42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft ... - Brandenburg.de

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42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft ... - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Protokoll

42. Sitzung (öffentlich)

21. August 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.35 Uhr bis 16.41 Uhr

Vorsitz:

Jens Lipsdorf (FDP)

Protokoll:

André Wilksch

Anwesende

Ausschussmitglieder:

Gerrit Große (DIE LINKE)

Dieter Groß (DIE LINKE)

Anja Heinrich (CDU)

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos)

Peer Jürgens (DIE LINKE)

Andreas Kuhnert (SPD)

Jens Lipsdorf (FDP)

Susanne Melior (SPD)

Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

Thomas Günther (SPD)

Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Datum der Ausgabe: 20.09.2013


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Tagesordnung:

1. Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtages - Situationsanalyse

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und

Gesundheit - Drucksache 5/6228-B

2. Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten sanierungsbedürftiger

Kulturgebäude in Brandenburg am Beispiel des Kulturhauses Plessa

3. Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen der Zulassungsverfahren

und Entscheidungskriterien zu Masterstudiengängen an brandenburgischen

Hochschulen

4. Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land

Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur

Änderung der Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen

Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“

5. Aktuelle Berichterstattung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

zu bundes- und landespolitischen Themen sowie zu aktuellen Gesetzgebungs-

und weiteren Vorhabenplanungen im Ressort Wissenschaft, Forschung

und Kultur

5.1. Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz

5.2. Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess des

Herrn K. / Hochschule Lausitz

5.3. Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam

5.4. Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser

5.5. College an der BTU Cottbus Senftenberg

5.6. Deutschlandstipendium

5.7. Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung

und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf

der Landesregierung - Drucksache 5/7921)


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6. Verschiedenes

6.1. Wissenschaftlicher Beirat in der Hochschulregion Lausitz

6.2. Kammerakademie und Oper Rheinsberg sowie Erhalt der niederdeutschen

Sprache

6.3. Terminplanung 2014 und Tagesordnungspunkte


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Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) beschloss

einstimmig die Tagesordnung.

2. Der AWFK bestätigte einstimmig gemäß § 83 GOLT das Protokoll der 41. Sitzung

vom 29. Mai 2013.

3. Zu Tagesordnungspunkt 1 - Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des

Landtages - Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer

Studienangebote für Pflege und Gesundheit - Drucksache 5/6228-B - nahm

der AWFK die Berichterstattung durch die Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge zur Kenntnis.

4. Zu Tagesordnungspunkt 3 - Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen

Grundlagen der Zulassungsverfahren und Entscheidungskriterien zu

Masterstudiengängen an brandenburgischen Hochschulen – nahm der AWFK

die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

5. Zu Tagesordnungspunkt 4 - Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes

für das Land Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer

Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“

– beschloss der AWFK mehrheitlich der Verordnung in der vorliegenden unveränderten

Fassung zuzustimmen und darüber hinaus keine Einwendungen

oder Empfehlungen gegenüber der Landesregierung zu äußern. Die Anhörung

des zuständigen Fachausschusses hat damit gem. § 15 Satz 2 des Brandenburgischen

Stiftungsgesetzes stattgefunden.

Ferner bittet der AWFK darum, die im Protokoll formulierten Appelle in der

praktischen Ausführung Berücksichtigung finden zu lassen.

6. Zu Tagesordnungspunkt 5.1 - Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz –

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

7. Zu Tagesordnungspunkt 5.2 - Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess

des Herrn K. / Hochschule Lausitz – nahm der AWFK die

Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

8. Zu Tagesordnungspunkt 5.3 - Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau

in Potsdam – nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur

Kenntnis.

9. Zu Tagesordnungspunkt 5.4 - Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser –

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


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10. Zu Tagesordnungspunkt 5.5 - College an der BTU Cottbus Senftenberg –

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

11. Zu Tagesordnungspunkt 5.6 – Deutschlandstipendium – nahm der AWFK die

Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

12. Zu Tagesordnungspunkt 5.7 - Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz

zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener

Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

5/7921) – nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur

Kenntnis.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft,

Forschung und Kultur. Die Tagesordnung liege vor und ihm seien keine

weiteren Wünsche auf Änderung bekannt. Er begrüßt Herrn Abgeordneten Günther,

der die Vertretung für die Abgeordnete Theiss wahrnehmen werde und die Ministerin

Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst. Ferner seien zwei Vertreterinnen von der Stiftung Brandenburgische

Gedenkstätten anwesend. In diesem Zusammenhang bittet er darum,

dass den beiden Vertreterinnen zu Tagesordnungspunkt 4 die Möglichkeit eingeräumt

wird, auf Fragen zu antworten. Zusätzlich informiert er darüber, dass unter Tagesordnungspunkt

5 folgende Unterpunkte behandelt werden sollen:

5.1. Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz

5.2. Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess des

Herrn K. ./. Hochschule Lausitz

5.3. Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam

5.4. Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser

5.5. Colleges an der BTU CS

5.6. Deutschlandstipendium

5.7. Anerkennungsgesetz

Ferner macht er die Anmerkung, dass es ursprünglich angedacht gewesen sei, dass

man in der heutigen Sitzung eine Unterrichtung über den aktuellen Stand der Neustrukturierung

an der BTU Cottbus Senftenberg durch den Beauftragten,

Herrn Dr. Hendriks, erhalten werde. Er habe mit Herrn Dr. Hendriks ein Gespräch

gehabt. Man hätte sich so verständigt, dass der Sitzungstermin der AWFK am

18. September 2013 als der günstigere anzusehen sei. Die Behandlung dieses Themas

sei nicht untergegangen oder vernachlässigt worden, sondern in diesem Gespräch

wurde dieser Termin als der Bessere sowohl inhaltlich als auch zeitlich angesehen.

Er möchte wissen, ob es zum Entwurf der vorliegenden Tagesordnung noch Bemerkungen

und Ergänzungen geben würde. Da das nicht der Fall ist, lässt er abstimmen.


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Abstimmung

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AWFK 9 - -

Damit beschließt der AWFK einstimmig die Annahme der eben vorgeschlagenen

Tagesordnung.

Der Vorsitzende führt aus, dass man den Protokoll-Entwurf der 41. Sitzung vom

29. Mai 2013 vorzuliegen habe. Er möchte wissen, ob es Bemerkungen, Hinweise

oder Ergänzungen gebe. Da keine Wortmeldungen bestehen würden, könnte nunmehr

über das Protokoll abgestimmt werden.

Abstimmung

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AWFK 9 - -

Damit beschließt der AWFK einstimmig die Annahme des Antrages des

Vorsitzenden, das Protokoll der 41. Sitzung vom 29. Mai 2013 zu bestätigen.


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Zu TOP 1:

Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtages - Situationsanalyse

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote

für Pflege und Gesundheit - Drucksache 5/6228-B

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass die Situationsanalyse, die

die Landesregierung im Auftrag des Landtages vor etwas mehr als zwei Jahren vorgelegt

habe, ergeben hätte, dass ein erheblicher Nachholbedarf im Land Brandenburg

bestehen würde, um Fachkräfte für den Bereich Pflege und Gesundheit für die

Zukunft zu qualifizieren und auszubilden. Das resultiere aus den gestiegenen Erwartungen

an die Qualitätssicherung auch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen,

sodass es in allen Bereichen auf dem Weg sei, die Berufsbilder, die mit diesem Feld

zusammenhingen, neu zu beleuchten. Nach der Vorlage der Landesregierung, auf

Grundlage des Auftrages des Landtages, hätte sich danach der Wissenschaftsrat mit

der Gesamtproblematik befasst und sei zu einer nochmals verstärkenden Empfehlung

gelangt. Aus Sicht des Wissenschaftsrates sollten zukünftig 20 % des Personals

in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen über eine akademische Qualifikation verfügen.

Insofern würde alles, was im Land Brandenburg aktiv auf den Weg gebracht

worden sei, das umsetzen, was in allen Bundesländern an besonderen Bedarfen für

die Zukunft erkannt worden sei.

Ein konkreter Bedarf sei für folgende Bereiche identifiziert worden; einmal würden

Lehrkräfte für Schulen des Gesundheitswesens und Altenpflegeschulen fehlen. Zweitens

fehlten Leitungspersonen für das Gesundheitswesen und für Pflegeeinrichtungen

sowie drittens Gesundheitsfachkräfte, die über einen Ausbildungs- als auch Studienabschluss

verfügen würden. Frau Prof. Knigge-Dehmal werde über die Situation

in Senftenberg detailliert berichten und sie möchte sich bei ihr für alles, was dort mit

den Kolleginnen und Kollegen erreicht worden sei herzlichst bedanken.

Es würde die Maßgabe bestehen, zum Wintersemester 2013/2014 zwei Bachelorstudiengänge

an den Start zu bringen. Einmal den Bachelor für Therapiewissenschaften

und den Bachelor im Bereich Pflegewissenschaften. Ein Jahr später solle es eine

Ergänzung durch einen Masterstudiengang geben, der als Master of Education in

Kooperation mit der Universität Potsdam sich mit der Berufspädagogik für Gesundheit

und Pflege befassen werde. Es sei bekannt, dass diesbezüglich extra Ressourcen

bestünden. Sie hätte schon mal darüber berichtet, dass die Ausschreibung für

die benötigten Professorinnen und Professoren auf dem Weg seien, sodass die Berufungsverfahren

für vier Stellen schon relativ schnell vorangeschritten seien.

Für den Start müsste zunächst mit Vertretungen gearbeitet werden, aber dadurch

würde es keine Aufhebung des Gelingens und des Anfangens geben. Eine Besonderheit

des Vorgehens bestünde darin, dass man hier tatsächlich eine duale Ausbildung

realisieren werde und dass es nicht einfach sei, ein adäquates Angebot von

Ausbildungsverträgen im Bereich der Pflegewissenschaften sicherzustellen, denn die

Aufnahme des Studiums in Kopplung mit einem integrierten Berufsabschluss in den

Gesundheits- und Kranken- bzw. Altenpflegeberufen sei nur dann möglich, wenn

auch die Bewerberinnen und Bewerber einen entsprechenden Ausbildungsvertrag


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mit einer Kooperationsklinik bzw. Einrichtung für Altenpflege vorlegen würden, sodass

es dort, so hätte es ihr Frau Prof. Knigge-Dehmal vor einigen Wochen berichtet,

noch einiges an Mühe kosten werde. Es würde schon ausreichend Interessenten in

privilegierten Partnerschaften, z. B. mit der Universität, geben. Aber um das dann im

Detail so hinzubekommen, dass dann für jeden das Richtige dabei sei, koste eben

auch Zeit und Überzeugungsarbeit.

Frau Prof. Knigge-Dehmal sei seit Oktober 2012 dabei. Sie sei eine alterfahrende

Expertin von Beginn an in diesem Bereich. Sie sei an der Fachhochschule Bielefeld

tätig gewesen, sodass sie schon viele Studiengänge im Bereich der Gesundheitsberufe

auf den Weg gebracht habe und sehr genau wisse mit ihrer breiten Erfahrung

wie man das jetzt hier im Land Brandenburg in Erkenntnis und Ernte eines langen

Berufslebens, das sie hier einbringe, wie man das so umsetzen könne, dass es wirklich

ein innovativer Aufschlag für das Land Brandenburg werde.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) bedankt sich für die Erteilung des Wortes und sie möchte sich bei der

Ministerin für die Vorschusslorbeeren bedanken. Sie habe die Hoffnung, dass sie das

alles bis zum Beginn des Studienganges auf den Weg bringen werde. Sie möchte

dem Ausschuss einen kurzen Überblick geben über das, was entschieden worden

sei. 1 Man wolle den Campus der BTU in Senftenberg insgesamt erweitern um die

vorhandenen gesundheitsbezogenen Studiengänge im Bereich der Medizintechnologie,

der Biotechnologie und der Medizininformatik, um Dienstleistungsberufe wie

Physiotherapie, die Therapie- und Pflegewissenschaften. Man wolle im Wintersemester

2013/2014 mit zwei Bachelorstudiengängen beginnen. Dies sei von der Ministerin

schon vorgestellt worden. Im Jahr danach werde man mit dem Master of Education

beginnen und danach sei es beabsichtigt, weitere Masterstudiengänge auf den Weg

zu bringen. Allerdings wolle man das mit den Kliniken in der Region und in Brandenburg

noch genauer abstimmen, wie der Bedarf sei, ob eher Gesundheitsmanagement/-ökonomie

oder eher klinische Expertise benötigt werden würde. Davon werde

es noch einmal abhängig sein, wie die Studiengänge nacheinander gestaffelt werden

würden.

Im Land Brandenburg, im Freistaat Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern und in

Thüringen würde es keine so hohe Frequenz von gesundheitsbezogenen Studiengängen

geben, sodass man hier im Land Brandenburg ganz wesentlich zur Qualifizierung

dieses Berufsbereiches beitragen werde. In Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

würde es lediglich einen kleinen Anteil von pflegebezogenen Studiengängen geben

und in Berlin sei man natürlich gut bestückt mit unterschiedlichen Angeboten. Hier

befinde man sich in einem Flächenland im Übergang zu Sachsen und man sei dann

die Hochschule der Wahl, die in diesem Berufsbereich Angebote unterbreite.

1

Die von Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal verwendete Präsentation ist als Anlage 1 diesem Protokoll

beigefügt.


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Die Studierenden würden über einen Doppelstatus verfügen. Auf der einen Seite seien

sie Studierende und auf der anderen Seite seien sie in der Arbeitswelt eingebunden.

Von der Ministerin sei es bereits schon erwähnt worden, dass die Studierenden

einen Ausbildungsvertrag benötigen würden. D. h. sie würden hochschulisches und

Arbeitsleben wirklich erleben.

Es seien verschiedene Gebäude vorbereitet worden für diesen neuen Studiengang,

z. B. das Gebäude 16 für den Studiengang Therapiewissenschaften. Das Gebäude

existiere schon, weil dort schon ein dualer Studiengang vorhanden sei, der gemeinsam

mit Berufsfachschulen Physiotherapeuten ausbilden würde. Dieser werde langfristig

eingestellt und durch den integrativen Studiengang abgelöst. In einem Gebäude

an der Hochschule selbst habe man umfangreiche Flächen zur Verfügung gestellt

bekommen, in denen weitere Ausbildungen stattfinden würden. Denn man habe nicht

nur den wissenschaftlichen Bereich sicherzustellen, sondern auch den berufsbezogenen

Teil, der dann direkt patientenorientiert arbeiten werde.

Für die Pflege sei man dabei die Räume umzubauen. Es werde sogenannte Skills

Labs geben. Das seien Übungsräume, in denen vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse

unmittelbar in Simulationssituationen umgesetzt werden könnten. Im Skills

Lab würden an einem Bett je drei Studenten arbeiten. Die Studenten hätten vorher

im Seminar sowie in der Vorlesung ausreichend Erkenntnisse erworben, um in

Übungen dann einiges umzusetzen. Man habe insgesamt sieben Skills-Lab-Räume

geplant.

Die zusätzliche Kompetenz, die man neben der Kompetenz der Berufsausübung

vermittele, bestehe hauptsächlich darin, dass man Multiplikatoren qualifizieren würde,

die im Team der Physiotherapeuten und im Team der Pflegefachkräfte innovative

Ideen und Projekte einbrächten, aber auch unmittelbar patientennah arbeiten würden.

In den vergangenen Jahren sei immer vom Patienten hin in die Leitung wegsozialisiert

worden. Jetzt wolle man diese neuen Fachkräfte dazu qualifizieren, sowohl

patientennahe als auch patientenferne Aufgaben als Multiplikatoren zu übernehmen.

Es würden dringend innovative Konzepte benötigt, um den Versorgungsbedarf nicht

nur in Brandenburg, sondern in der gesamten Bundesrepublik sicherzustellen. An

diesen Konzepten solle mitgearbeitet und mitentwickelt werden.

Als Kooperationspartner gebe es derzeit drei Kliniken und man sei dabei, das auszubauen

und es würden insgesamt 21 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich der Altenpflege würde es momentan noch drei Partner geben. Es

sehe jedoch sehr günstig aus. Man habe im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege

weniger Ausbildungsplätze als benötigt werden würden. Im Bereich der Altenpflege

würde es weniger Studenten geben, als man bräuchte. Es bestünde ein Angebot

von Ausbildungseinrichtungen, aber es gebe zu wenig Studierende, die in diesem

Berufsbereich gerne arbeiten möchten. Man hätte sehr viel Abstimmungsbedarf

gehabt mit dem MUGV und MASFF. Das seien die beiden Berufsministerien sowohl

für die Krankenpflege, die Physiotherapie als auch für Altenpflege. Man hätte eine

gute Kombination von Studien- und Berufsabschlüssen erreichen können. D. h. Mo-


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dule seien auch zugleich Berufsabschlussprüfungen. Drei Teile gebe es als Berufsabschlussprüfungen;

einen praktischen, einen mündlichen Teil und einen schriftlichen

Anteil. Diese Teile habe man sehr gut parallelisieren können, sodass der Abschluss

von Modulprüfungen im 7. und 8. Semester zugleich Berufsabschlussprüfungen darstelle.

Des Weiteren würde es aber auch die Quereinsteiger geben. Man wolle auch Studierende

aufnehmen, die einen Berufsabschluss haben würden und es sei beabsichtigt

mit einem umfangreichen Anrechnungssystem zu arbeiten. Das habe sie im Rahmen

eines Ankommprojektes entwickelt. Demnach könnten die Studierenden studienbegleitend

weiter arbeiten oder arbeitsbegleitend studieren. Je nachdem, wie man es

möchte. Es würde einen veränderten Studienverlaufsplan geben. Zu diesem Plan

würde man eine zielgerichtete Beratung durchführen. In diesem Bereich befänden

sich rund ein Drittel der Bewerber.

Im Wintersemester 2014/2015 wolle man ein Kooperationsstudium auf den Weg

bringen. Den Bachelorstudiengang, den man entwickelt habe, der enthalte auch

schon einen Teil der Berufspädagogik. Es seien Anteile enthalten, die als konsekutive

Elemente für den Master of Education gelten würden. Beratung sei enthalten sowie

sozialwissenschaftliche, psychologische und bildungswissenschaftliche Anteile und

dies setze sich im Master fort, in dem man eine erste und zweite berufliche Fachrichtung

und Bildungswissenschaften studiere, wie es üblicherweise im Lehramtsstudium

der Fall sei. Allerdings sei das im Pflege- und Physiotherapiebereich noch ein einphasiges

Lehramtsstudium. Diesbezüglich müsste noch einiges geklärt werden.

Sie sei damit am Ende ihrer Ausführungen. Augenblicklich sei man im Berufungsverfahren

relativ weit fortgeschritten. Drei Listen seien jetzt vom Fakultätsrat verabschiedet

worden. Man könnte nunmehr die nächste Hürde mit den drei Listen für das

Wintersemester nehmen, dass zumindest eine der drei Professorinnen als Vertretungsprofessorin

berufen werden könnte. Die zweite Professur im Bereich der Pflegewissenschaft

Klinische Pflege komme aus Österreich und das werde etwas

schwierig. Aber sie möchte einen Lehrauftrag übernehmen und die eine Professur für

die Therapiewissenschaften gestalte sich so, dass sie demnächst mit dem einen

Kandidaten sprechen werden könne. Es liege die Zusage vor, dass er im Wintersemester

als Vertretungsprofessor zur Verfügung stehen würde. Die Gewinnung von

akademischen Mitarbeitern sei etwas schwierig, weil bestimmte Voraussetzungen zu

erfüllen seien, es müssten alle einen Berufsabschluss haben, die Professoren hätten

dies ebenfalls haben müssen. Sie seien Physiotherapeuten oder Sportwissenschaftler

und hätten dann die akademische Laufbahn eingetreten. Es gebe aber auch Pflegewissenschaftler

und sie hätten eine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpfleger

abgeschlossen. Ebenso sei es bei den akademischen Mitarbeitern, die dann

noch einen Master of Education benötigen würden, einen Berufsabschluss und einen

Bachelor oder einen Master oder ein Diplom in Medizinpädagogik. Nur die dürfe man

nehmen, weil man zugleich die Hochschul- und Berufsgesetz erfüllen müsse. Auch

nur diese dürften dann Prüfungen abnehmen im Bereich der Berufsprüfungen. Deshalb

müssten die akademischen Mitarbeiter über eine Doppelqualifizierung verfügen


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genau wie die Professoren und das Land Brandenburg würde erst durch diese Arbeit

mit Lehrern richtig versorgt. Von daher sei es vorstellbar, dass es nicht so ganz leicht

sei, die entsprechenden akademischen Mitarbeiter zu finden. Momentan hätte man

eine halbe Stelle von anderthalb besetzt.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und er

bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass das Ganze so gut vorankomme und

dass man guten Mutes sei. Er unterstütze voll und ganz die Etablierung des Gesundheitsstandortes

Senftenberg. Diesbezüglich hätte er vereinzelte Fragen. Es

würde das Wortspiel geben, was sei ein integrativer und was ein dualer Studiengang

und das sollte verdeutlicht werden. In dem von der Ministerin gestern dankenswerter

Weise zugeleiteten Papier 2 werde geschrieben, dass gerade im Bachelor 75 % der

normalen Arbeitszeit als Teilzeitausbildung absolviert werden solle und 25 % als Studium.

Er möchte wissen, wie das rein praktisch aussehen solle, also wie das organisiert

werde. Insgesamt würde man auf vier Jahre kommen, wobei drei Jahre die Ausbildung

sei für den Pflegeberuf Physiotherapie usw. Das würde bedeuten, dass es

nur ein einjähriges Studium geben würde. Das erscheine ihm als sehr wenig und es

würde ein universitärer Bachelor erreicht werden und das würde sich ihm momentan

nicht erschließen bezüglich der Qualifizierung.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) führt aus, dass es nicht so sei, dass Studium und Berufsausbildung

voneinander getrennt verliefen und integrativ sei genau der Begriff dafür, dass alles

das, was normalerweise in der Berufsausbildung vermittelt werden würde, nunmehr

in ein anderes Qualifikationsniveau integriert worden sei, nämlich, dass das Studium

sofort auf dem Qualifikationsniveau sechs beginne, sehr wohl das beinhalte, was den

Beruf kennzeichne, aber auf einem anderen Anspruchsniveau, d. h. man mache nicht

drei Jahre Ausbildung und ein Jahr Studium, sondern man mache vier Jahre Studium

und da drin seien die praktischen Ausbildungszeiten integriert. Die praktischen Ausbildungszeiten

würden nur so viel bedeuten, dass man normalerweise in drei Jahren

2 500 Stunden Praxisstunden ableisten müsse neben der beruflichen Ausbildung in

den Berufsfachschulen. Die Studierenden müssten in vier Jahren diese Anzahl von

Stunden in der beruflichen Praxis realisieren. Dies würde bedeuten, dass sie im Semester

die ganz normalen Lehrveranstaltungen - inklusive Skills Lab - hätten und in

den vorlesungsfreien Zeiten seien sie in der beruflichen Praxis. Es sei genau ausgerechnet

und sie kämen dann auf die 2 500 Stunden, weil es auch zwei, drei Module

mit Projekten geben würde, die während des Semesters mit betreut werden würden,

aber es sei kein getrenntes Studium von einer getrennten Berufsausbildung. Deshalb

finde der Begriff integrativ Anwendung.

2

Vgl. Anlage 2 - Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder zu TOP 1 - Unterrichtung des

AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung

akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit“ - durch das MWFK vom 19. August

2013 (AWFK-Vorlage 5/298)


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Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) fragt nach, dass das bedeuten würde, dass

die Studierenden fünf Tage in der Woche im normalen Uni-Betrieb an der Hochschule

seien und in den Semesterferien oder in der vorlesungsfreien Zeit seien sie in der

Praxis.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) bejaht das.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) fährt fort, dass damit keine theoretische

Ausbildung der Pflegeschule vorgesehen sei.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) verneint das und führt weiter aus, dass die Hochschule das übernehme

würde, was normalerweise die Berufsfachschule machen würde. Allerdings auf

einem Qualifikationsniveau sechs, so wie das für Bachelorstudiengänge vorgeschrieben

sei nach dem BQR und dem Qualifikationsrahmen für deutsche Hochschulabschlüsse.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) merkt an, dass dann die Frage käme, weil

in den Ausführungen angedeutet worden sei, dass Physiotherapie lang-, mittel- oder

kurzfristig eingestellt werden würde. Hierbei handele es sich um ein ganz anderes

Konzept, denn es sei ein dualer Studiengang. Er möchte wissen, ob es dann so ähnlich

laufen würde, dass dann Physiotherapie als Schule sozusagen an der Hochschule

stattfinde.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) bejaht das und führt aus, dass beide Bachelorstudiengänge im Wintersemester

2013/2014 begonnen werden würden und als Übergang, dieser sogenannte

duale Studiengang, der gemeinsam mit Berufsfachschulen stattfinde, den

werde man in der Übergangsphase noch erhalten und man hätte derzeit

100 Bewerber, 50 Bewerber auf den dualen Studiengang und 50 auf den neuen integrativen

therapiewissenschaftlichen Studiengang.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) möchte wissen, da es eine Einstellung in

Höhe von 3 200 000 Euro gebe, vier Professoren, drei seien dabei, wie es konkret

aussehe.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) erwidert, dass derzeit zwei fachbezogene Professuren ausgeschrieben

seien. Die eine Professur für wissenschaftliche Physiotherapie werde man, hoffe

sie, für das Wintersemester gewinnen können. Dann hätte man aus dem dualen Studiengang

noch eine halbe Professorenstelle, die sei vorhanden und unbefristet verfügbar.

Bezüglich der zweiten physiotherapeutischen Professur der Therapiewissenschaften,

sei die Liste noch nicht zu Ende abgearbeitet. Man habe vier Professuren

im Bereich der fachbezogenen Professuren und vier Professuren im Bereich der Soziologie,

Gesundheitswissenschaften, Psychologie und Bildungswissenschaften und


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diese seien jetzt noch nicht besetzt. Diese seien noch nicht ausgeschrieben gewesen,

aber vom Modultableau und vom CND-Wert her komme man mit vier Professuren

nicht zurecht, die nur fachbezogen seien.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) habe noch eine letzte Frage. Es seien

3,2 Millionen Euro mehr eingestellt worden. Das, was man jetzt vorhabe, sei sehr

umfangreich und das sei ihm bisher so nicht bewusst gewesen. Werde das denn reichen,

um damit eine qualifizierte physiotherapeutische und pflegetherapeutische

Ausbildung, weil das übernommen werden solle, auszuführen.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) erwidert, dass man davon ausgehe. Man verfüge über ein Tableau mit

Mitteln und damit müsse man haushalten. Das sei immer so, auch in anderen Studiengängen.

Abgeordnete Jürgens (DIE LINKE) bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal

für deren Ausführungen und die bisherigen Aktivitäten. Er sei der Auffassung, dass es

sich um einen sehr innovativen Ansatz in diesem Bereich der Gesundheitswissenschaften

handele. Wenn es gelinge, das umzusetzen, was für Brandenburg geplant

sei, dann entstehe etwas Schönes nicht nur für Brandenburg, sondern für die ganze

Region. Er drücke alle Daumen, dass das alles im geplanten Maße funktioniere.

Er habe zu den Ausführungen zwei kurze Fragen. Es sei die Meinung vertreten worden,

dass bei den Bachelor Pflegewissenschaften, der Ansturm auf die Krankenpflege

deutlich höher ausfalle, als auf die Altenpflege. Sei das nach den Erfahrungen

eine übliche Tendenz, dass die Krankenpflege stärker angewählt werde als die Altenpflege

und was könne man eventuell in diesem Bereich noch machen, um die Altenpflege

auf die mögliche Kapazität anzuheben.

Seine zweite Frage bewege sich im Bereich der angesprochenen Kooperationspartner

und es sei ausgeführt worden, dass hier noch gesucht werde. Im Bereich

Krankenhaus würde es drei geben und das seien noch nicht so viele. Was würde

unternommen werden, um das noch auszubauen, sogar über die Region hinaus. Im

restlichen Land Brandenburg würde es noch viele Krankenhäuser geben, wo man

Kontakte knüpfen könnte. Das würde ihn interessieren.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) führt dazu aus, dass sie mit dem letzten Teil der Frage beginnen

möchte. Man hätte die drei Kooperationspartner deshalb oder nur deshalb gewinnen

können, weil man nicht aus den Berufsfachschulen Kapazitäten abziehen möchte,

sondern man möchte, dass man im Land Brandenburg mehr Ausbildungsangebot

mache, d. h. 10 % bis 20 %, was vorgesehen sei, für eine akademische Ausbildung

zusätzlich anzubieten. Deswegen hätte man mit den Krankenkassen verhandelt, inwieweit

die Krankenkassen bereit seien, diese zusätzlichen Ausbildungsplätze zu

finanzieren. Die Krankenkassen hätten den Krankenhäusern ein Angebot gemacht,

was nicht öffentlich sei, was aber attraktiv sei. Man müsse noch mehr Kliniken ge-


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winnen, dass diese dem Angebot folgen. Es sei nicht gewollt, dass die Schulen geschwächt

würden, das finde sie richtig, denn man würde beide Qualifikationsebenen

brauchen, nicht nur die akademische, sondern auch die berufliche und es würde die

Durchlässigkeit benötigt. Von daher müsse man weitere Kliniken gewinnen. Aber da

man einen Durchbruch erzielt habe mit einem zusätzlichen Anreiz, hoffe man das

auch.

Für die Altenpflege bilde sich etwas ab, was sich auch in den anderen Studiengängen

in den anderen Bundesländern abbilde, dass man etwas machen müsse für die

Attraktivität der Altenpflege. Man habe damit angefangen, dass man einer generalistischen

Ausbildung folge, d. h. inhaltlich und von den Kompetenzbereichen her. Beide

Stränge würden sich nicht mehr voneinander unterscheiden. Diese hätten nur noch

unterschiedliche Schwerpunkte in der praktischen Ausbildung. Das sei ein Schritt und

das sei sicher nicht der einzige und nicht der letzte, den man machen müsse, um die

Altenpflege attraktiver zu machen. Denn die Altenpflege benötige genau die Leute,

weil es ein sehr gemischtes Qualifikationsniveau in den Einrichtungen geben würde.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) fügt hinzu, dass ihre Frage in eine ähnliche

Richtung ziele. Die Sorge sei demzufolge unberechtigt, dass man die Kapazitäten

nochmal umswitche und sage, man habe in dem Bereich Therapie- und Pflegewissenschaften

eine Überanmeldekapazität. Bezüglich der Pflege sei demzufolge die

Sorge unberechtigt.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) verneint das und führt weiter aus, dass man im Pflegebereich gemischte

Gruppen haben würde. Man werde die offenen Studienplätze mindestens

auffüllen durch diejenigen, die bereits einen Berufsabschluss haben. Es bestehe die

Hoffnung, weitere Studierende gewinnen zu können, es auf mindestens 50 % auffüllen

zu können. Derzeit liege man bei 38 Studierenden und 13 davon hätten bereits

einen Abschluss. Es werde gehofft, das ausgleichen zu können, was derzeit an

Erstausbildung noch nicht sichergestellt werden könne. Das würde aber auch dem

Bedarf entsprechen.

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) betont, dass wenn das gut laufe, dann

habe das Land Brandenburg ein wirklich sehr modernes Ausbildungszentrum auf einem

Feld, das Zukunft haben müsse. Man könnte sich das nicht einmal aussuchen

und man würde im Land Brandenburg unter Erfolgsdruck stehen. Er möchte Probleme

benennen und daraus vielleicht zu einer Frage kommen, die nicht so sehr das

Vorhaben beträfe, als vielmehr die Rahmenbedingungen, nicht mal allein das Ministerium,

sondern die Landesregierung und die Abgeordneten insgesamt.

Im Land Brandenburg würde manches anders gemacht werden. In Sachsen hätte

man eine Chip-Fabrik erst gebaut, als man gesehen habe, dass es Abnehmer geben

würde. Brandenburg habe es umgekehrt gemacht, erst die Chip-Fabrik gebaut und

sich dann gewundert, dass es keine Abnehmer mehr geben würde. Wenn es nicht

gelinge, besonders in der Altenpflege, bei den anderen nicht so sehr, diesen Beruf


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

attraktiver zu machen, damit verbunden sei auch, dass die, die jetzt tatsächlich Bedarf

anmelden würden, dafür auch bereit seien, ordentlich zu zahlen, wie andere

Bundesländer auch, denn ansonsten strample man hier im Land Brandenburg herum

und es werde nichts Halbes und nichts Ganzes. Hier sehe er das größte Problem bei

der ganzen Unternehmung, das in einer konzertierten Aktion hinzubekommen, wo

wirklich alle Zuständigen, alle Ministerien sowie alle Verbände an einem Tisch sitzen

würden, um das Problem richtig zu erkennen und zu benennen. Das werde die wichtigste

Aufgabe sein, damit erfolgreich gearbeitet werden könne. Ansonsten würde es

passieren, dass die Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener Studiengänge

an Sachen schuld sei, an denen sie gar nicht schuld sein könne.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) nimmt Bezug auf die Hochschulnovelle. In

diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie es gesehen werde, dass es beispielsweise

bei dualen und integrierten Studiengängen immer notwendig sei, einen

Ausbildungsvertrag zu haben. Möglicherweise werde der Ausbildungsvertrag derjenigen

oder desjenigen gekündigt und dann wäre das Studium hinfällig. Er möchte wissen,

wie es dann weitergehen würde.

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener

Studiengänge) führt dazu aus, dass es verschiedene Möglichkeiten geben würde. Es

könnte sich im Laufe des Studiums herausstellen, dass jemand berufsbefähigt sei,

aber nicht befähigt einen Studiengang zu absolvieren. Für diese Situation habe man

mit den Einrichtungen, die Ausbildungsverträge zur Verfügung gestellt hätten, abgesprochen,

dass diese Studierenden in die Schulen überwechseln könnten, die diese

Einrichtungen auch haben, wenn sich im Laufe des Studiums herausstelle, dass jemand

nicht befähigt sei für das Studium und nicht befähigt für den Beruf. Das wäre

der Fall, der gerade angesprochen worden sei. Dann müsste das Studium beendet

werden, denn das wäre ein großes Problem, denjenigen zu Ende studieren zu lassen.

Derjenige hätte keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Die

Hochschule Fulda hätte das jahrelang gemacht. Dort seien über Jahre Menschen

qualifiziert worden, die über eine akademische Qualifikation verfügt hätten, aber nicht

über einen Berufsabschluss. Dieser Personenkreis musste nach Absolvierung der

Hochschule nochmal in die Pflegeschule gehen, um dort den Abschluss im Berufsbereich

zu machen. Das sei hier nicht das Ziel. Deswegen möchte man das schon integrativ

aufeinander abstimmen. Das sei eine Herausforderung.

Dem Vorsitzenden liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, er bedankt sich bei

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal und beendet den Tagesordnungspunkt.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch die Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge zur Kenntnis.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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Zu TOP 2:

Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten sanierungsbedürftiger

Kulturgebäude in Brandenburg am Beispiel des

Kulturhauses Plessa 3

Vorsitzender:

Und wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten

sanierungsbedürftiger Kulturgebäude in Brandenburg am

Beispiel des Kulturhauses Plessa. Einbringende Fraktion ist die CDU-Fraktion. Und

ich würde daher der CDU-Fraktion erst einmal das Wort erteilen.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Wir haben uns als CDU-Fraktion Ihrer Bitte als Ausschussvorsitzender

angeschlossen, dieses Thema im Ausschuss hier im Land zu

thematisieren. Und bevor ich die eine oder andere Frage noch einmal nachreiche,

würde ich doch bitten, dass Frau Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst dazu vielleicht

eingangs auf mein Schreiben eingeht und auf die Fragen, die darin enthalten waren.

Vielen Dank.

Vorsitzender:

Frau Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst. Bitte schön.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Heinrich! Das mache

ich natürlich gerne, sodass ich jetzt im Einzelnen auf die Fragen eingehe, die Sie

ja jeweils im Detail auch vorliegen haben. Lassen Sie mich vorweg einige Vorbemerkungen

machen. Es ist zweifelsfrei so, dass das Kulturhaus Plessa wie auch viele

andere Denkmale in Brandenburg zu ganz bedeutenden Denkmalen gehören und

somit auch einem besonderen Schutz unterliegen. Stimmt, ja, also die Gemeinde

Plessa und auch der Kulturverein engagieren sich ganz aktiv für die Sicherung dieses

Gebäudes, also für das Kulturhaus und auch für die Perspektiven der Wiederbelebung.

Auch das kann man jetzt für viele Beispiele ergänzen und ausführen. Deshalb

ist es auf jeden Fall richtig, dass wir uns heute im Ausschuss darüber unterhalten

und auch nach Lösungen suchen. Das hat auch unbedingt damit zu tun, dass

dem großen Engagement jeweils vor Ort eine entsprechende Anerkennung auch zu

erweisen ist. Auf der anderen Seite muss ich seitens des Landes klarstellen, dass es,

wenn es sich um kommunale Gebäude handelt, wie auch im Falle des Kulturhauses

Plessa, es eines von vielen kommunalen Gebäuden ist, was also in dieser Situation

ist, nämlich, dass dafür auch entsprechende gemeinsame Aktivitäten, Investitionen

und Nutzungskonzepte erarbeitet sein müssen. Wir können nur da investieren, wo

3

Es wurde nachträglich darum gebeten diesen Tagesordnungspunkt wörtlich im Protokoll

wiederzugeben.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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wir wissen, dass und vor allen Dingen auch wie es künftig und dann auch noch so

genutzt wird, dass es tatsächlich eine klare Lastenverteilung gibt. Wozu, weshalb und

wer dann am Ende des Tages, um am Beispiel Kulturhaus Plessa zu bleiben, bei den

mehr als 350 Quadratmetern dann auch für die Betriebskosten aufkommen soll. Keine

Kommune und auch das Land kann es sich nicht leisten, hohe Summen in Leerstand

zu investieren. In Quadratmeter, die auch nicht irgendwie ihr Geld verdienen

und mit einem entsprechenden Nutzungskonzept hinterlegt sind. Wenn wir heute im

AWFK uns konkret mit dem Beispiel Kulturhaus Plessa beschäftigen, machen wir in

gewisser Weise den zweiten vor dem ersten Schritt. Denn es ist mir außer Interessensbekundungen

jetzt nichts Konkretes bekannt. Ein nachhaltiges Betriebskonzept

kenne ich nicht. In der Machbarkeitsstudie sind eine ganze Reihe interessanter Ansätze

zu finden. Aber eine Untersetzung, woher tatsächlich belastbar Einnahmen

kommen sollen - außer mal durch einzelne Veranstaltungen zu ausgewählten Zeitpunkten

eines Jahres - gibt es nicht. Eine Untersetzung mit belastbaren Betriebskosten

und Einnahmen sowie Ausnahmen Ausgabeprognosen fehlen, sodass also für

einen künftigen Betrieb im Falle einer Sanierung auch keine Risikoabschätzung bisher

möglich war. In den bislang vorgelegten Konzepten stehen für die Sicherung des

Betriebes vor Ort die Gemeinde Plessa und möglicherweise auch der Stadt Elsterwerda

zur Verfügung. Aber es sind auch überdies keine weiteren Partner, sprich

Landkreis mit integriert. Zumindest ist das jetzt meiner Kenntnis nach nicht vorhanden,

sodass wir seitens des Landes das mit großer Sympathie begleiten, aber nicht

in eine Finanzierung einsteigen.

Nun also zu den einzelnen Fragen. Die Frage war, um es vielleicht Ihnen noch einmal

ins Gedächtnis zu rufen: Was müssen Gemeinde und der Förderverein des Kulturhauses

Plessa tun, um vom Land konkret eine Unterstützung zu erhalten? Und

eine konkrete Einschätzung, wie hoch der Investitionsbedarf für alle notwendigen

Sanierungsmaßnahmen am Kulturhaus durch die Landesregierung gesehen wird und

in welcher ganz konkreten Höhe das Land bereit ist, dort auch einen Landeszuschuss

zu gewähren. Zur Antwort von meiner Seite: Also zur Höhe des Investitionsbedarfes

kann ich jetzt vor dem Hintergrund auch der Vorbemerkungen, nichts Abschließendes

sagen. Zu den wichtigsten Maßnahmen, da ist glaube ich zweifelsfrei

und schnell Einigkeit erzielt, dürften die Sicherung der Gebäudehülle, Dachfenster,

Außenmaßnahmen, Außentüren usw. stehen, damit eine Bewahrung des Kulturhauses

möglich ist sowie die Absicherung gegen Vandalismus und gegen Brandlegung

und Ähnliches, sodass damit also einfach die Voraussetzungen gegeben sind, dass

man sich diesem Kulturhaus auch in der Zukunft widmen kann, so denn dann tatsächlich

andere Anforderungen gegeben sind. Was ferner eine Maßnahme wäre,

wenn sich das jetzt ein bisschen weiter konkretisiert, dass es unerlässlich ist, für ein

Kulturhaus Barrierefreiheit herzustellen, sodass, wenn diese Dinge alle erfüllt werden

sollen, der Kostenbedarf in der Größenordnung von 4 Millionen Euro liegen wird. Seitens

der Gemeinde Plessa ist ein Antrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach dem

FAG § 16 beantragt worden. Es gibt bisher noch keine formale, noch keine Anfrage

auf eine formale Stellungnahme durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung

und Kultur. Dieses war die erste Frage.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Zu der zweiten Frage: Unter welchen Bedingungen würde eine Landesförderung gewährleistet?

