich, dass
der Gemeindeammann der Wichtigste ist. Doch der Stimmbürger hat immer das letzte Wort,
wie wir das gerade erst wieder erlebt haben. Die Balance zwischen Gemeinderat als Exeku-

248
tive und dem Einwohnerrat sowie dem Stimmvolk als Legislative macht es aus. Ich freue mich,
mit Ihnen gute und konstruktive Politik zu machen.
(Fraktionspräsident Ueli Zulauf und Gemeindeammann Max Läng gratulieren Andreas
Schweizer zu seiner ehrenvollen Wahl und überreichen ihm je ein Präsent.)
_____
Vizepräsident des Einwohnerrates, 2008 und 2009
Uschi Haag: Unsere Fraktion freut sich, Ihnen Patrick Hehli als Vizepräsident vorschlagen zu
können. Patrick wird nächstes Jahr 38 Jahre alt. Er ist in Nussbaumen aufgewachsen und hat
hier auch sämtliche Schulen besucht. Nach Abschluss seiner Ausbildung hat er einige Jahre
in der Privatwirtschaft und beim Bund in seinem erlernten Beruf als Lastwagenmechaniker
gearbeitet und wechselte dann zum VBS als Mechaniker und Sachbearbeiter im Bereich Militär.
Ab dem Jahr 2003 liess er sich zum Berufsunteroffizier ausbilden. Seit 2004 ist er beim Lehrverband
Genie und Rettung im Bereich Kaderausbildung tätig und neu seit Oktober 2007 ist
er Chef des Fachbereichs Sport an den Genieschulen in Brugg. Patrick ist verheiratet und
Vater von drei Kindern im Alter von 2, 7 und 10 Jahren. Dem Einwohnerrat gehört er seit dem
Jahr 2002 an und ist seit 2004 Fraktionspräsident. Zugleich ist er auch Mitglied in der Sportkommission
und aktives Mitglied im Turnverein. Patrick ist ein sehr engagierter Mensch und
packt überall an, wo man ihn braucht. Unsere Fraktion ist überzeugt, Ihnen mit Patrick einen
fähigen und kompetenten Kandidaten vorzuschlagen und bittet Sie, Patrick Hehli ehrenvoll
als Vizepräsidenten zu wählen.
_____
Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Auch die Wahl des Vizepräsidenten
wird schriftlich abgewickelt und ergibt folgendes Resultat:
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
leere und ungültige Stimmzettel 6
gültige Stimmzettel 30
Absolutes Mehr 16
Stimmen haben erhalten:
Hehli Patrick, SVP 29
Schmid Adrian 1
Gewählt ist:
Hehli Patrick, SVP 29
Erich Schmid: Ich gratuliere Patrick Hehli zur Wahl.
Patrick Hehli erklärt Annahme der Wahl.
_____
2 Stimmenzähler des Einwohnerrates, 2008 und 2009
Nominiert worden sind Lisa Dikk, SVP, und Denise Hunziker, SP. Es werden keine weiteren Kandidatinnen
oder Kandidaten vorgeschlagen. Auch die Wahl der beiden Stimmenzähler wird
schriftlich abgewickelt und ergibt folgendes Resultat:
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmen 71
Absolutes Mehr 19

249
Stimmen haben erhalten:
Dikk Lisa, SVP 35
Hunziker Denise, SP 36
Gewählt ist:
Dikk Lisa, SVP 35
Hunziker Denise, SP 36
Erich Schmid: Ich gratuliere beiden zu ihrer Wahl.
_____
Patrick Hehli erklärt im Namen und im Auftrag von Lisa Dikk die Annahme der Wahl. Auch
Denise Hunziker erklärt Annahme der Wahl.
_____
Präsident der Finanzkommission, 2008 und 2009
Erich Schmid: Sofern nicht mehr Kandidaten nominiert werden, wie Sitze zu verteilen sind und
kein Antrag seitens des Rates auf geheime Abstimmung verlangt wird, wird die Wahl offen
durchgeführt.
Der bisherige Präsident, Linus Egger, wird für weitere zwei Jahre für das Amt vorgeschlagen.
Es werden keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen.
Linus Egger, CVP, wird mit 35 Stimmen bei (s)einer Enthaltung als Präsident der Finanzkommission
wieder gewählt.
_____
Verabschiedung Thomas Frei, SVP
Patrick Hehli: Leider wird unser Mitglied, Thomas Frei, den Einwohnerrat per Ende Jahr
verlassen. Seit 3 Jahren und 8 Monaten gehört Thomas Frei unserer Fraktion an. Als Steueramts-Mitarbeiter
unserer Gemeinde waren seine Informationen z.B. zur Steuergesetzesrevision
sehr wertvoll. Es lag ihm gut, mit Zahlen umzugehen. Wir mussten leider auch respektieren,
dass es für ihn nicht immer einfach war, aus der Sicht des Gemeindeangestellten ein Votum
zu einem Geschäft zu ergreifen. Die Befangenheit oder das grosse Hintergrundwissen haben
seine Tätigkeit als Einwohnerrat oft beeinflusst. Thomas war nie der Mann der grossen Worte
und langen Reden, aber er hat uns als stiller Schaffer im Hintergrund während knapp vier
Jahren stark unterstützt. Eine anstehende Weiterbildung hat ihn vor Ende der Legislaturperiode
zum Rücktritt aus dem Einwohnerrat bewogen. Wir wünschen dir auf deinem weiteren
Lebensweg alles Gute.
8 2007/92 Ersatzwahl Ersatzmitglied Wahlbüro
Als Nachfolge von André Kummer, der als ordentliches Mitglied des Wahlbüros gewählt
wurde, wird Josef Frank, 1937, Talackerstrasse 28, Nussbaumen, vorgeschlagen. Es werden
keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen.
Josef Frank wird mit 35 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.
Die Wahlen unterstehen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum.

