Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

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236 _____ André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den Antrag, es sei geheim abzustimmen. _____ Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt, sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung verlangt. Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit 10 Stimmen nötig. Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche zusammen die Stimmen für eine geheime Abstimmung ermitteln. Es sind mehr als 10 Ratsmitglieder, die für die geheime Stimmabgabe stimmen. Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der Pause): Ausgeteilte Stimmzettel 36 Eingelegte Stimmzettel 36 leere und ungültige Stimmzettel 0 gültige Stimmzettel 36 Ja Nein Hoxha Hana 30 6 Ketheeswaran, Maheswaran und Maheswaran, Rajani mit einem Kind 29 7 Knappe, Florian 32 4 Laski, Sabina 27 9 Malik, Neil 29 7 Marjakaj geb. Laski, Angja 29 7 Noël geb. Sauer, Christiane 32 4 Perkovic, Ivana 32 4 Stevanovic geb. Mesic, Kada mit einem Kind 27 9 Vukovic, Damir und Cackovic Vukovic geb. Cackovic, Jadranka 28 8 Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. 3 2007/86 Revidierter Voranschlag 2008 Das Eintreten wird nicht bestritten. _____ Erich Schmid: Zu diesem Traktandum nimmt der stellvertretende Leiter der Abteilung Finanzen, Bernhard Wehrli, im Rat Einsitz, um Detailfragen zu beantworten. Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Sie haben alle die Unterlagen mit der zusätzlich durchgeführten Sparrunde erhalten. Diese wurde notwendig, nachdem der Souverän die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung klar abgelehnt hat. (Der Präsident der Finanzkommission erläutert anhand einer Folie die Einsparungen und die zeitlich hinausgeschobenen Positionen.)
237 Der Gemeinderat hat auf der Kostenseite Einsparungen von total 358'000 Franken vorgeschlagen. Die echten Einsparungen belaufen sich auf rund 273'000 Franken. Rund 86'000 Franken sind Verschiebungen in spätere Jahre. Bereits bei der Behandlung der ersten Budgetversion mussten Kosten nach hinten verschoben werden. Zusammen ergeben diese Verschiebungen rund 2 Steuerprozente, über die wir im nächsten Budget oder später wieder werden beraten müssen. Andererseits haben wir zusätzliche Aufwendungen: Anlässlich der letzten Budget-Diskussion habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass gewisse Schulgelder ansteigen werden. Die Lohnerhöhung von 1 % auf 2 % macht inkl. Sozialleistungen einen Betrag von rund 55'000 Franken aus, der als Aufwendungen dazukommt. Heute weisen wir rund 390'000 Franken zusätzliche Abschreibungen aus. Die Finanzkommission hat den Einsparungen wie vorgeschlagen einstimmig zugestimmt. Die Lohnerhöhung von 1 % auf 2 % wird mehrheitlich befürwortet. Dem Steuerfuss mit 96 % sowie der Erhöhung des Wasser- und Abwasserpreises wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Max Läng, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat nach der massiven Ablehnung des Budgets beschlossen, den Steuerfuss unverändert bei 96 % zu belassen. Zusätzlich haben wir den Rotstift noch einmal angesetzt und weitere 360'000 Franken gestrichen. Mit den ausgewiesenen Aufwandsteigerungen und Mindereinnahmen bei den Steuern resultieren nun fürs Budget 2008 zusätzliche Abschreibungen von rund 390'000 Franken. „Immer noch hervorragend“ könnte man sagen: Keine Steuerfusserhöhung und doch noch einen satten Ertragsüberschuss. Dies wäre allerdings eine sehr kurzsichtige Beurteilung. Die Vergangenheit wird uns nämlich bereits in einem halben Jahr wieder einholen. Dann werden die rund 700'000 Franken Einsparungen und Verschiebungen wieder zur Diskussion stehen, wenn wir wieder neu budgetieren. Die verzinsliche Verschuldung wird bis Ende 2008 auf rund 24 Mio. Franken ansteigen und ein Jahr später auf etwa 29 Mio. Franken. Das ist noch nicht alarmierend, denn diesen Stand hatten wir bereits anfangs 2000. Kritisch ist vielmehr der schnelle Anstieg. Noch selten musste Obersiggenthal auf einen Schlag 8 Mio. Franken aufnehmen. Nicht einmal beim Bau der Sporthalle, die 11 Mio. Franken gekostet hat, aber diesen Betrag konnten wir über mehrere Jahre verteilen. Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, diese Situation unserer Bevölkerung klar darlegen zu können. Öfters habe ich die Frage gehört, weshalb es überhaupt nötig sei, die APK auszufinanzieren. Dass wir dazu gar nicht Ja oder Nein sagen konnten, haben viele nicht gewusst. Und nochmals haben viele Nein gestimmt, weil sie dieser Ausgabe ganz einfach nicht zustimmen wollten. Aber der Hauptgrund der Ablehnung dürfte beim aktuellen Trend liegen, dass viele Gemeinden den Steuerfuss senken konnten. Dabei wird selten realisiert, auf welcher Höhe der effektive Steuerfuss bei diesen Gemeinden liegt. Daneben gibt es einige Ausreisser nach unten, mit denen wir uns jedoch nie vergleichen können. Was sind bei dieser Ausgangslage die Zukunftsaussichten? Heute weiss jedermann, dass Unternehmungen und Gemeinden investieren müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, stehen zu bleiben oder sich zu verschlechtern. Konkret: Der Stiftungsrat des Alterswohnzentrums wird an der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen „Erweiterung Pflegeheim“ diskutieren. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir haben eine lange Warteliste, zusätzliche Betten sind dringend nötig. Aber ohne Hilfe der Einwohnergemeinde wird nichts gehen. Als erstes steht die Frage eines Projektierungskredits an. Die Stiftung wird nicht einmal diese Mittel aus eigener Kraft aufbringen können. Und gleichzeitig braucht der Stiftungsrat die Zusicherung über eine konkrete Mitfinanzierung der Baukosten. Ohne diese Sicherheiten kann der Stiftungsrat nicht weiter planen. Allerdings werden die Entscheidungsgrundlagen dazu kaum schon im nächsten Sommer auf dem Tisch
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