Nochmal, es bezieht sich auf den zweiten Schritt vor dem ersten, sodass

dafür ein tragfähiges und nachhaltiges Betriebskonzept vorliegen müsste. Nach Einschätzung

unseres Hauses gibt es jetzt allein aus der Gemeinde Plessa keine begründete

Hoffnung, dass dort genügend Nutzung und also quasi, wenn ich so sagen

darf, „Masse an Veranstaltungen, also kritische Masse im ganz Allgemeinen“ zustande

kommt, um jetzt tatsächlich ein nachhaltiges Konzept langfristig auch wirklich untersetzen

zu können. Ohne den Landkreis und auch weitere Partner wird es, glaube

ich, an dem Punkt nicht weiter vorangehen können, sodass das der erste Schritt wäre,

der auch von den Akteuren vor Ort zu beschreiten wäre.

Drittmittelfinanzierung war also die weitere Frage. Und zwar ganz konkret: Wie sieht

es mit EU-Mitteln aus? Mit Mitteln aus der Bergbausanierung und wie ist die Einschätzung

der Landesregierung dazu? Womit wir uns seitens des Hauses noch nicht

befasst haben für Zwecke dieser Art Bergbaumittel mit zu akquirieren, sodass das

einfach noch nicht gemacht worden ist, müsste ich an dem Punkt sagen. Die Einwerbung

EU-Mittel steht und fällt mit der Größenordnung der EU-Fördermittel für die entsprechenden

Zwecke ab 2014. Das haben Sie aus anderen Zusammenhängen gehört,

ist mit allen Vorzeichen versehen, dass es für die Zwecke der Förderung und

Erschließung von Denkmalen an manchen Stellen gut, an manchen Stellen nicht so

gut aussieht. Auf jeden Fall werden die Gesamtsummen nicht mehr. Was jetzt für das

konkrete Kulturhaus Plessa an diesem Punkt zu sagen ist, dass der in 2013 gestellte

Antrag auf Grundsicherung der Liegenschaft aus ILE/LEADER-Mitteln letztendlich

wegen fehlender Eigenanteile im Ergebnis nicht beantragt werden konnte. Insofern

hängt das sicherlich auch dann wiederum mit der Netzwerkbildung vor Ort zusammen.

Weitere Frage: Welche Möglichkeiten sieht das Landesdenkmalamt, Gelder aus Töpfen

von Denkmalstiftungen oder Fonds oder aus dem Denkmalschutz-Sonderinvestitionsprogrammes

des Bundes für die Sanierung akquirieren zu können? Die Beantragung

jetzt beim Bund, die erfolgt ist in 2013, ist nicht bewilligt worden. Wir wissen

nicht, ob in 2014 das Denkmalschutzprogramm des Bundes fortgeführt werden

wird, sodass das leider an dieser Stelle Kaffeesatzleserei wäre, wenn ich Ihnen dort

was Konkretes anbieten würde. Das müsste man tatsächlich einfach abwarten, wie

es auch im Bund weitergeht. Was jetzt sich natürlich anbietet, ist, dass die Deutsche

Stiftung Denkmalschutz eine Adresse wäre und auch Bereitschaft erklärt hat, sich

einer finanziellen Unterstützung anzunehmen. Was man ferner machen kann - und

das wissen Sie - ich will jetzt da keine Eulen nach Athen tragen, sind Anfragen bei

den einschlägig immer wieder Bekannten, nämlich namhaften Stiftungen Ostdeutsche

Sparkassenstiftung usw.

Was letzte die Frage war: Was wird die Landesregierung unternehmen, um Investitionsmittel

für das Kulturhaus Plessa zu beschaffen? Wir werden natürlich die Initiativen

vor Ort zur Entwicklung des Kulturhauses Plessa vonseiten des Landes nach

allen gebotenen Regeln der Kunst mit unterstützen und da können Sie jetzt im übertragenen

Sinne davon ausgehen, dass also wenn das dann tatsächlich auch zu einer


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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belegbaren Nutzung führt und vor allen Dingen, worum wir uns ja dann immer drehen,

um ein nachprüfbares Management, insbesondere der Betriebskosten, auf denen

wir seitens des Landes nicht hängen können. Dann werden wir das mit Ihnen

zusammen vorantreiben.

Vorsitzender:

Ja, herzlichen Dank. Bevor ich jetzt Frau Abgeordnete Melior - sie hat sich gemeldet -

das Wort übergebe

(Zuruf)

möchte ich trotzdem nochmal eines sagen oder an einer Stelle meinen beiden Vorrednerinnen

widersprechen. Es ist weder von mir initiiert worden, noch bin ich besonders

glücklich darüber, dass wir heute hier über Plessa reden. Aus einem ganz

einfachen Grund. Gewisse Dinge, bevor sie in den Ausschuss kommen, sollten eine

gewisse Vorlaufszeit haben und man muss gewisse Dinge im Vorfeld mal regeln und

besprechen und Voraussetzungen schaffen, damit die Dinge dann auch klappen und

im Ausschuss zielführend besprochen werden können. Das ist in dem Falle noch

nicht so weit. Ich bin in Plessa gewesen. Wir haben dort eine Veranstaltung gehabt

und Frau Staatssekretärin Trochowski aus dem Ministerium der Finanzen war da. Sie

hat auch zum Besten gegeben, Herr Markov (Minister der Finanzen) findet das alles

ganz toll und dann soll das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erst

einmal bezahlen. Zweite Aussage: Ja, wenn Ihr das bezahlen wollt, liebe Abgeordnete,

dann macht doch einen Haushaltstitel draus. Und das, meine Damen und Herren,

doch, ganz genauso hat sie es gesagt, das ist eine Veralberung der Anwesenden

gewesen. Aber eine Richtige. Und diese Bälle zuschieben zwischen den Ministerien -

und deswegen sage ich eben, wir müssen hier noch ein paar Voraussetzungen

schaffen, bevor wir in diesem Ausschuss darüber detailliert reden können. Deswegen

kann ich eigentlich die Aussagen von Frau Ministerin nur unterstützen, dahingehend

wenn das Bundesprogramm dann auch wieder gestrickt ist, dann haben wir auch

einen Hebel oder Ansatzpunkt zu sagen, jetzt müssen wir uns darum kümmern. Das

wäre zum Beispiel eine Sache.

(Zuruf)

Wie bitte? Wenn aber vom Bund jetzt die Mittel nicht da sind. Aber was Neues in

Aussicht gestellt wird, dann wäre dann die Frage wirklich - Wie gesagt, wir müssen

auch intern hier - dort in Plessa noch ein paar Voraussetzungen schaffen bzw. Gespräche

führen und auch mit den Akteuren dort und damit meine ich nicht nur das

Kulturhaus und den Verein, sondern eben die umliegenden Gemeinden und Kreise,

die man mit einbeziehen muss. Und wir haben hier eine Hausnummer an Geld, die

wurde benannt. Und da ist die Frage, wofür setzen wir dieses Geld ein? Wir haben

auch andere Denkmale im Land Brandenburg, die genutzt werden und die genauso

leidend sind. Das Plessa - das Kulturhaus, das sage ich eben auch als Kunsthistoriker,

da krieg ich das Heulen, wenn ich das sehe, so in dem Zustand. Das ist so. Nur


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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die Frage ist, wie nutzen wir das? Ansonsten wird es eine teure leerstehende Ruine,

die zwar toll aussieht, die aber nicht durchgängig genutzt wird. Und ist das im Auftrage

oder im Sinne der Wählerinnen und Wähler, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

dieses Landes Brandenburg?

Frau Abgeordnete Heinrich.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU):

Vielen Dank, Herr Lipsdorf. Also ich glaube, hier geht es nicht um Wahlen, sondern

hier geht es um Aussagen, die man vor Ort trifft. Wo man Sie als Ausschussvorsitzender

sehr wohl beim Wort nimmt. Und Sie waren zu Gast in einer Konferenz als

Vorsitzender dieses Ausschusses und haben intensiv dafür geworben, dieses Thema

hier zu beraten.

Vorsitzender:

Nicht zu dem Zeitpunkt. Entschuldigung.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU):

Ich nehme an der Stelle ausdrücklich das Ministerium der Finanzen in Schutz. Frau

Staatssekretärin Trochowski hat an dieser Stelle ganz deutlich gesagt, dass aus ihrer

Sicht eine Unterstützung nicht möglich ist, und ich verbitte mir das, dass für das eine

Ministerium zum anderen ausspielen. Ich denke, es geht um eine Investition, wo wir

in der Sache schauen müssen, wie hilft man und da nutzt es nichts, wenn man durch

die Lande fährt und Versprechen macht, wo dann der Ausschuss diese Dinge wieder

auffangen muss. Ich will noch einmal eine Frage anfügen. Einerseits sehe ich, dass

der Verein und die Gemeinde sehr viel Engagement investiert hat. Auch sehr viel

Geld in eine relativ dürftige Machbarkeitsstudie. Ich habe mich sehr darum bemüht,

dass wir das Haus versuchen zu beleben. Die Sparkasse hat in ihren Möglichkeiten

zwei große Konzerte unterstützt, durch das Staatsorchester Frankfurt (Oder). Hat das

auch finanziert. Und jetzt muss man schauen, dass man auch wirklich auf einer sachlichen

Basis weiterdiskutiert und weiterarbeitet. Und ich habe eine ganz konkrete

Frage an Sie Herr Lipsdorf. Sie haben in Plessa mit einer Pressemitteilung geworben,

dass die zusätzlichen Bundesgelder im Bereich Kultur für Plessa, für das Kulturhaus

Plessa, geeignet wären. Und ich frage Sie, ob Sie davon Kenntnis haben,

dass diese Bundesgelder in Förderungen fließen, wie beispielsweise die Filmförderung

in die Festspiele von Bayreuth oder vor allen in Strukturen überregionaler Bedeutung.

Den Anwesenden hier ist sehr wohl bekannt, dass das Projekt Hoppegarten,

die Rennbahn, in dieses Denkmalförderprogramm mit aufgenommen wurde,

aber erst ab dem Zeitpunkt, als dieses Projekt wirtschaftlich wieder völlig eigenständig

auf den Beinen steht. Jetzt ist meine Frage an Sie Herr Lipsdorf: Aus Ihrer Sicht,

was kann der Kulturverein Plessa mit dem Kulturhaus dafür tun, zielgerichtet diese

Gelder zu beantragen und diese auch bewilligt zu bekommen unter den uns bekannten

Voraussetzungen, die diese Aufstockung mit sich trägt.


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Vorsitzender:

Zu Ihrer ersten Frage: In der Tat, ich habe mit Herrn Prof. Neumann, der im Bundestag

sitzt, diese Frage Plessa intensiv besprochen und er ist dann in Berlin auch in

dieser Richtung tätig geworden. Aber Sie haben es gerade gehört, wir haben aus

Berlin kein Geld dafür bekommen. Es wurde anderweitig eingesetzt. Was kann der

Verein tun, war die Frage. Der Verein tut sehr viel und erfolgreich. Um erfolgreich zu

sein, brauche ich a) erst einmal Konzept, wenn ich irgendwo ein Kulturhaus habe.

Egal was. Nehmen Sie mal Senftenberg zum Beispiel. Warum sollen die Leute nach

Senftenberg an den See fahren? Sie haben tausende Seen überall, Sie können

überall da Fahrrad fahren. Da hat der Herr Prof. Tauchnitz ganz deutlich mal gesagt

von der Fachhochschule Lausitz, wenn die dort Speedbootrennen machen, das haben

die nirgendwo anders. Dann kommen die Leute dorthin. Ich brauche etwas Exklusives,

was es woanders nicht gibt. Und das muss ich suchen, damit die Leute

kommen. Wir sind dort - wir reden hier vom ländlichen Raum, also habe ich entweder

etwas Exklusives, was ich woanders nicht finde, oder ich habe so eine kritische Masse

an Besuchern, die sowieso dort wohnen, dass wir das Haus füllen. Kritische Masse

haben wir nicht, also brauchen wir ein ordentliches Konzept, um auch Leute von

weiterher nach Plessa zu bringen. Und ich kenne doch meine Cottbuser, die fahren

doch nicht nach Plessa. Die gehen doch noch nicht mal in die Stadthalle oder ins

Staatstheater. Nur mal als Beispiel. Das ist doch die Frage. Wie bringen wir also

neue Ideen dort rein? Und die nächste Sache ist die, wir sitzen hier auch in etlichen

Gremien Frau Heinrich. Wie unterstützen wir oder wie kann denn der Verein unterstützt

werden durch die Handelnden vor Ort? Und auch eine Sparkassenstiftung will

doch wenn sie Geld irgendwo rein gibt, doch dann auch irgendwo Erfolg sehen. Die

wollen doch wissen, aha, das Haus wird dann bespielt. Die wollen doch nicht sagen

oder wissen, in einem Jahr, gut jetzt haben wir damals Fenster repariert oder sogar

das Dach. Aber es passiert dort nichts. Dann geben die doch nie wieder Geld und

geben auch für andere Denkmalprojekte nie wieder Geld. Man muss doch dann vorsichtig

agieren.

Frau Ministerin, bitte schön.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst:

Nur als Ergänzung; aus den Sondermitteln des Bundes ist einiges in Brandenburg

gelandet, sodass es also sich um 1,4 Millionen handelt. Was bei dem relativ kleinen

Gesamtetat schon ganz bemerkenswert ist. Es sind insgesamt knapp 20 Millionen

verteilt worden. Und von denen sind 1,4 tatsächlich in Brandenburg auch geflossen.

Vorsitzender:

Bei mir stehen hier jetzt Abgeordnete Melior, Abgeordneter Dr. Hoffmann und Abgeordneter

Groß auf der Rednerliste.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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Abgeordnete Frau Melior (SPD):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich merke an dem Schlagabtausch und fühle mich in

meiner ersten Vermutung bestätigt, dass wir hier Dinge diskutieren, die eigentlich auf

eine andere Ebene gehören. Ehe nicht vor Ort klar ist, was damit passieren soll, welche

Bedeutung es für das Land Brandenburg auch hat. Wir sind der Wissenschaftsausschuss

des Landes Brandenburg. Und ehe das nicht klar ist, sollten solche Themen

hier bitte nicht wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich habe mich nicht zu

Anfang der Tagesordnung gemeldet, um das zu beantragen, weil ich dachte, vielleicht

gibt es noch einen Aspekt, der mir bisher nicht bekannt war, der die Landesbedeutung

herauszeigt oder heraushebt. Aber das habe ich eben in der Diskussion

nicht vernommen und ich stelle mir vor, wenn ich hier die Bismarckhöhe Werder oder

die Kammerfestspiele in Kleinmachnow anspreche, da könnten wir eine ähnliche

Diskussion führen, da gibt es übrigens Nutzungskonzepte. Da wären wir wenigstens

ein Stück weiter. Und deswegen warne ich uns alle ein Stück davor, dass wir solche

Diskussionen an einzelnen Beispielen, die wirklich kommunal erst einmal auf die

Reihe kommen müssen, weiter fortsetzen. Das ist eine herzliche Bitte.

Vorsitzender:

Herr Dr. Hoffmann.

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos):

Ich stimme den wesentlichen Punkten zu, weil, ich war ein bisschen überrascht, dass

das als Tagesordnung hier aufgerufen wird. Weil es läuft ein Antrag dazu und das ist

nicht unbedingt günstig, wenn man in so einem Antragsverfahren wo es auch darum

geht, wer unterstützt, wer bremst usw. Es gibt Abgeordnete, die das Projekt unterstützen.

Es ist richtig, dass in der Region selber darüber viel diskutiert wird. Es ist,

glaube ich, nicht ganz richtig, dass es nicht Vorstellungen gibt, dass eine Kommune

auch überfordert sein kann, ein hieb- und stichfestes Nutzungskonzept vorzulegen.

Das mag alles sein. Das Ganze läuft aber und das ist dann die andere Seite natürlich

erst dann, wenn auch Signale vom Land kommen, also uns interessiert die Sache

nicht nur, sondern wir sind grundsätzlich bereit, da zu unterstützen und eine solche

Sache zu befördern. Das ist schwierig. Und da muss ich jetzt auch noch einmal sagen,

bei der Veranstaltung mit der Staatssekretärin Trochowski. Sie hat eben genau

nicht und sie ist nicht in die Falle getappt und hat versucht, Ministerien gegeneinander

auszuspielen, sondern sie hat die Problemlage, auch die Finanzlage des Landes,

ganz klar dargelegt. Sie hat deutlich gemacht, wie schwierig das ist und hat glaube

ich und das tat gut in der Region, Tipps gegeben, wie man damit umgehen kann. Inhaltlich

hat sie das Ganze unterstützt und auch das tat dort den regionalen Akteuren

gut. Soweit also, so gut oder so schlecht. Aber es gibt Abgeordnete, die das unterstützen,

die sollten das, glaube ich, auch weiter tun. Denn wir haben nun einmal das

Dilemma gerade bei Plessa. Und das ist eben dann doch modellhaft auch für uns als

Landespolitiker. Das Ding steht unter Denkmalschutz. Das haben wir erst einmal.

Und die Frage ist nun, machen wir da irgendwas, dass es als unter Denkmalschutz


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

stehendes Gebäude eben stehenbleiben kann und gut ist und wir erfüllen da das was

unbedingt notwendig ist. Oder helfen wir den Leuten auch vor Ort und da gibt es gute

Ansätze, glaube ich, dass das Haus wieder lebt auch für die Region. Und das ist ein

Konflikt, der ist wirklich schwierig, angesichts der Finanzlage, angesichts widerstreitender

Interessen auch hier in dem Ausschuss, wie ich jetzt bemerke. Und da sollte

man sehr sensibel, glaube ich, mit dem Thema umgehen und wirklich sich darauf

konzentrieren, wie wir engagierte Leute in der Region unterstützen können und dann

gleichzeitig noch darauf zu achten, dass man nicht ähnlichen Projekten in der Region,

die sich mit Kultur und kultureller Bildung beschäftigen, nicht einen zusätzlichen

Konkurrenten in der Wahrnehmung vor die Tür setzt. Das ist eine spannende Aufgabe

und da sollte der Kulturausschuss also sehr vorsichtig, sehr behutsam und sehr

am Inhalt orientiert und auf der Grundlage von den Dokumenten, auch der Machbarkeitsstudie

und was es da an Protokollen und Filmen und was es noch alles gibt, da

drüber reden, um da Ruhe reinzubringen.

Vorsitzender:

Frau Abgeordnete Heinrich.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU):

An der Stelle freue ich mich über eine klare Aussage. Damit kann ich vor Ort wesentlich

besser agieren, als mit vielen Unterstützungsbekundungen. Ich habe Sie, Frau

Ministerin richtig verstanden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Unterstützung

aus Ihrer Sicht nicht möglich ist. Für mich noch einmal auch der Appell wichtig hier im

Ausschuss und des einen bewusst, es gibt keine einfache Lösung und der Appell an

die Ausschussmitglieder: Das wir vor Ort nicht versprechen, dass dieser Ausschuss

Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen kann unmittelbar, sondern, dass der Ausschuss

dann tätig werden kann, wenn wir vor Ort die Hausaufgaben zur Konzeption,

zu Umsetzungsmöglichkeiten auch wirklich erfüllen. Das wäre meine ausdrückliche

Bitte. Ich werde vor Ort natürlich erklären, warum das heute auch auf der Tagesordnung

stand. Ich folge der Bitte des Ausschussvorsitzenden - die Bitte galt den Abgeordneten

vor Ort - und ich kann Ihnen versichern, ich bin in diesem Ort fast groß geworden.

Wir versuchen viel, dieses Haus zu erhalten. Aber ich werde nicht die sachliche

Ebene verlassen und den Leuten vor Ort vormachen, was nicht geht zum jetzigen

Zeitpunkt. Daher für die klaren Worte vielen Dank.

