Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 95–97
allem im Arbeitskampf als der unmittelbaren Tarifauseinandersetzung muß
der Staat neutral bleiben und darf nicht Partei ergreifen. Allerdings sei diese
Neutralität zu materialisieren: Der Staat dürfe durchaus struktureller Unterlegenheit
entgegenwirken und paritätsfördernd rechtliche Vorteile zuwenden.
Eckhard, Neutralität des Staates im Arbeitskampf – Zur Entscheidung des
BVerfG vom 4.7.1995, NZA 1995, 1121; Löwisch, Das Gesetz zur Sicherung
der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen, NZA 1986,
345; Raiser, Die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf,
NZA 1984, 369, 370; Rieble, Arbeitsniederlegung zur Standorterhaltung,
RdA 2005, 200, 201 f.
[2] Im Koalitionswettbewerb
Diese Neutralitätspflicht gilt aber auch für den Koalitionswettbewerb auf
derselben Seite – hier also zwischen den Gewerkschaften, die die Arbeitsbedingungen
tarifieren wollen und um Mitglieder werben. Die vom BVerfG
betonte »freie soziale Gruppenbildung« (Rn 50) soll nicht nur frei von
staatlichen Zunftorganisationen bleiben; sie muß auch frei von staatlicher
Parteinahme sein.
So dürfte der Staat nicht etwa die Tariffähigkeitsvoraussetzungen so hoch
schrauben, daß nurmehr ihm sinnvoll erscheinende Einheitsgewerkschaften
diese Hürde nehmen können. Der Satz des BVerfG – »Ob eine Koalition sich
im Arbeitsleben bilden und behaupten kann, wird durch den Wettbewerb
unter den verschiedenen Gruppen bestimmt«
BVerfG vom 15.7.1980 – 1 BvR 24/74 und 439/79 – BVerfGE 55, 7, 24 unter B
II 2 c; hierauf nimmt BAG vom 20.3.1991 – 4 AZR 455/90 – NZA 1991, 736,
739 gerade in der zentralen Tarifkonkurrenz-Entscheidung Bezug.
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– beschreibt nicht nur phänomenologisch den faktischen Gruppenwettbewerb.
Dahinter steht der Koalitionswettbewerb als Ordnungsprinzip: Nicht der
Staat bestimmt, welche Arbeitnehmer und Arbeitgeber von welchem
Verband wie betreut werden. Vielmehr entscheiden das die Koalitionen als
kollektive »Anbieter« und die Individuen als »Nachfrager«.
Eingehend zu Koalitionspluralismus und Koalitionswettbewerb Rieble,
Arbeitsmarkt und Wettbewerb (1996) Rn 1778 ff; ders., Gewerkschaftswettbewerb
und Tariffähigkeit, SAE 2006, 89; Maunz/Dürig/Scholz, GG, 57. Auflage
(2010) Art. 9 Rn 253; ders. Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem
(1971) 379 f; Löwisch, Der Einfluß der Gewerkschaften auf Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat, RdA 1975, 53, 56; Gamillscheg, Die Differenzierung
nach der Gewerkschaftszugehörigkeit (1966) 66 ff: freies Spiel der Kräfte;
Greiner, Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität
(2010) 125 ff; Dieterich, Koalitionswettbewerb – Nutzung von Freiheit oder
Störung der Ordnung?, GedS Zachert (2010) 532; Richardi, BetrVG 12. Auflage
(2010) § 2 Rn 164 f.
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