Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

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So wird etwa vertreten, daß die schärfer wirkenden Zulassungsanforderungen
an die Tariffähigkeit (vor allem Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit)
größere Gewerkschaften begünstigen, kleinere benachteiligen und damit ein
Gründungshemmnis bedeuten könnten.
Henssler, Soziale Mächtigkeit und organisatorische Leistungsfähigkeit als
Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften (2006) 31 f mwN;
Richardi, Der CGM-Beschluss des ArbG Stuttgart: Tariffähigkeit und Tarifzensur,
NZA 2004, 1025, 1028; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Band 1
(1997) 433 ff.
Das kann nicht überzeugen. Wenn die Tarifrechtsordnung – aus welchen
Sachgründen immer – bestimmte Anforderungen an Abschluß oder Geltung
von Tarifverträgen formuliert, dann ist unmittelbar (nur) die Koalitionsbetätigungsfreiheit
betroffen. Faktische Motivations- und Abschreckungswirkungen
eröffnen den Schutzbereich erst, wenn die Neugründung einer
Koalition zum schlechthin aussichtslosen Unterfangen wird.
• Zudem ist die tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen nur eine unter
mehreren Koalitionsbetätigungen, zu der sich die Koalition durch
explizite Satzungsregeln über die Tarifwilligkeit bekennen muß;
daneben bleibt insbesondere die schuldrechtliche Regelung der Arbeitsbedingungen
möglich.
Rieble, Arbeitsniederlegung zur Standorterhaltung, RdA 2005, 200, 205;
Zachert, »Jenseits des Tarifvertrags«? – Sonstige Kollektivvereinbarungen
der Koalitionen, NZA 2006, 10, 12 f.
• Arbeitnehmerkoalitionen können die Interessen ihrer Mitglieder auch in
der Betriebsverfassung vertreten (wenngleich der Betriebsrat koalitionspolitisch
neutral sein muß) und vertreten Individualinteressen im
Beistand für das einzelne Mitglied, insbesondere durch (Rechts-)
Beratung und Prozeßvertretung.
Die Koalitionsbildungsfreiheit ist durch die Tarifeinheit nicht berührt.
Für die Tarifeinheit: Jacobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz (1999) 446;
Engels, Die verfassungsrechtliche Dogmatik des Grundsatzes der Tarifeinheit,
RdA 2008, 331, 33; für die Anforderungen an die Tariffähigkeit:
Maunz/Dürig/Scholz, GG, 57. Auflage (2010) Art. 9 GG Rn 218 ff.
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Eben dies hat das BVerfG auch schon für die schärfer wirkende Durchsetzungsfähigkeit
als Voraussetzung der Tariffähigkeit festgehalten:
»Allerdings dürfen keine Anforderungen an die Tariffähigkeit gestellt werden,
die erheblich auf die Bildung und Betätigung einer Koalition zurückwirken,
diese unverhältnismäßig einschränken und so zur Aushöhlung der
durch Art. 9 Abs. 3 GG gesicherten freien Koalitionsbildung und -betätigung
führen. … Auch wenn eine solche Durchsetzungsfähigkeit für die Tariffähigkeit
vorausgesetzt wird, bleiben die Bildung und Betätigung von Koalitionen
frei. Der einzelne Arbeitnehmer ist rechtlich nicht gehindert, sich einer
im Aufbau befindlichen Koalition anzuschließen und dazu beizutragen, daß
ihr eine entsprechende Durchsetzungskraft zukommt«.
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