Vorsitzender:

Frau Ministerin.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst:

Frau Abgeordnete Heinrich, ich hatte auch einen Punkt ausgeführt, dass zurzeit noch

ein Antrag beim Ministerium des Innern liegt, welcher noch schwebt. Da ist letztendlich

einfach das Verfahren noch nicht weiter, sodass man dazu nichts sagen kann.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Die Grundsicherung und der Erhalt des Kulturhauses entspricht den Grundlinien der

Politik des Erhalts des kulturellen Erbes in Gestalt, diese Art von Gebäude wirklich zu

befördern, sodass wir natürlich da an der Seite Plessas sind, wenn es um den grundsätzlichen

Erhalt der Liegenschaft geht und der Grundsicherung. Aber ich meine, es

bringt nichts, jetzt also das große Projekt zu wuppen, wenn es dann kein tragfähiges

Konzept dahinter gibt, um es nach den vielen Versuchen, die es bereits im letzten

Jahrzehnt gegeben hat, jetzt diese Situation gibt, wie es sie gibt und somit genau da

noch einmal sehr viel Geistesschmalz reinzustecken und wie kriegt man auch eine

Größenordnung also dieser Dimension von Kulturhaus im Verhältnis zu der Bevölkerung

und potenziellen Nachfrage. Wie kriegt man das wirklich zum Fliegen? Was

nicht heißt, dass wir jetzt nicht helfen werden seitens des Landes, also das Objekt

Kulturhaus mit zu sichern. Nur, es bringt uns nichts, wenn wir das Geld versenken in

dergestalt, dass es dann nicht weitergeht. Bitte nehmen Sie das jetzt nicht bös, mit

dem Versenken, sondern das war jetzt einfach nur so - es muss dann in einem Kontext

auch eines schrittweisen Prozesses sichtbar sein, wie die nächsten Schritte sind.

Vorsitzender:

Herr Abgeordneter Groß.

Abgeordneter Groß (DIE LINKE):

Ja, danke. Ich war auch anwesend, Herr Lipsdorf. Und ich kann meinen Vorrednern

hier nur Recht geben, auch in Bezug auf die Äußerungen der Frau Staatssekretärin.

Sie hat auf Möglichkeiten hingewiesen, die zu prüfen wären. Ausgleichsfonds nach

§ 16 Finanzausgleichsgesetz. Das ist eine Frage. Und ich glaube, auch der anwesende

Kollege aus dem Kultusministerium, glaube ich, wo auch die Frage stand, inwieweit

hier auch Unterstützung gewährt werden kann bei der Konkretheit der Antragstellung.

Ansonsten kann ich mich nur auf das beziehen, was schon ausgeführt

wurde, was das Netzwerk und vor allen Dingen auch das klare Konzept der Kommunen

im Sinne der sich - klar Verständigung. Was wollen wir. - Und ich glaube, die

Diskussion war da auch sehr offen und sehr redlich geführt. Danke.

Vorsitzender:

So, weiter liegen keine Wortmeldungen vor. Dann denke ich, können wir den Tagesordnungspunkt

schließen.


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42. Sitzung wi-dw

Zu TOP 3:

Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen

der Zulassungsverfahren und Entscheidungskriterien zu Masterstudiengängen

an brandenburgischen Hochschulen

Der Vorsitzende merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch der CDU-

Fraktion aufgenommen worden sei. Ferner lägen den Mitgliedern des Ausschusses

Briefe von Studierenden, insbesondere der Universität Potsdam vor. Er erteilt der

Ministerin das Wort.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, um im Land Brandenburg ein

Masterstudium aufnehmen zu können, benötigen die Bewerberinnen und Bewerber

eine ganze Reihe von Voraussetzungen, damit sie in ausreichendem Maße die Zugangsvoraussetzungen

erfüllen könnten. Das sei im Brandenburgischen Hochschulgesetz

sowie in den damit im Zusammenhang stehenden Satzungen der Hochschulen

hinterlegt. Man benötige einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss - Hochschulabschluss,

einen Bachelorabschluss und gegebenenfalls darüber hinausgehende

Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen, die aus den speziellen fachlichen

Anforderungen der Fächer herrührten. Für den Fall, dass das nicht konsekutive, weiterbildende

Masterstudiengänge seien, müsste in der Regel auch eine einjährige Berufstätigkeit

nachgewiesen werden. Soweit zum allgemeinen Überbau.

Für den Fall, dass für einen Studiengang jetzt mehr Nachfrage als Plätze vorhanden

sei, so sei es natürlich die Pflicht der Hochschule zu einer Auswahl zu kommen und

dafür bestünden entsprechende Vergabe- und Zulassungsverfahren. Wenn man sich

jetzt mal anschaue, wie viele der Masterstudiengänge direkten Zulassungsbeschränkungen

unterliegen würden, dann seien es von 170 Masterstudiengängen 44. In der

Regel sei es so, das sei zumindest das, was auch mit der Novellierung des Brandenburgischen

Hochschulgesetzes angestrebt werde, dass für die Hochschulen ein

zweistufiges Verfahren die Regel werde. Die erste Stufe sei, dass es eine Rahmenzulassungsordnung

gebe, in der allgemein festgelegt werde, was man erfüllen müsse.

Ein berufsqualifizierender Abschluss und in bestimmten Konstellationen zusätzliche

Voraussetzungen, die erfüllt werden müssten. Die ganz konkreten Regelungen

seien jeweils auf der Studiengangs- und auf der Fakultätsebene festgelegt. Für die

Auswahl seien die Hochschulen verpflichtet, sachgerechte Auswahlkriterien anzuwenden,

sodass das einerseits Leistungskriterien sein können, möglichst keine reine

Note, sondern in Kopplung mit anderen Faktoren wie der Erläuterung der Motivation

für ein Studium als auch weitere Dinge, die jetzt dann sehr studiengangspezifisch

seien. Das könne sein, müsse aber nicht. Wenn man jetzt auf den konkreten Fall an

der Universität Potsdam komme und die Vielzahl auch der berechtigt empörten

Schreiben, was jetzt den Masterstudiengang BWL zum Wintersemester 2013 anginge,

so sei dort schlicht die Gegebenheit vorhanden, dass per Gericht die Zulassungsvoraussetzungen

auf der Fakultätsebene für nicht rechtens erklärt worden seien

und die Rahmenordnung der Universität nicht hinreichend gewesen sei, um die

Vergabe nach Leistungs- und Auswahlkriterien sicherzustellen. Das bedeutete, dass

die Universität leider per Losverfahren habe entscheiden müssen und dort sich auch

im rechtlichen Rahmen bewegen würde, weil das schlicht die Gegebenheit sei, die


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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dann auch zu ziehen sei, wenn es keine andere Lösung geben würde durch eine solche

Abfolge von einer fehlerhaften Zulassungsordnung auf Fakultätsebene und einer

in dem Fall logischerweise nicht ausreichenden Rahmensetzung auf der Ebene des

Senates der Universität. Dadurch sei es bedauerlicherweise zu einer Losentscheidung

gekommen mit natürlich einer hohen und auch sehr gut nachvollziehbaren hohen

Unzufriedenheit derjenigen, die dann dabei benachteiligt gewesen seien und

keinen Studienplatz erhalten hätten.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass alle den Vorgang miteinander

verfolgt hätten, auch durch die vielen Zuschriften, die man von abgelehnten Studierenden

bekommen habe. Vor dem Hintergrund habe sie sich natürlich wie wahrscheinlich

alle gefragt, wie das Prozedere sei. Rechtlich könne man offensichtlich

nichts dagegen machen. Wenn das also rechtlich einwandfrei vom Verfahren her zu

bewerten sei, dann nehme sie das auch so zur Kenntnis. Aber was sie ausdrücklich

hier noch einmal anbringen möchte, sei, dass es die absolute Ausnahme bleiben

müsse. Weil, natürlich finde sie - da würden alle tuscheln -, dass es eine höchst ungerechte

Auswahl sei, die da stattfinde, wo auch niemand nachvollziehen könne, warum

er nun außen vorbleibe und andere dafür genommen würden. Es sei so ein Prozedere,

was ihrer Auffassung nach auch den Hochschulen - unterstelle sie jetzt mal -

überhaupt nicht lieb sei und wo die wahrscheinlich am liebsten selbst drauf verzichteten

und ein anderes dann zur Anwendung bringen würden. Vonseiten des Ausschusses

finde sie wichtig, dass man auch noch einmal betone, dass dieses Verfahren

nicht das vom AWFK gewünschte sei und dass es die absolute Ausnahme bleiben

müsse. Sie meine, das sei jetzt verschüttete Milch hier in Potsdam – es sei so gelaufen

und sei rechtlich nicht antastbar - von daher nehme man es jetzt zur Kenntnis.

Aber für alle weiteren Vorgänge, also Masterimmatrikulationen wünsche sie sich es

deutlich anders.

Ferner gebe es jetzt auch Schriften und Briefwechsel hin und her. Man müsste als

Ausschuss vielleicht auch drauf antworten und dass man einen Brief dann entsprechend

aufsetze, wo der AWFK nochmal zum Ausdruck bringe, dass es nicht das gewünschte

Verfahren sei, aber rechtlich keine Beanstandungen vorhanden seien.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) betont, dass er hier Frau Abgeordneten

Melior einfach beipflichten möchte, dass das eine Situation sei, die natürlich unbefriedigend

und von hoher Ungerechtigkeit geprägt sei und er möchte es auch wiederholen,

dass das natürlich eine absolute Ausnahme sei oder Ausnahme bleiben müsse,

was dort passiert sei. Deswegen war es einem auch wichtig, dass man sich darüber

auch als Ausschuss in Kenntnis setze, dass man sich damit beschäftige. Er

könne die Studierenden da voll verstehen. Er hätte nur eine Nachfrage, er möchte

wissen, ob es tatsächlich rechtlich so abgesichert sei, dass ein Ziehen für diesen

Masterstudiengang möglich sei und es sei daher die Frage, wenn normalerweise die

Kriterien gezogen hätten in einem Masterstudiengang überzuwechseln, die nur nicht

zum Tragen gekommen seien, es gebe sicherlich vielleicht den einen oder anderen,

der versucht hätte natürlich da rechtlich vorzugehen. Er möchte wissen, ob das klar

und deutlich abgesichert sei.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst merkt dazu an, dass das rechtlich

abgesichert sei. Da sie keine Juristin sei, sollte Herr Höhne das dann gleich nochmal

etwas genauer ausführen, was jetzt die juristische Logik dahinter sei. Politisch sei es

wichtig gewesen, nochmal den Punkt stark zu machen, den man hier auch anspreche,

dass es entsprechende möglichst weitgreifende Rahmensetzungen in allen

Hochschulen geben müsse, die möglichst weitgehend seien. Das sei Inhalt auch der

Novellierung des Hochschulgesetzes. Und, dass natürlich auf allen Ebenen des Ministeriums

für Wissenschaft, Forschung und Kultur sofort nachdem das erkennbar

wurde und auch die Gerichtsentscheidung so verlief, wie man es jetzt wisse, dass

das entsprechend mitbegleitet worden sei. Herr Prof. Musil, der in der Verantwortung

für die Lehre an der Universität Potsdam sei, habe mit entsprechendem Druck eine

neue Satzung bereits auf den Weg gebracht bzw. verabschiedet. Sie möchte wissen,

ob es ab dem sei. Sie sei auf dem Weg. Was jetzt den Schaden nicht aufheben würde.

Aber wenn es tatsächlich so sei, dass der Rahmen es nicht hergeben würde, eine

Auswahl zu begründen, dann sei letztendlich in irgendeiner Form der Platz zu verteilen

und Herr Höhne sollte die Gelegenheit bekommen, diesbezüglich zusätzliche Erläuterungen

machen zu dürfen.

Herr Höhne (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt ergänzend

hinzu, dass ausgeführt worden sei, dass man davon ausgehen würde, dass möglicherweise

Personen, die nicht zum Zuge gekommen seien, das rechtlich überprüfen

lassen würden, also gerichtlich überprüfen lassen. Davon könne man wahrscheinlich

ausgehen. Das sei auch das gute Recht, auch in regulären Verfahren, wenn man

keinen Platz bekomme, dass man die Entscheidung überprüfen lassen könne. Es sei

hier eben ein Einzelfall gewesen. Die Rahmenbedingungen seien nun genannt gewesen

und die Hochschule stehe jetzt vor der Situation, dass ihr durch das Verwaltungsgericht

gesagt worden sei, dass die Auswahlmaßstäbe, die sie da ansetzen

möchte, rechtlich nicht haltbar seien. Und die Hochschule sei aber gezwungen, um in

dieser Fakultät in dem Studiengang überhaupt einen sinnvollen Betrieb aufrechtzuerhalten,

irgendeine Form von Auswahl zu treffen. Und diesbezüglich sei, wenn die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus nachvollziehbaren Gründen sage, die

fachspezifische Satzung sei hier nicht rechtmäßig und die Rahmensatzung reiche

alleine nicht aus, dann haben sie nicht mehr viele Möglichkeiten, eine Auswahl zu

treffen, zumal auch in den Gründen ausdrücklich genannt wurde, dass eine Auswahl

nach Leistungskriterien, wie sie eben in der Rahmensatzung vorgesehen, nicht zulässig

sei. Über den Begriff Gerechtigkeit oder nicht in diesem Zusammenhang, könne

man natürlich jetzt viel diskutieren. Aber sie hätten auch aus seiner Sicht kaum

noch eine andere Chance, eine Auswahl zu treffen, wenn sie denn eine treffen müssen.

Und so völlig ungewöhnlich seien Losverfahren dann auch nicht, sondern es

gebe sie an vielen Stellen. Zum Schluss gebe es diese im Zulassungsverfahren

auch, wenn die Nachrückverfahren abgeschlossen seien, dann würden in der Regel

die letzten Plätze verlost. Und das alles eben nochmal unter der Prämisse, dass es

sich um einen Einzelfall handele. Im Übrigen diese Losverfahren am Schluss eines

Vergabeverfahrens, die würden auch so in der Hochschulvergabeverordnung stehen.


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Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) führt aus, dass man hier über den Bereich

Übergang Bachelor Master rede und diesbezüglich möchte er zumindest noch einmal

zwei allgemeine Sätze voranschieben, bevor er dann ein, zwei konkrete Fragen zu

dem Vorfall habe. Erstens: Es würde zum einen die Zugangshürden zum Master geben.

Sozusagen die Hürde, ob man sich überhaupt für einen Bachelor bewerben

könne. Diese seien hier in Brandenburg in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden.

Wenn er noch einmal daran erinnern dürfe, gab es bis 2010 noch die Verpflichtung,

zusätzliche Hürden beim Zugang zum Master zu errichten. Das sei auf eine -

wie die Ministerin es jetzt ausgeführt habe - reduziert worden, die nur noch fachlich

begründet werden müsse und auch da habe es eine deutliche Abnahme gegeben. Im

Wintersemester 2010/2011 hätten noch 90 % der Masterstudiengänge fachlich spezielle

Anforderungen gestellt. Beim Zugang im jetzigen Wintersemester seien es nur

noch 40 %. Das seien immer noch aus seiner Sicht 40 % zu viel und er würde sich

wünschen, dass man wirklich da einen freien Zugang schaffe. Soweit das als Vorbemerkung,

dass also der Zugang zum Master auf jeden Fall in den letzten Jahren erleichtert

wurde.

Dann gebe es die Frage der Zulassung. Und da habe er vorhin das von der Ministerin

genannte Verhältnis, nicht ganz verstanden; 117 Masterstudiengänge mit 44 Zulassungsbeschränkungen.

Er stellt fest, dass er die Ausführung richtig verstanden

habe, das wäre ungefähr ein Drittel mit Zulassungsbeschränkungen. Das sei natürlich

auch immer noch ein Drittel zu viel. Dies hätte aber ganz häufig etwas mit Kapazitäten

zu tun. Das sei völlig klar, dass man da dann gucken müsse und da würde er

sich auch wünschen, dass sozusagen gemeinsam mit den Hochschulen und dem

Ministerium geguckt werde, wie man auch möglichst Zulassungsbeschränkungen

Stück für Stück weiter reduzieren könne. Das sei angesichts der Haushaltslage einerseits,

angesichts der Kapazitätslage andererseits, auch schwierig an den Hochschulen.

Das sei allen bewusst, glaube er, aber trotzdem wäre es wünschenswert,

dass man auch hier zu einer Reduzierung der Beschränkung komme.

Dann habe er Fragen zu dem konkreten Vorfall. Zum einen würde es ihn interessieren,

was genau das Gericht an der fachlichen Satzung bemängelt habe. Warum das

Gericht das zurückgewiesen habe. Er wisse nicht, ob jemand diesbezüglich auskunftsfähig

sei und warum die Rahmenordnung dafür keine entsprechende Vorgabe

gemacht habe, ob man sich einfach sozusagen nicht habe vorstellen können, dass

man in der Rahmenordnung so etwas mal regeln müsse oder ob das - also warum

sozusagen die Rahmenordnung nicht greifen konnte. Das wären seine beiden Fragen

dazu. Und dann habe es zumindest in den Mails, die ihn erreicht hätten, auch

noch einige konkrete Fragen zum Losverfahren selber gegeben. Zum Beispiel, so die

Frage, ob denn hinreichend protokolliert worden sei, wie das ganze Verfahren abgelaufen

sei. Ob das Verfahren, das Losverfahren selber so gerichtsfest sei, mit Protokoll,

mit Ankündigung etc., dass man da auch wasserdicht dran sei. Die Antworten

würden ihn interessieren.


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42. Sitzung wi-dw

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass von 170 Masterstudiengängen

44 zulassungsbeschränkt seien. Was, wie richtig vermutet worden sei, in

der Regel durch die Kapazitäten in entsprechenden Studiengängen begründet sei, in

denen Ausstattung, die Anzahl der Zuzulassenden begrenzt sei - wo kein Laborplatz

mehr vorhanden sei und man nur begrenzt mehr aufnehmen könne.

Zu den Detailfragen möchte sie Herrn Höhne gleich noch einmal bitten, zusätzliche

Erläuterungen zu machen und ansonsten sollte Herr Prof. Musil befragt werden. Aus

ihrer Kenntnis habe es immer schon dort einige schwer kritisch zu bewertende Besonderheiten

gegeben, die gerade im BWL-System drinhingen, die den Hochschulleitungen

der Universität schon lange Jahre ein Dorn im Auge gewesen seien. Wo man

lange diskutiert und es ein Beharren auf den Regelungen gegeben habe, die jetzt vor

Gericht zum Fall auf die Nase geführt hätten. An genaue Einzelheiten könne sie sich

nicht mehr erinnern.

(Auf Bitten des Abgeordneten Jürgens (DIE LINKE) und der Ministerin Frau

Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst erteilt der AWFK einvernehmlich die Genehmigung,

dass Herr Prof. Dr. Müsil, Vizepräsident der Universität Potsdam für Lehre und

Studium, das Rederecht erhält.)

Prof. Dr. Musil (Vizepräsident der Universität Potsdam für Lehre und Studium) führt

aus, dass in der Tat BWL ein Sorgenkind, was das angehe, sei. Er möchte jetzt auch

hier nicht Verantwortung abschieben oder so etwas, aber die BWL habe es nicht geschafft,

eine rechtmäßige Zulassungsordnung für dieses Verfahren aufzustellen. Es

hätte schon einmal verwaltungsgerichtliche Hinweise in diese Richtung gegeben,

dass was geändert werden müsste. Das sei nicht erfolgt, trotz sehr nachdrücklichen

Bitten. Das bedeute, man sei mit einer Zulassungsordnung reingegangen, von der

man wusste, dass man nicht durchkommen würde. Das sei dann eben auch noch

ausgerechnet mitten im laufenden Verfahren dann vom Gericht bescheinigt worden,

sodass man auch nicht mehr habe reagieren können. Jetzt sei eine Zulassungsordnung

im Senat, die tatsächlich funktionieren würde. Das sei aber zu spät gewesen.

Und dann die Frage, wieso die Rahmenordnung da nicht helfen konnte. Man hatte

natürlich schon eine Regelung vorgesehen, die dann in dem Fall einspringen sollte.

Diese wurde 2011 noch vor seiner Zeit beschlossen und sei vom Gericht als nicht

hinreichend klar genug befunden worden. Diese Regelung sei als ausfüllungsbedürftige

Regelung und nicht als Ersatzregelung angesehen worden. Er könnte aber hier

versichern, in der neuen Rahmenordnung, die sich jetzt gerade im Gremienlauf befinde,

sei jetzt eine Regelung enthalten, die dann wasserdicht sein würde. Das werde

nie wieder passieren.

In Bezug auf die Ordnungsgemäßheit des Losverfahrens, da verlasse er sich auf seine

Mitarbeiterinnen, die ihm versichert hätten, dass tatsächlich alles ordnungsgemäß

protokolliert worden sei und in Anwesenheit mehrerer Personen an der Fakultät

durchgeführt wurde. Er sei persönlich nicht dabei, aber er könne dafür letztlich bürgen

angesichts der Aussagepersonen, dass das ordnungsgemäß gelaufen sei.


