Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

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Statt aller: Otto , Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht (2006) § 5 Rn 19 ff
mwN auch zur Gegenmeinung.
Das heißt aber nicht, daß kein Kampfdruck erzeugt werden kann: Der Streik
ist ein privilegiertes Kampfmittel, das die Arbeitspflicht suspendiert und
damit dem Arbeitnehmer den Vertragsbruchvorwurf erspart. Kollektiv
ausüben lassen sich aber auch individuelle Vertragsrechte, von der Kündigung
über den Widerspruch bei Betriebsübergang bis hin zum Teilzeitbegehren
nach § 8 TzBfG.
Rieble, Arbeitsniederlegung zur Standorterhaltung, RdA 2005, 200, 207 ff.
[2] Belastende Umgestaltung als besondere Kategorie?
Dieterich macht in seinem Gutachten für den DGB für Regelungsänderungen
im Bereich von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie die »Umgestaltung«
als besondere Kategorie aus, für die ein verschärftes Verhältnismäßigkeitsprinzip
gelte: Eine Ausgestaltung, die mit der Tradition bricht, bedürfe
besonderer Begründung, weil die Veränderung des bestehenden gewachsenen
und eben »erfolgreichen« Tarifrechts sonst unverhältnismäßig geriete.
Gerade für die Tarifautonomie: Dieterich, Flexibilisiertes Tarifrecht und
Grundgesetz, RdA 2002, 1, 12; Maschmann, Tarifautonomie im Zugriff des
Gesetzgebers (2007) 157 ff, 191 ff; Söllner, Tarifmacht – Grenzen und Grenzverschiebungen,
NZA 2000, Sonderbeil. zu Heft 24, 33, 36; Butzer, Verfassungsrechtliche
Grundlagen zum Verhältnis zwischen Gesetzgebungshoheit
und Tarifautonomie RdA 1994, 375, 381; allgemein Ruck, Zur Unterscheidung
von Ausgestaltung und Schrankengesetzen im Bereich der Rundfunkfreiheit,
AöR 117 (1992) 543, 550 f.
Dagegen ist zweierlei zu sagen: Erstens würde dem Gesetzgeber so jede
Korrektur seiner Systementscheidungen erschwert. Tradition ist kein
Verfassungsgut. Auch kann man über die Bewährung einer Tarifregel trefflich
streiten. Erkenntnis ist möglich, ebenso eine Neubewertung angesichts
gesellschaftlicher Änderungen,
auf welche Dieterich, Koalitionswettbewerb – Nutzung von Freiheit oder
Störung der Ordnung? GedS Zachert (2010) 532, 533 f mit Blick auf erstarkten
Gewerkschafts- und Tarifwettbewerb inzwischen selbst verweist,
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und darf dem einfachgesetzlichen Regelgeber nicht verwehrt werden. Auch
läßt sich im Abwägungsvorgang doch gar nicht intellektuell begründen,
welches Ausmaß an traditioneller Bewährung der bisherigen normativen
Prägung eine bestimmte Tarifrechtsregel aufweisen müsse, um eine »an
sich« zulässige Neugestaltung zu verhindern.
Gegen die Umgestaltungskategorie mit Blick auf die Tarifautonomie Rieble,
Tarifvertrag und Beschäftigung, ZfA 2004, 1, 44 f.; dem folgend Meisen,
Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang und Tarifvorbehalt (2007) 90 ff; allgemein
Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht (1961) 141 ff, Cornils, Die Ausgestaltung
der Grundrechte (2005) 30 f; letztlich auch Maschmann, Tarifautonomie
im Zugriff des Gesetzgebers (2007) 164 f.
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