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Kleine Fortschritte Besuch des polnischen Premierministers Jaros¬aw Kaczyµski in Berlin Anfang November trafen sich in Berlin der polnische Premierminister Jaros¬aw Kaczyµski und Bundeskanzlerin Angela Merkel, um verschiedene Fragen der gegenseitigen Beziehungen zu erörtern. Der Antrittsbesuch Kaczyµskis in Berlin galt als schwierig in einer Zeit, da es um das deutsch- polnische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist. Das deutsch-russisches Pipeline-Projekt durch die Ostsee sorgt ebenso für Ärger wie Entschädigungsforderungen von Vertriebenen. Auf der anderen Seite sehen viele Polen in einer Berliner Ausstellung zum Thema „Vertreibung in Europa“ eine Relativierung deutscher Verbrechen unter Nazi-Herrschaft. Hinzu kommen Unstimmigkeiten im deutsch-polnischen Jugendwerk oder der Vorwurf Warschaus, Berlin wolle zusammen mit Paris die EU dominieren. Mit Kaczyµski selbst tritt noch eine persönliche Komponente hinzu: der 57-jährige Jurist, Zwillingsbruder des Staatspräsidenten Lech, steht im Ruf, nicht unbedingt ein Freund der Deutschen zu sein. Dennoch erreichten Merkel und Kaczyµski kleine Fortschritte. Auf der Pressekonferenz wurden die Probleme des Deutsch-Polnischen Jugendwerk als behoben bezeichnet. Dem DPJW waren vom polnischen Erziehungsministerium ausstehende hohe Beträge lang nicht überwiesen worden. Dadurch gerieten viele bereits geplante Projekte in Gefahr. Durch dieses Austauschprogramm haben sich bereits mehr als 1,5 Millionen junge Deutsche und junge Polen kennen gelernt. Vor allem bei den beiden Kernproblemen kamen sich die beiden kaum näher. Kaczyµski beharrte bei dem eineinhalbstündigen Treffen auf der Forderung, die Eigentumsansprüche der Vertriebenen gegenüber Polen müssten per Vertrag zwischen Deutschland und Polen aufgehoben werden. Die Bundeskanzlerin machte ein weiteres Mal deutlich, dass die deutsche –6– Regierung die Forderungen der Preußischen Treuhand ablehnt und diese in keiner Weise unterstützt. Merkel beharrte jedoch auch darauf, keine weiteren Abkommen zu einem Entschädigungsverzicht anzustreben, da dieses Thema bereits in früheren Jahren einvernehmlich in Abkommen behandelt wurde. Hintergrund ist die Befürchtung auf deutscher Seite, die Vertriebenen könnten bei einem solchen Staatsvertrag gegen die Regierung auf Entschädigung klagen. Demgegenüber sah Jaros¬aw Kaczyµski das Thema als noch nicht abgeschlossen an und meldete weiteren Gesprächsbedarf an. Ähnlich stehen sich Warschau und Berlin auch weiterhin bei der Ostsee-Pipeline gegenüber. Kaczyµski bekräftigte die Ablehnung des Projekts, das auch bereits seine Vorgängerregierung verärgert hatte. Die Kanzlerin entwarf als Lösungsmodell, die Vision eines einheitlichen europäischen Energiemarktes, der auch die Strom- und Gasversorgung Polens sichere. Nach Worten Merkels wird sich nun eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe um „die technische Dinge“ dieses einheitlichen Energiemarktes kümmern. Ergebnisse könnten schon beim EU-Rat im kommenden März präsentiert werden. Kaczyµski verlangte erneut, dass „Energiepolitik nicht als politisches Druckmittel gegenüber Polen angewandt werden dürfe“. Allerdings bezeichnete er die offenen Energiefragen als „lösbare technische Probleme“ und betonte, wie sehr ihm daran gelegen sei, auch gute persönliche Beziehungen aufzubauen. Daran anschließend betonte Angela Merkel, auf beiden Seiten wollten neue Personen in den Regierungsämtern eine gute Beziehung zueinander entwickeln. Obwohl der polnische Premierminister auch in Zukunft Meinungsunterschiede hinsichtlich der Ostseepipeline ausmacht, sieht er dadurch die offene Gesprächsatmosphäre nicht gestört. Seine stärker an polnischen Interessen orientierte Politik sei auf keinen Fall gegen Deutschland gerichtet, sondern bewege sich im üblichen Rahmen der Europäischen Union. Die sehr entspannt wirkende Kanzlerin versicherte dem zurückhaltend auftretenden Staatsgast hier noch einmal, „dass kein Mitgliedsstaat der EU durch ein Projekt eines anderen Mitgliedsstaats geschädigt werden soll.“ gh Zitat „Noch nicht für voll genommen“ Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwa∂niewski sagte am 8. November 2006 im Berliner Tagesspiegel zum deutsch-polnischen Verhältnis: „Historisch gesehen sind die Beziehungen hervorragend. Wir sind Nato-Verbündete, EU-Partner, Deutschland ist Polens größter Handelspartner, immer mehr Polen lernen Deutsch. Darüber muss man reden, nicht über das Vertriebenenzentrum. Zu den deutschen Fehlern gehört die Art, wie die deutsch-russische Pipeline zustande kam, ohne Einbeziehung Polens. Generell hat man den Eindruck: Die Beziehungen zu Polen sind für Deutschland mehr Pflicht als Wunsch. Wir werden noch nicht für voll genommen.“