250
9 2007/94 Umfrage
Patrick Hehli: Wie wir alle wissen, ist unser Gemeindeammann, Max Läng, seit kürzerer Zeit
Mitglied des Grossen Rates. Das ist sicher ein Vorteil, weil der Gemeinderat dadurch schneller
zu Informationen gelangt, was beim Kanton geschieht. Wie lässt sich dieses Amt mit dem
Amt des Gemeindeammanns bezüglich des Pensums vereinbaren? Der Gemeindeammann
bekleidet bei uns ein Vollpensum. In der Privatwirtschaft ist es Gang und Gäbe, dass bei
Übernahme eines Grossratsmandates das Stellenpensum reduziert wird. Ist in dieser Richtung
etwas vorgesehen? Wie wird ansonsten eine 100%-Anstellung begründet?
Hansruedi Hess: Der Einwohnerrat hat diese Regelung mit dem Anstellungsreglement für den
Gemeindeammann beschlossen. Dort steht explizit, dass er Mitglied des Grossen Rates sein
kann, ohne Abänderung des Anstellungsverhältnisses.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.

251
Schlussworte
Erich Schmid: Nun ist es an der Zeit, mich von meinem Amt als Präsident zu verabschieden.
Die zwei Jahre waren sehr lehrreich und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern
für die konstruktiven, interessanten und vor allem disziplinierten Sitzungen bedanken. Es
war eine spannende Erfahrung, diesen Rat leiten zu dürfen. Nun freue ich mich auch wieder
auf einen Stuhl und die Zeit, in der ich aktiv bei den Sachgeschäften mitdiskutieren darf.
Ich danke an dieser Stelle auch „meinen“ Sekretären Natalie Märki und Toni Meier. Aus
meiner Sicht hat die Zusammenarbeit sehr gut geklappt und ich wurde von den beiden jeweils
sehr gut auf die Sitzungen vorbereitet.
Aus meiner Sicht war an meiner Amtsperiode speziell, dass sowohl die erste wie auch die
letzte Sitzung, mit den Wahlen um die Finanzkommission sowie deren Präsidenten und der
Lärmschutzwand, doch nicht alltägliche Geschäfte erledigt werden mussten.
Speziell in dieser Zeit war für mich sicher auch die Tunneleinweihung in Ennetbaden und die
Feier der Grossratspräsidentin Esther Egger.
Meinem Nachfolger wünsche ich ebenso interessante Jahre, wie ich sie erleben durfte. Ich
kann ihm garantieren, dass er nach diesen zwei Jahren alle zungenbrecherischen Namen
ohne grosse Probleme fliessend vorlesen kann.
Als Stärkung für die „wörtliche“ Standhaftigkeit und die Stimmstärke möchte ich Res Schweizer
ein kleines Präsent übergeben, welches ihn darin unterstützen soll. Ich hoffe, dass er die
„Klaren“ jeweils nicht schon vor der Sitzung braucht, sondern dass er diese nach getaner
Arbeit geniessen kann.
Nochmals herzlichen Dank für das Vertrauen, welches Sie bei meiner Wahl vor zwei Jahren in
mich gesetzt haben. Ich wünsche allen recht frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2008.
Somit schliesse ich die 10. Einwohnerratssitzung der Amtsperiode 2006-2009. Die nächste
Sitzung findet am Donnerstag, 13. März 2008 statt.
Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr
Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki