Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit 

und Verbraucherschutz 

Protokoll 

34. Sitzung (öffentlich) 

13. Februar 2013 

Potsdam – Haus des Landtages 

13.25 Uhr bis 16.25 Uhr 

Vorsitz: 

Michael Jungclaus (SPD) 

Protokoll: 

Ekkehard Mieth 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Detlef Baer (SPD) 

Dieter Dombrowski (CDU) 

Martina Gregor-Ness (SPD) 

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90 

Sylvia Lehmann (SPD) 

Dr. Michael E. Luthardt (DIE LINKE) 

Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) 

Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) 

Birgit Wöllert (DIE LINKE) 

stellvertretend Ludwig Burkardt (CDU) 

stellvertretend Raimund Tomczak (FDP) 

Datum der Ausgabe: 08.03.2013

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 S. 2 

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 13.02.2013 

34. (öffentliche Sitzung) mi-we 

Tagesordnung: 

1. Fortschrittsbericht zu Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree 

(Festlegung aus der 32. Sitzung) 

2. Arbeitsstand Moorschutzprogramm 


3. Aktueller Sachstand zur Problematik der Müllablagerungen bei Niemegk 

(Antrag des Abg. Beyer) 

4. Vorgesehene Abwassereinleitung der Stadt Fürstenwalde in die Spree 

(Antrag. Abg. Dombrowski) 

5. Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2013 

(Antrag Abg. Jungclaus) 

6. Pharmaversuche an Patienten in der DDR 

(Antrag des Abg. Dombrowski) 

7. Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg 

(Antrag des Abg. Prof. Dr. Schierack) 

8. Hilfsfristen im Rettungsdienst im Jahr 2012 


9. Verschiedenes 

Festlegungen und Beschlüsse: 

1. Das Protokoll der 33. Sitzung wird bestätigt. 

(Zu TOP 1) 

2. Die Berichte über Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree werden zur 

Kenntnis genommen. 

3. Dem Angebot des MWE, einen für Vor-Ort-Termin im Zusammenhang mit der 

Umsetzung der Maßnahmen gegen die Verockerung zu organisieren, wird zugestimmt. 

(Zu TOP 2) 

4. Der Bericht zum Arbeitsstand am Moorschutzprogramm wird zur Kenntnis genommen 

und die Beratung dazu nach der Sommerpause fortgesetzt.




(Zu TOP 3) 

5. Die Berichte zum aktuellen Sachstand bei der ehemaligen Fläming Sortieranlage 

werden zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 4) 

6. Die Stellungnahme des MUGV zur vorgesehenen Abwassereinleitung der Stadt 

Fürstenwalde in die Spree wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 5) 

7. Der Bericht des MIL über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 

wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 6) 

8. Die Berichte zum Thema „Pharmaversuche an Patienten in der DDR“ werden 

zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 7) 

9. Der Bericht des MUGV zur Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg 

wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 8) 

10. Der Bericht des MUGV zu Hilfsfristen im Rettungsdienst wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 9) 

11. Die nächste Sitzung des AUGV findet am 6. März 2013 statt. Tagesordnungspunkte 

sollten möglichst bis zum 22. Februar beantragt werden. 

12. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass auf Antrag von Ausschussmitgliedern 

außenstehenden Personen in besonderen Fällen ein Rederecht in 

der Ausschusssitzung eingeräumt werden kann. Das soll rechtzeitig angemeldet 

und begründet und im Vorfeld abgestimmt werden.




Aus der Beratung: 

Der Vorsitzende eröffnet die 34. Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 

Er stellt den Entwurf der Tagesordnung zur Diskussion und weist darauf hin, dass die 

Tagesordnung alle angemeldeten TOPs enthalte. Dabei sei zu TOP 3 – Müllablagerungen 

bei Niemegk vom Abgeordneten Beyer beantragt worden, dem Leiter des Amtes 

Niemegk, Herrn Hemmerling, Rederecht einzuräumen und zu TOP 6 – Pharmaversuche 

an Patienten in der DDR – vom Abgeordneten Dombrowski beantragt 

worden, Herrn Dr. Sachse als Vertreter der Union der Opferverbände kommunistischer 

Gewaltherrschaft e. V. Rederecht einzuräumen. 

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) schlägt vor, bei den jeweiligen TOPs nach der Berichterstattung 

durch die Landesregierung über die beantragten Rederechte zu entscheiden. 

Nach einem kurzen Meinungsaustausch verständigen sich die Ausschussmitglieder 

einvernehmlich darauf und bestätigen die Tagesordnung. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Entwurf des Protokolls der 

33. Sitzung vom 9. Januar 2013 zur Abstimmung. Das Protokoll wird ohne Änderungsanträge 

einstimmig bestätigt. 

Zu TOP 1: 

Fortschrittsbericht zu Maßnahmen gegen die Verockerung der 

Spree 


Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sich der AUGV in der 32. Sitzung 

am 21. November 2012 mit der Problematik befasst und in Abstimmung mit dem 

MUGV die Fortsetzung der Beratung über die Ergebnisse aus den Studien und zu 

den Maßnahmen für die heutige Sitzung festgelegt hat. 

Zwischenzeitlich habe sich der Landtag in seiner Januarsitzung mit der Verockerung 

befasst und mit seinem Beschluss 5/6756-B entsprechend einem Entschließungsantrag 

aller Fraktionen die Landesregierung zu Handlungen aufgefordert. 

Bekanntgeworden sei, dass die Landesregierung das MWE mit der Federführung 

beauftragt hat. Minister Christoffers habe sich für heute entschuldigt und Staatssekretär 

Heidemanns stehe als Berichterstatter zur Verfügung. 

Staatssekretär Heidemanns (MWE) benennt als Hintergrund für die Übernahme der 

Federführung, dass das LBGR als zuständiges Amt und damit federführende Behörde 

gegenüber der LMBV und Vattenfall bergrechtliche Anordnungen und Betriebsplanverfahren 

zur Gefahrenabwehr veranlassen könne. Es sei klar, dass das natürlich 

im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden usw. erfolgen werde.




Am Vortag habe es auf Einladung des LBGR ein Zusammentreffen der maßgeblichen 

Akteure – Kreis, Wasserbehörden, LMBV, Vattenfall, Aktionsbündnis „Klare Spree“ 

gegeben. Grundlage der Beratung sei das als Tischvorlage (Anlage 1) vorliegende 

Material zur Vorbereitung von kurzfristigen Maßnahmen der Wasserableitung aus 

dem Nordraum gewesen. 

Er bittet um Verständnis, dass wegen Krankheit, Urlaub und einer Beratung beim 

Bund heute kein Vertreter des LBGR anwesend ist. Herr Crämer, RL im MWE, habe 

an der Beratung teilgenommen und könne darüber berichten. 

Herr Cremer (MWE) führt aus, dass an der gestrigen ersten Beratung beim LBGR 

das MUGV, das LUGV, die Umweltämter der Landkreise, die LMBV, die gemeinsame 

Landesplanungsabteilung, das Aktionsbündnis „Klare Spree“ sowie der Naturpark 

„Niederlausitzer Landrücken“ teilgenommen haben. Durch ein Büroversehen hätten 

die Wasser- und Bodenverbände und die Heinz-Sielmann-Stiftung gefehlt. 

Bei den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen „Verockerung der Spree“ müsse zwischen 

dem Nordraum und dem Südraum unterschieden werden. Im Südraum könne 

das Land Brandenburg eigentlich nur moderierend tätig werden, weil dort die eisensulfathaltigen 

Zuflüsse aus Sachsen kommen. Auch sei das LBGR für die Spree als 

Gewässer I. Ordnung nicht zuständig. Im Nordraum würden die Ablagerungen von 

Eisen und die Einflüsse in den Spreewald schwerpunktmäßig durch den Bergbau 

verursacht. Weitere Einflüsse seien die Melioration, Moore, die Belastung der Böden 

mit Raseneisenerz. 

Nachfolgend erläutert Herr Crämer anhand der Darstellungen in der Vorlage, die in 

der Beratung vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem 

Nordraum, die geprüft werden müssen. 

Dazu gehöre die Wasserableitung aus dem mit ca. 130 mg Eisen pro Liter stark belasteten 

Schlabendorfer See als großen Einbringer über die Wudritz in die Spree. Die 

Ableitung sei notwendig, weil der See voll sei und das zu Vernässungsschäden in der 

Umgebung an Gebäuden und Landwirtschaftsflächen führe. Über eine Flutungsleitung 

soll das belastete Wasser aus dem Schlabendorfer See zunächst in den Lichtenauer 

See zur Absetzung abgeleitet werden. Diese Maßnahme werde von den Umweltbehörden 

positiv gesehen und könnte relativ kurzfristig umgesetzt werden. Notwendig 

sei der Neubau von 350 m Rohrleitung und der Aufbau einer Pumpstation. 

Der Lichtenauer See sei aber teilweise Naturschutz- und FFH-Gebiet. Deshalb müsse 

die vorgesehene Einleitung mit einem guten Monitoring verbunden werden und die 

Heinz-Sielmann-Stiftung als Eigentümer müsse auch noch zustimmen. 

Eine zweite Maßnahme, die relativ schnell umgesetzt werden könne, sei die Reaktivierung 

der Grubenwasser-Absatzbecken (GWAB) Vetschau, deren Eigentümer die 

LMBV sei. Wohin der dann hier anfallende Schlamm entsorgt werden kann, sei noch 

offen, ebenfalls die damit verbundenen Kosten, weil Eisenhydroxidschlämme nicht 

einfach auf alte Kippen oder auf Landwirtschaftsflächen verbracht werden könnten.




Weitere Maßnahmen, die besprochen wurden, beträfen die Wudritz und das Greifenhainer 

Fließ. Bei der Wudritz werde überlegt, ob die Wasser- und Bodenverbände als 

Erstmaßnahme die vorhandenen Ockerablagerungen ausbaggern und vorhandene 

Durchlässe ausbauen können. Das soll in der nächsten Sitzung beim LBGR in sechs 

Wochen besprochen werden. Die Überlegung, Wasser aus dem Lorenzgraben in den 

Stoßdorfer See überzuleiten, sei von den Umweltbehörden negativ beschieden worden 

und müsse noch weiter geprüft werden. Die dargestellte Stufenlösung für das 

Greifenhainer Fließ mit einer zu errichtenden Flußkläranlage in Vetschau bedürfe der 

Klärung mit dem Eigentümer und müsse ebenfalls noch weiter geprüft werden. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nach der Inlake-Behandlung des Lichtenauer 

Sees, den notwendigen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden für die 

Maßnahme und wohin letztendlich der Eisenschlamm verbracht werden soll. 

Herr Cremer (MWE) antwortet, dass bei der Inlake-Behandlung im Lichtenauer See 

voraussichtlich durch Bekalkung eine Absetzung des Eisenockers an der tiefsten Stelle 

als Sofortmaßnahme für eventuell zwei Jahre erfolgen soll. Dort sei das Eisenocker 

zunächst unschädlich. Die Genehmigung müsste von der zuständigen Bergbehörde 

im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt werden. Die Verbringung 

des Eisenockers müsse noch geklärt werden, weil es nach der Baggergutrichtlinie 

auf eine Deponie verbracht werden müsse. Das sei teuer mit ca. 100 bis 150 €/t. 

Bei der Ausbaggerung des Wudritzer Fließes würden nach Aussage des LBGR allein 

28.000 t Eisenocker anfallen. 

Abgeordneter Tomczak (FDP) fragt nach den Kosten der Maßnahmen für den Nordraum 

und wer für die Schäden haftbar gemacht werden könne. Zum Südraum möchte 

er wissen, wie die Talsperre Spremberg langfristig gegen die Ockeranschwemmung 

aus Sachsen gesichert werden könne und welche ökologischen Auswirkungen die 

Landesregierung für die Talsperre Spremberg erwarte. 

Herr Cremer (MWE) erwidert, dass er zum Südraum keine Angaben machen könne, 

hier sei Sachsen gefragt. Im Nordraum werde mit einem zweistelligen Millionenbetrag 

gerechnet, Genaueres könne man aber noch nicht sagen. Die Haftungsfrage sei klar 

und die LMBV müsse dafür aufkommen. Das werde aus dem Braunkohlesanierungsabkommen 

finanziert, welches gerade für den Zeitraum 2013-2017 abgeschlossen 

wurde. 

Ministerin Tack ergänzt zum Südraum, dass man sich bemühe, bei der Moderation 

mit Sachsen Druck auszuüben, um kurzfristig zu Lösungen zu kommen, die die Situation 

für die Talsperre Spremberg entschärfen. 

Herr Augustin (MUGV) schließt an und berichtet, dass die LMBV kurzfristig im Südraum 

mit vier Maßnahmen beginnen will. Bis Mitte des Jahres könnten erste Ergebnisse 

vorliegen. Die jährlichen Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen werden 

gegenwärtig nach ersten Schätzungen mit 5 bis 9 Mio. € veranschlagt.




Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) berichtet, dass die Talsperre Spremberg voll von Aktivitäten 

in Sachsen abhänge. Der Vorsitzende der LMBV habe gestern der Ministerin 

Bericht erstattet und es tue sich etwas hinsichtlich der Maßnahmen, über die man 

schon lange rede und für die umfangreiche Untersuchungen notwendig gewesen seien. 

Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag werde allein in diesem Jahr aufgewendet. 

Noch in diesem Jahr soll dadurch die Fracht, die in die Talsperre einläuft, um 50% 

reduziert werden. Das sei ein bemerkenswerter Schritt, werde aber wegen der Höhe 

der Belastung noch nicht zu einer Beseitigung der Verfärbung führen. 

Die ökologische Wirkung auf die Talsperre Spremberg dürfte gering sein wegen des 

stark verdünnenden Wasservolumens. Anders als im Bereich der Vorsperre oder im 

Bereich oberhalb Sprembergs und im Spreewaldrandbereich, wo die südlichen Zuflüsse 

stark eisenhydroxidbelastet seien. Damit werde man noch viele Jahre, eventuell 

Jahrzehnte zu tun haben. 

Auf Nachfragen der Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) und Steinmetzer-Mann 

(DIE LINKE) zu Terminstellungen und zur Finanzierung für die Maßnahmen verweist 

Herr Cremer (MWE) zunächst auf die kommende Sitzung der Arbeitsgruppe in 6 Wochen 

und führt weiter aus, dass mit der Wasserableitung aus dem Schlabendorfer 

See möglichst im April begonnen werden soll und dass mit der Wudritz im Februar/März 

begonnen werden könnte – jeweils vorbehaltlich der Genehmigungen. Die 

Finanzierungsentscheidung zur Reaktivierung der GWAB Vetschau müsste durch den 

Sanierungsausschuss und den Steuerungs- und Budgetausschuss getroffen werden 

und das könnte günstigenfalls im März, sonst im Juni erfolgen. 

Hinsichtlich der Finanzierungsmittel verweist er auf das Verwaltungsabkommen zur 

Braunkohlensanierung, welches für den Zeitraum 2013-2017 1230 Mio. € vorsehe, 

davon knapp 590 Mio. € für Maßnahmen des Landes Brandenburg. Allein für wasserwirtschaftliche 

Gefahrenabwehrmaßnahmen, dazu gehörten die Auswirkungen 

aus dem Grundwasserwiederanstieg, seien 162 Mio. € für den 5-Jahres-Zeitraum 

vorgesehen. Sollte das nicht ausreichen, könnten Umschichtungen erfolgen. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nochmals nach, was mit den Sedimenten 

nach der Überleitung des belasteten Wassers vom Schlabendorfer See in den Lichtenauer 

See geschehen soll. Die Europäische WRR lasse nicht zu, dass man Gewässer 

verschmutze. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn nicht klar sei, wie und wohin 

der Eisenschlamm nach der als Sofortmaßnahme dargestellten notwendigen Überleitung 

wieder aus dem Lichtenauer See herauskommt. Dem werde er entgegentreten 

und gegebenenfalls in Brüssel vorstellig werden. 

Abgeordnete Lehmann (SPD) informiert als Abgeordnete aus der Region darüber, 

dass der gemeinsame Entschließungsantrag des Landtages vor Ort gut angekommen 

sei. Sie greift die Zuschrift der BI „wir von hier“ (Anlage 2) auf und begrüßt in 

dem Zusammenhang das inzwischen große Interesse in der Region. Sie bittet darum, 

dass vor Ort alles über das Aktionsbündnis „Klare Spree“ laufen sollte, weil damit alles 

an einer Stelle zusammenlaufen würde.




Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) fragt nach Auswirkungen aus dem Einsatz chemischer 

Mittel zur Ausflockung des Ockers. Im Übrigen sei sie froh, dass jetzt in Sachsen 

gehandelt werde. Vor Ort im Spremberger Raum sei die Verärgerung groß, dass 

das so lange gedauert hat, bis die Politik aktiv geworden ist. 

Herr Cremer (MWE) antwortet, dass der Eisenschlamm ordnungsgemäß auf Deponien 

entsorgt werden müsse. Die Ausflockung erfolge mit Tensiden, die wieder ausgewaschen 

und nachgenutzt werden könnten. Verbleibende Restbestände würden 

mit dem Eisenschlamm entsorgt. 

Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) ergänzt, dass die LMBV im Gespräch am Vortag vorgeschlagen 

habe, relativ unbelasteten Eisenschlamm auf Hochkippen in der Braunkohlefolgelandschaft 

unterzubringen. Es gebe auch Überlegungen, Eisenschlamm in 

vorhandenen Restseen einzubringen. Dazu liefen Untersuchungen. Da Eisenschlamm 

basisch reagiert, könnte das eine durchaus interessante Idee sein. 

Ministerin Tack versichert, dass alle vorgesehenen Maßnahmen nach Recht und 

Gesetz durchgeführt werden und nicht versucht were, ein Problem zu beseitigen und 

dabei ein neues Problem zu schaffen. 

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) fragt nach aktuellen Messwerten, auch hinsichtlich 

der nicht so sichtbaren Sulfatbelastung des Wassers und nach der Dichte 

der Messstellen, die gegenüber den 90er Jahren verringert sein sollen. 

Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) sagt, dass in der vorletzten Woche der Eisenwert 

oberhalb der Talsperre 2,9 mg/l betragen habe. Ab 3,4/3,5 werde die Eisenbelastung 

deutlich sichtbar. Die Messpunkte seien nicht verringert worden. Es werde aber überlegt, 

im Hochwasserfall die Anzahl der Messungen zu erhöhen. In Auftrag gegeben 

sei auch, vertikale Messungen in der Talsperre durchzuführen. Ergebnisse dürften im 

Verlaufe eines Jahres vorliegen. 

Abgeordneter Tomczak (FDP) regt an, dass sich der Ausschuss vor Ort mit der Situation 

vertraut machen sollte. 

Staatssekretär Heidemanns (MWE) bietet an, einen Vor-Ort-Termin an den neuralgischen 

Punkten mit Fachleuten zu organisieren. Im Wirtschaftsausschuss habe er dafür 

ebenfalls Interesse wahrgenommen. 

Er weist weiter darauf hin, dass selbstverständlich die aktuell diskutierten Sofortmaßnahmen 

in ein langfristiges Arbeitsprogramm zu überführen sind. 

Der Vorsitzende holt abschließend die Zustimmung der Ausschussmitglieder ein, 

das Angebot von Staatssekretär Heidemanns für einen Vor-Ort-Termin anzunehmen, 

dazu die regionalen Akteure einzubeziehen und der Bürgerinitiative „wir von hier“ mitzuteilen, 

dass man über das Aktionsbündnis „Klare Spree“ als Ansprechpartner der 

Akteure vor Ort kommunizieren wolle.




Zu TOP 2: Arbeitsstand Moorschutzprogramm 


Ministerin Tack erinnert an den Bericht zur Erarbeitung des Moorschutzprogramms 

entsprechend dem Landtagsbeschluss vom August 2011, der dem Ausschuss im Mai 

2012 vorgelegt wurde. Sie berichtet, dass eine Arbeitsgruppe in 10 Sitzungen beraten 

hat und nun ein weitgehend abgestimmter Entwurf für das Programm zum Schutz 

und zur Nutzung der Moore in Brandenburg vorliege. Ganz besonders sei festzustellen, 

dass es mit den Vertretern der Landwirtschaft zu einem tragfähigen Kompromiss 

gekommen sei. Es bestehe die Absicht, Anfang des kommenden Jahres mit der 

Kurzfassung des Moorschutzprogramms in das Kabinett zu gehen. 

