Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 21–23
B. Gutachten
Jede einfachgesetzliche Regelung der Tarifeinheit ist an höherrangigem
Recht zu messen. Einschlägig und im Zentrum der Überlegungen steht die
Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG: Insoweit ist zu fragen: Beeinträchtigen
die vorgeschlagenen Regeln zur Tarifeinheit die individuelle und/oder
kollektive Koalitions(betätigungs)freiheit, insbesondere die Tarifautonomie
in verfassungswidriger Weise dadurch,
• daß sie die Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im Betrieb nicht
gelten lassen, nur damit Arbeitgeber und Mehrheitsgewerkschaft nicht
in ihrem »Tarifgeschäft« gestört werden;
• daß die Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft eine gesetzliche
Friedenspflicht auch für die Minderheitsgewerkschaft auslösen und
dieser damit fremdbestimmend das Recht zum Streik nehmen
• daß die der Tatbestand des »Mehrheitstarifvertrages« vom Arbeitgeber
beeinflußt (manipuliert) werden kann und zweitens die Mehrheitsfeststellung
in einem anonymen Beweisverfahren vor dem Notar erfolgt?
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Daß (potentielle) Minderheitsgewerkschaften, wie die Auftraggeber dieses
Gutachtens, ihre Koalitionsrechte gefährdet sehen, liegt auf der Hand.
Ergänzend ist – vor allem mit Blick auf den zusätzlichen Rechtsbehelf zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – an die Gewährleistung der
Koalitionsfreiheit in Art. 11 EMRK zu denken. Die EMRK ist zwar kein
»höherrangiges« unmittelbar geltendes Recht, sondern hat nur den Rang
einfachen Bundesrechts.
Art. II Abs. 1 des Ratifikationsgesetzes; BVerfG vom 30.7.1952 – 1 BvF 1/52 –
BVerfGE 1, 396, 411; vom 26.3.1987 – 2 BvR 589/79 – BVerfGE 74, 358, 370 =
NJW 1987, 2427; BVerfG vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 – NJW 2004,
3407, 3408: »Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische
Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines
Bundesgesetzes […].«
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Doch sorgt die völkerrechtliche Verpflichtung dafür, daß die Bundesrepublik
entsprechende Entscheidungen des EGMR ungeachtet der Normenhierarchie
umsetzt (dazu Rn 421 ff).
I. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
1. Personeller Schutzbereich
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet
in personeller Hinsicht die Freiheit für »jedermann« und »alle Berufe«, »zur
Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden«. Der Schutzbereich umfaßt jedenfalls die koalitionsmäßige
Betätigung natürlicher Personen. Anerkannt ist auch, daß die
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