Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 142–146
Umgestaltung ist möglich und unterliegt keinen anderen Anforderungen als
die erstmalige Ausgestaltung. Bestandsschutz des status quo kann es nur als
vorübergehenden Vertrauensschutz für einzelne Normunterworfene in einer
konkreten Dispositionslage geben.
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b. Abgrenzung der Ausgestaltung vom Eingriff
[1] Kategoriale Probleme
Nicht wenige Stimmen qualifizieren die Tarifeinheit als Eingriff in die Tarifautonomie
– mit der Folge, daß dann eine höhere (und nicht zu überwindende)
Meßlatte angelegt wird. So sieht gerade der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts
seine bisherige Tarifeinheit explizit als »Eingriff« an.
BAG vom 27.1.2009 – 4 AZR 537/08 – NZA 2010, 645; Reichold, Gutachten
»Zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten ›Gesetzes
zum Erhalt der Tarifeinheit‹« S. 10, www.dbb.de/dbb-beamtenbund-
2006/dbb-pdf/Gutachten_Tarifeinheit.pdf [6.8.2010], der vor allem auf die
massive Wirkung abstellt. F. Bayreuther, Der Arbeitskampf des Marburger
Bundes – Ein Lehrstück zur Tarifeinheit im Betrieb, NZA 2006, 642, 645;
BeckOK/Cornils, Stand 1.6.2010, Art. 9 GG Rn 78 f.; wohl auch Giesen, Tarifeinheit
im Betrieb, NZA 2009, 11; 17; Jacobs, Tarifpluralität statt Tarifeinheit
– Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!, NZA 2008, 325, 329; ders., Tarifeinheit
und Tarifkonkurrenz (1999) 438 ff; so auch noch Rieble Anm. EzA § 4
TVG Geltungsbereich Nr. 10, S. 14.
Ein anderer Ansatz stellt auf die Wirkung gesetzgeberischen Handelns ab:
Wirkt es »vorrangig freiheitsverkürzend«, sei es als Eingriff zu qualifizieren,
wohingegen Maßnahmen, die Freiheitsräume definieren und somit die
Koalitionsbetätigung erst ermöglichen, als Ausgestaltung einzuordnen sind.
Die Tarifeinheit sei der ersten Kategorie zuzuordnen.
Jacobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz (1999) 439; Engels, Die verfassungsrechtliche
Dogmatik des Grundsatzes der Tarifeinheit, RdA 2008, 331, 333.
Maschmann meint, Ausgestaltung und Eingriff ließen sich nicht wirkungsbezogen
unterscheiden, sondern nur nach dem mit ihnen verfolgten Ziel.
Eingriff sei es, wenn der Gesetzgeber die Tarifautonomie zugunsten eines
anderen Rechtsgutes »opfert«.
Maschmann, Tarifautonomie im Zugriff des Gesetzgebers (2007) 64 f, 183.
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Abgesehen davon, daß die Motivkontrolle des Gesetzgebers schwierig
ausfallen dürfte – steht doch typischerweise ein ganzes Motivbündel zur
Beurteilung. Dann müßte auch noch das prägende Motiv erkannt werden.
Das sieht Maschmann 162 selbst.
Die Abgrenzung von Ausgestaltung und Eingriff ist eine weithin ungelöste
Frage. Während die (noch) überwiegende Meinung von einer Exklusivität
ausgeht, weswegen eine belastende Regelung nur entweder Eingriff oder
Ausgestaltung sein könne,
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