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Flächen) freizugeben, um einheitliche und größere
Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung
möglich zu machen. Die Antwort hat lange
auf sich warten lassen und sie ist enttäuschend:
Das Umweltministerium verweist auf den nordrhein-
Westfälischen Windenergie-Erlass vom 11.07.2011,
wo die bis dahin geltende Tabuflächen-Regelung für
FFH- und Vogelschutzgebiete übernommen wurde.
Demzufolge kommen u.a. FFH- und Vogelschutzgebiete
als Standorte für Windenergieanlagen grundsätzlich
nicht in Betracht. Eine Hilfe der Landespolitik,
um die Bürgerinnen und Bürger von Windkraft zu
überzeugen, ist das nicht.
Landesregierung ist Ansinnen aus unserer Ratsresolution
leider nicht nachgekommen.
Manch betroffener Bürger könnte sich vor dem Hintergrund
dieser Aussage fragen, ob so manches
Tier, wie z.B. der Schwarzstorch, oder Gräserarten,
wie z.B. Magerwiesen, mehr als ein Mensch zählen?
Muss nicht der Schutz des Menschen Vorrang haben?
Sie wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass wir
uns bemühen, zumindest eine Windvorrangfläche
zu finden und auszuweisen. Derzeit ist „nur“ noch
eine Fläche nordwestlich von Altenfeld im Änderungsverfahren
zum Flächennutzungsplan (FNP).
Was kommt aber möglicherweise bezüglich des
Ausbaus von Windkraft noch auf die Städte zu?
Nun, die Landespolitik NRW bemerkt natürlich die
Schwierigkeiten der Städte und versucht, im Zuge
der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes
(LEP) verbindliche Ausbauziele des Landes für die
Windenergienutzung festzuschreiben (u.a. 54.000
ha Windvorrangzonen in NRW). Die Bezirksregierungen
wiederum müssen den übergeordneten LEP
für ihre Regionen in ihren Regionalplänen dann
umsetzen. Konkret heißt das: Die Bezirksregierung
Arnsberg muss flächenmäßig im Rahmen der Neuaufstellung
des Regionalplanes Ausbau – sächlicher
Teilabschnitt „Energie“ entsprechende Vorranggebiete
in einer Größenordnung von 18.000 ha darstellen.
Die Kommunen haben zwar die Möglichkeit, Anregungen
und Kritiken zu äußern und der Regionalrat
muss sich dann mit den Anregungen und Kritiken
auseinandersetzen. Er könnte ihnen stattgeben,
wird aber vermutlich gehalten sein, abwehrende
Stellungnahmen der Städte abzulehnen, da ansonsten
die landespolitischen Vorgaben des LEP nicht
erreicht werden können. Wenn man sich dieses
Verfahren und die politischen Zielvorgaben vor Augen
hält, drängt sich für den außenstehenden Betrachter
der Eindruck auf, dass quasi „von oben
herab“, aus dem zuständigen Ministerium Flächenausweisungen
für Windvorrangflächen vorgegeben
werden.
Mit anderen Worten, was kann passieren? Selbst
wenn der Rat einer Stadt mit einer vorgesehenen
Flächenausweisung im Regionalplan nicht einverstanden
ist, muss er dennoch -auch gegen seinen
Willen- die dort ausgewiesenen Windvorrangflächen
später im örtlichen FNP nachvollziehen, d.h., ausweisen,
obwohl man sich im Anhörungsverfahren
möglicherweise dagegen ausgesprochen hat.
Kommt es letztendlich dazu, dass über diesen Weg
das Ziel erreicht, also der sich abzeichnende LEP
komplett vollzogen werden sollte, wären landesweit
in NRW Windvorrangzonen von 54.000 ha auszuweisen,
was 1,6 % der Landesfläche entspräche.
18.000 ha würden davon auf den Regierungsbezirk
Arnsberg entfallen (das entspräche 3 % der Gesamtfläche
des Regierungsbezirks Arnsberg). Oder
mit anderen Worten: Unsere Region würde insgesamt
1/3 aller potenziell vorgesehenen Windvorrangzonen
bringen!
Bürger die sich in diesen Tagen intensiv mit diesen
politischen Zielvorstellungen im Rahmen des LEP
beschäftigen, fragen sich und haben Ratskollegen
wie auch mich mit Fragen wie diesen schon konfrontiert:
Soll unsere ländliche Region der Energielieferant
für die Ballungszentren in NRW werden?
Und wie wäre das vor dem Hintergrund der ohnehin
negativen demographischen Entwicklungen
in den ländlichen Regionen zu sehen?
Und überhaupt: Welche Interessen hat die Stadt
Winterberg denn eigentlich vorrangig zu vertreten?
Im Konsens mit den Ratskolleginnen und Ratskollegen
ist es sicherlich unsere erste Aufgabe, die Interessen
unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Daneben dürfen wir uns aber natürlich auch
dem Ausbau von alternativen Energieformen – und
damit auch der Windkraft - nicht verschließen.
Es darf aber nicht sein, dass die zu schnelle und bis
heute immer noch nicht ausreichend vorbereitete
Energiewende dazu führt, dass die Menschen hiervon
nicht überzeugt werden. Im Gegenteil: Der
Windkraftausbau kann nur im Konsens mit den Bürgerinnen
und Bürgern erfolgen. Dafür setzen wir uns
in Rat und Verwaltung, dafür setze ich mich auch in
Zukunft persönlich ein. Warum Sie sich darauf verlassen
können? Weil nur in Gemeinsamkeit die weitere
positive und lebenswerte Erhaltung und Entwicklung
unserer Stadt Winterberg mit ihren Dörfern
möglich ist. Wir, Bürger, Rat, Verwaltung, dürfen
nicht müde werden, unsere legitimen Interessen
gegenüber der verantwortlichen Politik in Bund und
Land gemeinsam zu vertreten.
In diesem Sinne ganz herzliche Grüße
Ihr
Werner Eickler
Bürgermeister
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Mitteilungsblatt Winterberg – 15. November 2013 – Woche 46 – Nr. 23 – www.mitteilungsblatt-winterberg.de