Aktuell Grenzüberschreitende Verbraucherberatung Schon lange haben die Berliner und Brandenburger Polen als Einkaufsland für sich entdeckt. Bei vielen Produkten und Dienstleistungen lohnt sich der Gang oder die Fahrt über die Oder. Doch nicht nur die viel beschriebenen Benzin-, Friseurund Zigarettentouristen kommen aus Deutschland – die Nachfrage nach hochwertigen Waren und Dienstleistungen steigt stetig. In Polen werden Möbel bestellt, Zäune und andere Handwerkerleistungen in Auftrag gegeben oder ein Arzt aufgesucht. „Seit dem Beitritt Polens zur EU stieg die Zahl der Fragen zum polnischen Verbraucherrecht noch einmal spürbar“ sagt Alexander Bredereck, geschäftsführender Vorstand der Brandenburger Verbraucherzentrale. Seit dem 19. Oktober 2006 gibt es nun das „Verbraucher- InformationsZentrum“ in der Frankfurter Karl-Marx-Str. 8, in dem sich jeder über die Regelungen des polnischen Marktes und das polnische Verbraucherrecht informieren kann. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Dr. Dietmar Woidke (Foto) eröffnete im Beisein vieler Gäste aus Deutschland und Polen die Beratungsstelle. Für Verbraucherzentralen-Chef Bredereck ist das Beratungsangebot in Frankfurt aber nur der erste Schritt. Der nächste wird im Frühjahr 2007 folgen, wenn deutsche und polnische Gäste sich zu einem zweitägigen Verbraucherschutz-Symposium treffen werden. Brederecks Ziel ist es, den beim Nachbarn noch verstreut wirkenden Sachverstand in Sachen Verbraucherschutz zu bündeln und langfristig ein polnisches Pendant zu den deutschen Verbraucherschutzorganisationen zu etablieren. Nur dann wird auch langfristig die Fortführung des Frankfurter Projektes möglich sein, das zur Zeit aus INTERREG III A – Mitteln der Europäischen Union finanziert wird. Obwohl deutlich war, dass die Nachfrage nach Beratung ständig stieg, gelang es erst vor zwei Jahren mit Hilfe einer Marktanalyse, die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit eines grenzüberschreitenden Projektes nachzuweisen. Unterstützt wurden die Macher von Brandenburger Landespolitikern, dem Verbraucherschutzministerium des Landes sowie der Euroregion Pro Europa Viadrina. Viele Verbraucher erliegen noch immer dem Irrtum, im EU- Land Polen hätten sie die gleichen Rechte wie in Deutschland. „Unser Rat soll in die Lage versetzen, die Chancen, die die Grenzregion bietet, bewusst für sich zu nutzen“, so Alexander Bredereck von der Brandenburger Verbraucher- –7– zentrale. Ein interessantes Angebot für Berliner und Brandenburger, gerade wenn sie privat oder beruflich häufig in Polen sind. VerbraucherInformationsZentrum in Frankfurt/Oder Terminvereinbarungen unter 01805/00 40 49 (12 Ct/min. aus dem deutschen Festnetz) Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr Thema Andreas Schluricke Vertreibung bleibt ein strittiges Thema Von Frank Bürger Mit der Eröffnung der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über Vertreibungen in Europa ist die politische Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibung“ neu entbrannt. Am 18. September lud die Autorin und Initiatorin des Berliner Holocaust-Denkmals, Lea Rosh, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, und den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, den Vorsitzenden der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, in das Hotel Alexander Plaza zum Streitgespräch. Lea Rosh (2. v. r.) moderierte das Streitgespräch. Erika Steinbach (l.) und Markus Meckel (r.) lieferten sich im Hotel Plaza emotionsgeladene Wortgefechte. In der Mitte der Leipziger Historiker Professor Stefan Troebst. Mitte August bis Ende Oktober dokumentierte die vom Bund der Vertriebenen (BdV) gegründete Stiftung Zentrum gegen Vertreibung im Berliner Kronprinzenpalais anhand von 280 Objekten aus 14 Nationen, Texten und Videostationen auf 600 Quadratmetern Vertreibungsschicksale im 20. Jahrhundert. Gezeigt wurde unter anderem der Völkermord an den Armeniern (1915/16), der „Bevölkerungsaustausch“ von Griechen und Türken in Folge der Lausanner Verträge (1922/23), die Vertreibung der Juden in Europa ab 1933, die Vertreibung Deutscher am Ende des Zweiten Weltkrieges und die Vertreibungen im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Der Holocaust selbst blieb außen vor. In Unionsreihen wurde die Schau als ausgewogen gewürdigt und zum Anlass genommen, für das seit Jahren umstrittene Dokumentationszentrum zu werben. Nach Ansicht der
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