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Meine Damen und Herren, die kommunalen Haushalte sind nach wie vor chronisch unterfinanziert und sehen sich immer neuen Belastungen, besonders im Sozial- und Jugendbereich ausgesetzt, die sich in den Zahlungsströmen an die Umlagehaushalte der Kreise und Landschaftsverbände niederschlagen. Gleichzeitig wird der kreisfreie Raum, also die größeren Städte bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen deutlich begünstigt. Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen hat sich im Vergleich zum GFG 2000 einseitig zugunsten kreisfreier Städte verschoben, die inzwischen je Einwohner 70 Prozent mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten als der kreisangehörige Raum. Dies kann nicht mit den Sozialaufwendungen kreisfreier Städte begründet werden, denn von den sozialleistungsbedingten Netto- Aufwendungen entfallen in NRW 54% auf den kreisangehörigen Raum und „nur 46 Prozent“ auf den kreisfreien Raum, so die kommunalen Spitzenverbände. Der kreisangehörige Raum muss allein schon deshalb deutlich besser gestellt werden, da etwa 60% der Bevölkerung in NRW in diesen Gemeinden leben. Zur Verbesserung der Situation ist der Landesgesetzgeber gefordert, die veralteten Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kurzfristig an die Erfordernisse anzupassen. Ebenso ist es erforderlich, dass sich die neue Bundesregierung in Berlin mit der Finanzierung der kommunalen Haushalte auseinandersetzt und mindestens die enormen Kosten für die Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften aus dem Bundeshaushalt übernimmt. Ein Verbleib in den jetzigen Finanzstrukturen führt zum endgültigen Ausbluten des kreisangehörigen Raumes. Meine Damen und Herren, die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Reichshof ist Jahr für Jahr dadurch geprägt, dass wir weiteres Einsparpotential generieren müssen, permanent Strukturen straffen und anpassen und das wir auch in dem ein oder anderen Jahr moderate Steuererhöhungen vornehmen mussten, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Die finanzwirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit ist die elementare Grundvoraussetzung zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung unserer Gemeinde und erfordert ein weitsichtiges Handeln von Rat und Verwaltung. Die Ursprungshaushalte der Jahre 2010 bis 2013 wurden ausnahmslos mit den Stimmen der CDU, der Unabhängigen und des Bürgermeisters verabschiedet. Diese zukunftsweisenden Beschlüsse haben die Weichen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen und den Erhalt der Finanzhoheit gestellt. Die sog. „Bunte Liste“ mit Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der FWO, der Linken und der SPD hat die Haushaltspläne der vergangenen vier Jahre abgelehnt und sich damit gegen die Mittelbereitstellung für wichtige und notwendige Maßnahmen gestellt. Diese Verweigerungshaltung bei den Etatverabschiedungen ist der falsche Weg und weit entfernt von einem weitsichtigen zukunftsorientierten Handeln für unsere Gemeinde und entspricht in dieser Legislaturperiode sicher nicht den berechtigten Interessen und Erwartungen unserer Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2014 aussehen wird. Auf der Grundlage der zukunftsorientierten Haushaltsbeschlüsse der mehrheitstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister, konnten viele wichtige Maßnahmen für die Reichshoferinnen und Reichshofer von meinem engagierten Verwaltungsund Bauhofteam begonnen und umgesetzt werden. Hierzu einige Beispiele: Bereitstellung von zwei bis drei Millionen Euro jährlich für das Gebäudesanierungskonzept. Umfassende energetische, sowie brandschutztechnische Sanierung und Modernisierung der Grundschule, der Turnhalle und des Hallenbades in Hunsheim. Zukunftsorientierte Energieversorgung mit einer Holzhackschnitzelanlage. Erzeugung des Heizmaterials durch den