Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

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64–68 Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit menden Qualität kritisch begegnet, so schützt Art. 9 Abs. 3 GG gerade die kollektive Betätigung im Arbeitsmarktkartell. Zur Kartellfunktion von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb (1996) Rn 333 ff mwN. Aus arbeitsökonomischer Sicht etwa Pauly, Der Flächentarifvertrag als Kartellierungsinstrument (2005) mit Blick auf die Arbeitgeberseite und Vogel, Neue Wege in der Tarifpolitik: Eine clubtheoretische Analyse (2004). 64 65 66 Tarifvertrag und Arbeitskampf sind kollektive Handlungsformen, die sich von der individuellen Betätigung durch Arbeitsvertrag und Kündigungsdrohung wegentwickelt haben. Der Verfassungsgeber hat diese, schon in Art. 159, 165 Abs. 1 WRV aufgegriffene Entwicklung gekannt und gebilligt. Zu ihr Nörr, Grundlinien des Arbeitsrechts der Weimarer Republik, ZfA 1986, 403. Im übrigen machte es auch keinen nennenswerten Unterschied, wenn man den kollektiven Arbeitsvertrag und seine Erzwingung einem Grundrechtsschutz aus Art. 9 Abs. 3 iVm Art. 12 Abs. 1 GG unterstellte. Daß die Tarifautonomie der Ausgestaltung harrt und viele verschiedene Vertragsrechte denkbar sind, heißt nicht, daß die Versagung der Tarifgeltung derart im Belieben des Staates stünde, daß die Tarifautonomie als Bestandteil der kollektiven Koalitionsbetätigung grundrechtlich wertlos wäre. Die Bemerkungen von Greiner, der alles und jedes für nahezu beliebige Ausgestaltungen der Tarifautonomie gelten lassen will Greiner, Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität, (2010) 338 ff. dürfen dahin nicht mißverstanden werden. Auch Greiner sieht die Tarifautonomie noch als geschützt an – sonst könnte er schwerlich die tradierte Tarifeinheit für verfassungswidrig halten (S. 343 ff) – und will nur die Verhältnismäßigkeitsprüfung als solche durch eine weitestgehende sozialstaatliche Ausgestaltungsermächtigung entwerten (noch Rn 148 ff). [2] Alle Arbeitsbedingungen 67 68 Dabei beschränkt sich der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung, sondern »erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen« – wie das BVerfG klargestellt hat. BVerfG vom 24.2.1999 – 1 BvR 123/93 – NZA 1999, 713. Für die Tarifautonomie heißt das: Geschützt ist nicht etwa nur die Regelung »zentraler« Arbeitsbedingungen wie Dauer der Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt. Doch muß in diesem Kernfeld der staatliche Zugriff besonders vorsichtig erfolgen, dazu Henssler, Tarifautonomie und Gesetzgebung, ZfA 1998, 1, 12: »Je wichtiger die Betätigung für den Koalitionszweck ist, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die den gesetzlichen Eingriff 28
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 69, 70 rechtfertigen. Die Sekundärgarantien partizipieren daher in unterschiedlicher Weise an den drei Schutzzonen: Dem unantastbaren, von der Wesensgehaltsgarantie gedeckten Betätigungsbereich, den zentralen nur durch kollidierendes Verfassungsrecht begrenzbaren Tätigkeiten und schließlich jener dritten Zone unmittelbarer Koalitionszweckverwirklichung, die unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips jeder gesetzlichen Konkretisierung im Gemeinwohlinteresse offensteht. Außerhalb des Schutzbereiches von Art. 9 Abs.3 GG liegen im Sinne einer vierten Kategorie jene Betätigungsformen, bei denen die Koalitionen wie jeder Private am Wirtschaftsleben teilnehmen. Für diese nur mittelbar koalitionszweckbezogene Betätigung gelten allein die sonstigen Verfassungsgarantien, namentlich Art. 2, 12 und 14 GG, welche die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Koalition sichern.« Ähnlich drückt dies das BVerfG in der Hochschulbefristungsentscheidung aus: BVerfG vom 24.4.1996 – 1 BvR 712/86 – BVerfGE 94, 268, 284 f = NZA 1996, 1157, 1158: »Der Grundrechtsschutz ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv. Die Wirkkraft des Grundrechts nimmt vielmehr in dem Maße zu, in dem eine Materie aus Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann, weil sie nach der dem Art. Artikel 9 Abs. 3 GG zugrundeliegenden Vorstellung des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen können als der Staat. Das gilt vor allem für die Festsetzung der Löhne und der anderen materiellen Arbeitsbedingungen. Die sachliche Nähe einer Materie im Bereich von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zur Tarifautonomie wird äußerlich an dem Umfang erkennbar, in dem die Tarifvertragsparteien in der Praxis von ihrer Regelungsmacht Gebrauch machen. Nicht ohne Grund knüpft der Gesetzgeber in der bereits genannten Bestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes in die Tarifüblichkeit an. Bestehende tarifvertragliche Regelungen genießen grundsätzlich einen stärkeren Schutz als die Tarifautonomie in Bereichen, die die Koalitionen ungeregelt gelassen haben. Die Abstufung des Schutzes, den Artikel 9 Abs. 3 GG gewährt, wirkt sich in den Anforderungen aus, die an die Rechtfertigung von Eingriffen zu stellen sind. Je gewichtiger der Schutz, den Artikel 9 Abs. 3 GG insofern verleiht, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen.« Geschützt ist zunächst jede Regelung von Arbeitsbedingungen iSv Art. 9 Abs. 3 GG. Eben deswegen kommt es darauf an, daß sich das TVG in seiner Ausgestaltung der verfassungsrechtlich noch nahezu unbegrenzten gegenständlichen Weite der Arbeitsbedingungen auf die in § 1 Abs. 1 TVG genannten Arbeitsbedingungen beschränkt. Dazu Henssler, Tarifautonomie und Gesetzgebung, ZfA 1998, 1, 13 ff; Säcker/ Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie (1992) 102 mwN; zum Begriff luzide Söllner, Das Begriffspaar der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Art. 9 Abs. 3 GG, ArbRGegw 16 (1978) 19, 20. 69 70 29
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