Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 39–43
Eine halbwegs plausible Bestandsgefährdung droht mithin allenfalls kleinen
Berufsgruppengewerkschaften, deren Existenz gerade darauf beruht, daß
diese Berufsgruppen in der großen Einheitsgewerkschaft mit deren Tarifverträgen
unzufrieden gewesen sind. So mag man für die Vereinigung Cockpit
hierüber nachdenken. Auf der anderen Seite ist auch das nicht ausgemacht:
Gerade die Vereinigungen der »Funktionseliten« – also solcher Schlüsselgruppen,
deren Arbeitsleistung für den Arbeitgeber besonders wichtig ist
und die im Arbeitskampf große Schlagkraft entwickeln können auch in
Kooperation mit anderen Gewerkschaften ihre Interessen vertreten. So war
Cockpit seit der Gründung 1968 in einer Tarifgemeinschaft mit der DAG (bis
2000) und brachte ihre tarifpolitischen Vorstellungen dort zur Geltung. Als
Koalition war sie trotz fehlender tarifpolitischer Eigenständigkeit existent.
Und so schließt der VAA als Führungskräfteverband der Chemischen Industrie
mit dem BAVC Tarifverträge in Anlehnung an die Tarifverträge mit der
IG BCE, und dies lange schon.
Ein weiteres Beispiel: Die heutige Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist
zwei nicht-tariffähigen Verbänden – dem Verband Deutscher Flugleiter (VDF)
und dem Verband Deutscher Flugsicherungs-Techniker und –Ingenieure (FTI)
hervorgegangen. Die tarifpolitischen Interessen ihrer Mitglieder brachten
beide bis 2003 in einem Kooperationsvertrag mit DAG/ver.di zur Geltung.
Ihre Existenz hing also nicht von der tarifpolitischen Eigenständigkeit ab.
Der Schutzbereich ist insoweit nicht betroffen.
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c. Koalitionszweckautonomie – autonome Organisationszuständigkeit
Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet die Koalitionszweckautonomie. Jede (Arbeitnehmer-)Koalition
bestimmt grundsätzlich selbst, für welche »Berufe« iSv
Art. 9 Abs. 3 GG sie sich öffnen will – und welchen Beschäftigtengruppen sie
sich verschließen will. Diese autonome Entscheidung rechnet zum Kernbereich
der Koalitionsfreiheit und ist staatlicher Einflußnahme prinzipiell
entzogen.
BVerfG vom 4.7.1995 – 1 BvF 2/86 u.a. – BVerfGE 92, 365 = NZA 1995, 754,
760: »Die Abgrenzung nach Fachbereichen oder Branchen entspricht einem
überkommenen Ordnungsprinzip der Koalitionen.«; BAG vom 22.11.1988 – 1
ABR 6/87 – NZA 1989, 561; Junker, Die Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitserfordernis
des Tarifvertrages, ZfA 2007, 229 ff; ErfK/Dieterich, 10. Auflage
(2010) Art. 9 Rn 68 ff; Heinze, Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften und
Arbeitgebern/Arbeitgeberverbänden, DB 1997, 2122; Greiner, Rechtsfragen
der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität (2010) 90.
Kraft autonomer Zwecksetzung entscheidet die Gewerkschaft selbst, ob sie
als Einheitsgewerkschaft für alle Beschäftigten einer Branche agieren will
oder ob sie – wie dies Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich nennt – berufsbezogen
organisiert sein will. Eine Ärztegewerkschaft wie der Marburger Bund kann
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