Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! - Ebbs - Land Tirol

Örtliches Raumordnungskonzept seit zehn Jahren in Kraft
Das örtliche Raumordnungskonzept für
das Gemeindegebiet von Ebbs wurde
2001 erlassen und vom Amt der Tiroler
Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt.
Gemäß den Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes TROG
2006 ist das örtliche Raumordnungskonzept
jeweils auf einen Planungszeitraum
von zehn Jahren ausgelegt und
es besteht danach die Verpflichtung,
das örtliche Raumordnungskonzept für
weitere 10 Jahre neu fortzuschreiben.
Die dazu notwendigen Vorarbeiten und
Erhebungen sind bereits angelaufen.
Das Raumplanungsbüro Lotz & Ortner
unter DI Andreas Lotz aus Innsbruck wurde
wieder mit der Durchführung der entsprechenden
Maßnahmen beauftragt.
Das örtliche Raumordnungskonzept und
darauf aufbauend der Flächenwidmungsplan
sind wesentliche und besonders
wichtige Werkzeuge der geordneten
Entwicklung des Siedlungsraumes,
aber auch zur Sicherung der Freiräume.
Im ör tlichen Raumordnungskonzept
sind grundsätzliche Festlegungen über
die geordnete räumliche Entwicklung
der Gemeinde im Sinne der Ziele der
örtlichen Raumordnung zu treffen. Mit
dem kostbaren Gut von Grund und
Boden muss generationenübergreifend
Der EuGH hat im Jahre 2000 die Einhebung
der österreichischen Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke mit
Wirkung ab 1995 als EU-widrig (eine Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke
widerspricht der Verbrauchssteuerrichtlinie
der EU) bezeichnet. Die Gemeinde
Ebbs war daraufhin mit zahlreichen
Rückzahlungsanträgen der heimischen
Gastwirte und des Handels konfrontiert.
umgegangen werden. Neu ist, dass das
örtliche Raumordnungskonzept einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP-
Verfahren) unterzogen werden muss. Im
Ausschnitt aus dem örtlichen Raumordnungskonzept
von Ebbs.
Umweltbericht sind die maßgeblichen
Gesichtspunkte des derzeitigen Umweltzustandes
zu analysieren und mögliche
Auswirkungen durch neue bauliche Entwicklungsbereiche
zu bewerten bzw. zu
beurteilen.
Vorab hat im Juni zu diesem Thema
eine öffentliche Gemeindeversammlung
stattgefunden. Nach Fertigstellung aller
er forderlichen Unterlagen und nach
er folgtem Gemeinderatsbeschluss
wird der Entwurf der Fortschreibung
des örtlichen Raumordnungskonzeptes
für die Dauer von 4 Wochen aufgelegt
und entsprechend kundgemacht. Personen,
die in der Gemeinde Ebbs ihren
Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger;
die in der Gemeinde Ebbs eine Liegenschaft
oder einen Betrieb besitzen,
haben das Recht, bis spätestens eine
Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist
eine schriftliche Stellungnahme zum
Entwurf abzugeben. Nach endgültigem
Beschluss durch den Gemeinderat wird
das örtliche Raumordnungskonzept zur
aufsichtsbehördlichen Genehmigung an
das Amt der Tiroler Landesregierung
übermittelt.
Für Fragen und Auskünfte stehen die
Mitarbeiter im Bauamt gerne zur Verfügung.
Getränkesteuer – eine „unendliche Geschichte“ ist abgeschlossen
Langwierige Verfahren waren die Folge.
Anders sah dann die Sachlage durch
das EuGH-Urteil vom 10. März 2005
aus. Der EuGH bezeichnete nämlich die
Getränkesteuer dann als zulässig, wenn
damit ein Servieren der Getränke und
ein unmittelbarer Verzehr an Ort und
Stelle (im Gastlokal) im Rahmen einer
Bewirtungstätigkeit verbunden ist.
Am 6. Mai 2008 konnte nach zähen
Verhandlungen eine einvernehmliche
Lösung mit den Lebensmittelhandelsbetrieben
erzielt werden: Die zwischen
Städtebund, Gemeindebund und dem
Bundesgremium des Lebensmittelhandels
in der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) getroffene Vereinbarung
sah im Wesentlichen eine Rückzahlung
der Getränkesteuer in Höhe von 15
Prozent der gemeinschaftsrechtswidrig
erhobenen Getränkesteuerabgabe bei
gleichzeitiger Einstellung der offenen Getränkesteuerverfahren
vor. Eine solche
Regelung wurde von der Gemeinde Ebbs
mit den örtlichen Handelsbetrieben im
Jahre 2008 vereinbart.
Die offenen Verfahren mit den Gastronomiebetrieben
erwiesen sich als wesentlich
komplexer und zeitaufwändiger.
Jeder Fall musste als Einzelfall beurteilt
und abgehandelt werden.
Umso erfreulicher ist es, dass die Gemeinde
Ebbs nun im Jahr 2011 endgültig
alle offenen Fälle zu einem Abschluss
bringen konnte.
Ebenso erfreulich ist, dass es für die
Gemeinde letztendlich in keinem dieser
Fälle zu einer Rückzahlung der Getränkesteuer
gekommen ist.
4 www.ebbs.tirol.gv.at