EUR - Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin

Kleine Fortschritte
Besuch des polnischen Premierministers
Jaros¬aw Kaczyµski in Berlin
Anfang November trafen sich in Berlin der polnische
Premierminister Jaros¬aw Kaczyµski und Bundeskanzlerin
Angela Merkel, um verschiedene Fragen der gegenseitigen
Beziehungen zu erörtern. Der Antrittsbesuch Kaczyµskis in
Berlin galt als schwierig in einer Zeit, da es um das deutsch-
polnische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist. Das
deutsch-russisches Pipeline-Projekt durch die Ostsee sorgt
ebenso für Ärger wie Entschädigungsforderungen von
Vertriebenen. Auf der anderen Seite sehen viele Polen in einer
Berliner Ausstellung zum Thema „Vertreibung in Europa“ eine
Relativierung deutscher Verbrechen unter Nazi-Herrschaft.
Hinzu kommen Unstimmigkeiten im deutsch-polnischen
Jugendwerk oder der Vorwurf Warschaus, Berlin wolle
zusammen mit Paris die EU dominieren. Mit Kaczyµski selbst
tritt noch eine persönliche Komponente hinzu: der 57-jährige
Jurist, Zwillingsbruder des Staatspräsidenten Lech, steht im
Ruf, nicht unbedingt ein Freund der Deutschen zu sein.
Dennoch erreichten Merkel und Kaczyµski kleine Fortschritte.
Auf der Pressekonferenz wurden die Probleme des
Deutsch-Polnischen Jugendwerk als behoben bezeichnet.
Dem DPJW waren vom polnischen Erziehungsministerium
ausstehende hohe Beträge lang nicht überwiesen worden.
Dadurch gerieten viele bereits geplante Projekte in Gefahr.
Durch dieses Austauschprogramm haben sich bereits mehr
als 1,5 Millionen junge Deutsche und junge Polen kennen
gelernt.
Vor allem bei den beiden Kernproblemen kamen sich die beiden
kaum näher. Kaczyµski beharrte bei dem eineinhalbstündigen
Treffen auf der Forderung, die Eigentumsansprüche der
Vertriebenen gegenüber Polen müssten per Vertrag zwischen
Deutschland und Polen aufgehoben werden. Die Bundeskanzlerin
machte ein weiteres Mal deutlich, dass die deutsche
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Regierung die Forderungen der Preußischen Treuhand
ablehnt und diese in keiner Weise unterstützt. Merkel beharrte
jedoch auch darauf, keine weiteren Abkommen zu einem
Entschädigungsverzicht anzustreben, da dieses Thema
bereits in früheren Jahren einvernehmlich in Abkommen
behandelt wurde. Hintergrund ist die Befürchtung auf deutscher
Seite, die Vertriebenen könnten bei einem solchen
Staatsvertrag gegen die Regierung auf Entschädigung klagen.
Demgegenüber sah Jaros¬aw Kaczyµski das Thema als noch
nicht abgeschlossen an und meldete weiteren Gesprächsbedarf
an.
Ähnlich stehen sich Warschau und Berlin auch weiterhin bei
der Ostsee-Pipeline gegenüber. Kaczyµski bekräftigte die
Ablehnung des Projekts, das auch bereits seine
Vorgängerregierung verärgert hatte. Die Kanzlerin entwarf als
Lösungsmodell, die Vision eines einheitlichen europäischen
Energiemarktes, der auch die Strom- und Gasversorgung
Polens sichere. Nach Worten Merkels wird sich nun eine
deutsch-polnische Arbeitsgruppe um „die technische Dinge“
dieses einheitlichen Energiemarktes kümmern. Ergebnisse
könnten schon beim EU-Rat im kommenden März präsentiert
werden. Kaczyµski verlangte erneut, dass „Energiepolitik
nicht als politisches Druckmittel gegenüber Polen angewandt
werden dürfe“. Allerdings bezeichnete er die offenen
Energiefragen als „lösbare technische Probleme“ und betonte,
wie sehr ihm daran gelegen sei, auch gute persönliche
Beziehungen aufzubauen. Daran anschließend betonte
Angela Merkel, auf beiden Seiten wollten neue Personen in
den Regierungsämtern eine gute Beziehung zueinander entwickeln.
Obwohl der polnische Premierminister auch in
Zukunft Meinungsunterschiede hinsichtlich der Ostseepipeline
ausmacht, sieht er dadurch die offene Gesprächsatmosphäre
nicht gestört. Seine stärker an polnischen
Interessen orientierte Politik sei auf keinen Fall gegen
Deutschland gerichtet, sondern bewege sich im üblichen
Rahmen der Europäischen Union. Die sehr entspannt wirkende
Kanzlerin versicherte dem zurückhaltend auftretenden
Staatsgast hier noch einmal, „dass kein Mitgliedsstaat der EU
durch ein Projekt eines anderen Mitgliedsstaats geschädigt
werden soll.“
gh
Zitat
„Noch nicht für voll genommen“
Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwa∂niewski
sagte am 8. November 2006 im Berliner Tagesspiegel zum
deutsch-polnischen Verhältnis:
„Historisch gesehen sind die Beziehungen hervorragend. Wir
sind Nato-Verbündete, EU-Partner, Deutschland ist Polens
größter Handelspartner, immer mehr Polen lernen Deutsch.
Darüber muss man reden, nicht über das Vertriebenenzentrum.
Zu den deutschen Fehlern gehört die Art, wie die
deutsch-russische Pipeline zustande kam, ohne Einbeziehung
Polens. Generell hat man den Eindruck: Die Beziehungen
zu Polen sind für Deutschland mehr Pflicht als Wunsch.
Wir werden noch nicht für voll genommen.“