Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

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liegen. Dies wäre aber nötig, wenn wir im nächsten Herbst den Kredit mit einer Steuerfusserhöhung
verknüpfen möchten.
Im Weiteren haben wir realisiert, dass das Argument einer steigenden Verschuldung für die
Bevölkerung kein Grund ist, einer Steuerfusserhöhung zuzustimmen. Dafür braucht es handfestere
Gründe, wie zum Beispiel eine Erweiterung des Alterswohnzentrums.
Wenn der Einwohnerrat das heutige Budget mit Steuerfuss 96 % bewilligt, ist es nach Ablauf
der Frist für das fakultative Referendum rechtskräftig. Eine Volksabstimmung ist dann nicht
mehr nötig.
Erich Schmid: Ich mache auf folgende Sachverhalte aufmerksam: Über die Gebührenanpassungen,
die Stellenprozente und den Steuerfuss, wird am Schluss abgestimmt.
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Es folgt die Detailberatung.
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Armin Schmid: Die SVP-Fraktion stimmt dem revidierten Voranschlag 2008 mit einem Steuerfuss
von 96 % mehrheitlich zu. Es hätte zwar noch weitere Positionen gegeben, wo Einsparungen
hätten getätigt werden können. Wir haben uns aber darauf geeinigt, die Kürzungsanträge,
die anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung abgelehnt worden sind, nicht noch
einmal vorzubringen. Bitter stossen uns die zusätzlichen Aufwendungen auf. Für uns ist es
schwer verständlich, wie bei geringeren Steuererträgen grössere Lohnerhöhungen ausgerichtet
werden können. Das klare Nein zum Budget mit Steuerfusserhöhung anlässlich der Volksabstimmung
zeigt deutlich, dass in Zukunft grössere Sparmassnahmen nötig werden und wir
mit unseren Kürzungsanträgen nicht so falsch lagen.
Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben stimmen wir der Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser
zu. Dem Gemeinderat empfehlen wir, die Bevölkerung bei Gelegenheit über die
Gründe genauer zu informieren, die die Erhöhung nötig machten.
Dieter Martin: Die FDP-Fraktion respektiert das klare Nein zum Steuerfuss von 100 %. Wir unterstützen
den neuen Voranschlag des Gemeinderates auf der Basis des bisherigen Steuerfusses
von 96 % inkl. der neuen Wasser- und Abwassergebühren. Die Forderung der FDP um Einsparungen
von zwei Steuerprozenten hat der Gemeinderat bereits im abgelehnten Budget berücksichtigt.
Darum ist die FDP grossmehrheitlich mit den jetzt vorgeschlagenen Investitionsverschiebungen
und den zusätzlichen Einsparungen einverstanden. Es hat sich auch dieses
Mal gezeigt, dass der Souverän gar keine Probleme mit einer Steuersenkung hat. Muss hingegen
eine Steuererhöhung angestossen werden, ist es viel schwieriger, das Volk zu überzeugen.
Die Lehre aus dieser wiederholten Ablehnung einer Steuererhöhungsvorlage durch
das Volk ist, dass Prävention offenbar nicht gefragt ist. Der Einwohnerrat wird deshalb bei
einer nächsten Steuererhöhungsvorlage gut abwägen müssen, ob die Zeit schon reif ist oder
nicht. Man kann daraus auch ableiten, dass das Volk den Geldbeutel erst weiter aufmacht,
wenn der Druck sehr gross ist.
Josef Sieber: Die CVP beurteilt das überarbeitete Budget wie folgt: Die Ausgaben sind vor
allem kleiner, weil wir jetzt im Dezember mehr wissen, als in der ersten Vorlage. Der grosse
Brocken von 200'000 Franken ist eigentlich nicht eingespart, die Position wurde vielmehr präzisiert.
Wir können nun darauf hoffen, dass das Budget umso genauer eingehalten wird. Gewisse
Ausgaben wurden verschoben. Sie wurden also nicht eingespart, sondern wir werden
uns zu einem späteren Zeitpunkt wieder damit beschäftigen. Bei einigen wenigen Positionen
konnten effektive Einsparungen erzielt werden. Diese werden jedoch durch Mehrausgaben
wieder neutralisiert. Unter dem Strich hat sich also nicht viel verändert, ausser dass wir 4 %
weniger Steuereinnahmen verzeichnen. Die Finanzsituation unserer Gemeinde wird also bestimmt
nicht besser. Die CVP stimmt dem Budget inkl. Steuerfuss von 96 % aber zu. Wir sind uns
bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Einerseits haben die Stimmbürger klar ausgedrückt,
dass sie keinen höheren Steuerfuss wollen. Andererseits wollen oder müssen Gemeinderat
und Einwohnerrat immer mehr Geld ausgeben. Das kann nicht lange gut gehen. Wir