Protokoll 2007-12-13 - Gemeinde Obersiggenthal

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242 5 2007/93 Dringliche Motion Patrick Hehli (SVP), Obligatorisches Referendum Lärmschutzwände Das Eintreten wird nicht bestritten. _____ Erich Schmid: Ihnen liegt folgende Motion vor: „Dringliche Motion der SVP-Fraktion Obersiggenthal um Neuerstellung der Vorlage über den Gesamtkredit des Geschäfts GK 2004/133 Lärmschutzwand SBB Bahnlinie Baden - Brugg mit Einbezug des allfälligen Nachtragskredits über 400'000 Franken und Unterstellung dem obligatorischen Referendum“. Die Motion wurde dringlich eingereicht. Über die dringliche Behandlung muss abgestimmt werden. _____ Abstimmung Die Dringlichkeit wird mit 32 Ja-Stimmen beschlossen. _____ Erich Schmid: Damit eröffne ich die Diskussion. Das Wort wird zuerst dem Motionär erteilt. Patrick Hehli: Wie Max Läng bereits ausgeführt hat, haben wir am 7. Dezember 2006 über dieses Geschäft verhandelt. Das Geschäft wurde vom Einwohnerrat abgesegnet, die Referendumsfrist ist am 15. Januar 2007 unbenutzt verstrichen. Vor einem Jahr haben wir von der SVP, wie eigentlich auch der Rest des Rates, das Geschäft tatkräftig unterstützt. Die klare Ablehnung zum Budget lässt erahnen, dass der Einwohnerrat dazumal entgegen dem Volkswillen entschieden hat. Heute, ein Jahr später, muss die SVP eingestehen, dass wir im Dezember 2006 wohl falsch lagen und dem Antrag der CVP um Unterstellung unter das obligatorische Referendum hätten zustimmen sollen. Heute müssen wir klar sagen - und dies zum Leidwesen der betroffenen Anwohner - dass wir uns die Lärmschutzwand zum heutigen Zeitpunkt nicht leisten können. Mit unserer eingereichten Motion wollten wir dem Gemeinderat eigentlich ankündigen, dass wir eine der im Oktober vorgeschlagenen Varianten mit einer Motion beantragen wollen (Nachtragskredit oder Kompetenzsumme des Gemeinderates), nämlich die Neubeurteilung des Gesamtkredits mit Nachtragskredit. Die Eingabe haben wir vor dem Erlass der gemeinderätlichen Vorlage eingereicht, noch bevor uns die Anträge des Gemeinderates bekannt waren. Damit wollten wir ausdrücken, dass es uns wichtig war, dass diese Vorlage vor’s Volk gelangt. Heute schreiben wir vielleicht ein Stück Gemeindegeschichte. Durch ein kleines Wunder haben Initianten den ganzen Betrag zur Deckung der Mehrkosten zusammengebracht. Dem zollen wir Respekt. Wir würden den betroffenen Anwohnern die Lärmschutzwände gönnen, aber der Souverän würde kaum hinter diesem Projekt stehen. Mit der Budgetabstimmung wurde klar signalisiert, dass es jetzt Zeit ist, zu sparen. Sie können sich uns sicher anschliessen, dass die SVP die Aktion der privaten Initianten begrüsst. Es stimmt uns aber auch nachdenklich. Wir haben noch einige offene Fragen zu diesem Vorgehen. Was passiert, wenn die 300'000 Franken nicht ausreichen, wenn die Mehrkosten noch höher werden sollten? Allenfalls überschreiten wir dann doch wieder die 2 Millionen-Grenze. Auf welcher Grundlage können private Initianten der Gemeinde Bedingungen stellen? Das stösst uns doch etwas auf. Müssen wir damit rechnen, dass dieses Beispiel in Zukunft Schule macht? Können Entscheide künftig so umgangen oder erzwungen werden, nach dem Motto: wer das Geld hat, befiehlt? Was passiert, wenn der Kredit nicht vollumfänglich beansprucht wird? Wird das restliche Geld dann wieder aufgesplittet und den Spendern zurückbezahlt oder sind die 300'000 Franken sakro sankt und es wird von privater Seite etwas an den Kredit beigesteuert? Wie erklären wir dieses Vorgehen dem Rest der Obersiggenthaler Bevölkerung? Das wird sicher zu reden geben und Unruhe auslösen. Max Läng: Zu den Fragen Mehr- und Minderkosten: Die Situation ist klar. Der Einwohnerrat hat einen Kredit von 1,86 Mio. Franken gesprochen. Wenn Mehrkosten entstehen, gehen sie zu Lasten dieses Kredits, wie bei jedem anderen Kredit auch, der höher ausfällt. Der Gemein-
