Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit 130–132
III. Tarifeinheit als Ausgestaltung kollektiver Handlungsbefugnisse
1. Ausgestaltung versus Eingriff
a. Ausgestaltungsbedürftigkeit
[1] Normgeprägte Grundrechtsausübung
Die Koalitionsfreiheit ist nur im Ansatz ein klassisches Freiheitsrecht, das den
status negativus verteidigt – nämlich soweit es um Gründung und Beitritt
sowie Fernbleiben, Austritt und Auflösung der Koalition geht, also das »Ob«
einer Koalitionsbetätigung. Ansonsten bedarf die Koalitionsfreiheit und
insbesondere die kollektive Betätigungsfreiheit einer umfassenden Ausgestaltung
durch die einfache Rechtsordnung. Art. 9 Abs. 3 GG ist als normgeprägtes
Grundrecht prinzipiell ausgestaltungsbedürftig – nicht anders als
die allgemeine Vertragsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, die Arbeitsvertragsfreiheit
nach Art. 12 Abs. 1 GG oder Eigentum und Ehe.
Etwa Dreier/Bauer, GG, 2. Auflage (2004) Art. 9 GG Rn 91 mwN.
Schon mit Blick auf diese Statusrechte hängt die Freiheitsverwirklichung der
Individuen und Vereinigungen von der (allgemeinen) Rechtsordnung ab, die
etwa für den Eintritt einen wirksamen Aufnahmevertrag verlangt und dem
Beitrittswilligen zwar einen Aufnahmeanspruch gegen Gewerkschaften als
Quasi-Monopolverbände zubilligt – der gerade die individuelle Koalitionsfreiheit
gegen die kollektive stärkt – aber für dessen rechtsförmige Durchsetzung
womöglich Jahre benötigt. Daß der Austritt an (richterrechtlich im
Interesse der negativen Koalitionsfreiheit gegenüber § 39 BGB verkürzte)
Höchstfristen gebunden ist und anders als nach § 10 Abs. 2 Satz 3 PartG
nicht jederzeit fristlos möglich ist, ist gleichfalls Ausgestaltung. Nichts
anderes gilt für die Mindestgründungsmitgliederzahl von sieben (§ 56 BGB)
und die (richterrechtlich weithin überwundene) Scheidung von rechtsfähigem
und nichtrechtsfähigem Verein.
Im Mitbestimmungsurteil hat das BVerfG das so formuliert: »Vereinigungsfreiheit
ist … auf Regelungen angewiesen, welche die freien Zusammenschlüsse
und ihr Leben in die allgemeine Rechtsordnung einfügen, die
Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, Rechte der Mitglieder sichern
und den schutzwürdigen Belangen Dritter oder auch öffentlichen Interessen
Rechnung tragen.«
BVerfG vom 1.3.1979 – 1 BvR 532/77 ua – BVerfGE 50, 290, 354 = NJW 1979,
699, 706.
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Diese Ausgestaltungsbedürftigkeit besteht hinsichtlich der Koalitionsgründungsfreiheit
etwa bei der Bereitstellung von Organisationsformen –
also den Rechtsformen des Vereins- und Gesellschaftsrechts – und im
Rahmen der Koalitionsbetätigungsfreiheit im Bezug auf die Ausgestaltung
des Systems der Tarifautonomie. Nur wenn der Gesetzgeber diese Institute
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