Bauhof. Erneuerung der Fenster und Fassadendämmung am Gesamtschulund Grundschultrakt mit den ersten beiden Bauabschnitten. Umfassende Brandschutzmaßnahmen, sowie Netzwerkverkabelung und neue Beleuchtungsanlagen im Nordtrakt der Gesamtschule. In den nächsten Jahren werden die Maßnahmen am Schulzentrum in Eckenhagen fortgesetzt. Anschließend folgen die Grundschulstandorte in Denklingen und Wildbergerhütte. Energetische und brandschutztechnische Modernisierung des Rathauses. Energieeinsparung ca. 40 bis 50%. Schaffung eines modernen Bürgerservicebüros mit erweiterten bürgerfreundlichen Öffnungszeiten. Weitere Maßnahmen: Schaffung von insgesamt 102 U- 3-Kindergartenplätzen in den gemeindlichen Einrichtungen und denen der BGW Beschaffung von verschiedenen Großfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Reichshof. Notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Nosbach im nächsten Frühjahr. Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Hunsheim ab dem Jahr 2015 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Denklingen und Eckenhagen in den Jahren 2014/2015 durch die BGW. In Denklingen wurde die Maßnahme mit dem Bau der Zufahrt auf den ehem. Sportplatz begonnen Zukunftsweisende Errichtung von drei Kunstrasenplätzen in Brü- chermühle, Eckenhagen und Wild- bergerhütte durch die beteiligten Sportvereine in enger sehr erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unter hälftiger Mitfinanzierung durch die Gemeinde. Diese Mittelbereitstellung hatte eine breitere Mehrheit im Rat zum I. NHPL 2010 gefunden. Restrukturierung des Freizeitba- des in Eckenhagen in ein funktionales Sportbad mit Sauna- und Wellnessparadies durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH u. Co. KG. Wiederinbetriebnahme am 30.01.2013. Damit steht die Einrichtung der Reichshofer Bevölkerung, den Schulen, den Vereinen und den Gästen aus nah und fern wieder zur Verfügung. Nach einer aktuellen Besucherzahlenanalyse kommen rd. 70% der Nutzer aus Reichshof. Infrastrukturmaßnahmen Die größte Investitionsmaßnahme der letzten Jahre ist der Neubau der Kanalisation oberhalb der Wiehltalsperre zur Eliminierung des Fremdwassers im Schmutzwasserkanal. Mein Dank gilt allen an der Durchführung Beteiligten und der Bevölkerung, sowie den Gewerbetreibenden, die im Zuge der Maßnahmen viele Beeinträchtigungen hinzunehmen hatten. Diese vom Land geforderte und geförderte Kanalbaumaßnahme war und ist zum Schutz des Trinkwassers in der Wiehltalsperre alternativlos und von der Gemeinde Reichshof aufgrund der gesetzlichen Anforderungen umzusetzen. Daneben gibt es natürlich weitere Maßnahmen, wie z.B. die Fertigstellung der Erschließungsstraße im IV. und V. PA des Gewerbegebietes Wehnrath oder die Erneuerung der Ersbachverrohrung in Mittelagger mit Straßenbau, Endausbau Denklingen, Auf der Hardt Wir erleben die größte Investitionstätigkeit seit den 1970er Jah- ren, als die Infrastruktur der damals noch jungen Gemeinde Reichshof nach der kommunalen Neugliederung geschaffen wurde. Ich danke meinem engagierten Team in der Verw erwaltung für den besonderen Einsatz bei der Umsetzung dieser Fülle von Maßnah- men. Diese Investitionen erzeugen natürlich Folgekosten, z.B. aus notwendigen Kreditaufnahmen. Aufgrund des günstigen Zinsniveaus und der Einsparungen bei den Energiekosten aus der energetischen Gebäudesanierung ist jetzt der richtige Zeitraum zur Realisierung der Maßnahmen gegeben. Im Freizeit- und Tourismusbereich hat ein starker Prozess zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Betriebe in dieser Branche auf ehrenamtlicher Basis eingesetzt. Der Arbeitskreis Tourismus und Freizeit mit seinem Organisationsteam unterstützt durch zahlreiche Sponsoren hat in enger Zusammenarbeit mit Kurverwaltung und Bürgermeister viele neue Impulse gesetzt und werbewirksame Projekte entwickelt und realisiert: Zum Beispiel: Reaktivierung des Wintersports mit einer Skiliftanlage, einer neuen Skiverleihhütte und eines umfassenden Loipennetzes, Erneuerung des Schwalbe Fahrradparks, Erneuerung des Waldlehrpfades in Windfus, Prozessionswanderweg in Denklingen, 12 Reichshofkurier – 21. November 2013 – Woche 47 – Nr. 24 – www.reichshof-kurier.de