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42. Sitzung wi-dw

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und kommt zu dem Ergebnis,

dass es keine weiteren Wortmeldungen geben, sodass er vorschlagen möchte, dass

man das so mache, wie Frau Abgeordnete Melior eingangs vorschlug, dass ein Brief

vorbereitet werde, den jedes Mitglied des Ausschusses bekomme und selbstständig

an die Fragesteller verschicken könne, weil jeder vielleicht unterschiedliche E-Mails

bekommen habe.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass sie schon die Auffassung

vertreten haben würde, dass man als Ausschuss insgesamt an alle, die sich direkt an

den Ausschuss gerichtet hätten, auch vom Ausschuss eine Antwort bekommen sollten.

Dass es immer die gleiche sein werde, sei selbstredend. Und wer dann direkt

selbst als Abgeordneter angeschrieben worden sei, könne natürlich selber entscheiden,

ob er da antwortet oder nicht.

Der Vorsitzende möchte wissen, ob der Ausschuss angeschrieben worden sei. Er

erhält die Information, dass der Ausschuss nicht angeschrieben worden sei.

(Allgemeines Austauschen)

Die Briefe seien nur in die Wahlkreisbüros gegangen. Deswegen sei jetzt die Frage,

wie verfahren werden solle. Sei es empfehlenswert trotzdem ein Antwortschreiben

des Ausschuss vorzubereiten, möchte er wissen.

(Allgemeines Austauschen)

Er stellt fest, dass diesbezüglich kein Bedarf bestehe und jeder Abgeordnete selbst

antworte.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) erinnert daran, dass es dann noch das Protokoll

geben würde aus dem alle notwendigen Dinge entnommen werden könnten und jeder

einzelne Abgeordnete entscheiden könne, ob er antwortet oder nicht.

Der Vorsitzende stellt bezüglich dieser Vorgehensweise Einvernehmen fest.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


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Zu TOP 4:

Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für

das Land Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer Dritten

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische

Gedenkstätten“

Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich der AWFK bereits in der 40. Sitzung

am 17. April 2013 sozusagen eine vorbereitende Befassung durchgeführt habe. Seinerzeit

hätten noch die Voraussetzungen für einen Kabinettsbeschluss gefehlt. 4 Das

sei inzwischen alles nachgeholt, sodass man nun die Verordnung, die mit der Unterrichtung

5/276 vom 12. August 2013 vorliege, beraten könne.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass sie bereits in der eben

angesprochenen Sitzung über die Veränderungsverordnung berichtet und auch die

Begründung erläutert habe. Es würde darum gehen, dass der Stiftungszweck, um

eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer der Euthanasie-Morde am Nikolai-

Platz in Brandenburg an der Havel erweitert werde und um das von der Satzung vorgegebene

Themenspektrum und das politische Strafsystem in der Sowjetischen Besatzungszone

zusätzlich aufgenommen worden sei. Überhaupt aus diesem Grunde

musste die Satzung angefasst werden.

Wenn sie sich die Anhörung im April 2103 vor Augen führe, seien die Gründe relativ

breit erläutert worden. Es sei allerdings noch zu keinem Anhörungsbeschluss gekommen,

weil der Verordnungsentwurf noch nicht den Segen des Partners, nämlich

des Bundes, gefunden hatte. Genau auf diesem Wege sei der Diskussionspunkt entstanden,

um den sich jetzt vieles drehen würde. Einerseits würde die Zustimmung

des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorliegen. Allerdings

mit einer inhaltlichen Änderung, die nicht unbedingt auf allgemeine Zustimmung

gestoßen sei. Nichtsdestotrotz stehe aus ihrer Sicht der Anhörung im Sinne

des Stiftungsgesetzes nichts mehr im Wege, denn das, was tatsächlich geändert

worden sei, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

ausdrücklich darauf bestanden hätte, dass an der Stelle der Einstellung, Einstufung

und Entlastung von Arbeitnehmern ab der Vergütungsgruppe I b BAT-Ost zu modernisieren

gewesen sei und der Bund an dieser Stelle darauf bestehe, dass die Zustimmungspflicht

des Stiftungsrates auch für die Entgeltgruppe E 13 und nicht ab

Entgeltgruppe E 14 erfolge, so wie es seitens des Landes Brandenburg vorgelegt

worden sei. Der BKM habe argumentiert, dass es aus dessen Sicht vollkommen üblich

sei und sich die Zustimmungsvorbehalte auf den gesamten höheren Dienst beziehen

würden. Der Stiftungsrat sei jeweils damit zu befassen. Das würde bei allen

Einrichtungen so sein, die der BKM bundesweit mitfinanziere. Das Land Brandenburg

habe sich sehr bemüht und auf der anderen Seite sei es nunmehr nachvollziehbar

argumentiert, sodass nach umfangreicher Prüfung durch das MWFK die Zustimmung

auf Arbeitsebene dazu gegeben worden sei. Bei weiterer Betrachtung sei auch das

4

Vgl. 40. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 17. April 2013

(Ausschussprotokoll P-AWFK 5/40); S. 41-44.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

was an Arbeitsaufwand für den Stiftungsrat resultieren würde übersichtlich, denn es

handele sich insgesamt um die Veränderung von 12 Beschäftigten des höheren

Dienstes, sodass wenn es dort zu Veränderungen, Umbesetzungen, Nachbesetzungen

komme, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht mehr als ein Fall

pro Jahr bedeuten sollte. Es sei denn, man hätte sich jetzt ganz dramatisch verrechnet.

Von daher wäre es aus ihrer Sicht zu akzeptieren. Wenn man der Frage nachgehe,

ob es zutreffend sei was BKM hier fordere, so könne sie das nach Prüfung nur

mit einem Ja beantworten, denn den Stiftungsvorbehalt für den gesamten höheren

Dienst würde es auch bei der Brandenburgische Kulturstiftung, bei der Stiftung für

das Sorbische Volk, bei der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora,

bei der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik und bei der Kulturstiftung

der Länder geben. Dort umfasse es geschätzt insgesamt 400 Stellen, die im Einzelnen

beraten werden müssten im Vergleich zu der Zahl, die sie vorhin benannt habe.

An dieser Stelle möchte sie aufhören und sie hoffe und es sei ihr wichtig, dass der

AWFK die Vorlage als eine ausgewogene Verordnungsnovelle mit empfinden könne

und dass die nächsten Schritte, auch mit Zuleitung an den Landtag, gegangen werden

könnten.

Der Vorsitzende beabsichtigt der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten das

Wort zu erteilen.

Frau Dr. Eschebach 5 (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) merkt an, dass es

um eine kurze Stellungnahme zur Änderung der Errichtungsverordnung der Stiftung

gehe. Sie weist darauf hin, dass die Ministerin alles schon sehr präzise dargelegt

habe und auch genau den Kritikpunkt, um den es der Stiftung gehen würde. Aber

bevor sie dazu einige Ausführungen mache, möchte sie ausdrücklich unterstreichen,

dass man die Tatsache begrüße, dass die Errichtungsverordnung der Stiftung prinzipiell

insgesamt unverändert bleibe bis auf die notwendig gewordenen Ergänzungen,

die von der Ministerin skizziert worden seien. Der Vorteil dieser Verordnung liege darin,

dass möchte sie aus ihrer Perspektive nochmal betonen und damit auch aus der

Perspektive der Gedenkstätte Ravensbrück, dass die Gedenkstätten in inhaltlicher

und wissenschaftlicher Hinsicht weitgehend autonom arbeiten könnten. Das sei auch

für die Gedenkstätte Ravensbrück sehr wichtig.

Der Kritikpunkt betreffe § 6 – Aufgaben des Stiftungsrats – Absatz 2 und die Ziffer 5,

die von der Ministerin schon zitiert worden sei. Die Besetzung der Stellen der wissenschaftlichen

Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe E 13 sollen zukünftig vom Stiftungsrat

entschieden werden. Das würde aus der Perspektive der Brandenburgischen Gedenkstätten

nicht einleuchten. Das möchte sie in aller Deutlichkeit sagen, denn sie

sehe hier das Prinzip der Selbstbestimmung der Einrichtung gewissermaßen in Frage

gestellt, denn warum sollten grundsätzliche und das seien auch immer politische

Erwägungen, die auf der Ebene des Stiftungsrates maßgeblich seien, in der Stellenbesetzung

von wissenschaftlichen Mitarbeitern eine Rolle spielen. Sie sei der Auffas-

5

Frau Dr. Insa Eschebach ist Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück und vertritt Herrn

Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 34

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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sung, dass die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten auch weiterhin das inhaltliche

Profil der Gedenkstätten bestimmen sollten und sie habe hier auch noch einen

Hinweis, denn es gebe offenbar eine Untersuchung wie das in anderen Ländern und

Stiftungen gehandhabt werde. Nach ihrem Wissen könne auch die Stiftung Schlösser

und Gärten ganz autonom über die Stellenbesetzung ab oder bis zur Entgeltgruppe

E 13 bestimmen und dass obwohl die Stiftung Schlösser und Gärten bekanntlich eine

sehr viel größere Einrichtung sei als die Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten.

Konkret betreffe es die wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Gedenkstätte Sachsenhausen,

das seien drei an der Zahl, neben den pädagogischen Mitarbeitern, die noch

hinzukämen, und für die Gedenkstätte Ravensbrück seien es sogar nur zwei wissenschaftliche

Mitarbeiter, die hier betroffen seien. Soweit in aller Kürze das Votum. Sie

wäre sehr froh, wenn die Autonomie der Wissenschaft und die Selbstbestimmungsmöglichkeit

der Arbeit der Gedenkstätten wie bisher erhalten bleiben würde.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt in Richtung von Frau Dr. Eschebach

an, dass sie sehr gut nachvollziehen könne, wo da der Schuh drücken würde und sie

würde an ihrer Stelle genauso argumentieren. Sie sehe jedoch keine Einschränkung

der Autonomie bei Auswahl und Verfahren bis zur letzten Entscheidung durch den

Stiftungsrat, denn es sei nicht vorgesehen, dass sich jemand in das Verfahren der

Auswahl einmische. Die Stellenausschreibung würde allein gemacht und selbstverständlich

auch deren Auswahl. Es sei lediglich so, dass unter Abwägung der verschiedenen

Interessen auch der Zuwendungsgeber, sie hatte es gerade erläutert,

das letzte „OK“ einmal über den Stiftungsrat laufen müsse.

Herr Ohlhauser (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) fügt hinzu, dass bei der

Frage der Größenordnung und der Abläufe bei der Einstellung von wissenschaftlichen

Mitarbeitern in der Darstellung die stellenplanmäßigen Stellen abgehoben worden

sei. Nun sei es so, dass man mit den Stellenplan-Stellen, um es so zu formulieren,

eine Basistätigkeit abdecken könne, dass man sehr viel bei der wechselnden

operativen Tätigkeit von Ausstellungen, Publikationen und dergleichen mit temporären

Kräften mache und von der Natur der Sache her seien das auch wissenschaftliche

Kräfte. Er möchte zu bedenken geben, dass die textliche Fassung der Errichtungsverordnung

nicht differenziere zwischen stellenplanmäßigen Stellen und Arbeitnehmern,

die gleichwohl tariflich befristet auch mit Entgeltgruppe E 13 beschäftigt

würden und das seien im laufenden Geschehen doch noch einige mehr und dort sei

es auch oft so, dass relativ schnell reagiert werden müsse, wenn man eine Projektförderung

bekomme, dann sei Personal eilig zu gewinnen und bei dem Sitzungsturnus

des Stiftungsrates, dass es zumindest ein gewisses Verfahrenshemmnis bedeuten

könnte diese Auswahl über den Stiftungsrat laufen zu lassen, sei es in der genannten

Form der Präsentation, der Auswahl und der Begründung sowie dann der

Bestätigung.

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass sich ihre

Frage weitgehend mit den Ausführungen zu den Konkretisierungen der Auswahl erledigt

habe und darüber hinaus stelle sich ihr die Frage, dass man doch keine Handhabe

hätte die Vorgabe des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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(BKM) irgendwie einzuschränken oder zu verändern. Aber die Ausführung zur Konkretisierung

der temporären Stellen, das sei möglicherweise noch ein Punkt, der sich

heilen ließe. Diese Frage stelle sie an das MWFK.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt zur Verfahrensvereinfachung aus,

dass dies per Umlaufverfahren erfolgen könne und bei den temporären Stellen müsste

es jedoch gehen. Das müsste möglich sein.

Herr Koch (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt ergänzend hinzu,

dass man sicherlich sehr schnell reagieren könnte und notfalls gebe es Umlaufvorlagen

im Abstimmungsverfahren und das funktioniere in der Regel. Wobei es sich

nicht um so viele Stellen handeln dürfte, denn das ändere sich permanent. Die Frage

sei, wo sich der Stiftungsrat selber dazu mit dessen eigener Geschäftsordnung verständige

und diesbezüglich noch über einen Ermessensspielraum verfüge und darauf

reagieren könne. Auch bei den temporären Stellen hätte der Stiftungsrat die

Möglichkeit, das über die Geschäftsordnung festzulegen, inwieweit er diese Stellen

sehen wolle. In der Satzung würde sich eine entsprechende Soll-Bestimmung befinden.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt weiter aus, dass man tatsächlich in

einer Sitzung des Stiftungsrates die Soll-Bestimmung entsprechend interpretieren

müsste. (Herr Koch pflichtet dem bei.)

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) vertritt die Auffassung, dass der zuständige

Fachausschuss sehr wohl sagen könnte, dass er die geplante Änderung nicht gut

heiße und ein entsprechendes Votum abgebe. Er glaube, dass das gehen müsste.

Welche Wirkung dieses Votum haben würde, das sei eine ganz andere Frage. Er

könne nicht nachvollziehen, weshalb diese Änderung notwendig sei und wenn er

versuche die Notwendig dieser Änderung aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung

für Kultur und Medien (BKM) nachzuvollziehen, dann werde es nicht besser,

gerade weil der Bund daran maßgeblich beteiligt sei, denn man hätte keine nationale

Mahn- und Gedenkstätte mehr in Verantwortung des Bundes, das sei in Verantwortung,

auch inhaltlicher Verantwortung, weitgehend an die Länder delegiert und die

würden dort in einem sehr sensiblen Bereich arbeiten. Jeder würde wissen, dass gerade

die inhaltliche Ausrichtung in diesem sensiblen Bereich von Personen abhängen

würde und wenn man diesbezüglich so ohne Not, - es würde gesagt, dass sich nicht

viel ändere, dann könnte man es auch so lassen - , einer Änderung in diesem Bereich

zustimme, wenn es um Personalstellen gehe, dann könnte er das nicht richtig

nachvollziehen. Mit diesem Ansatz sei dadurch unter Umständen die Autonomie der

wissenschaftlichen Ausrichtung der Gedenkstätten im Land Brandenburg gefährdet

und das sei für ihn logischer als die geplante Änderung.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) hebt hervor, dass niemand in ihrer Fraktion

eine Kritik an dem erweiterten Auftrag haben würde, denn das sei alles klar. Man sehe

ebenfalls hier in dem eben besprochenen Punkt ein Problem und dass auch noch

aus einer anderen Perspektive heraus, es sei kein Soll formuliert, sondern ganz klar


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 36

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

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unter § 6 Einstellungen, Einstufungen, Entlassungen und sie wüsste nicht, wo die

Öffnung in der Geschäftsordnung herkommen könnte bezogen auf das temporäre

Personal. Gleichwohl könnte man hier in einem Votum sagen, dass man es als Ausschuss

wünschen würde. Bei der Verordnung handele es sich um eine Angelegenheit

der Exekutive und demzufolge habe man weder die Möglichkeit der Änderung noch

in der Beschlussfassung zu sagen, dass man das als Ausschuss möchte. Insofern

befinde man sich in einer schwierigen Situation, aber sie möchte es zumindest aussprechen,

dass sie sich wünschen würde, dass das so passiere. Von der Ministerin

sei ausgeführt worden, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe

und dies hätte man auch gehabt, weil die Argumentation bezog sich darauf, dass es

der Bund dem Land Brandenburg aufgedrückt habe. In diesem Fall sehe sie es wie

der Abgeordnete Dr. Hoffmann und sie frage, warum drücke es der Bund dem Land

Brandenburg drauf und in anderen ähnlich gelagerten Stiftungen wie Dachau, wie

Bergen-Belsen sei es so nicht. Es würde immer argumentiert werden, dass es nur in

Buchenwald so sei bezogen auf diese Art Gedenkstätten. Es möge auch bei jeder

anderen Art von Stiftung wieder anders sein und das finde sie schwierig. Es stelle

sich die Frage, warum werde hier in besonderer Art und Weise nochmal eingegriffen

indem man es durch den Stiftungsrat absegnen lasse, der aus sieben Mitgliedern

bestehen würde. Sie hätte auch nicht die Vorstellung, dass der Stiftungsrat den Begehren

und Vorstellungen der Gedenkstätte unbedingt widersprechen würde, aber

die Tür dazu sei offen, dass man möglicherweise anderes wolle als diejenigen, die

die Gedenkstätten leiten würden. Sie wisse nicht, warum man dieses Türchen öffne,

warum mache man das für den Bund, warum mache das der Bund bei den anderen

Stiftungen nicht.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass das seit einigen Jahren

bei der jeweiligen Überarbeitung der entsprechenden Satzungen der anderen

Stiftungen geändert worden sei und werde bei den hier eben angesprochenen auch

geändert werden. Sie werde den Wunsch des Ausschusses selbstverständlich mit in

die Sitzung des Stiftungsrates mitnehmen, aber man könne versichert sein, dass

man dort über längere Zeit mit dem BKM diskutiert habe, weil dieser Diskussionspunkt

auch schon seit vielen Monaten an das MWFK herangetragen worden sei.

Deswegen habe sie versucht in ihrem Vortrag ein wenig die Güteabwägung zu machen.

Wenn man sich die Anzahl von Verträgen ansehe, dann bestehe die Möglichkeit,

dass man in einem vernünftigen Umgang mit dem Einstellungsprozedere klarkomme.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) möchte wissen, ob es das MWFK für möglich

halte, dass nach der Bundestagswahl, egal welche Farbzusammenstellung es gebe,

eine andere Gewichtung beim BKM zustande komme und möglicherweise eine andere

Haltung auch zu diesem Problem bestehe und diese „Welle“ dann gar nicht mehr

notwendig wäre. Man sei dann hier soweit und hätte das dann so entschieden und

die Ebene BKM sehe es dann inzwischen nach der Wahl ganz anders. Würde eine

Tendenz möglicherweise bestehen, wo man hier im vorauseilenden Gehorsam deren

Wunsch erfülle und die anderen würden es dann ganz anders sehen und deswegen

stelle sich die Frage, ob man nicht bis nach der Bundestagswahl warten könne. Sie


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wisse, dass man unter Druck stehen würde, auch durch den Landesrechnungshof

und das würde allen bekannt sein. Denn es stelle sich die Frage, ob man sich trotz

des Druckes nicht noch zwei Monate Zeit nehmen könnte.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass sie unterstellen möchte,

dass der AWFK in der Anhörung an diesem Punkt dafür plädiere. Dabei handele

es sich um die Änderung, dass über die Entgeltgruppe E 13 eine entsprechende Beteiligung

des Stiftungsrates erfolgen solle und nicht erst bei der Entgeltgruppe E 14.

Man müsste sich jetzt einmal überlegen, was in Anbetracht der Zeit sei, die es gebraucht

habe, um die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“

durch die Verfahren zu bringen, sodass man aus ihrer Erinnerung heraus

ungefähr zweieinviertel Jahre dran sei. Sie stelle das anheim. Man würde das

denn wieder einpacken und man werde dann die Folgen irgendwie der Nichterfüllung

gemeinsam zu tragen haben.

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass man rein rechtlich gesehen

hier im AWFK so gut wie nichts machen könnte. Das Stiftungsgesetz sehe vor,

dass das MWFK, die Landesregierung, das durch Rechtsverordnung nach Anhörung

ändern könne. Die Anhörung sei in dem Augenblick passiert, in dem der Tagesordnungspunkt

hier im Ausschuss aufgerufen worden sei und die Ministerin vorgetragen

habe und damit sei sozusagen die Anhörung durch und damit könne per Rechtsverordnung

geändert werden. Man habe hier kein Vetorecht und es müsse nicht im Einvernehmen

und nicht im Benehmen passieren und insofern sei das aus seiner Sicht

hier durch. Dennoch könnte der Ausschuss und hier habe der Abgeordnete Dr. Hoffmann

vollkommen recht zumindest ein politisches Signal senden oder zumindest eine

Bitte äußern hinsichtlich einiger Sachen.