Herr Steffen (MUGV) ergänzt die Ausführungen der Ministerin und kündigt die Vorlage 

des Programmentwurfs für die nächste Zeit an, in dem maximal nur noch redaktionelle 

Änderungen stattfinden werden. Der Entwurf werde die Beschreibung der 

Moore in Brandenburg, Ausführungen zum Zustand der Moore unter Berücksichtigung 

der entsprechenden Nutzung, die Fixierung eines 10-Punkte-Programms sowie 

Handlungsempfehlungen enthalten. Um einen Entwurf handle es sich deshalb, weil 

der Landtag in seinem Beschluss weitergehende Anforderungen an ein solches 

Moorschutzprogramm gestellt habe. Deswegen werde es in diesem Jahr weitere 5 

bis 6 Sitzungen der Arbeitsgruppe Moorschutz geben. Bei der Arbeitsgruppe handle 

es sich nicht um eine reine IMAG, sondern um ca. 20 Teilnehmer aus den Ressorts, 

der Wissenschaft und aus Verbänden. Im Jahre 2013 liege der Beratungsschwerpunkt 

bei Gebietskulissen und bei zu initiierenden Projekten. Zur Gebietskulisse sei 

vom MIL eine aktuelle Moorkarte in Auftrag gegeben worden, die voraussichtlich als 

Datengrundlage dann Ende des Jahres abschließend vorliegen werde. 

Herr Steffen nutzt die Thematik und weist auf das Angebot von MoorFutures als eine 

Möglichkeit für Investments zum Klimaschutz hin. 

Auf Nachfrage des Abgeordneten Tomczak (FDP) übergibt Herr Steffen (MUGV) 

dazu einen Flyer (Anlage 3) und weist auf die Internetpräsentation der Flächenagentur 

Brandenburg GmbH. 

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) begrüßt den Arbeitsstand und betont die 

hohe Kompetenz, mit der am Programm gearbeitet werde. Damit befinde man sich 

auf gutem Wege. Er fragt nach, von welcher Kulisse in Brandenburg ausgegangen 

werde, auf welchen Flächenumfang sich das Programm beziehe und mahnt an, dass 

das Programm in den Förderprogrammen des ELER Berücksichtigung findet. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) bittet um eine weitere Bestätigung durch die Ministerin, 

dass bei der Umsetzung des Moorschutzprogramms tatsächlich das Prinzip 

der Freiwilligkeit eingehalten wird und nicht eine „nasse Enteignung“ der Bodeneigentümer 

erfolgt.




Der Vorsitzende schließt an und fragt nach, welche bisherigen Erfahrungen mit Konflikten 

gemacht wurden und wie damit umgegangen wird. 

Herr Steffen (MUGV) antwortet, dass es wichtig sei, nicht vorschnell konkrete Zahlen 

zu nennen, solange nicht tatsächlich die aktualisierte Moorbodenkarte zur Verfügung 

steht. Ausgegangen werde davon, dass noch maximal bis zu 200.000 ha als Moor 

angesprochen werden könne. Das gesamte Moorschutz/Moornutzungsprogramm 

habe eine Zielkulisse bis zum Jahr 2020. Man habe sich vorgenommen, bis zu 10 % 

der noch vorhandenen Moorflächen in Brandenburg naturnah zu erhalten. Auf den 

anderen Flächen soll eine moorschonende Bodennutzung erfolgen. So soll beispielsweise 

auf Moorstandorten künftig nur noch Grünlandnutzung und keine 

Ackernutzung mehr erfolgen. Selbstverständlich sei man in allen Gremien und in der 

Zusammenarbeit mit MIL und der AG Agrarumweltmaßnahmen dabei, das Thema 

Moorschutzprojekte entsprechend mit einfließen zu lassen. Vor dem Angehen von 

Moorschutzprojekten soll eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit organisiert werden. 

Dazu werde es im Programm entsprechende Ausführungen geben. 

Ministerin Tack erklärt an Abgeordneten Dombrowski gewandt, dass beim Moorschutzprogramm 

niemand zu irgendetwas gezwungen werden soll. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) antwortet, dass er die Aussage der Ministerin als 

Zusage werte. Im Übrigen habe die CDU-Fraktion dem Landtagsbeschluss zum 

Moorschutz nur deshalb nicht zugestimmt, weil das Freiwilligkeitsprinzip dort nicht 

festgeschrieben werden konnte. 

Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, das Thema Moorschutzprogramm Mitte 

des Jahres erneut aufzurufen. 

Zu TOP 3: 

Aktueller Sachstand zur Problematik der Müllablagerungen bei 

Niemegk 

(Antrag des Abg. Beyer) 

Ministerin Tack stellt dar, dass von der Fläming Sortieranlage GmbH nach dem 

Brandgeschehen keine akuten Umweltgefahren ausgehen. Dazu lägen diverse Gutachten 

und Expertisen vor. 

Um vor Ort eine Verbesserung der Situation herzustellen, habe es mehrere Aktivitäten 

gegeben. Das Landesamt habe sich mit Datum vom 21. Januar schriftlich an die 

Grundstückseigentümerin, die Deutsche Gleisrückbau GmbH, gewandt und zur Beräumung 

des Grundstücks aufgefordert. Eine Reaktion sei noch offen. Ungeachtet 

dieser Aufforderung gäbe es Anstrengungen vom Landesamt, einen Teil der dort lagernden 

Materialien durch Dritte, zum Beispiel als Ersatzbrennstoffe, entsorgen zu 

lassen, ohne Kosten für die öffentliche Hand. Auf weitere Initiativen könne Herr Hälsig 

noch ergänzend eingehen. Wenn nach den reichlichen Gesprächsrunden nach wie




vor das Interesse besteht, einen Runden Tisch mit zu initiieren, dann wäre das in ihrem 

Interesse. 

Sie weist weiter darauf hin, dass das Landesamt im Zusammenhang mit diesem Fall, 

aber auch mit der Änderung der Verordnung, einen Kriterienkatalog ausarbeitet, der 

im Februar mit den Landkreisen abgestimmt werden soll. 

Herr Dr. Hälsig (MUGV) ergänzt die Ausführungen der Ministerin und berichtet, dass 

für diese Anlage genehmigungsrechtlich das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und 

Verbraucherschutz zuständig sei. Die Zuständigkeit für den Bereich Grundwasser und 

Bodenschutz liege beim Landkreis. Der Landkreis habe ein Gutachten in Auftrag gegeben 

und Ende letzten Jahres Analysen vorgenommen. Diese Analysen ließen die 

zuständige Bearbeiterin des Landkreises zur Aussage kommen, dass vom Grundwasser 

und Boden im Bereich der ehemaligen Fläming Sortieranlage 1 Neuendorf 

weder für die Tränkeversorgung von Tieren noch für die nahegelegenen Fischereibetriebe 

und das Wasserwerk Niemegk eine Gefahr ausgeht. Insofern sei die Tatsache 

bekannt, dass die Dioxinbelastung nicht ursächlich eine Gefahr im Verzug darstellt. 

Der gemessene Bodenwert von 33 Nanogramm läge unterhalb des Grenzwertes für 

Kinderspielplätze. Dort seien laut Gesetz 100 Nanogramm je Kilogramm zulässig. 

Man habe versucht, zunächst natürlich den Betreiber dieser Anlage haftbar zu machen. 

Das sei die ehemalige Fläming Sortieranlagen GmbH, die in die Insolvenz gegangen 

ist. Dieses Unterfangen sei leider im Sande verlaufen, weil mangels Insolvenzmasse 

dort kein Geld zu holen gewesen sei. Danach hab es eine Weile gedauert, 

um den Grundstückseigentümer in Erfahrung zu bringen. Das sei die Gleisrückbau 

GmbH. Diese GmbH habe am 23.01. eine Verfügung zugestellt bekommen, die 

aus drei Punkten bestehe: Erstens, die Vorlage eines tragfähigen Beräumungskonzeptes 

innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft diese Verfügung zu erstellen. 

Zweitens, die Beräumung der Abfälle auf der Grundlage dieses Konzeptes, was vom 

Landesamt bestätigt wird, innerhalb eines Jahres. Drittens, monatlich etwa ein Zwölftel 

der ermittelten Gesamtmenge zu beräumen. Für das Nichtbefolgen sei ein 

Zwangsgeld angedroht und die Sofortvollziehung angeordnet worden. Die Antwort 

der Gleisrückbau GmbH stehe noch aus. Gegebenenfalls könne sich hier noch eine 

gerichtliche Auseinandersetzung ergeben. 

Unabhängig davon gäbe es zwei Initiativen zur Beräumung. So habe sich Herr Hemmerling 

bemüht, einen Interessenten für die dort lagernden Materialien zur Verwendung 

für Ersatzbrennstoffe zu finden, habe mit diesen Interessenten auch gesprochen 

und Entsorgungskosten für die Beräumung in Größenordnung von drei Millionen Euro 

netto in Erfahrung gebracht. Das MUGV sei mit einem anderen Unternehmen im Gespräch, 

das ggf. dieses Gelände kostenlos beräumen könnte, allerdings unter der Voraussetzung, 

dass das Unternehmen anschließend Eigentümer der Fläche wird. Da 

das Ministerium für den Flächenverkauf und für den Flächenhandel zwischen dem 

jetzigen Flächeneigentümer dem zukünftigen Flächeneigentümer oder Nutzer nicht 

zuständig sei, haben man diese beiden Unternehmen zueinander gebracht. Das Ergebnis 

steht noch aus.




Der Vorsitzende holt die Zustimmung der Ausschussmitglieder ein und erteilt Herrn 

Hemmerling, Amtsleiter des Amtes Niemegk, das Wort. 

Herr Hemmerling (Amtsdirektor Amt Niemegk) bedankt sich für das Rederecht und 

führt aus, dass man sich im vergangenen Jahr sehr darüber gefreut habe, dass die 

Ministerin die Zuständigkeitsverordnung geändert hat und dass das Landesumweltamt 

nunmehr auch für die Fläming Sortieranlage zuständig ist. Ende des Jahres habe 

der Landkreis Potsdam-Mittelmark die besagte Untersuchung durchgeführt. Der Bitte, 

dabei auch den Sickerwasserpfad der Brandreste zu untersuchen, sei nachgekommen 

worden. Es sei aber lediglich eine Probe bei ungünstiger Witterung entnommen 

worden, was vielleicht nur bedingt geeignet gewesen sei. Im Ergebnis der Untersuchung 

seien die Bürgerinnen und Bürger beruhigt, dass keine akuten Gefährdungen 

aufgrund einer Dioxinbelastung bestehen oder aufgrund irgendwelcher Schwermetalle. 

Es seien aber Dioxine und Schwermetalle nachgewiesen worden und somit bestehe 

eine latente Gefahr. Ein solcher Zustand sei rechtswidrig. 

Man arbeite daran, zu einer Beräumungslösung zu kommen. Die von Dr. Hälsig erwähnte 

Lösungsmöglichkeit mit der kostenlosen Beräumung kenne er noch nicht. Der 

Unternehmer, der sich an das Amt Niemegk gewandt hatte, habe angeboten, für ungefähr 

40 Euro je Tonne den Müll abzuholen und der Müllverbrennung zuzuführen. 

Zum Monitoring erwähnt er, dass es dringend erforderlich sei, dass regelmäßig und 

systematisch Untersuchungen durchgeführt werden. Das koste auch ständig Geld. 

Deshalb sollte man überlegen, das für die Beräumung einzusetzen und damit einen 

rechtswidrigen Zustand beenden. 

Abgeordneter Tomczak (FDP) möchte wissen, wie mit den bereits festgestellten erhöhten 

Werten Arsen, Cadmium unter anderem im Boden und Wasser umgegangen 

wird, ob und mit welchen Ergebnissen das zuständige Landesumweltamt zwischenzeitlich 

Proben aus den Brandresten entnommen habe und ob eine Regelung getroffen 

wurde, um in regelmäßigen Abständen Boden- und Wasseruntersuchungen 

durchzuführen. 

Abgeordneter Burkardt (CDU) begrüßt, dass die Ministerin die Verordnung auf den 

Weg gebracht hat. Er wisse um die Probleme, die damit verbunden sind und kenne 

die unterschiedlichen Interessenlagen der betroffenen Landkreise. Schließlich sei ja 

nicht jeder Landkreis in der glücklichen Lage, dass das Land die Zuständigkeit für die 

Anlagen übernimmt. Man könne feststellen, dass eine gewisse Entspannung eingetreten 

ist, weil das Grundwasser bisher nicht beeinträchtigt ist. Wenn man sich aber 

erinnert, was dort vor Jahresfrist los war und sich die Anlage anschaut, so könne 

man sich unschwer vorstellen, dass die akute Gefahr, die von der Anlage ausgeht, 

nicht nur darin besteht, dass Dioxin ins Grundwasser gerät, sondern dass auch ein 

dritter Brand nicht ausgeschlossen werden kann mit entsprechenden Gefahren. 

Er fragt nach, ob es Erkenntnisse aus dem vermittelten Kontakt zwischen Eigentümer 

und möglichem Nutzer oder Käufer gebe und ob erkennbar sei, wie der Eigentümer 

damit umgehen will.




Herr Dr. Hälsig (MUGV) geht auf die Fragestellungen der Vorredner ein und führt 

aus, dass die zuständige Bearbeiterin des Landkreises Potsdam-Mittelmark aufgrund 

der Ergebnisse des Gutachtens zu der Aussage kommt, dass der Landkreis vorerst 

keine weiteren Boden- und Grundwasseruntersuchungen in Neuendorf in Auftrag geben 

wird. Dessen ungeachtet, werde die Situation vor Ort weiter beobachtet. Sollten 

sich Auffälligkeiten zeigen, werde sofort gehandelt. 

Mit der Zwangsgeld- und Beräumungsanordnung habe man versucht, den Grundstückseigentümer 

in eine Situation zu bringen, wo er eher geneigt ist, auf diese Fläche 

zu verzichten. Man könne aber nicht vorhersehen und vorhersagen, welche Eigeninteressen 

der Grundstückseigentümer mit dieser Fläche verfolgt. Die privatrechtliche 

Verhandlung zwischen Eigentümer und potenziellen Beräumer werde hoffentlich 

erfolgreich zu Ende geführt werden. Das von Herrn Hemmerlin erwähnte Entsorgungsangebot 

würde 3 Mio. € netto kosten. Das entspricht den Entsorgungspreisen 

und den zu entsorgenden Mengen. Dafür komme dann die Frage der Ersatzvornahme 

natürlich nicht zum Tragen, weil Ersatzvornahme nach Landeshaushaltsordnung 

nur im Falle Gefahr im Verzug oder zu besorgende Gefahr greift. 

Die Zuständigkeit für Bodenproben und Wasserproben liege beim Kreis. Und der 

Kreis habe auch unmittelbar nach dem Brandereignis vor einem Jahr Sand- und 

Branduntersuchungen durchgeführt. Jetzt seien nochmal die besonderen An- und 

Abströmungsverhältnisse beachtet worden und die Probenahme erfolgte in Abstimmung 

mit dem Amt in den relevanten Bereichen, die früher vielleicht wegen des 

Brandereignisses oder wegen der etwas schnellen Probenahme nicht ausreichend 

bedacht worden sind. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) erinnert daran, dass die Ministerin im Mai letzten 

Jahres gesagt hat, dass ihr Haus einen Kriterienkatalog erarbeitet habe, der die 

Grundlage für die Gefährdungseinschätzung der 108 stillgelegten oder nicht mehr 

betriebenen illegalen Abfalllager abbilden soll. Aus der Antwort vom 04.02. auf seiner 

Kleinen Anfrage gehe hervor, dass das noch in Arbeit ist. Er möchte wissen, wann 

denn eine solche Gefährdungsabschätzung oder die Kriterien dafür auf dem Tisch 

liegen werden. 

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) stellt fest, dass sich heute hier gezeigt habe, dass 

die Behörden miteinander im Gespräch sind. Es zeichne sich ab, dass die Angelegenheit 

jetzt auf einem besseren Weg ist, als es sich bei der Beratung im letzten Jahr 

abgezeichnet hat. Man sollte weiter im Gespräch bleiben, nach besten Lösungen suchen 

und die Verantwortung dort festmachen, wo sie hingehört. 

Ministerin Tack antwortet auf die Frage des Abgeordneten Dombrowski, dass der 

Kriterienkatalog noch im Februar den Landkreisen zur Stellungnahme übergeben 

werde. 

Abgeordneter Tomczak (FDP) bemerkt im Zusammenhang mit der Kostenübernahme, 

dass das Landesumweltamt und Behörden in dieser Größenordnungen die Zu-




lassungen für die Firma erteilt haben und dass es sicher klare Anweisungen zur 

Überwachung solcher Unternehmen während der Tätigkeit gibt. Wenn diese Institutionen, 

die nicht beim Amtsdirektor oder bei einer Gemeinde liegen, vernachlässigt 

würden, dann halte er es heute für falsch, hier über eine Kostenübernahme des Landes 

zu diskutieren. 

Herr Dr. Hälsig (MUGV) antwortet, dass die Geschichte, bis zur Insolvenz, bereits 

umfangreich im Ausschuss dargelegt wurde und auch die Bemühungen des Amtes, 

gerichtlich einzuschreiten, und die Annahmeanordnung zu regeln. Illegales, kriminelles 

Handeln habe zu diesem Zustand geführt. Die damaligen zuständigen Überwachungsbehörden, 

das Amt für Immissionsschutz Brandenburg und das Landesumweltamt, 

haben diesen Anlagen noch Luft zum Atmen gegeben, weil immer wieder 

versichert worden ist, man müsse noch annehmen, um die Behandlung, das Sortieren, 

die Aufbereitung finanzieren zu können. Man könne jetzt sagen, das ist blauäugig 

gewesen, es war aber auf keinen Fall wirtschaftsfeindlich. 

Nachweisbar seien die Versuche, einen ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb herzustellen, 

ernsthafter Natur gewesen und nicht einfach eine oberflächlich Überwachung 

vom Schreibtisch aus. Dass man sich immer noch eine bessere und eine schnellere 

und eine flächendeckendere Überwachung vorstellen kann, sei unbestritten. 

Er erinnert daran, dass infolge dieses Müllskandals in Friedrichstal das Land Brandenburg 

es geschafft hat, die heiß beklagten, umstrittenen und kritisierten sogenannten 

Sicherheitsleistungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes einzufügen. Damit 

werde heute bei der Genehmigung derartiger Anlagen finanziell Vorsorge getragen, 

dass im Insolvenzfall dieses Geld zur Verfügung steht. Das sei seinerzeit als wirtschaftsfeindlich 

bezeichnet worden. 

Deshalb versuchen wir, für diese Anlagen relativ kostengünstige Entsorgungswege zu 

finden. Und ich bin der Meinung, nachdem es uns an einem anderen Standort im 

Norden in der Nähe von Templin gelungen ist, gibt es hier und da auch Chancen. Und 

die einzige Chance ist eben, dieses Grundstück dann anschließend zu verwerten, 

entweder im gewerblichen Sinne oder für erneuerbare Energien. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Nachfragen gibt und beendet den 

TOP. 

Zu TOP 4: 

Vorgesehene Abwassereinleitung der Stadt Fürstenwalde in die 

Spree 


Der Vorsitzende bemerkt, dass dieser TOP mit Hinweis auf die Zuschrift 5/280 vom 

Fürstenwalder Anglerverein an den Landtag gestellt wurde. Die Bitte in diesem offenen 

Brief an die Abgeordneten des Landtages laute, eine vorgesehene Abwassereinleitung 

vom Klärwerk Fürstenwalde in die Müggelspree zu verhindern.




Er bittet die Ministerin um eine Stellungnahme zum Sachverhalt. 

Ministerin Tack führt aus, dass die Kläranlage Fürstenwalde noch mit Rieselfeldern 

und Versickerung des gereinigten Abwassers ins Grundwasser arbeite. Das sei mit 

dem Trinkwasserschutz nicht mehr vereinbar. Deshalb werde die Kläranlage erweitert, 

um die Versickerung abzulösen und die gereinigten Abwasser künftig in die 

Spree abzuleiten. Alle wasserrechtlichen Prüfungen und Verfahren dazu seien abgeschlossen 

und die Investition mit einem Volumen von ca. 5 Mio. € EFRE-Mittel werde 

gegenwärtig realisiert. 

Die Ministerin versichert, dass dem Fürstenwalder Anglerverein zurückliegend alle 

wesentlichen Sachverhalte dazu übermittelt wurden. Im Übrigen sei der Sachverhalt 

bereits in der Fragestunde der Landtagssitzung am 25. März 2010 umfassend dargestellt 

worden. Das Schreiben des MUGV an den Fürstenwalder Anglerverein werde 

dem AUGV zur Kenntnis gegeben (siehe dazu Anlage 4). 

Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine Nachfragen gibt und beendet den TOP. 

Zu TOP 5: 

Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im 

Jahr 2013 

(Antrag Abg. Jungclaus) 

Der Vorsitzende erinnert einleitend daran, dass der Landtag zur Bekämpfung des 

Eichenprozessionsspinners im August 2012 einen Beschluss gefasst habe 

(DS 5/5852(ND)-B) und die Landesregierung aufgefordert hat, im I. Quartal 2013 einen 

Maßnahmenplan vorzulegen und bei den Bundesbehörden eine Zulassung des 

Bekämpfungsmittels Dipel ES zu erwirken. Minister Vogelsänger habe als Zuständiger 

in der Landesregierung für die heutige Sitzung einen Bericht seiner zuständigen 

Referatsleiterin Frau Korth angeboten. 

Frau Korth (MIL) berichtet, dass zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses eine 

IMAG gebildet wurde aus Vertretern des MIL und des MUGV für die Bereiche Pflanzenschutz 

und Gesundheitsschutz sowie aus Vertretern von betroffenen Landkreisen 

und Kommunen. In der IMAG habe man sich darauf verständigt, nicht die Bekämpfung 

als solche zu organisieren, sondern sich um die rechtlichen Grundlagen zu bemühen, 

damit die Kommunen und Landkreise in die Lage versetzt werden, sich selbst 

um die Organisation der Bekämpfung kümmern zu können. 

Das Bekämpfungsmittel der Wahl sei nach übereinstimmender Auffassung in der 

IMAG Dipel ES, weil es eine hohe Wirkung gegen den Eichenprozessionsspinner 

habe, als Mittel im ökologischen Landbau zugelassen sei und die Auswirkungen auf 

den Umwelt- und Naturschutz sowie die Gesundheit relativ gering sei.




Dipel ES sei im Pflanzenschutzbereich nur für die Ausbringung mit Bodengeräten und 

nicht für den Einsatz aus der Luft zugelassen. Im Biozidbereich sei es gegenwärtig 

weder zugelassen noch verkehrsfähig. 

Seitens der ausländischen Herstellerfirma sei für den europäischen Raum keine Aufnahme 

in die Wirkstoffliste der entsprechenden EU VO beantragt worden, offensichtlich 

wegen hoher Kosten und Aufwendungen für einen kleinen Markt. Von Amts wegen 

könne dieser Antrag nicht gestellt werden. Die dafür notwendigen Unterlagen 

müssten vom Hersteller vorgelegt werden. 

Im Jahr 2012 habe es für Dipel ES eine Notfallzulassung für den Einsatz aus der Luft 

im Pflanzenschutzbereich für den Zeitraum von 120 Tagen gegeben. Die einzuhaltenden 

Abstandsauflagen von 35 m zu Siedlungen seien dabei aber als Ausgangsbasis 

für erneute Ausbreitungen des Eichenprozessionsspinners in beide Richtungen verblieben. 

Für einen Einsatz von Dipel ES außerhalb des Pflanzenschutzbereichs habe 

es keine rechtlichen Grundlagen gegeben. Einzelne Landkreise hätten dazu ordnungsbehördliche 

Verfügungen erlassen, mit denen einzelne Kommunen gearbeitet 

hätten. 

Für eine Notfallzulassung im Biozidbereich schreibe das Chemikaliengesetz ein unvorhergesehenes 

Ereignis fest. Das werde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz 

und Arbeitsmedizin als Zulassungsbehörde für Biozide beim Eichenprozessionsspinnerbefall 

kritisch gesehen und auf andere Mittel verwiesen, die für eine Übergangszeit 

noch verkehrsfähig sind. Letzteres sei unverständlich, weil NEEM-Protect praktisch 

nicht wirke und DIMILIN wesentlich mehr Auswirkungen auf die Umwelt habe. 

Staatssekretär Brettschneider habe sich mit Schreiben an alle zuständigen Bundesbehörden 

gewandt mit der Bitte um Unterstützung für die Notfallzulassung. Erfolgversprechend 

sei, dass Staatssekretärin Reiche vom BMU am 24.01.2013 alle Zuständigen 

zur Herbeiführung einer rechtssicheren und praktikablen Lösung zur Bekämpfung 

des Eichenprozessionsspinners im Jahre 2013 aufgefordert und am 18.02.2013 

zu einer Erörterung darüber eingeladen habe. 

Frau Korth bemerkt, dass das BMU zwar nicht Zulassungsbehörde sei, sich nunmehr 

aber eine Lösung andeute. Dipel ES sei jedenfalls entsprechend der angemeldeten 

Bedarfe in Brandenburg im Umfang von 18.000 l geordert worden. 

Herr Barta (MUGV) ergänzt, dass mit der Beantragung der Zulassung im Januar ein 

deutliches Zeichen gesetzt werden sollte und eine Antwort erzwungen werden soll. 

Diese stehe noch aus. Er rechne ebenfalls mit einem positiven Bescheid. Alle Argumente 

seien ausführlich dargelegt worden und mit dem Bundesgesundheitsministerium 

abgestimmt. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob nicht doch besser eine offizielle Zulassung von 

Amts wegen für Dipel ES hätte beantragt werden solle, wiederholt Frau Korth, dass 

nach ihrer Kenntnis die Zulassungsbeantragung nur durch den Hersteller erfolgen 

könne.




Zu TOP 6: 

Pharmaversuche an Patienten in der DDR 


Abgeordneter Dombrowski (CDU) bemerkt, dass das Thema Pharmaversuche an 

ehemaligen DDR-Bürgern viele überrascht habe und Aufklärung verdiene. Betroffene 

Bürger hätten einen Anspruch darauf, vollumfänglich darüber informiert zu werden. 

Einen ausschließlich dafür zuständigen Ansprechpartner gebe es nicht dafür. Unterlagen 

darüber müssten aber noch vorhanden sein. 

Insoweit sei er nicht mit der Antwort des MUGV auf die Kleine Anfrage zufrieden, 

dass es keine Unterlagen darüber gebe. Mit mehr Bemühungen seien die entsprechenden 

Unterlagen sicher aufzufinden und es könne Licht ins Dunkel gebracht werden. 

Ministerin Tack erklärt, dass dem MUGV niemand bekannt sei, der davon betroffen 

ist und sich bisher kein Betroffener beim MUGV gemeldet habe. Das MUGV verfüge 

über keine entsprechenden Unterlagen, weil es nicht Nachlassverwalter des DDR- 

Gesundheitswesens sei. Diese Aufgabe habe mit dem Einigungsvertrag das Bundesgesundheitsministerium 

übernommen. Sie habe sich in der Angelegenheit deshalb 

an den zuständigen Bundesminister gewandt, eine Antwort liege bisher nicht 

vor. 

Bei Nachforschungen durch das MUGV sei man auf eine Kommission der Berliner 

Senatsverwaltung gestoßen, die 1991 dem Verdacht zu illegalen Pharmatests in 

Ostberlin von 1987 bis 1989 nachgegangen ist. Aus deren Bericht lasse sich nicht 

erkennen, dass tatsächlich flächendeckender Missbrauch betrieben wurde, Menschen 

hintergangen und geschädigt wurden. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) möchte wissen, ob der Antwort der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage, dass sie keinen Anspruch auf die Daten erheben könne, 

eine entsprechende Anfrage an die Krankenhäuser vorangegangen ist oder ob von 

Amts wegen von vornherein auf eine solche Anfrage verzichtet wurde. 

Im Weiteren weist er bei der Antwort auf die Kleine Anfrage als falsch zurück, dass 

bei der Beantragung von Invalidenrenten vom Rentenversicherungsträger nicht die 

Ursachen der Beeinträchtigung erfasst würden. 

Ministerin Tack erwidert, das das MUGV keinen rechtlichen Anspruch auf die Daten 

habe. Sie setze darauf, dass es vom Bundesgesundheitsminister eine klare Ansage 

geben werde, wie man gemeinsam den Opfern zu ihrem Recht verhelfen könne. 

Herr Barta (MUGV) betont, dass man das Thema sehr ernst nehme. Es sei überaus 

komplex und im Zeitrahmen zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht entsprechend 

tiefgründig zu recherchieren. Das bedeute nicht, dass man das Thema nicht 

weiter verfolge. Man habe sich an das Bundesarchiv und an das Landeshauptarchiv 

gewandt um zu recherchieren, wo man an Patientenunterlagen herankommen könne.




In den Krankenhäusern habe man keine Möglichkeit, an Patientenakten zu kommen. 

Die Schweigepflicht gelte auch gegenüber Behörden. 

Inzwischen verfüge man aber über eine Auflistung genehmigter Prüfungen in Brandenburg, 

die in den Jahren 1989 bis 1991 durchgeführt wurden. In diesem Zeitraum 

seien 12 Prüfungen im Land Brandenburg – in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), 

Bad Saarow, Beelitz - durchgeführt worden. Im Vergleich liefen zurzeit 426 klinische 

Prüfungen in Brandenburg. 

Um weiter gründlich und umfassend recherchieren zu können, müsse ein geeignetes 

Verfahren gefunden werden. Mit den Mitteln einer Behörde allein sei das ganz 

schwer möglich. 

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) unterstreicht, dass es keine unterschiedliche Auffassung 

über die Notwendigkeit der Aufarbeitung dieses Themas gebe. Das gehöre 

aber nicht in diesen Ausschuss, sondern in die Enquete-Kommission. Wem Unrecht 

getan wurde, der habe Anspruch auf Schadenersatz. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) ist der Meinung, dass, wenn es keine Enquete- 

Kommission gebe, das Gesundheitsministerium fachlich zuständig, wenn auch nicht 

verantwortlich wäre. Wenn das MUGV die in Frage kommenden Krankenhäuser angefragt 

hätte, ob es Erkenntnisse darüber gibt, ob es zu DDR-Zeiten an diesem 

Krankenhaus entsprechende Prüfungsreihen gegeben habe, wäre das ohne Verletzung 

von Patientendaten zu beantworten gewesen. Hier hätte er sich mehr Engagement 

des MUGV vorstellen können. 

Er bitte darum, wie beantragt, Herrn Dr. Sachse das Wort zu erteilen. 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Dr. Sachse das Wort. 

Herr Dr. Sachse (Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V.) 

sagt, dass der Verband ein gesteigertes Interesse daran habe, diese Geschehnisse 

aufzuklären. Es bestünden gute Erfahrungen, dass die zuständigen Länderministerien 

der ostdeutschen Länder mit dem zuständigen Bundesministerium zu solch 

hochkomplexen Sachverhalten in einer IMAG zusammenarbeiten. Das habe sich bei 

den Heimkindern gezeigt und einen solchen Weg würde er aus seinen Erfahrungen 

als Historiker empfehlen. 