Wanderwege im Wiehlquellgebiet, Aussichtspunkt Krombacher Insel bei Nespen, Wasserflaschen-Werbeaktion mit der Haaner Felsenquelle. Ein herzlicher Dank geht an die Aktiven und Sponsoren für das herausragende Engagement zur Aufwertung der Freizeit- und Tourismusangebote in unserer Gemeinde. Wir sprechen hier über Sponsoringleistungen von mindestens 150 T€ in den letzten beiden Jahren. Meine Damen und Herren, zu Themen der nahen und weiteren Zukunft einige Stichworte: Regenerative Energieversorgung, Übernahme der Energienetze, demografische Herausforderungen mit ihren Auswirkungen auf die Schullandschaft, die Hausärzteversorgung, die älter werdende Gesellschaft, die Inklusion im Schulbereich oder die Entscheidung zur Standortfrage zur Forensik im Licht des Artenschutzes und des Landschaftsplan Nr. 10 Wiehltalsperre mit Naturschutzgebieten im ehem. Munitionsdepot Wildbergerhütte, die Landesentwicklungsplanung mit ihren Auswirkungen z.B. auf die kommunalen Gewerbeflächenentwicklungen. (Stichwort: Flächenverbrauch soll gegen Null tendieren) Und der damit verbundenen Frage, ob der ländliche Raum durch den LEP von der Landesregierung in der Entwicklung abgehängt wird? Zur Gebührenentwicklung bleibt festzustellen, dass wir im Jahr 2014 keine Anhebungen der Gebührensätze im Frischwasser- und Abwasserbereich vornehmen müssen und die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren unverändert bleiben. Im Bestattungswesen werden wir Ihnen allerdings eine neue Gebührenkalkulation vorlegen. Der Haushaltsplan-Entwurf in Verbindung mit der Konsolidierungsvorlage und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe geben einen umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde und die Wirtschaftsführung der Betriebe. Unser Kämmerer, Herr Gerd Dresbach wird Sie gleich näher in das Zahlenwerk einführen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen und dem Kämmerer mit seinem Team für die umfangreichen Arbeiten zur Erstellung und Fertigstellung des Haushaltsplan- Entwurfes 2014 und der Wirtschaftsplan-Entwürfe, sowie der Hausdruckerei für die kurzfristige Vervielfältigung des umfangreichen Werkes. Die Verwaltungsführung steht Ihnen für Ihre Beratungen und Fragen auch außerhalb der Gremiensitzungen zur Verfügung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe an den Kämmerer, Herrn Gerd Dresbach. Rüdiger Gennies Bürgermeister Denklingen, 05.11.2013 Haushaltsrede des Kämmerers Gerd Dresbach Einbringung in den Rat am 5. November 2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung leitet Ihnen heute mit der Drucksache 506 den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit den dazugehörenden Anlagen zur Beratung zu. Die Haushaltsberatungen werden für das Jahr 2014 mit dem Ziel geführt, der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Beginnen möchte ich mit den äußeren Rahmenbedingungen des Haushaltes 2014. Auch auf die Gefahr hin, dass das ständige Vortragen der finanziellen Schieflage in den kommunalen Haushalten bei den Zuhörern zu einem Gewöhnungseffekt führt, möchte ich doch die aktuellen Gegebenheiten erwähnen, denn die dramatische Lage der Kommunalfinanzen wird durch die sehr gute Wirtschaftslage und die weiterhin praktizierte Fremdfinanzierung der Aufgabenerfüllung den meisten Bürgern nicht offensichtlich. Die Steuereinnahmen nur der Städte und Gemeinden in Deutschland werden nach der letzten Steuerschätzung aus dem Mai 2013 auch weiter stetig steigen. Waren es im Jahr 2012 (Ist) noch 81,1 Mrd. Euro, so wird in 2014 mit 87,2 Mrd. Euro und im Jahr 2017 sogar mit 97 Mrd. Euro gerechnet. Im Zusammenhang mit der Steigerung der Steuereinnahmen ist auch