Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

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als betroffene Anwohner gefreut und auch wir von der SP-Fraktion haben uns gefreut, weil
wir immer hinter diesem Lärmschutzprojekt gestanden haben, wie die anderen Parteien
auch. Heute kann ich sagen „Ende gut, alles gut“ und unter dem Strich dominiert bei uns von
der SP-Fraktion, wie auch bei mir als Anwohner wie auch vermutlich bei allen anderen Anwohnern
die Freude. Trotzdem komme ich nicht darum herum, dem Gemeinderat einen gewissen
Vorwurf zu machen, aufgrund der entstandenen Situation. Bis vor zwei Jahren war es
im Gemeinderat ziemlich klar, dass die Lebensqualität der betroffenen Anwohner durch den
Lärm nicht beeinträchtigt war, u.a. aus finanziellen Gründen. Dann hat der Gemeinderat
eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht. Er hat in seiner Botschaft an den Einwohnerrat bei
der Beantragung des ersten Lärmschutz-Projekts die Aussage gemacht, dass die Lebensqualität
beeinträchtigt sei. In ganz Obersiggenthal ist es so, dass die Lärmgrenzwerte praktisch
nirgends überschritten werden, auch im Boldi nicht, bis zum Gebiet vis à vis Brisgi. So besteht
eigentlich keine Sanierungspflicht. Trotzdem hat der Gemeinderat attestiert, dass der Lärm
die Lebensqualität beeinträchtige. Dann hätten wir eigentlich erwarten dürfen, dass der
Gemeinderat als Behörde, die für die gesamte Gemeinde Verantwortung trägt, das Problem
aus einer gesamtheitlichen Sicht angeht und Lösungen vorgeschlagen hätte, von denen alle
Betroffenen hätten profitieren können. Stattdessen hat er entschieden, zuerst ein erstes Projekt
zu bringen, das etwas günstiger war, weil sich der Kanton finanziell beteiligte. Erst nach
dem klaren Auftrag des Einwohnerrates, hat er ein Zweitprojekt unterbreitet. Dann hätte die
heutige Situation im Sinne der Solidarität, die von Walter Leder angesprochen wurde, besser
gelöst werden können. Vielleicht hätte es einen Volksentscheid gebraucht. Heute haben wir
aber die unschöne Situation, dass es Anwohner der Bahnlinie gibt, die in etwa gleich betroffen
sind wie andere auch. Denen wird der Lärmschutz vollumfänglich aus Steuergeldern bezahlt
und andere mussten sich mit eigenen Mitteln am Lärmschutz beteiligen. Aus grundsätzlichen
Erwägungen finde ich das schlecht, aber als Pragmatiker bin ich froh um die heutige
Lösung. An dieser Stelle möchte ich den Initianten, die sich wirklich ein Bein ausgerissen
haben, herzlich danken.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion freut sich, dass die zusätzlichen 300'000 Franken für die Lärmschutzwand
10 durch direkt betroffene Mitbürger aufgebracht werden und das Projekt so mit
Sicherheit realisiert wird. Als wir unser Postulat zu diesem Thema am 2. Dezember 2004 eingereicht
haben, war eines unserer Anliegen, die Akzeptanz für Direktbeiträge von exponierten
Liegenschaften zu prüfen. Was als nicht machbar eingeschätzt wurde, ist jetzt aus eigener
Initiative doch zustande gekommen. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Beitrag schlussendlich
eine ausgewogene Finanzierung erreicht wird. Wir anerkennen die grosse Solidarität in
den Quartieren, wo man mit namhaften Spenden unter Beweis stellt, wieviel den Betroffenen
der Lärmschutz Wert ist. Die Lärmschutzwände verbessern die Lebensqualität von vielen
unserer Mitbürger erheblich und ist ein entscheidender Faktor bezüglich Standortqualität von
Obersiggenthal.
Willi Graf: Ich möchte nochmals auf den Unterschied zwischen der heutigen und der früheren
Situation zurückkommen. Ich bin der Meinung, dass es keinen Unterschied gibt. Letztes Jahr
haben wir gesehen, dass die Ausfinanzierung der APK und die Steuergesetzrevision im Finanzund
Investitionsplan sichtbar gemacht werden kann. Dieser hat gezeigt, dass wir in eine
Schuldensituation geraten werden. Was wir heute im 2007 wissen ist, dass diese Ausgaben
gesichert sind, so wie es sich im Finanz- und Investitionsplan vor einem Jahr abgezeichnet
hat. Das ist eigentlich der einzige Unterschied zwischen 2006 und 2007. Ich kann dem
deshalb nicht so folgen, dass vor einem Jahr eine unterschiedliche Situation geherrscht
haben soll.
Hans-Ulrich Schütz: Ich habe nur eine technische Frage: Wenn man einen Kredit spricht,
können Kreditüberschreitungen resultieren. Jetzt sprechen wir von teuerungsbedingten
Mehrausgaben von 300'000 Franken. Sind die Spielregeln gut festgehalten, wenn es nun eine
zusätzliche Teuerungskomponente gäbe, z.B. eine Projekterweiterung? Ich fände es wichtig,
mit den Spendern eine saubere Regelung zu treffen, wie mit solchen Abgrenzungen umgegangen
wird, damit dieser Streit nicht nachher, wenn Geld zurückzuerstatten wäre, ausgefochten
werden müsste.