Über Pharmaversuche in der DDR gebe es bisher nur bruchstückhafte Erkenntnisse 

bei einzelnen Personen. Nötig sei eine wissenschaftliche Erforschung des Bereiches, 

wofür man sich wegen der Komplexität Zeit nehmen müsse. Das sei nötig und auch 

möglich. Zu substanziellen Ergebnissen könne man in Jahresfrist kommen, zumindest 

zu politisch handlungsrelevanten. Die Akten des Gesundheitsministeriums der 

DDR seien archiviert. Darunter befänden sich auch die Akten aus dem zugeordneten 

Beratungsbüro für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse. Hier wäre herauszufinden, 

welche Firmen beteiligt waren und was getestet wurde. Es gebe eindeutige 

Hinweise darauf, dass Pharmatests zentral geplant und koordiniert worden seien.




Nach Vorliegen einer generellen Übersicht über das Geschehen könne man dann 

prüfen, ob und was aus den zentralen Akten für Brandenburg hervorgeht. 

Für Brandenburg müsse man als Besonderheit beachten, dass es 4 Sonderheime für 

Psychodiagnostik und psychisch-psychologische Therapie gegeben habe. Für diese 

gebe es massive Hinweise auf Medikamentenmissbrauch von Psychopharmaka und 

anderen Substanzen. Es gebe auch Indizien, dass ein gewisser Prozentsatz westlicher 

Medikamente dort ausgegeben worden sei. 

Das Thema sollte ernst genommen werden und zügig, aber ohne Schnellschüsse 

bearbeitet werden. 

Der Vorsitzende bedankt sich beim Vortragenden für die Sensibilisierung für dieses 

Thema. Mit der umfangreichen Fragestellung in der aktuellen Kleinen Anfrage sei 

das Thema weiter in Bearbeitung. 

Ministerin Tack stellt fest, dass sich das MUGV im Rahmen der Möglichkeiten arrangiere 

und weist mangelndes Engagement zurück. Die Hinweise von Dr. Sachse 

nehme sie gern auf. Die Abfrage einzelner Krankenhäuser liege nicht in der Kompetenz 

des MUGV. Man werde aber mit der Krankenhausgesellschaft Kontakt aufnehmen 

um zu erfragen, ob entsprechende Fälle bekannt sind. Zur Aufklärung der Sachverhalte 

müssten sich aber auch die zuständigen Stellen bewegen. 

Zu TOP 7: 

Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg 

(Antrag des Abg. Prof. Dr. Schierack) 

Ministerin Tack nimmt Bezug auf die Vorlage zur Entwicklung des Organspendeverhaltens 

in Brandenburg (Anlage 5) und weist darauf hin, dass die leider geringe 

Zahl von Spendern abgenommen aber die Zahl der gespendeten Organe in der 

Summe zugenommen habe. Von Interesse sei, wie sich in diesem Jahr nach der Offenlegung 

der Organspendeverfehlungen die weitere Entwicklung vollziehen wird. 

Zu TOP 8: Hilfsfristen im Rettungsdienst im Jahr 2012 


Ministerin Tack verweist auf den vorliegenden schriftlichen Bericht (Anlage 6) und 

informiert, dass die Daten zum Jahr 2012 noch nicht abschließend vorliegen und erst 

dann eine Auswertung erfolgen könne. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) bemerkt, dass sich bei der letzten Abfrage 2010 

gezeigt habe, dass nicht alles zur Zufriedenheit in der Weite des Landes funktioniert. 

Das müsse man im Auge behalten, damit es nicht zu Verschlechterungen, sondern




vielmehr zu Verbesserungen komme. Er möchte wissen, wann die Angaben zum 

Jahr 2012 vorliegen werden. 

Herr Barta (MUGV) sagt, dass er Mitte des Jahres mit einer vollständigen Übersicht 

über die Hilfsfristen im Jahr 2012 rechne. 

Zu TOP 9: 

Verschiedenes 

Der Vorsitzende weist auf Einladung der AOK zur Gesprächsrunde mit den Abgeordneten 

des Gesundheits- und des Sozialausschusses am 12.03.1013, 15.00 Uhr, 

im Hotel am Jägertor hin und auf ein Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden 

beim Innenausschuss am 11. April 2013. 

Er bittet darum, Tagesordnungspunkte für die nächste Ausschusssitzung am 

06.03.2013 möglichst bis zum 22.02.2013 anzumelden. 

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) spricht nochmals das Rederecht im Ausschuss für 

außenstehende Personen an. Die Abstimmung darüber könnte nicht erst in der Sitzung, 

sondern sollte rechtzeitig im Vorfeld erfolgen. Dazu sei der Antrag entsprechend 

zu begründen. 

Im Ergebnis eines Disputs darüber stellt der Vorsitzende fest, dass Einigkeit darüber 

besteht, dass Außenstehenden in besonderen Fällen ein Rederecht im Ausschuss 

eingeräumt werden kann. Das soll rechtzeitig angemeldet und begründet werden und 

im Vorfeld abgestimmt werden. Ausnahmefälle wie heute, sollen möglichst vermieden 

werden. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 

GOLT in der 35. Sitzung am 06.03.2013 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: Tischvorlage Maßnahmen (zu TOP1) 

Anlage 2: Zuschrift der BI „Wir von hier“ (zu TOP 1) 

Anlage 3: Flyer MoorFutures (zu TOP 2) 

Anlage 4: Schreiben MUGV an Anglerverein Fürstenwalde (zu TOP 4) 

Anlage 5: Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg (TOP 7) 

Anlage 6: Bericht zu Hilfsfristen im Rettungsdienst

LAND 

BRANDENBURG 

Landesamt für Bergbau, 

Geologie und Rohstoffe 

Abstimmungsgespräch 

"Vorbereitung von kurzfristigen 

Maßnahmen zur Wasserableitung aus 

dem Nordraum" 

Dipl.-Ing. Uwe Neumann 

LBGR am 12.02.2013

\___, 

LAND '( 

BRANDENBURG 

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen 

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum" 

- Tagesordnung — 

-,l'i7)32A 

.51"1 



Brandenburg 

1. Ableitung aus dem Schlabendorfer See 

2. Stand Reaktivierung GWAB Vetschau 

3. Weitere in der Untersuchung / Vorbereitung befindliche Maßnahmen 

(Wudritz, Greifenhainer Fließ)

LAND 

BRANDENBURG 



— Tagesordnung — 

2t))i 

451 

Landesamt für Bergbau 



1. Ableitung aus dem Schlabendorfer See

LAND 

BRANDENBURG 



—Ableitung aus dem Schlabendorfer See — 

LT))32N> 




Ausleitung in Lorenzgraben, Wudritz und in 

Richtung Berste ohne Wasserbehandlung nicht 

genehmigungsfähig 

Terpter Wiesen 

Terpter Grabe 

Terpt 

Groß Raddener 1-leide 

Wasserbehandlungsanlagen sind in der 

notwendigen Zeit nicht installierbar (z. B. 

Grundstückssituation, Absetzräume, 

Schlammentsorgung) 

elteno 

Groß Radde 

Klein Radden 

Willmersdo 

Hind barg 

9 

Stö 

britzer See 

Wassergüte im See mittels Inlake-Behandlung 

kurzfristig nicht erreichbar 

Überleitung zum Stiebsdorfer See technisch 

nicht möglich (Kippe), Stauraum auch nicht 

ausreichend 

Egsdorf 

Garren he 

............ . ..... 10.15 

rfer See 

Schlabendorf-Nord 

ena r See 

Inlake-Beh lung und 

Abed g über / 

Lictitenäder Graben 

/ 

j 11..1> 

Naturschutz: 

FFH, SPA, NSG, LSG, Naturpark 

und Sielmann-Stiftung 

Schlabendorfer See 

Überleitung zum Drehnaer See 

nicht möglich im Drehnaer See 

ist Grenzwasserstand erreicht, 

Wasser muss auch ausgeleitet 

werden, analoge Problematik 

Schlabendorf-Sü 

End-Stand + 60,30 m NHN 

Ist-Stand: + 60,53 m NHN 

Fegesamt: ca 130 mg/1 

9_02. 

turig 

Autur4s- 

ermittelte Zutrittsquellen von 

eisenbelastetem Grundwasser

LAND 

BRANDENBURG 

Abstimmungsgespräch "Vorbereitung von kurzfristigen 


-Ableitung aus dem Schlabendorfer See - 




TO 006 - Flutungsleitung Schlabendorfer See 

62.8 

Temporäre Überleitung 

636 

Einleitung in tiefe Stelle 

Herrichten Einleitstelle und 

Neubau vom 350 m Rohrleitung 

i?.mezer. 

Schlamm- und 

Wassermonitoring 

Ökologische Begleitung 

der Wasserüberleitung 

Aufbau Pumpstation (Ponton) inkl. 

aller Armaturen und Anlagenteile 

und Stromanschluss 

gr‚Aiii( 

2,3 

h A 

Projekt 033 - Tagebaufelder Schlabendorf

LAND 

BRANDENBURG 



- Tagesordnung — 

axa 




2. Stand Reaktivierung GWAB Vetschau

LAND 

BRANDENBURG 



— Stand Reaktivierung GWAB Vetschau — 

P-,13) 

2N 

51 1 




Öffnen Zulaufgerinne (II. Quartal 2013) 

Anbindung Reudener Hauptgraben 

(Beginn II. Quartal 2013, 

Fertigstellung IV. Quarta! 2013)

LAND 

BRANDENBURG 



— Stand Reaktivierung GWAB Vetschau — 




Eventuell Herrichtung 

als EWS Stapelbecken 

s 

Bei Bedarf Zuleitung von 

Filterbrunnenwasser aus 

(2) Ggf. Kalkung 

(3) Ggf. FHM 

(1) Hochwasserentlastung 

Umleitung des VMF 

Untersuchungsbedarf: 

(1) Probebetrieb 

(2) Verfahrenstechnik (NM, FHM) 

(3) Schlammbehandlung

LAND 

BRANDENBURG 



— Tagesordnung — 

Pxo 




3. Weitere in der Untersuchung / Vorbereitung befindliche Maßnahmen 

(Wudritz, Greifenhainer Fließ) 

Studie IWB (Dr. Uhlmann, März 2013) 

Klärung genehmigungsrechtlicher 

Fragen

LAND 

BRANDENBURG 



Wudritz — 

Terpter Wiesen 

Axo 




Instandsetzung / Ersatzneubau 

Durchlässe 

Terpter Grabe 

aTerpt 

Ragow 

- WBV im Auftrag LMBV 

Groß Raddener Heide 

,zAlterio 

Willmersdorfr 

9 

1.,14 

er See 

Klein Radden 

Beräumung Wudritz 

WBV im Auftrag LMBV, 

Beginn Ende Februar 1 

Anfang März 2013 ab 

Ragower Kahnfahrt 

Klärung Schlammablagerung 

Standorte für die Errichtung und 

den Betrieb einer temporären 

Konditionierungsanlage 

Egsdorf 

See 

... 