der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen ein Thema, insbesondere wird die Verteilungsgerechtigkeit und damit die auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen in NRW immer stärker angezweifelt. Gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (kurz: GFG) der beiden zurückliegenden Jahre wird bereits vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Im Finanzausgleich werden grundsätzlich 21,8% der Verbundsteuern in Form von Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Im Jahr 2014 erhalten die Städte und Gemeinden voraussichtlich 6,24 Mrd. Euro. Dies sind 480 Mio. Euro mehr als im Jahr 2013. Es bedeutet aber auch, dass von den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen des Landes nur rund jeder fünfte Euro den Kommunen zugute kommt. Und obwohl rd. 80% der Mehreinnahmen des Landes NRW durch die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage in der Landeskasse verbleiben, sieht sich das Land nicht in der Lage den Kommunen eine bessere Finanzausstattung zu gewähren. Bei der Verteilung der genannten 6.2 Mrd. Euro wird Reichshof leer ausgehen. Das zweite Jahr infolge werden wir auf Grund der Umverteilung der Finanzmittel in die Großstädte an Rhein und Ruhr keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Steuerschätzungen und die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen zeichnen vordergründig ein positives Bild der Finanzlage. Es müsste doch alles in Ordnung sein. Leider ist dies nicht der Fall. Nach einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NW[1] stand dem Wachstum bei den kommunalen Einnahmen insgesamt eine Ausgabensteigerung von 3,5% gegenüber. Allein die sozialen Leistungen, als Bestandteil der Gesamtausgaben, stiegen um 5,3%. Dies führte bei den nordrheinwestfälischen Kommungen im ersten Halbjahr 2013 zu einem negativen Finanzsaldo von rd. 900 Mio. Euro, der als Liquiditätskredit aufzunehmen ist. Den Rekordeinnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber. Die Struktur stimmt seit langem nicht mehr. Die Kommunen haben zu hohe Ausgabelasten. Die schwierige Lage der Kommunalfinanzen in NRW wird auch dadurch belegt, dass nach der Haushaltsumfrage des Städteund Gemeindebundes NRW in 2013 nur noch 37 von 359 Kommunen einen echten Haushaltsausgleich schaffen. Der große Rest lebt von Eigenkapital oder befindet sich in der Haushaltssicherung. Ein gerechter kommunaler Finanzausgleich und damit eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in NRW ist ein Märchen, das nicht mit „Es war einmal...“ beginnt, sondern endet. Und nur die Landesregierung allein scheint noch an dieses Märchen zu glauben. In den umliegenden Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen wurden bereits höchstrichterliche Urteile zur Finanzausstattung der Kommunen gesprochen und die betreffenden Landesregierungen zum Handeln veranlasst. Hiervon unbeeindruckt versucht die Landesregierung NRW mit Verhinderungsgutachten eine Gemeindefinanzreform und damit eine entsprechende Finanzausstattung für die Kommunen zu verhindern. Damit provoziert die Landesregierung immer neue Klageverfahren und handelt erst, wenn Urteile vorliegen, wie zuletzt beim Einheitslastenabrechnungsgesetz. Für Reichshof bedeutete dieser kommunale Erfolg eine Erstattung zuviel vorenthaltener Zuweisungen von 942.000 Euro. Neben den Klagen gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze der letzten beiden Jahre werden die Kommunen wohl auch gegen die Abundanzumlage und vielleicht auch gegen die Kostenverteilung bei der bevorstehenden Umsetzung der Inklusion klagen. „Kommunalsoli“ und Inklusion sind aktuelle Beispiele dafür, wie sich das Land NRW aus der Verantwortung stiehlt. Nach Art. 79 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen ist das Reichshofkurier – 21. November 2013 – Woche 47 – Nr. 24 – RMP „Lokaler gehts nicht!“ 13
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