Dazu habe er einige Fragen, denn wenn es in der Rechtsverordnung laute, dass der

Stiftungsrat insbesondere über die Einstellung, Einstufung und Entlassung von Beschäftigten

nach Entgeltstufe E 13 Tarifvertrag entscheide, heiße das, erst wenn der

Stiftungsrat der Einstellung zugestimmt habe, bekomme diejenige oder derjenige einen

entsprechenden Vertrag und sei eingestellt oder könnte im laufenden Verfahren

jemand schon mit einem Arbeitsvertrag eingestellt werden und das wäre vorbehaltlich

der Zustimmung durch den Stiftungsrat. Das wären zeitlich zwei unterschiedliche Abläufe,

ob man jemanden schon einstellen könnte und irgendwann käme die Bestätigung

durch den Stiftungsrat oder ob jemand erst eingestellt werden könnte, wenn der

Stiftungsrat wirklich beschlossen habe.

Er hätte noch eine weitere Frage und damit verbunden auch große Bedenken, weil

die Problematik, die von der Stiftung aufgemacht worden sei, in zweierlei Richtungen

gehe. Die eine Richtung gehe ins Inhaltliche, dass was hier die Abgeordneten Große

ausgeführt habe, dass bestimmte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, so zumindest

der Verdacht oder die Vermutung, dann nicht eingestellt werden könnten,

weil sie eine bestimmte wissenschaftliche Denkrichtung vertreten würden. Das sei

die eine Vermutung. Die andere gehe in Richtung des Ablaufs, denn hier bestehe das


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Problem, was vorgetragen worden sei, dass nämlich bei temporären, zeitlich befristeten

Projekten für eine Ausstellung beispielsweise am 1. Oktober Geld zugewiesen

werden würde oder das Projekt am 1. Oktober beginne und man aufgrund der Zeitabläufe

erst am 15. Dezember jemanden einstellen könnte. Das sei eine Sache, die

weder im Sinne des AWFK, noch der Stiftung und des MWFK sei oder der Bundesebene

sein könne. Insofern habe er die dringliche Bitte, hier mitzunehmen sowohl

zum BKM als auch zum Stiftungsrat, dass sozusagen eine handhabbare Lösung im

Rahmen beispielsweise der Geschäftsordnung gefunden werden könnte, dass bei

solchen temporären, zeitlich befristeten Sachen es eine deutlich zügigere Entscheidung

geben könnte. Dies sage er vorbehaltlich seiner Frage zu den juristischen

Sachverhalten.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass sie nicht auf einem

Gebiet delitieren möchte, weil sie keine Juristin sei. Zur Geschäftsordnung des Stiftungsrates

führt sie aus, dass man das mitnehmen werde und man würde sehen, wie

man das entsprechend anpasse, um für das praktische Leben den Effekt zu erreichen,

dass befristete Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe E 13 zu bezahlen seien,

schnell auch in Ausstellungsvorbereitungen u. ä. eintreten könnten.

In freier Fantasie aus ihren früheren Erfahrungen heraus, vermute sie, dass die Einstellung

erfolgen könnte bevor es die Absegnung gebe, wenn man das entsprechend

in der Geschäftsordnung noch mit ergänzen würde. Im Arbeitsvertrag wäre der Passus

mit Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrates enthalten. Das sei jetzt eine

Überlegung aus ihrer früheren Projekterfahrung heraus.

Herr Ohlhauser (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) gibt zu bedenken, dass

es rechtlich sicherlich möglich sei, einen Arbeitsvertrag mit einer auflösenden Bedingung

zu verknüpfen, die da heiße, dass die Einstellung vorbehaltlich der Zustimmung

des Stiftungsrates erfolge. Von der praktischen Seite her würde das bedeuten, dass

nach einem durchgeführten Auswahlverfahren, nach dem auch anderen Bewerbern

abgesagt werden müsse, niemand eine Arbeit beginnen würde ohne zu wissen, ob

sie nicht wenige Wochen später wieder zu Ende sei. Falls es aus irgendwelchen

Gründen, die man nicht ermessen könnte, tatsächlich dazu käme, müsste das Besetzungsverfahren

wieder neu gestartet werden. Das erscheine ihm aus seiner praktischen

Erfahrung heraus doch als ein sehr wesentliches Hemmnis.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu wiederum an, dass sie das

wirklich für konstruiert halte. Sicherlich sei diese Möglichkeit nicht sonderlich elegant,

aber man könnte nur sehen, wie der Schaden zu minimieren sei, da nach ihrer Einschätzung

mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

kein weiteres Geschäft zu machen sei. Wenn man das als gegeben hinnehme. Demzufolge

gebe es die Frage, ob man die Rechtsunsicherheit für die beiden Gedenkstätten

und die Erweiterung des Stiftungszweckes fortzuführen gedenke oder strebe

man eine praktikable Lösung an, um für junge Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe

E13 vergütet würden, die Möglichkeit zu eröffnen, dass diese temporäre Jobs ausüben

könnten. Auf diese Weise hätte man eine möglichst elegante Auflösung der Ge-


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samtsituation. Demnach bestünde die Möglichkeit für einen Arbeitsvertrag mit einer

Klausel, wenn man die Kommunikation zwischen den Akteuren entsprechend gestaltet,

wo dann nichts anbrennen würde.

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass ihre Erfahrung

besage, dass wenn man etwas wolle, dann könne man das auch sehr

schnell entscheiden und man könne auch per Geschäftsordnung sagen, es werde

per E-Mail versendet, man rede nicht von reitenden Boten, und wer sich nicht innerhalb

von zwei Tagen gemeldet habe, dann gelte dessen Votum als Zustimmung. So

etwas könnte man in der Geschäftsordnung festlegen und dann würde nicht über

wochenlange Verzögerungen geredet werden, sondern dann könnte so etwas, wenn

man es wolle, auch innerhalb von zwei, drei Tagen entschieden werden. Deshalb

möchte sie dafür plädieren, dass man dem jetzt in der vorliegenden Fassung zustimme

verbunden mit der Bitte an das weitere Prozedere im Stiftungsrat, das möglichst

flüssig zu gestalten und gleichzeitig auch mit der Bitte verbunden, dass wenn

es das Gefühl geben sollte, dass das Verfahren letztendlich nicht in diesem Sinne

sei, dass man sich dann erneut beim AWFK melde.

Der Vorsitzende führt aus und stimmt dem Abgeordneten Jürgens zu, dass das Instrument

der Anhörung die Bedeutung habe, dass sowohl im öffentlichen als auch im

privaten Recht formal der Sachverhalt durch Anhörung zu ermitteln sei. Das Votum

des Angehörten spiele bei der Entscheidungsfindung keine Rolle.

Herr Henke (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) bittet den Ausschuss

Folgendes bei der Formulierung seiner Beschlüsse zu beachten: Nach § 27

Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien der Landesregierung

Brandenburg führten durch den Landtag förmlich vorgebrachte Einwendungen

oder Empfehlungen zu einem mitwirkungsbedürftigen Verordnungsentwurf der Landesregierung

unweigerlich zu einer erneuten Kabinettbefassung. Falls der Ausschuss

diese Folge wünsche, müsse er etwaige Einwendungen oder Empfehlungen erkennbar

auf den Verordnungstext beziehen. Das MWFK werde dann eine weitere Kabinettbefassung

und eine weitere Ausschussbefassung veranlassen. Wolle der Ausschuss

dagegen den Verordnungsentwurf als solchen ohne weitere Anmerkungen

akzeptieren, unabhängig davon aber die Ministerin bitten, für eine möglichst unbürokratische

Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens im Stiftungsrat zu sorgen,

müsse auch dies im Beschluss entsprechend erkennbar werden.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst hebt hervor, dass das der Vorschlag der

Abgeordneten von Halem sei.

Der Vorsitzende empfiehlt, dass seitens des AWFK ein Votum per Abstimmung herbeigeführt

werden sollte, damit dies entsprechend dokumentiert sei. Er schlägt vor,

dass der AWFK der vorliegenden Verordnung die Zustimmung gebe möge.


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Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) unterstreicht, dass man so einfach nicht

aus der Sache herauskommen würde, das würde nicht gehen. Man könne sich nicht

als Exekutivorgan von der Landesregierung oder irgendwelchen Einrichtungen verstehen,

sondern man sei die Legislative. Es bestünde keine Notwendigkeit und es sei

nicht vorgesehen, dass man dazu einen Beschluss fasse, aber man könnte sehr wohl

als Fachausschuss eine Meinung haben. Diesbezüglich sei ein Stand erreicht, wo

man innerhalb ganz kurzer Zeit in bi- und trilateralen Gesprächen herausbekommen

könnte, ob man eine Stellungnahme des Ausschusses zustande kriege, die die Position

des Ausschusses als Kompromiss vielleicht dann darstellen würde. Mehr sei

nicht drin.

Herr Henke (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) gibt zu bedenken,

dass es nicht das Problem sei, ob und was der AWFK beschließe, sondern es gebe

die Geschäftsordnung der Landesregierung und diese besage, es gelte für Verordnungen,

die der Zustimmung eines Ausschusses des Landtages bedürfen Folgendes,

das Ressort gehe durch das Kabinett und dann in den Ausschuss, wenn der

Ausschuss sage, dass es genauso wie im Entwurf der Landesregierung veröffentlicht

werden solle, dann sei das Verfahren beendet und der Chef der Staatskanzlei nimmt

die Veröffentlichung der Verordnung vor. Wenn der Ausschuss aber irgendeine Anmerkung

mache, egal in welcher Form, müsse das Ressort mit der Anmerkung wieder

ins Kabinett gehen, stelle diese dort vor, und gehe erneut mit dem Entwurf in den

Ausschuss. Dies könnte eine sehr lange Schleife werden. Ansonsten sei es bei einer

Anhörung so wie es der Vorsitzende dargestellt habe. In diesem Falle würde der

Ausschuss darum gebeten werden, ob dieser dazu etwas sagen möchte, was das

Kabinett nochmal erfahren solle oder der Ausschuss sage, dies sei in der vorliegenden

Fassung in Ordnung. Danach könnte im Protokoll festgehalten werden, dass der

Ausschuss es wünsche, dass ein praktikables Verfahren durch die Ministerin vorangetrieben

werde. Diese Möglichkeiten würde es geben. Deswegen werde seitens des

MWFK so genau auf die Formulierung geachtet. Das sei lediglich in diesem Fall so,

damit das MWFK genau wisse, ob die Verordnung in Kraft gesetzt werden oder noch

einmal durch das Kabinett solle. Andererseits, wolle der Ausschuss dagegen den

Verordnungsentwurf als solchen ohne weitere Anmerkungen akzeptieren, unabhängig

davon aber die Ministerin bitten, für eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung

des Zustimmungsverfahrens im Stiftungsrat zu sorgen, müsse auch dies im Beschluss

entsprechend erkennbar werden.

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädiert dafür, es genauso

zu machen wie es eben vorgeschlagen worden sei mit den Apellen, die hier im

Protokoll stehen würden. Einmal mit der Bitte an die Ministerin und an den Stiftungsrat.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) bringt ihre Zustimmung zu diesem Verfahren zum

Ausdruck.

Der Abgeordnete Dr. Hoffmann (fraktionslos) stellt fest, dass er für die Schleife sei,

weil es seiner Auffassung nach nicht gründlich durchdacht sei.


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Abstimmung

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AWFK 6 1 2

Damit beschließt der AWFK mehrheitlich der Verordnung in der vorliegenden

unveränderten Fassung zuzustimmen und darüber hinaus keine Einwendungen

oder Empfehlungen gegenüber der Landesregierung zu äußern. Die Anhörung

des zuständigen Fachausschusses hat damit gem. § 15 Satz 2 des

Brandenburgischen Stiftungsgesetzes stattgefunden.

Der AWFK bittet darum, die im Protokoll formulierten Appelle in der praktischen

Ausführung Berücksichtigung finden zu lassen.


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Zu TOP 5:

Aktuelle Berichterstattung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung

und Kultur zu bundes- und landespolitischen Themen

sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- und weiteren Vorhabenplanungen

im Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur

Zu TOP 5.1.: Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es beim jetzigen Tagesordnungspunkt,

um das Änderungsgesetz des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

gehe. Zunächst möchte sei einige Worte zum Verfahren machen. Der Anhörungsprozess

der Hochschulen und auch die Beteiligung der Öffentlichkeit seien abgeschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte erstmalig über ein Online-Forum, was

tatsächlich sehr gut gelaufen sei und ihr persönlich ebenfalls sehr gut gefallen habe.

Darüber hinaus habe es auf der Veranstaltung „AWFK trifft Hochschulkonferenz“ am

6. August 2013 weitere Gelegenheit zum Austausch gegeben. Auf der Grundlage der

ausgewerteten Stellungnahmen der Hochschulen und den Anregungen aus der öffentlichen

Diskussion sei die Endfassung des Arbeitsentwurfes erstellt worden. Dieser

gehe nun in die Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene. Zugleich würden die

Gewerkschaften beteiligt. Nach der Kabinettsbefassung werde die 1. Lesung am

22./23. Januar 2014 im Landtag angestrebt, sodass im Frühjahr 2014 die Novellierung

zum Abschluss kommen könnte.

Eine weitere Information des Landtages gemäß Artikel 94 Landesverfassung werde

nach Abschluss der Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene erfolgen, sodass man

zurzeit das Mitzeichnungsverfahren durchlaufen lasse und dann entsprechend wieder

informieren würde. Mit dieser Vorgehensweise solle vermieden werden, dass zu

viele unterschiedliche Fassungen im Umlauf seien.

Wenn man zu den Änderungen im Ergebnis des Anhörungsprozesses komme, dann

befände sich das zurzeit noch in der Prüfung, wie man das konkret umsetzen könne,

ohne dass sie das jetzt konkret im Einzelnen hier vortrage. Inhaltlich würden im Wesentlichen

zwei Änderungen vorgenommen werden. Einmal die Nachbesserung der

Regelungen zu den Lehrbeauftragten und Bereichsausnahme für künstlerische Studiengänge.

Es werde im Bereich zur Regelung zu den Lehrbeauftragten nachgebessert,

denn zur Neufassung des § 56 Brandenburgisches Hochschulgesetz hätte es

Kritik von allen Hochschulen gegeben. Die Hochschulen wiesen in ihrer Kritik auf einen

erhöhten Mittelbedarf und Schwierigkeiten in der Lehrorganisation infolge der

Neufassung hin, sodass dies ein wenig ein Konfliktpunkt sei, der einerseits über Jahre

beklagt werden würde und sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse ergäben und

andererseits jetzt die Verschärfung, dass die Neuregelung die Richtung auf Begrenzung

hätte und den Ergänzungscharakter von Lehraufträgen in den Vordergrund zu

stellen, führe eben auch zu entsprechenden Hinweisen, dass man dort ein Mittelweg

finden müsse. Diese Kritik könne die der Neuregelung zugrundeliegende Intention,

nämlich wirklich die Situation der Lehrbeauftragten auch zu verbessern, in keinem

Fall in Zweifel ziehen. Man werde dort einen Weg finden, der eine Annäherung, aber


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keine grundsätzliche Änderung nach sich ziehen werde. Denn ganz wichtig sei, dass

der Lehrauftrag deutlich sichtbar grundsätzlich nur in Ergänzung zum Lehrangebot

erteilt werde und nicht zur Absicherung des Lebensunterhaltes. Dieser Grundsatz sei

nach der Aussage von Betroffenen so häufig abgewiesen worden, dass man an diesem

Punkt nicht nachlassen werde genau das durchzusetzen, dass das nicht so sei.

Bei den künstlerischen Studiengängen seien aufgrund der sehr variablen Nachfrage

in einem breiten Fächerspektrum Zugeständnisse im Bereich der Vergabepraxis zu

machen. Das sei beim Überdenken der Moritat der Hochschule, insbesondere der

HFF, auch nachvollziehbar gewesen und dem würde man folgen. Der Einwand der

erschwerten Lehrorganisation der Hochschulen greife in diesem Bereich tatsächlich

durch. Daher enthalte das Gesetz für die künstlerischen Studiengänge nunmehr eine

Bereichsausnahme. Damit würden diese nicht den Beschränkungen der Neufassung

hinsichtlich der Dauer und des Umfangs des Lehrauftrages unterliegen, sondern es

sei in der Natur der Künstler, die über Lehraufträge verpflichtet werden, dass es bei

dieser Gruppe normal sei, dass sie sich über lange Zeit quasi als „Free Dancer“ verdingen

und immer über lange Jahre auch mit Lehraufträgen an die Hochschule zu

binden seien.

Der zweite Punkt beziehe sich auf Mutterschutz und Elternzeit als Befreiungstatbestände

von der Rückmeldegebühr während einer Beurlaubung. Als Befreiungstatbestände

von der Rückmeldegebühr während einer Beurlaubung würden Zeiten des

Mutterschutzes und der Elternzeit in das Gesetz mit aufgenommen. Damit folge man

den Anmerkungen mehrerer Hochschulen und das sei ein ganz wichtiger Punkt, um

auch im Sinne einer familienfreundlichen Hochschulpolitik diesen Punkt mit aufzunehmen.

Das sei in gewisser Weise schlicht übersehen worden.

Das, was man im Rahmen der Beratung am 6. August 2013 gehabt habe, sei, wie sie

bereits eingangs ausgeführt habe, noch in der Diskussion. Dabei gehe es um die Untersetzung

und in welcher Form sei es überhaupt möglich es mit dem Brandenburgischen

Hochschulgesetz und der Novellierung zu verbinden, was unter der Gesamtrubrik

„gute Arbeit“ angeklungen habe. Dies sei noch der Hauptpunkt, der ergänzend

hinzugekommen sei und mit dem man sich noch weiter auseinandersetze. Diesbezüglich

hätten auch die Beratungen begonnen in welcher Form, ob im Gesetz oder

daneben oder in welcher Form man sich dieser besonderen Thematik noch konkret

nähere.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


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42. Sitzung wi-dw

Zu TOP 5.2.:

Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess

des Herrn K. / Hochschule Lausitz

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass Herr K. den Arbeitsgerichtsprozess

vor dem Arbeitsgericht Cottbus wegen der von der ehemaligen Hochschule

Lausitz ausgesprochenen Kündigungen gewonnen habe. Zu Personalangelegenheiten

der Hochschulen werde sie sich inhaltlich nicht äußern. Tatsache sei, dass aufgrund

dieser rechtlichen Situation Herr K. an der Hochschule weiter beschäftigt werde

und insofern könne sie nur hoffen, dass es eine gedeihliche Zusammenarbeit mit

Herrn K. auch in der neugegründeten BTU CS geben werde.

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) hatte darum gebeten, dass dieses Thema

mit auf die Tagesordnung genommen werde. Er habe die Bitte, dass sein Schreiben

an den AWFK als Anlage dem Protokoll beigefügt werde. 6 Er finde es ein wenig

schade, dass es so passiert sei.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

6

Vgl. Anlage 4 – Schreiben des Abgeordneten Dr. Hoffmann an den AWFK vom 8. August 2013.


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Zu TOP 5.3.:

Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt u. a. an, dass vor

der Sommerpause den Zeitungen zu entnehmen gewesen sei, dass es erneute Gespräche

geben würde und man wisse, dass die Gemeinde der Gesetzestreuen mit

am Tisch sitze. Man würde auch wissen, dass Herr Gorholt, Staatssekretär im

MWFK, gesagt habe, dass es eine Entscheidung während der Sommermonate geben

müsste, ansonsten wäre es in Frage gestellt, ob es diesen Bau überhaupt jemals

geben werde. Ferner hätte er gesagt, dass diese Entscheidung bestehen würde und

deswegen hätte dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen können.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass zu diesem Gesamtkomplex

– Entwicklung eines Jüdischen Zentrums Potsdams – es schwer sei, ganz konkrete

Zeiten oder den Abschluss von Verhandlungen zu benennen. Insofern bitte sie um

Verständnis, dass zur Sachstandsmitteilung zum Jüdischen Zentrum Potsdam es

sich ziehe. Der Staatssekretär sei weiterhin mit allen orthodox-jüdischen Gemeinden

in Potsdam, dem Landesverband, dem Bauverein, dem Förderverein und der Stadt

Potsdam im Gespräch und diese Gespräche würden weiterlaufen. Ziel sei die Auslotung

der Verständigungsmöglichkeiten zu den strittigen Fragen, die über die Zeit des

Bemühens um Mediation und des Erarbeitens einer Einigung sich jeweils etwas ändern,

denn es würden immer wieder etwas andere Zielstellungen und Schwierigkeiten

neu dazwischen kommen. Es sei tatsächlich beabsichtigt, mit einer Planung von

zwei weiteren Gesprächen auf der Basis der Vorgespräche, die in den letzten Monaten

und über die Sommerperiode erfolgte seien, die Errichtung des Jüdischen Zentrums

hoffentlich zu realisieren. Diesbezüglich würde es um drei Punkte gehen:

- Die Aspekte der baulichen Ausgestaltung und in welcher Art und Weise würden

Variationen des Haberland-Entwurfes mit Zustimmung aller akzeptiert.