Garren 

• ................. 

10.15 

Schlabendorfer See 

chlabendorf 

Zinn 

_ 

‘eyeleig 

LP- %2 

Schlabendorf-Süd

LAND 

BRANDENBURG 



— Wudritz 




Stöbri 

See 

Egsdorf 

Stoßdorter See 

(3)etleit+ des 

Lorenzgfa ens 

Garrench en 

(1) Einleitung 

(2) Bekalkung 

10.'156 

Inselbetrieb 

- - - 


(1) Wasserbilanz 

(2) Ökowasser und Durchgängigkei t 

(3) Schlammbehandlung 

(4) Grundwasserpfad 

tbendorfer See 

Inselbetrieb 

Sc h = bendorf 

(4) Bei Bedarf: 

Zufuhr von Ökowasser 

Mittelfristig: 

Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der 

Wasserbeschaffenheit im Schlabendorfer See

LAND 

BRANDENBURG 



Greifenhainer Fließ - - 

Stu enlösung für das Greifenhainer Fließ 

g 3 

axo 




1. Stufe: 

Wasserbehandlung 

am Eichower Fließ 

2. Stufe: 

zzgl. Oberleitung 

Laasower Fließ 

zum Eichower Fließ 

3. Stufe: 

zzgl. Wasserfassung 

und -ableitung 

im Zwickel Greifenhalner 

und Neues 

Buchholzer Fließ 

EiF10 

EiF10 

LaF10 

EiF10 

LaF10 

GhF80 

N8F10 

Bemessungs 

- 

durchfluss *) 

Lis 

— 150 — 

,f, ► 200 

) vorläufige Mittelwerte für die Wintermonate 

Eisenfracht 

800 

kg/d 

1.300 1.500 

400 500 1.700 .„ 2.000

LAND 

BRANDENBURG 



— Greifenhainer Fließ — 




Greifenhainer Fließ 

Eintrag über de Grundweser 

Eintrag etre hiebereaßen 

tcriescrov 

3 F uek;r1 ntage Vetscheul>" 

09 

Klärung Eigentümer 

r 

E; 

ty) Neturriiuml iche 

We$serbeioendlung 

eeexgr 

itrox 

f 

1' 

Regenwessetsarnmelbecken 

tete 

Altes Absetzbecken 

(Schlemm. Asche...) 

(2) Verteilleitung 

To 

(2)1..1herleitung Leaso9tet 

M dezEichcmer 

(3) Schlammatterung 

Besen 

t 

flie,eAdel 


(1) Verfahrenstechnik (FHM) 

(1) Pumpstation 

71777e 

L. 

,rer: 

/ 

1 

(1) H orizontelf iletbrunnen 

oder Teetee'egen 

mit Überfeitvng in dee 

I..aaeovret Fl;e3 

(2) Flächenbedarf für Absetzbecken 

(3) Schlammbehandlung

LAND 

BRANDENBURG 




Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Glück auf !

Mieth Ekkehard 

Anlage 2 

Von: 

AbwasserLn@online.de 

Gesendet: Samstag, 9. Februar 2013 17:50 

An: 

Mieth Ekkehard 

Betreff: 

Kontaktformular Landtag.Brandenburg.de 

Folgendes wurde in Ihr Kontaktfomular eingegeben: 

Von: 

Herr Thomas Kaiser 

Email: 

AbwasserLn@online.de 

Telefon: 

03546 212098 

Adresse: 

Am Dorfanger 17 

15907 Lübben 

Nachricht: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

als Vorsitzender des Bü+rgerverein "Wir-von-Hier" haben wir am vergangenen Mittwoch eine öffentliche 

Informationsveranstaltung, zum Thema der Verockerung der Spree, abgehalten. 

Im Zuge dieser Sitzung haben wir unsere Forderungen dargestellt und den anwesenden Mitgliedern des 

Bundestages und des Brandenburger Landtages, wie auch den Vertretern des LUGV unsere weitere konstruktive und 

sachbezogene Mitarbeit zur vermeidung weitere Umweltschäden angeboten. Wir haben weiterhin das Angebot 

unterbreitet, dass wir uns mit allen am 06.02 anwesenden Gästen uns in cirka 10 Wochen erneut treffen und 

versuchen erste Sofortmaßnahmen erörtern zu können. In Vorbereitung dessen, möchte ich Sie herzlich einladen, 

mit uns gemeinsam einen vor Ort Termin wahr zu nehmen um ein klares visuelles Bild von der Umweltbedrohung zu 

haben. Ich stelle mich sehr gern als Organisator eines solchen Termines zur Verfügung. 

Besteht Ihrerseits Interesse an einem solchen Termin? 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Kaiser 

1.Vorsitzender Bürgerverein "wir-von-hier"

Vorteile auf einen Blick: 

mit MoorFutures 

Brandenburg zählt zu den moorreichsten Bundesländern. 

MoorFutures helfen, den Gasausstoß dieser 

überwiegend entwässerten Moore dauerhaft zu senken. 

Als Bundesland mit einer Moorfläche, die mehr als doppelt sc 

groß ist wie das Land Berlin ist es unumgänglich, über Wege 

und Möglichkeiten nachzudenken, den CO 2 -Ausstoß auf eine 

natürliche Weise zu begrenzen. Brandenburg möchte dabei 

in Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern völlig neue 

Wege einschlagen. Basierend auf langjährigen Erfahrungen bei 

der Wiedervernässung von Mooren, wurden in Mecklenburg- 

Vorpommern auf ökologischen Leistungen basierende Wertpapiere 

entwickelt: MoorFutures. 

Ein MoorFuture entspricht der Einsparung einer Tonne CO 2 . 

Hintergrund ist, dass trockengelegte Moore große Mengen 

an klimaschädlichen Treibhausgasen freisetzen. Durch die 

Wiedervernässung und Nutzungsänderung können diese 

Emissionen stark vermindert werden. Dabei gilt: Die Investition 

beinhaltet sowohl die Kosten für die Renaturierungsmaßnahme 

als auch die klimarelevante Einsparung von CO 2 für einen Zeitraum 

von mindestens 30 Jahren. Es handelt sich also um ein 

langfristiges Engagement. Während dieser Zeit profitieren Sie 

und die Umwelt von dieser Einsparung. 

Ihr kompetenter Partner in Brandenburg als Anbieter von 

MoorFutures ist die Flächenagentur Brandenburg GmbH. 

Bislang hat die Flächenagentur als staatlich zertifizierten 

Flächenpoolanbieter komplexe Naturschutzmaßnahmen im 

Rahmen der gesetzlichen Eingriffsregelung realisiert. Durch 

die langjährige Tätigkeit ist sie ein verlässlicher und gut 

vernetzter Partner in der Region. Als Tochtergesellschaft der 

Landesstiftung NaturSchutzFonds Brandenburg kann Sie für 

die Dauerhaftigkeit der jeweiligen Projekte in Brandenburg und 

damit für die Zertifikate garantieren. 

... sind Sie der Initiator von Moor-VViedervernässungsprojekten 

... optimieren Sie die Klimabilanz Ihres Unternehmens 

stabilisieren Sie das regionale Klima 

... kompensieren Sie Ihren Treibhausgas-Ausstoß für nur 30 bis 

70 Euro pro Tonne CO 2-Äquivalent 

... unterstützen Sie die Klima- und Naturschutzpolitik 

Brandenburgs 

... erhalten Sie Moore als Schutz- und Lebensraum vielfältiger Arten 

... sorgen Sie dafür, dass Moore ihre ursprünglichen Funktionen 

wieder erfüllen können 

leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung natürlicher 

Lebensräume 

Weitere Informationen erhalten Sie jederzeit direkt bei den 

Ansprechpartnern: 

Anne Schöps 

Flächenagentur Brandenburg GmbH 1 Neustädtischer Markt 22 

14776 Brandenburg an der Havel 

Fon: 03381 21102 10 1 rnoorfuturesgflaechenagentur.de 

wwvv.flaechenagentuncle 

Andreas Fiele 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 


Albert-Einstein-Straße 42-46 1 14473 Potsdam 

Fan: 0331 866 7562 1 Andreas.Piela@MUGV.Brandenburg.de 

www.mugv.brandenburg.cle 

Oder unter: uvuommobrfutures.de 

Konzept & Kreation: 

eastad — Spezialisten für strategische Werbung 

Unter den Linden 11 1 19079 Mirow 

www.east-ad.de 

IfflfflleMIA 

Moor 

Futures 

5.frive579190frigh ikt Kinia5eltitb:

Liebe Vordenker 

und Entscheider, 

wir garantieren Ihnen die Sicherheit, 

dass Ihr Investment langfristig und 

valide für den Klima- und Naturschutz 

eingesetzt wird. Das eigene persönliche 

Klimaschutzprojekt ist mit den 

McorFutures nicht mehr anonym und 

abstrakt, man kann es jederzeit selbst 

vor Ort besichtigen. 

Anita Tack, 

Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

des Landes Brandenburg 

„Unternehmerische Verantwortung 

sollte sich nicht allein auf den ökonomischen 

Erfolg eines Unternehmens 

beschränken, sondern sich auch 

den zentralen Herausforderungen 

des Klimaschutzes stellen. Mit den 

MoorFutures wurde nun ein Angebot 

für Unternehmen geschaffen, sich vor 

Ort wirksam für den Klimaschutz zu 

engagieren.' 

Flächenagentur 

IP Brandenburg GmbH 

Flächenagentur Brandenburg GMBH 

leWittenber 

-Verantwortlich für: Recherche der Gebiete, 

Sicherung der Flächen, Projektzulassung und 

Umsetzung, Kontrolle/Betreuung der langfristigen 

Entwicklung 

Prof. Dr. Claudia Kemfert, 

Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr und Umwelt' am Deutschen Institut 

für Wirtschaftsforschung [DIW) Professorin für Energieökonomie und 

Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance 

Form Aigus 2010- Berlin Jens Jeska 

„Mit Hilfe der MoorFutures wird einzigartige 

Natur erhalten und neben dem 

Klima auch wertvoller Lebensraum für 

Pflanzen und Tiere geschützt. Daher 

freue ich mich, dass MoorFutures nun 

als offizielles Projekt der UN Dekade 

Biologische Vielfalt ausgezeichnet 

wurde." 

