Landtag Brandenburg Drucksache 5/7714

zum Eingriffsort gemäß den Anforderungen des § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes
ist hierfür sehr wertvoll.
Frage 8:
Wird die Landesregierung einen Durchführungserlass zur BKompV erarbeiten?
Wenn ja, welche Inhalte sollen hierin näher geregelt werden? Wäre aus Sicht der
Landesregierung eine Bestimmung möglich, nach der ein bestimmter Anteil der
Kompensationsmaßnahmen im Wirkraum des Eingriffes umgesetzt werden muss?
Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 8:
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand beabsichtigt das Bundesumweltministerium in
Abstimmung mit den Ländern einen Durchführungserlass zu erarbeiten. Eine Regelung,
nach der ein bestimmter Anteil der Kompensationsmaßnahmen im Wirkraum
des Eingriffes umgesetzt werden muss, würde den gesetzlichen Anforderungen widersprechen.
Aufgrund der Anforderungen des § 15 Bundesnaturschutzgesetz ist für
Ausgleichsmaßnahmen ein eng gefasster räumlich-funktionaler Bezug zum Eingriffsvorhaben
einzuhalten, während Ersatzmaßnahmen im gesamten betroffenen Naturraum
durchgeführt werden können. Die rechtskonforme Ableitung der erforderlichen
Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen und der entsprechenden räumlichen Anforderungen
kann daher nur im Einzelfall erfolgen.
Frage 9:
Bis wann wird die Landesregierung die gute fachliche Praxis der Forst-, Land- und
Fischereiwirtschaft verbindlich definieren und somit eine klare Abgrenzung zu produktionsintegrierten
Kompensationsmaßnahmen, wie sie nach der BkompV vorgesehen
sind, und Maßnahmen der Agrarumwelt- und Kulturlandschaftsprogramme
schaffen?
Zu Frage 9:
Die Landesregierung wird zunächst ihr Moorschutzprogramm und das Maßnahmeprogramm
zum Erhalt der biologischen Vielfalt abschließen. Insbesondere das Moorschutzprogramm
wird Klarstellungen beinhalten, die die gute fachliche Praxis betreffen.
Erst nach Erlass der Bundeskompensationsverordnung und des dazu zu erstellenden
Durchführungserlasses wird feststehen, für welche Regelungsbereiche noch
Definitionen erforderlich sind. Daher kann hierzu derzeit kein exakter Zeitpunkt benannt
werden.
Frage 10:
Wie beurteilt die Landesregierung die Regelungen der BkompV zu Ersatzzahlungen
und die Praxistauglichkeit der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere
„unzumutbare Belastung“ oder „nicht verfügbare oder vorhandene Gründstücke“)?
Wie wird sie sicherstellen, dass die Realkompensation und nicht das Ersatzgeld
die Regel bleibt? Wie steht die Landesregierung zu einer juristisch überprüfbaren
Nachweispflicht für die Regelungen des § 12 BkompV?
Zu Frage 10:
Da unbestimmte Rechtsbegriffe im Naturschutzrecht üblich sind, werden bei der Anwendung
des § 12 BKompV in der Praxis keine besonderen Probleme erwartet. Das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Leistung der Ersatzzahlung ist von der zuständigen
Behörde im Zulassungsverfahren zu prüfen. Eine juristisch überprüfbare