- Die Frage der Trägerschaft sei noch nicht abschließend geklärt.

- Es ginge darum, dass eine Vereinbarung zur Zweckbindung und zur finanziellen

Absicherung des Zentrums endgültig geschlossen werden müsse.

Der Beginn von Baumaßnahmen sei davon abhängig, wie viel Änderungen noch

einmal nötig seien vor den bereits gemachten Schritten, Stand der Bauplanung sowie

der Vorbereitungsplanung, sodass bei einer sehr optimistischen Haltung sich vor

dem Frühjahr 2014 eher nichts bewegen werde. Es werde davon ausgegangen, dass

es in den weiteren Verhandlungen gelinge keine massiven Änderungen der Bauplanung

nochmal akzeptieren zu müssen. Ob das gelingen werde, darüber vermöge sie

in dieser Sitzung nichts zu sagen. Falls es erfolgen sollte und Änderungen im Entwurf

notwendig würden, dann wäre eine neue Baugenehmigung einzuholen und dies würde

ein Jahr in Anspruch nehmen, sodass dies bedeute, dass vor dem Jahr 2015 kein

Beginn des Baus vorstellbar sei. Dies sei jetzt mit „Wenn und Aber“.


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Dabei sei es nach wie vor das Ziel, auch bei der Begleitung des Diskussionsprozesses

durch das MWFK, das die drei Gemeinden bzw. die Mehrheit der Juden auch

tatsächlich das akzeptiere, was mit dem jüdischen Zentrum in Potsdam entstehen

soll. Es sehe schon so aus, dass das erreicht werden könnte und man hoffe auch

tatsächlich, dass das in den nächsten Wochen weiter vorangehe.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) führt aus, dass sie erst mal ganz dankbar sei, dass

die Versuche immer wieder mit neuem Elan begonnen würden, die Vermittlung das

hinzubekommen und das Unterfangen oder das Unternehmen auf den Weg zu bringen.

Sie wisse, mit wie vielen Schwierigkeiten es verbunden sei und von daher ausgesprochener

Dank auch an den Staatssekretär, der sich dem Moderationsprozess

immer wieder von neuem stellen würde.

Sie habe jetzt aus den Ausführungen der Ministerin entnommen, dass man sozusagen

vorentscheidend mit den Weichenstellungen sei und sie würde einfach die Bitte

formulieren, dass, wenn da weitere Entwicklungen, tatsächliche Entwicklungen, weil

es könnte viel und Futur enthalten sein und weitere Entwicklungen abzusehen und

klare Schritte zu benennen seien, dass man hier im Ausschuss informiert werde.

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte wissen, dass

sie erstens der bewussten Formulierung der Ministerin bezüglich des Jüdischen

Zentrums wiederholt und nicht so ganz flüssig entnehmen würde, dass gezielt nicht

mehr von einer Synagoge gesprochen werde und warum das gemacht werden würde.

Ferner möchte sie wissen, dass es doch zutreffend sei, dass diese Gelder nur bis

zum Jahr 2014 zur Verfügung stünden, denn die Mittel seien im Doppelhaushalt

2013/2014 blockiert, denn das würde bedeuten, dass wenn es tatsächlich zu einer

neuen Baugenehmigung kommen müsste, dann müsste der neue Landtag nach der

Wahl 2014 diese Gelder dann in der entsprechenden dann nötigen oder anderweitig

zu verhandelnden Höhe erneut in den Haushalt einstellen. Diese Mittel seien per se

nicht für längere Zeit geblockt bzw. gesperrt.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt aus, dass dazu an, dass der letzte

eben ausgeführte Punkt zutreffend sei. Sie könne sich schlechterdings nicht vorstellen,

dass bei dem Commitment, welches im gesamten Land zur Schaffung einer Synagoge

und in Variation dazu eines jüdischen Zentrums Potsdam bestehe, dass es

diesbezüglich irgendwelche Schwierigkeiten geben könnte. Aber rein faktisch sei es

richtig, was gesagt worden sei.

Zu dem Punkt Jüdisches Zentrum, das sei ein Diskussionsergebnis aus dem langen

Prozess, sodass die Verbindung auch einen Raum für Arbeiten der Gemeinden, die

Gewichtung zwischen Raum, damit tatsächlich das religiöse Leben und Nutzung für

quasi gemeindliches Leben es zu dieser Variation der Benennung komme, sodass

das ein Ergebnis des Einigungsprozesses sei, das jetzt dieser Name geführt werde,

den sie jetzt hier mehrfach strapaziert habe.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


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Zu TOP 5.4.:

Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass Bund und Länder wie die

meisten wissen würden einen Fonds „Aufbauhilfe“ in Höhe von 8 Milliarden Euro als

Sondervermögen des Bundes zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 und

zum Wiederaufbau der Infrastruktur eingerichtet hätten. Einzelheiten der Vergabe

dieses Sondervermögens regle eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und

Ländern. Die Verwaltungsvereinbarung bildet gewissermaßen die Basis, sodass

dann in den einzelnen flutbetroffenen Politikbereichen es speziellere Anlagen geben

würde. Es seien insgesamt sieben Anlagen vorhanden und unter dem Punkt Anlage

7 würden sich die Eckpunkte zum Kulturellen Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“

verbergen. Für diese Anlage 7 sei allein der Beauftragten der Bundesregierung für

Kultur und Medien (BKM) zuständig. Dieses kulturelle Hilfsprogramm gliedere sich in

zwei Programmteile, nämlich zur Schadensbeseitigung bei Kultureinrichtungen sowie

bei Denkmalen.

Dabei würden Schäden an Kultureinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger

Trägerschaft, insbesondere in den Bereichen Museen, Theater, Bibliotheken und Archive,

Orchester, historische Parks und Gärten, Schlösser, Musikschulen sowie Kulturhäuser

erfasst. Diesbezüglich würde es in erster Linie um die Sanierung der Bauwerke

gehen. Wenn der Keller vollgelaufen sei, dann gehe es um Reinigung, Trockenlegung,

Statik, Ersatzbauten, bauliche Anlagen und Außenanlagen, dass gesamte

technische Interieur, Heizung, Lüftung, Sanitär, Museums- und Bühnentechnik,

das sei so der Punkt, der die Hardware der Kultureinrichtungen betreffen würde. Dies

könne aus den Ressourcen entsprechend restauriert und hergerichtet werden als

auch an den Stellen wo die Gärten überflutet worden seien. Dadurch sei die gärtnerische

Wiederherstellung solcher Außenanlagen möglich.

An den nach Landesrecht unter Schutz gestellten Denkmälern, dies bemesse sich an

den Denkmallisten, werde zudem der zur Schadensbegrenzung erforderliche denkmalpflegerische

Mehraufwand ersetzt. Wenn man die Frage stelle, was das Land

Brandenburg davon habe, dann sei bis auf das Kranhaus in Wittenberge, welches bis

zum Erdgeschoss überflutet gewesen sei, die ehemalige Nähmaschinenfabrik und

der Elbspeicher, wo die Keller unter Wasser gestanden hätten, weiter nichts passiert,

sodass sich die Schadensmeldungen, die bisher im Ministerium eingegangen seien

auf einen Betrag in Höhe von rund 90 000 Euro belaufen würden. Das sei an den

Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) weitergeleitet worden

und man gehe von einer positiven Behandlung aus.

Wenn nach weiteren durch Hochwasser gefährdeten Gebieten im Land Brandenburg

gesucht werde, dann seien in erster Linie vor allem Kirchen im Landkreis Elbe-Elster

– hier vor allem die Stadt Mühlberg mit Umland und Hinterland – betroffen und im

Landkreis Prignitz, der mit einigen Deichbaustellen zwischen Wittenberge und

Quitzöbel noch nicht die erforderliche Sicherheit gegen das Hochwasser erreicht haben

würde. Dort könnte noch etwas kommen, sodass beispielsweise in der Kirche

Mödlich, wo sich gerade ein restaurierter und wiederaufgebauter Altar befand, dieser


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postwendend in die noch vorhandenen Transportkisten gepackt worden sei und im

Perleberger Museum zwischengelagert werden konnte. Hieraus könnte ein entsprechender

Mehraufwand resultieren. Dies sei der momentane Stand, den sie im Zusammenhang

mit Anlage 7 berichten könne. Sie fügt noch hinzu, dass Forschungseinrichtungen

keine Entschädigung gehabt hätten.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 49

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Zu TOP 5.5.:

College an der BTU Cottbus Senftenberg

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es ihr wichtig sei, dem

AWFK über den Fortschritt der Entwicklung in Cottbus Senftenberg zu berichten.

Diesbezüglich möchte sie insbesondere auf das geplante College eingehen, welches

sich in der Lausitz im Aufbau befinden würde. Es würde darauf abzielen, dass eine

höhere Zahl von qualifizierten Fachkräften und Hochschulabsolventen auch wirklich

ein Studium abschließen könnten und dass es eine entsprechend verbesserte Hinleitung

und Begleitung zu einem Studium gebe, um die ganz unterschiedlichen Vorbedingungen

vor Aufnahme eines Studiums auszugleichen. Was jetzt hier mit dem College

angeschoben werden solle sei Neuland in Deutschland, sodass ein Aufschlag

und ein Stab wie nunmehr in Cottbus lediglich aus dem Land Brandenburg bekannt

sei. Es wäre an Herrn Hendriks (Gründungsbeauftragter der Brandenburgischen

Technischen Universität Cottbus – Senftenberg) diese erfreuliche Nachricht nochmal

zu unterlegen mit seinem Bericht. Herr Hendriks befinde sich gerade unterwegs in

Cottbus, um genau darüber zu berichten. Es würde um die Erreichung einer höheren

Durchlässigkeit und die bestmögliche Qualifizierung gehen. Neu und erfreulich sei,

dass der Bewilligungsbescheid über die Förderung aus ESF und Landesmitteln vorläge,

sodass bis zum Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für

den Start dieses Colleges zur Verfügung stehe und dann auch bis zum Jahr 2020

weiterfinanziert werde, sodass die Sicherung der Ressourcen gelungen sei.

Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in einer ersten Phase die Möglichkeit

erhalten, hier an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Dabei würde es um

die Studienvorbereitung gehen und um Verbesserung der Absolventenquoten, demzufolge

letztendlich um die Erlangung des Ziels, dass möglichst viele auch ihren Abschluss

machen würden. Die Konzeption des Colleges sei systematisch vorbereitet

worden mit Hilfe einer monatelang laufenden Umfeldanalyse bei der herausgefunden

werden sollte, welche Zielgruppen für ein Studium in der Lausitz konkret gewonnen

werden könnten und was jeweils für Ansprüche an Voraussetzungen vorhanden seien

und welche Angebote benötigt würden. Dafür seien Jugendliche im Alter von 14

bis 18 Jahren befragt worden und hätten sich ziemlich unterschiedlich geäußert. Vielleicht

hatte der eine oder andere die Gelegenheit an der Verleihung des Lehrpreises

dabei zu sein, da dort über Teile dieser Studie genauer berichtet worden sei. Angesprochen

wurden Themen, wie z. B. welche Lebensentwürfe hätten welche Jugendliche,

wie würden Ängstlichere von welchen mit anderen Biografien sich unterscheiden,

wie würden diese sich selbst erschließen können im Vergleich zu den Biografien

ihrer Eltern, sodass es sehr interessante und unterschiedliche Befunde gegeben habe.

Zu der Frage, wann man studienvorbereitende Kurse anbiete, würden beispielsweise

junge Menschen ganz anders antworten, die sich in einer Ausbildung befinden würden.

Dieser Personenkreis tendiere in die Richtung, dass das en bloc passieren sollte,

während sich die Schüler vorstellen könnten, dass dies in wenigen Monaten vollzogen

werden könnte, so würden es die anderen in begleitender Form bevorzugen,

um sich kontinuierlicher vorbereiten und einzuarbeiten zu können, damit man sich auf


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 50

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

diese Weise den Eintritt in ein solches System erschließe. Es sei deutlich dabei herausgekommen,

dass sehr wenig Wissen und Know How vorhanden sei bezüglich der

Fragen, was einen erwarten würde, wie seien die Studienorte, wie seien die Studieninhalte

gestaltet und was für ein College wichtig sei einen Reisezirkus zu veranstalten,

um zu den Schülern zu gehen und das ins Haus zu bringen, was diese nicht wissen

würden. Sie sei der festen Überzeugung, dass dieses College Modellcharakter

für das Land Brandenburg habe und dass es zu einem guten Studienverlauf in Cottbus

seinen Beitrag leisten könne, denn so aus einer Hand und beginnend in der

Schule sei es bisher in keinem Bundesland konzipiert, sodass sie sich sehr freue,

dass man hier den Startschuss hätte, um das College zu initiieren und zu starten.

Der Vorsitzende merkt an, dass man in der 43. Sitzung am 18. September 2013 von

Herrn Hendriks noch mehr erfahren werde.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Zu TOP 5.6.:

Deutschlandstipendium

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass das Deutschlandstipendium

seit dem Jahr 2011 im Land Brandenburg angeboten werde. Wenn im ersten Vergabejahr

2011 – 81 Stipendien vergeben worden seien, so seien im Verlauf der nächsten

Zyklen im Jahr 2012 – 223 Stipendien vergeben worden. Das sei fast das Dreifache

des Vorjahres und eine Steigerung vom Jahr 2011 zum Jahr 2012. Dabei seien

besonders erfolgreich mit 57 Stipendien die Europa Universität, die BTU und die

Hochschule für Nachhaltige Entwicklung mit je 28 eingeworbenen Stipendien und die

Fachhochschule Brandenburg und die Technische Fachhochschule Wildau mit 25,

bzw. 26, bzw. 25 eingeworbenen Stipendien. Die Hochschule für Film und Fernsehen

sei insofern hervorzuheben, weil diese das Kontingent überschritten hätte und von

der Verteilung, die ihr eigentlich zustände 160 % genutzt habe. Da bisher kein Ländervergleich

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder des Stifterverbandes

für die Wissenschaft vorläge, könnte derzeit vom MWFK noch keine Auskunft

darüber gegeben werden wie das Land Brandenburg im Verhältnis zu den anderen

Ländern stehe und sich hier einordnen würde. Die Zahlen für Deutschland seien als

Gesamtzahl bekannt. Im Jahr 2012 seien es insgesamt 14 000 Stipendien gewesen,

auf der Bundesebene insgesamt handele es sich um eine dreifache Steigerung in

Höhe von 5 400 auf fast 14 000.

Das langfristige Förderziel bei den Deutschlandstipendien würde bei 8 % der Studierenden

je Hochschule liegen. Deswegen steige von Jahr zu Jahr die Höchstförderquote

an, sodass diese Quote im Jahr 2013 bei 1,5 % der Studierenden liege. Das

würde bedeuten, dass die Hochschulen bis zu diesem Prozentanteil über die Gegenfinanzierung

von Stipendien verfügen könnten und daraus ergebe sich der relativ hohe

Prozentanteil dann bei der Hochschule für Film und Fernsehen oder bei der

Hochschule für Nachhaltige Entwicklung. Soweit die Berichterstattung ihrerseits zum

Deutschlandstipendium.

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) möchte wissen, da es für die jeweilige Stipendiatin

und den jeweiligen Stipendiaten schön sein möge ein derartiges Stipendium zu

bekommen, denn es würde leistungsbezogen an die Besten des jeweiligen Jahrgangs

vergeben werden, dennoch könnte man zu dem Stipendium an sich eine sehr

kritische Auffassung haben, ob es eventuell denkbar sei oder die Landesregierung

ein derartiges Ansinnen teilen würde, die Bundesmittel, die in die Kofinanzierung dieser

Stipendien fließen, vielleicht für andere Maßnahmen der Wissenschaftsförderung

zu verwenden als speziell für eine solche Art der Stipendien. Im Deutschen Bundestag

hätte es zu diesem Thema entsprechende Diskussionen und unterschiedliche

Mehrheiten gegeben, die über dieses Stipendium entschieden hätten, aber die Frage

bleibe, ob eine andere Form der Verwendung der Bundesmittel als für diese Stipendien

prinzipiell durch die Landesregierung denkbar wäre, wo man auf Bundesebene

nochmal aktiv werden könnte.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 52

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass man so im Bundesrat

verfahren und tätig gewesen sei.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 53

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Zu TOP 5.7.:

Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung

der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener

Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

5/7921) 7

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es sich hierbei um das Anerkennungsgesetz

des Landes Brandenburg handeln würde. Dieses Landesgesetz

sei die Folge des Anerkennungsgesetzes des Bundes und einem zwischen den Ländern

abgestimmten Musterentwurf. Dazu habe sie im März 2013 berichtet. 8 Der Gesetzentwurf

sei dem Landtag gemäß Artikel 94 Landesverfassung übersandt worden.

Der Gesetzentwurf habe sich geringfügig geändert, denn es hätte viel Zeit in Anspruch

genommen über die verschiedenen Häuser den Entwurf abzustimmen. Der

wesentliche Diskussionspunkt lautete, welche Berufe müssten unmittelbar gemäß

Artikel 1 des Entwurfes anerkannt werden und für welche Berufe besondere Regelungen

mit jeweiligem Fachrecht erforderlich seien. Diesbezüglich sei es im Besonderen

um die Berufe im Gesundheitsbereich gegangen. Nach den aktuellen Planungen

würde sie davon ausgehen, dass in der ersten Septemberhälfte der Kabinettsbeschluss

erfolge und im Anschluss daran dann der Entwurf in den Landtag eingebracht

werde.

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) möchte wissen, da eben angedeutet worden

sei, dass es in der etwas schwierigen Abstimmung zwischen den Häusern noch einmal

eine Veränderung gegeben habe, ob es hinsichtlich der Berufe die gemäß § 1

anerkannt werden sollen eher eine Ausweitung oder eher eine Einschränkung gegeben

habe.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es zumindest den Versuch

der Einschränkung gegeben habe.

Herr Höhne (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt hinzu, dass

es die Diskussion gegeben habe, welche Berufe ausgenommen, welche gesondert

geregelt und welche nicht geregelt werden sollten. Zum Schluss drehten sich die

Diskussionen zum einen um die Gesundheitsberufe und die Krankenpflegehelfer,

denn der Beruf des Krankenpflegers sei bundesrechtlich geregelt, und zum anderen

um die Sozialberufe. Um diese beiden Berufsgruppen sei es gegangen. Der aktuelle

Stand, er hoffe, dass die Landesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelange,

sei dass die Gesundheits- und Krankenpflegehelfer in Sonderregelungen in Artikel 6

und 9 des Gesetzentwurfes geregelt seien und dass die Sozialberufe nach dem Sozialberufsgesetz

unter Artikel 1 fallen, also die Allgemeine Regelung. Dann würde

man sich ungefähr auf der Linie der anderen 15 Länder befinden, die das so geregelt

7

8

Nachrichtlich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Brandenburgisches Gesetz zur

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen -

Drucksache 5/7921 –, so die inzwischen offizielle Bezeichnung des Gesetzentwurfes, wird

voraussichtlich vom Landtag am 25. September 2013 in 1. Lesung beraten.

Vgl. 39. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 13. März 2013

(Ausschussprotokoll P-AWFK 5/39); S. 36f.


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Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

hätten.

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.