Prof. Dr. am- Michael Succow, 

u.a. Träger des Alternativen Nobelpreises der Right Livelihood Award 

Foundation 

Ministerium 

für Umwelt, Gesundheit 

und Verbraucherschutz 

BRP.NCENBURG 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit 

und Verbraucherschutz Brandenburg 

Verentwortfich für: Registrierung/Stilllegung 

der Zertifikate, Marketing und Pressearbeit 

h HIE 

Leklard Eberswalde 

Hueltiehuk: Is“ 

Hochschule für nachhaltige Entwicklung 

Eberswalde [FH) 

Verantwortlich für: Verifizierung und Validierung 

der Projekte, Wissenschaftliche Begleitung 

Moore Gewässer • Landfläche

LAND BRANDENBURG 

Ministerium für Umwelt, 

Gesundheit und 

Verbraucherschutz 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landen Brandenburg 

Postfach 601150 1 14111 Potsdam 

Fürstenwalder Anglerverein 1919 e.V. 

Herrn Dieter Drescher 

Hölderlinstraße 11 

15517 Fürstenwalde / Spree 

Heinrich-Mann-Allee 103 

14473 Potsdam 

Bearb,: Herr Dr. Merten 

Gesch,Z,: 63.3 — 3041/6+7 

Hausruf: +49 331 866-7343 

Fax: +49 331 866-7243 

Internet: www.mugv.brandenburg.de 

Potsdam, 23. Februar 2010 

Genehmigungsverfahren Kläranlage Fürstenwalde 

hier: Ihr Schreiben vom 27. Januar 2010 

Sehr geehrter Herr Drescher, 

ich bin um die Beantwortung Ihrer Anfrage an Frau Ministerin Tack gebeten worden. 

In Hinblick auf die Erweiterung der Kläranlage Fürstenwalde regten Sie eine 

Gesetzesänderung an, nach der zukünftig eine Verrieselung des gereinigten Abwassers 

in das Grundwasser möglich sein soll. Ferner äußerten Sie sich kritisch 

zur Informationspolitik bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. 

Das Einleiten von gereinigtem Abwasser in das Grundwasser stellt eine Gewässerbenutzung 

dar, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Maßgabe der bestehenden 

Regelungen bedarf. Ausgehend vom Besorgnisgrundsatz in § 34 Abs. 

1 des Wasserhaushaltsgesetzes hatte der Bund die EU Grundwasserrichtlinie in 

nationales Recht umgesetzt und Grundwasserverordnung erlassen, die dem 

Schutz des Grundwassers vor gefährlichen Stoffen dienen soll. Eine Änderung der 

gesetzlichen Regelungen des Bundes steht nicht in der Macht des Landes Brandenburg. 

Im Übrigen genießt der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen 

höchsten Stellenwert, so dass ein derartiges Unterfangen auch aus Sicht einer 

nachhaltigen Wasserwirtschaft keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Mit der 

Verabschiedung des novellierten Wasserhaushaltsgesetzes am 6.8.2009 hat der 

Bund überdies die Fragen des Grundwasserschutzes weiter gestärkt. Es ist davon 

auszugehen, dass die neue Grundwasserverordnung des Bundes den Ländern 

Dienstgebäude Telefon Fax Tram-Haltestelle Linien 

Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam Zentrale (0331) 866-70 70171 Kunersdorfer Straße 91,92,93,96,X98,99 

❑ Albert-Einstein-Straße 42-46 14473 Potsdam Vermittlung über (0331) 866-7240 Hauptbahnhof 91,92,93,96,X98,99 

❑ Lindenstraße 34A 14467 Potsdam (0331) 866-0 (0331) 866-7895 Alter Markt 91,92,93,96,X98,99

Seite 2 

Ministerium für Umwelt, 

Gesundheit und 

Verbraucherschutz 

auch zukünftig dahingehend keine weitergehenden Gestaltungsspielräume geben 

wird. 

Ihre kritischen Anmerkungen zur Informationspolitik bei der Umsetzung der Europäischen 

Wasserrahmenrichtlinie kann ich leider nicht nachvollziehen. Nach meiner 

Kenntnis wurde sowohl der Landesfischereiverband Brandenburg Berlin e.V. 

als auch der Landesanglerverband Brandenburg e.V. in allen Bearbeitungsphasen 

zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beteiligt und angehört. Darüber hinaus 

fanden regelmäßig Gespräche meiner Mitarbeiter mit den Verbandsspitzen statt. 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Fragen der verbandsinternen Informationspolitik 

nicht zu den Aufgaben des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und 

Verbraucherschutz zählen, sondern dies vielmehr durch die Verbände selbst zu 

organisieren ist. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Schulze

MUGV 12.02.2013 

Anlage 5 

AUGV 34. Sitzung am 13. Februar 2013 

Top 7. Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg 

Bericht des MUGV zu den aktuellen Organspendezahlen 

Aus den Zahlen ergibt sich, dass es nach einer leichten Steigerung in den ersten beiden Quartalen 

2012 zu einem Rückgang in den letzten Quartalen gekommen ist. 

Diese Schwankungen werden häufiger unterjährig beobachtet. In den Jahren 2006 / 2008 / 2010-2012 

gab es in Brandenburg im Durchschnitt 34 Spender. Ausnahmen waren die Jahre 2005 und 2007 mit 48 

Spenden. 

Postmortale Organspende in Brandenburg 

2011 - 2012 

Anzahl der Organspender 

2011 2012 

Veränderung zum 

Vorjahreszeitraum 

1. Quartal 

2. Quartal 

3. Quartal 

4. Quartal 

7 11 57,1% 

6 7 16,7% 

11 8 -27,3% 

10 5 -50,0% 

Gesamt 34 31 -8,8% 

Anzahl der gespendeten Organe* 

2011 2012 

Veränderung zum 

Vorjahreszeitraum 

1. Quartal 

2. Quartal 

3. Quartal 

4. Quartal 

20 37 85,0% 

18 22 22,2% 

30 30 0,0% 

32 15 -53,1% 

Gesamt 100 104 4,0% 

* In Brandenburg entnommen und später in Deutschland und im Ausland transplantiert. 

1

Postmortale Organspende in Brandenburg 2006 - 2012 

Anzahl der Organspender 

Jahr Anzahl 

2006 34 

2007 48 

2008 36 

2009 48 

2010 35 

2011 34 

2012 31 

Organspender in Brandenburg 

60 

SO 

40 ..7"\%'N ., 

30 

20 

io 

cl 

20'06 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

Anzahl gespendete Organe* 

Jahr Anzahl 

2006 

2007 

108 

141 

2008 121 

2009 

2010 

170 

112 

2011 100 

2012 104 

180 

Gespendete Organe* in Brandenburg 

160 . 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

* In Brandenburg entnommen und später in Deutschland und im Ausland transplantiert. 

Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation 

2

MUGV 12.02.2013 

34. Sitzung des AUGV am 13.02.2013 

TOP 8; Hilfsfristen im Rettungsdienst im Jahr 2012 

Bericht des MUGV 

Im Jahr 2008 wurde im Land Brandenburg durch das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz 

(BbgRettG) die Hilfsfrist gesetzlich verankert. In § 8 Abs. 1 BbgRettG ist geregelt, dass durch die Träger 

des Rettungsdienstes die Rettungswachen so zu errichten sind, dass jeder an einer öffentlichen Straße 

gelegene Einsatzort in 95 Prozent äller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird 

(Hilfsfrist). 

Die Hilfsfrist ist eine qualitative Vorgabe, die eine gleichwertige Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 

des Rettungsdienstes sicherstellen soll. Sie dient als planerische Größe für die Vorhaltung der 

Rettungsmittel, die Verteilung der Rettungswachen und die Einsatzstärke und Verfügbarkeit von qualifiziertem 

Rettungspersonal. 

Seit Inkrafttreten des Rettungsdienstgesetzes und in Auswertung der ersten Statistiken über die Hilfsfristen 

finden in den Landkreisen und kreisfreien Städten Anpassungsprozesse statt. So haben z.B. 

einige Landkreise externe Begutachtungen ihre Rettungsdienstbereiche vornehmen lassen. Die daraus 

resultierenden Empfehlungen für investive Maßnahmen müssen unter Einbeziehung der Krankenkassen 

durchgeführt werden. Diese sowie andere organisatorische Anpassungsprozesse nehmen Zeit in 

Anspruch und sind fortlaufend zu überprüfen. 

Ein Haupthindernis bei der Erfüllung der Hilfsfrist war in der Vergangenheit die hohe Anzahl von Duplizitätsfällen, 

d.h, die zeitgleiche Nachfrage nach einer Mehrzahl an Rettungsmitteln in einem Versorgungsbereich. 

Nachdem dies erkannt'wurde, konnten einige Landkreise Abhilfe schaffen, indem sie die 

Vorhaltung von Rettungsmitteln vergrößerten und beispielsweise an den Rettungswachen statt einem 

Rettungswagen zwei Rettungswagen stationiert haben. 

Ein Vergleich der Hilfsfrist-Einhaltung zwischen den Jahren 2010 und 2011 hat ergeben, dass im landesweiten 

Durchschnitt der Anteil der Einsätze mit Hilfsfristeinhaltung von 90,51 % auf 92,25 % angestiegen 

ist. 

Da die Erfassung der Hilfsfristen erst idurch die Verordnung über den Landesrettungsdienstplan im Oktober 

2011 präzisiert wurde, ist eine absolute Betrachtung der Einhaltung der Hilfsfristen erst nach endgültiger 

Auswertung der Daten des Jahres 2012 möglich. 

Die statistischen' Daten für das Jahr 2012 aus den Landkreisen und kreisfreien Städten liegen derzeit 

noch nicht vor. Eine adhoc durchgeführte Abfrage ergab eine Rücklaufquote von knapp 60 %, wobei die 

angegebenen Daten von den Trägern noch nicht endgültig überprüft werden konnten. Es zeigt sich, 

dass in den kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die Hilfsfristeinhaltung im Jahre 2011 bereits 

bei über 95% lag, dieses Ergebnis &Ich 2012 eingehalten wird. Landkreise, die unterhalb der gesetzlichen 

Vorgabe liegen, weisen in der Mehrzahl eine stetige Verbesserung der Hilfsfristeinhaltung auf.

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 Protokoll - Brandenburg.de

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