243 derat wird dann die Ursachen entsprechend begründen. Sollte der Bau günstiger als der gesprochene Kredit realisiert werden können, kommt dies den Initianten zu Gute. Zu den Bedingungen: Wenn Private schon einen derartigen Kraftakt vollbringen und eine solch beträchtliche Summe zur Verfügung stellen, dann machen sie dies sicher nicht bedingungslos. Wenn das Geschäft dann trotzdem dem obligatorischen Referendum unterstellt würde, wäre das Risiko für die Geldgeber zu gross, dass das Projekt nicht realisiert werden könnte. Unter diesem Aspekt sind die Bedingungen sicher verständlich. Patrick Hehli: Meine Frage war nicht nach der Logik der Bedingungen, sondern auf welcher rechtlichen Grundlage Private der Gemeinde Bedingungen stellen können. Max Läng: Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die vom Gemeinderat in dieser Form akzeptiert wird. Gemäss Finanzdekret können wir Brutto- oder Nettokredite beschliessen. Der ursprüngliche Kredit von 1.86 Mio. Franken wurde als Bruttokredit bewilligt. Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen über 300'000 Franken wird vom Gemeinderat als Nettokredit gewertet. Bruno Burkart: Ich verstehe die Bedenken von Patrick Hehli. Das ist eine staatsrechtliche Frage. Was ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und wo sollen sich Private engagieren. Aber die Motion heisst „Neuerstellung der Vorlage über den Gesamtkredit“. Durch den Rückzug der Vorlage kann auch die Motion abgeschrieben werden. Walter Leder: Patrick Hehli, ich verstehe deine Argumentation nicht ganz. Du sagst, dass wir uns die Lärmschutzwand heute nicht leisten können. Vor einem Jahr konnten wir sie uns leisten. Aber vor einem Jahr hat sie schon 1.86 Mio. Franken gekostet und vor einem Jahr wollte die SVP den Steuerfuss um 4 % senken. Konnten wir sie uns vor einem Jahr mit 4 % weniger Steuereinnahmen wirklich leisten? Heute mit mehr Steuereinnahmen können wir sie uns nach eurem Muster doch nicht mehr leisten. Ich habe nicht Angst, dass Private künftig die Gemeinde zu etwas zwingen. Ich befürchte eher, dass dieser Fall ein Präjudiz schafft, sodass die Leute dann sagen könnten, sie würden nichts mehr an die Schulen bezahlen, weil sie keine Kinder hätten. Oder dass sie nichts mehr an die Strasse bezahlen, weil sie nicht Auto fahren. Ich befürchte, dass die Solidarität in der Gemeinde nicht mehr spielt. Dass jeder nur noch dafür bezahlen will, wovon er auch selber profitiert. Dann müssen wir hinstehen und mit Nachdruck sagen, dass wir solidarisch sind. Ob nun einer betroffen ist oder nicht. Ich selbst bin nicht betroffen. Ich kann aber gut verstehen, dass die Leute, die stark betroffen sind, so weit gehen. Ich kann aber nicht verstehen, dass wir uns heute die Lärmschutzwand offenbar nicht mehr leisten können, obwohl man vor einem Jahr sogar noch auf Steuereinnahmen verzichten wollte. Diese Rechnung geht für mich nicht auf. Erich Rinderknecht: Ich bin überzeugt, dass der Rat den 300'000 Franken heute Abend zugestimmt hätte. Die Volksabstimmung im jetzigen Zeitpunkt mit den vorliegenden Prämissen wäre aber vermutlich negativ für die Lärmschutzwände ausgefallen. Dann hätten wir nichts. Baden steht besser da: Wenn Baden mit dem Bau in Kappelerhof beginnt, dann sind wir erst recht geplagt. Dann haben wir nämlich noch den Schall der Badener Wand auf unserer Seite. Ich begrüsse die Initiative und habe es sogar der eigenen Fraktion vorgeschlagen, etwas Ähnliches zu lancieren. Es ist toll, dass es Leute gibt, die sich für so etwas einsetzen. Der Link zur Schule kann so schon nicht gemacht werden, die Schule ist immer noch eine obligatorische Verpflichtung der Gemeinde. Bei der Lärmschutzwand hatten wir einfach eine andere Ausgangslage, weil die SBB sich aufgrund der Lärmwerte nicht verpflichtet fühlt, die Lärmschutzwand selber zu bauen. Wir wollten dies der Bevölkerung aber bieten und gerieten dadurch in Zugzwang. Bei der Steuerfusserhöhung ist es uns nicht gelungen, das Argumentarium entsprechend zu platzieren. Dort müssen wir noch einmal über die Bücher. Persönlich glaube ich nicht, dass diese Abstimmung zu gewinnen gewesen wäre. Die Situation hat sich innert einem Jahr verändert. Chapeau, dass dies den Initianten gelungen ist. Ich glaube nicht, dass wir dadurch unter Druck geraten, denn Private geben dem Staat oder den Gemeinden nicht so leichtfertig. Ueli Zulauf: Anlässlich unserer Fraktionssitzung vor einer Woche habe ich gesagt „wie gewonnen, so zerronnen“. Vor einem Jahr haben wir den Lärmschutz bewilligt. Wir haben uns
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