Zu TOP 6:

Zu TOP 6.1.:

Verschiedenes

Wissenschaftlicher Beirat in der Hochschulregion Lausitz

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) hätte noch eine Frage zum Wissenschaftlichen

Beirat. Es sei für die Hochschulregion Lausitz der Beirat für die Entwicklung der

Hochschulregion ins Leben gerufen worden. Sie möchte wissen, ob der Beirat seine

Arbeit schon beendet habe oder ob noch weitere Sitzungen folgen würden, inwiefern

der Beirat seine Empfehlungen schon zusammengestellt habe und in welchem Rahmen

der AWFK darüber informiert werden würde.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass der Beirat seine Arbeit

Anfang Juli 2013 beendet habe. Zurzeit befinde sich der Abschlussbericht in der Abstimmung,

sodass durch die Urlaubsperiode das ein zähes Geschäft sei. Die einzelnen

letzten Stellungnahmen der Experten würden dem Haus noch nicht vorliegen,

sodass man annehmen müsse, dass das noch einige Wochen in Anspruch nehmen

werde. Derzeit sei in der Diskussion in welcher Form der Bericht des Wissenschaftlichen

Beirates öffentlich gemacht werde und wenn er dieses werde, dann selbstverständlich

dem AWFK zur Verfügung stehen werde.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) fragt nach, ob das zur Folge haben würde, dass

der Beirat nochmal zusammenkomme bevor der Bericht abgeschlossen werde.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst verneint das, denn es habe eine zweitätige

Endklausur gegeben, sodass die einzelnen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

schriftlich ihre eigenen Stellungnahmen eingebracht hätten und jetzt im schriftlichen

Verfahren die einzelnen Stellungnahmen im MWFK abgestimmt werden würden, einschließlich

eines Manteltextes sowie der jeweiligen Empfehlungen zu den einzelnen

Fächern.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es dann jedoch dazu kommen könnte, dass

der Abschlussbericht nicht öffentlich sei.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass es der Universität

übergeben werde und die Universität würde sich im Rahmen ihres Neuordnungsprozesses

damit auseinandersetzen. Wenn das abgeschlossen sei, dann werde es als

Beitrag im Gesamtprozess der Hochschule eingehen, übergeben vom Wissenschaftlichen

Beirat, jedoch habe es noch keine konkrete organisatorische Hinterlegung gegeben,

wie das genau erfolgen würde. Selbstverständlich könnte es der AWFK zur

Verfügung gestellt bekommen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 55

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass es im

Zuge des gesamten Prozedere, wo es auch so viel Unmut in der Region gegeben

habe, ein Instrument gewesen sei, um die Befindlichkeiten, die Wünsche der verschiedenen

Akteure in der Region zu bündeln. Dafür sei dieses Gremium doch da

gewesen. Es könne nicht sein, dass dann ein Bericht unter Verschluss gehalten werden

könnte.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst verneint das und weist darauf hin, dass sie

ausgeführt habe, wie das öffentlich gemacht werde befände sich in der Vorbereitung.

In jedem Fall werde es dem Gründungsbeauftragten übergeben und damit nochmal

öffentlich gemacht, dass es diesen Bericht geben würde und wie die verschiedenen

Stellungnahmen zusammengefügt werden würden, einschließlich der Empfehlungen

für die verschiedenen Fächer. Dieser sei letztendlich eine Ergänzung und Spezifizierung

zu dem Expertenbericht, der allen bekannt sei. Es handele sich um den Bericht

von Emmermann in der Weiterentwicklung sowie mit einer Ergänzung der Fachleute,

ein Abbild des Diskussionsprozesses der beiden Hochschulen miteinander, sodass

enthalten sein werde, was in die Vereinbarung miteinander gegangen sei und an den

Stellen, wo sich Leerstellen befinden würden, da sei eben nichts gegangen, sodass

alles genau widergespiegelt werden würde.

Zu TOP 6.2.:

Kammerakademie und Oper Rheinsberg sowie Erhalt der niederdeutschen

Sprache

Abgeordneter Groß (DIE LINKE) merkt an, dass er drei Fragen haben würde. Die

erste Frage in Richtung der Ministerin laute, denn er habe die Kenntnis, dass es im

September 2013 in Bezug auf die Kammerakademie und Oper Rheinsberg wegen

der Gesellschafteranteile eine Wertung gebe und würde das unter Verhandlungsführung

des MWFK oder des Ministeriums der Finanzen laufen. Ferner möchte er wissen,

ob der inhaltliche Aspekt dieser beabsichtigten Fusion unter Einbindung der Geschäftsführungen,

Aufsichtsräte usw. als solches abgeschlossen sei. Es bestehe

noch der Gedanke, dass es bei der Kammeroper, soweit es bekannt sei, einen

Wechsel der Leitung ab dem Jahr 2014 geben werde.

Es würde an die Abgeordneten einen offenen Brief des Landesverbandes Kulturbund

Brandenburg vom 7. August 2013 geben. Dieses Schreiben sei auch an Staatssekretär

Gorholt gerichtet gewesen. Ihn würde es interessieren, ob es diesbezüglich schon

einen Standpunkt im MWFK geben würde, was insbesondere die Frage der Förderung,

der Unterstützung des Kulturbundes sowie des Erhalts ab dem Jahr 2014 betreffe.

Bezüglich der Charta zur Förderung des Erhalts von Minderheiten, Sprachen und

Kultur, hier konkret niederdeutsche Sprache, würde es ihn interessieren zu wissen,

beim wem im MWFK die Zuständigkeit für die Umsetzung liegen und ob man dazu

mal etwas hören würde, auch in Bezug auf das beabsichtigte gemeinsame Gespräch


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 56

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem MWFK, ob dieses

bereits schon stattgefunden habe, ob es bereits schon Abklärungen gegeben hätte,

wenn ja, wie der Sachstand sei.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt zum Stand der Verhandlungen Fusion

Kammeroper und Musikakademie aus, dass die Verhandlungen unter Federführung

der Landesregierung laufen würden, sodass die beiden Ministerien (MWFK und MdF)

dort gemeinsam am Wirken seien, da zur Erfüllung der Forderungen der Akteure vor

Ort auch die Möglichkeit der Übernahme von Anteilen der Gesellschaft durch das

MdF mit zu begleiten gewesen sei. Das sei soweit alles erfolgt und es sei nunmehr

an den Akteuren ihre Entscheidung zu treffen, ob diese die Anteile verkaufen wollen

oder nicht. Über Einzelheiten des genauen Zeitplans könne sie jetzt keine Angaben

machen, aber das sei wohl, wie eben bereits angedeutet, im September 2013. Der

nächste zu entscheidende Schritt wäre die Beantwortung der Frage, ob Anteile zu

verkaufen seien. Diese Verkaufsentscheidung werde natürlich im Hintergrund konditioniert

sein und das sei auf der Basis der bisherigen Gesprächslage immer mit gedacht

und mit verhandelt. Für das Land Brandenburg sei interessant, ob die Akteure

verkaufen wollen oder nicht und dann würde man weitersehen.

Zur Frage des Kulturbundes. Das MWFK finanziere die Geschäftsstelle des Kulturbundes.

Es sei bekannt, dass man eine Verbände-Evaluation durchgeführt habe und

man die Arbeit des Kulturbundes sehr gerne fördern werde, da über den Kulturbund

sehr wichtige und interessante Projekte angeboten und auch förderfähig seien. Das

werde für die Zukunft auch erfolgen. Die Finanzierung der Geschäftsstelle sei für das

Jahr 2013 gesichert und so lautete auch die Information aus dem Haus.

Zur Frage des Erhalts der niederdeutschen Sprache. Die Abstimmung zwischen dem

MBJS und dem MWFK sehe so aus, dass man sich vom Grundsatz her einig sei,

dass es sich vom Ansatz her um ein interessantes Feld handele, um es in die Förderung

der kulturellen Bildung zum Erhalt, der Pflege und Vermittlung dieser besonderen

Sprache des Niederdeutschen zu nehmen. Konkrete darüber hinausgehende

Förderentscheidungen, um jetzt direkt in Stellen-Kontingenten irgendwie zu fördern,

um niederdeutsche Sprache an einem bestimmten Ort mit einer Stelle zu versehen,

sei nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht sichtbar und auch nicht möglich. Es würde

nicht die Möglichkeit bestehen eine zusätzliche Stelle für die Förderung der niederdeutschen

Sprache irgendwoher zu akquirieren nach derzeitigem Stand wie die Budgets

geschnitten seien. Es sei denn, es seien besondere Projekte, die dann unter

einem Dach für kulturelle Bildung oder ähnliches mit laufen würden. Dabei wäre die

Möglichkeit der Kooperation zwischen MBJS und MWFK eine gute Basis.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 57

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Zu TOP 6.3.:

Terminplanung 2014 und Tagesordnungspunkte

Der Vorsitzende spricht die Tagesordnung für die kommende Sitzung des AWFK am

18. September 2013 an. Er möchte wissen, ob es noch weitere Vorschläge geben

würde. Ferner möchte er wissen, wann der AWFK mit dem Musikschulgesetz rechnen

könne, denn es werde seit dem Jahr 2009 darüber gesprochen.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass sich das Musikschulgesetz

in der Mitzeichnung befinden würde, sodass es nach dem langen Werden des Gesetzes

von der Leichtigkeit oder Schwergängigkeit des Mitzeichnungsverfahrens abhängen

würde. Wenn das Mitzeichnungsverfahren einigermaßen zügig und glatt verlaufe,

dann würde man sich zutrauen den Herbst 2013 zu nennen.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der AWFK im September und im November

noch jeweils eine Sitzung haben würde.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst spricht sich für den November aus und der

Vorsitzende merkt an, dass dann das Musikschulgesetz zu diesem Zeitpunkt auf die

Tagesordnung gesetzt werde. Seitens des MWFK sei darauf hinzuweisen, wenn es

nicht funktionieren sollte.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) weist darauf hin, dass ein Entwurf für die Terminplanung

2014 vorliegen würde. Sie sei über den 15. Januar 2014 etwas verwundert, weil

der neue Landtag erst am 21. Januar 2014 eröffnet werden würde. Es stelle sich die

Frage, ob es berechtigte Hoffnung gebe, ob vorher schon Ausschusssitzungen stattfinden

könnten und ob es demzufolge realistisch sei, was man hier plane.

Der Vorsitzende merkt an, dass man sich an die Vorgabe des Präsidiums gehalten

hätte, sollte es keine Möglichkeit geben, dann müsste man beispielsweise ins MWFK

ausweichen.

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass seitens der Landtagsverwaltung

eine Rückkopplung vorgenommen werden sollte, ob wirklich am 15. Januar

2014 eine Sitzung durchgeführt werden könnte.

Der Abgeordnete Jürgens (DIE LINKE) merkt an, dass wenn man sich schon die

Terminplanung bis Juni 2014 vorgenommen habe, dann hätte er Vorschläge. In diesem

Jahr könnte noch über die Umsetzung der Qualitätsstandards zur Chancengleichheit

beraten werden, dies sei seit November 2010 zwischen dem MWFK und

den Hochschulen abgeschlossen worden. Im November 2013 seien es dann drei

Jahre seit dem diese Gültigkeit hätten und vielleicht könnte man hier im AWFK ins

Gespräch kommen, zunächst durch das MWFK selber oder aber auch mit der einen

oder anderen Hochschule, um zu sehen wie sich diese Qualitätsstandards auf die

Gleichstellungsarbeit der Hochschulen ausgewirkt haben würden. Das wäre ein

Punkt, den er sich wünschen würde, ein weiterer Punkt könnte Anfang des nächsten

Jahres behandelt werden, denn man hatte im Jahr 2012 die Umstellung der Kultur-


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 58

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

förderung vorgenommen und möglicherweise könnte man nach etwas über einem

Jahr einen ersten Überblick geben wie diese Umstellung funktioniert. Wenn es möglich

sein sollte. Wenn es am Anfang des Jahres 2014 nicht möglich sein sollte, dann

vielleicht in der Mitte des Jahres 2014. Aber man sollte dennoch einen Überblick erhalten

wie sich die Kulturförderung auf die Kulturpolitik im Land auswirke. Da es

schon gute Erfahrungen mit einigen inhaltlichen Präsentationen der Hochschulen

gegeben hätte, z. B. die Fachhochschule Potsdam u.a. zur Frage der Qualität der

Lehre oder die Fachhochschule Brandenburg zur Diversität. Ferner würde er es begrüßen,

wenn zu der Frage elearning an den Hochschulen hier im AWFK eine inhaltliche

Präsentation gemacht werden würde. Dazu könnte SQB eingeladen werden

und Prof. Meinel vom HPI. Das Thema elearning sollte hier einmal angesprochen

werden. Abschließend möchte er einen Vorschlag machen, der unter Umständen das

Problem mit der Sitzung am 15. Januar 2013 lösen würde, dass der AWFK im nächsten

Jahr 2014 wieder eine auswärtige Sitzung durchführe und er würde sich freuen,

wenn man ins Kunstarchiv Beeskow gehen könnte. Diese sei ein Vorschlag und es

könnte darüber beraten werden, ob das ein sinnvoller Auswärtstermin sei.

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) würde es begrüßen, wenn der Ausschuss einen

Zwischenstand zur Denkmalstiftung in der nächsten Sitzung bekommen würde.

Der Vorsitzende merkt dazu an, dass man das Thema Denkmalschutz in der November-Sitzung

bringen möchte.

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst gibt zu bedenken, dass es besser wäre das

Thema Kulturförderung ein wenig nach hinten zu schieben, weil die Veränderung der

Verteilung von Mitteln in Richtung freie Theater usw. jetzt gerade greifen würde.

Diesbezüglich sollte besser noch etwas abgewartet werden. Der Sommer 2014 wäre

günstiger.

Da der Vorsitzende keinen weiteren Redebedarf feststellen könne schließt er den

Tagesordnungspunkt und die Sitzung.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 59

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013

42. Sitzung wi-dw

Anlagen

Anlage 1:

Präsentation - Aufbau eines Gesundheitscampus an der b-tu Standort

Senftenberg - von Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal

Anlage 2: Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder zu TOP 1 -

Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote

für Pflege und Gesundheit“ - durch das MWFK vom 19. August

2013 (AWFK-Vorlage 5/298)

Anlage 3: Unterrichtung des Landtages nach Artikel der Landesverfassung

Dritte Verordnung zur nderung der Verordnung über die Errichtung

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische

Gedenkstätten" – Unterrichtung 5/276 vom 12. August 2013

Anlage 4:

Anlage 5:

Schreiben des Abgeordneten Dr. Hoffmann an den AWFK vom

8. August 2013

Entwurf des Terminplans 2014 (1. Halbjahr)


Aufbau eines Gesundheitscampus an der

b-tu Standort Senftenberg

Zielsetzung:

Der Campus Senftenberg bildet zukünftig das Zentrum für

akademische, gesundheitsbezogene Fachberufe im Bereich der

Medizintechnologie, der Biotechnologie, der Medizininformatik,

Physiotherapie und der Pflege (sowie der….), um vor dem

Hintergrund der demografischen und epidemiologischen

Herausforderungen einen zentralen Beitrag zur

Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg zu leisten.

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

1


Ausbau der gesundheitsbezogene Studiengänge

Gesundheitsbezogene

Studiengänge

Therapiewissenschaften

Pflegewissenschaft

Physiotherapie

Gesundheits- und Krankenpflege/

Altenpflege

Master of Education

Berufspädagogik

Master of Sc.

Gesundheitsmanagement/-ökonomie

Master of Sc.

Klinische Expertise

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

2


Landkarte Studiengänge

berufsqualifizierender additiver BA – Studiengang Therapiewissenschaften

berufsqualifizierender additiver BA – Studiengang Pflegewissenschaft

3

Anlage 1


Therapiewissenschaften und Pflegewissenschaft studieren

an der b-tu WS 2013/2014

Doppelstatus der Studierenden, zwei Lernorte - Arbeitswelt und

Universität

Vorlesungen, Seminare, Übungen (z.B. im Skills-Lab -

Simulationssituationen), Lernen durch Fallbesprechungen

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

4


Gebäude 16 Therapiewissenschaften

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

5


Gebäude 16 Therapiewissenschaften

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

6


Skills-Lab an der b-tu

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

7


Verantwortungs- und Aufgabenbereiche

Sie sind Multiplikatoren und

wirken in Forschungsprojekten

mit.

Sie wirken bei der Planung

und Gestaltung von

innovativen

Versorgungskonzepten mit.

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

8


Kooperationspartner




Für die Gesundheits- und Krankenpflege und die Physiotherapie

Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, Cottbus

Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg

Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda



Für die Altenpflege

DRK Kreisverband Senftenberg e.V., Senftenberg

LAFIM Diente für Menschen im Alter gemeinnützige GmbH, Potsdam

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

9


Prüfungskonzept für die integrativen

Berufsabschlussprüfungen MUGV/MASF

Zeitpunkt Berufsabschlussprüfungen BA-Prüfungen

Februar

2017

Februar –

März

2017

mündliche und schriftliche

Berufsabschlussprüfung

praktische

Berufsabschlussprüfung

Mündliche und schriftliche Modulprüfung, die

zugleich den Anforderungen der

Berufsabschlussprüfungen entsprechen

Modulprüfung die den formalen Anforderungen

der praktischen Berufsabschlussprüfungen

entsprechen (allerdings auf dem QN 6)

Sept.

2017

schriftliche

Modulabschlussnote resultiert

aus einem Anteilen der BA-

Note (Gesundheit- und

Krankenpflege/Altenpflege)

BA -Thesis

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

10


Quereinstieg für Berufsangehörige

sind Studierende der b-tu Cottbus-Senftenberg vom

1. bis zum 8. Sem.

stellen nach der Immatrikulation einen Antrag auf

Anrechnung

daraus ergibt sich eine geringere Studienbelastung

pro Semester

es erfolgt Beratung zur Gestaltung des veränderten

Studienverlaufsplan

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Studiengänge Beauftragte zur Einrichtung

11


Konzept MA-Studium Berufspädagogik

Kooperationsstudium WS 2014/2015

• Erste berufliche Fachrichtung Therapiewissenschaften oder

Pflegewissenschaft (als Wahlpflichtbereich);

• Zweite berufliche Fachrichtung Gesundheitswissenschaften

(als Pflichtbereich);

• Bildungswissenschaften

• Praxisphase mit einer Unterrichtsprobe

• Einphasiges Lehramtsstudium

Anlage 1

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

12


Stand der Berufungsverfahren und der Gewinnung von

akademischen Mitarbeiter/-innen

Verabschiedung der Listen:

• W3 Therapiewissenschaften

• W2 Pflegewissenschaft Klinische Pflege

• W3 Pflegewissenschaft und Pflegedidaktik

Offene Liste:

• W2 Therapiewissenschaften

Akademische Mitarbeiter/-innen für Lehre und Forschung

• Gewinnung von akademisch Mitarbeiter/-innen

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung

gesundheitsbezogener Studiengänge

13

Anlage 1


Anlage 2

Ministerium für

Wissenschaft,

Forschung und Kultur

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg | Postfach 60 11 62 | 14411 Potsdam

5/298

Kleiner Verteiler AWFK

per Mail

Dortustraße 36

14467 Potsdam

Bearb.: Herr Henke

Gesch.Z.: KR : R121-01/004/001

Hausruf: (0331) 866-4510

Fax: (0331) 866-4515

Internet: www.mwfk.brandenburg.de

kabinettreferat@mwfk.brandenburg.de

Potsdam, 19. August 2013

42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags

Brandenburg

TOP 1: Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit.

Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder

I. Allgemeines

Ausgehend von der Situationsanalyse, die die Landesregierung im Auftrag des Landtags

im August 2011 vorgelegt hat, soll am Hochschulstandort Senftenberg ein neuer Gesundheitsschwerpunkt

aufgebaut werden.

Für das neue Angebot gibt es zwei wesentliche Anlässe:

o

o

den demografischen Wandel, der zu einem erhöhten Fachkräftebedarf im Bereich

Pflege und Gesundheit führt;

die gestiegenen Erwartungen an die Qualitätssicherung von Gesundheits- und

Pflegeeinrichtungen. Hieraus ergeben sich neue Berufsbilder in den Einrichtungen

sowie erhöhte Anforderungen für das Leitungspersonal.

Zum Wintersemester 2013/14 werden an der BTU Cottbus-Senftenberg folgende neue

Bachelor-Studiengänge angeboten:

o

o

BA of Sc. Pflegewissenschaft (Berufszulassung zur Gesundheits- und Krankenpflege

oder Altenpflege)

BA of Sc. Therapiewissenschaft (Berufszulassung als Physiotherapeut).

Vorgesehen ist ein Studium mit integriertem Berufsabschluss. Damit wird Brandenburg

bundesweit einen neuen Weg beschreiten, der auch für andere Bundesländer interessant

sein dürfte. Ein Beirat, bestehend aus Vertretern der Hochschul- und Praxisseite, soll die

Entwicklung der Studiengänge nach deren Einrichtung begleiten und die enge Zusammenarbeit

gewährleisten. Es handelt sich um Modellstudiengänge, die durch bundesgesetzliche

Vorgaben geregelt sind.

Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung.

Dok.-Nr.: 2013/055105


Anlage 2

Seite 2

Für die Therapiewissenschaft enthalten diese eine Pflicht zur begleitenden Evaluation bis

2017. Ziel der Evaluation ist es, Ausgangsdaten für die Revision der Berufsgesetze zu

erhalten. Außerdem soll festgestellt werden, welche der Modellstudiengänge langfristig

beibehalten werden sollen. Deshalb scheint es sinnvoll, auch den Studiengang Pflegewissenschaft

der Evaluation zu unterziehen, obwohl der Gesetzgeber dies nur für die

Physiotherapie ausdrücklich einfordert.

Im Wintersemester 2014/15 soll das Angebot durch folgenden Master-Studiengang ergänzt

werden:

o MA of Education „Berufspädagogik für Gesundheit und Pflege“

Das MWFK und die damalige Hochschule Lausitz (FH) konnten Frau Prof. Dr. Knigge-

Demal von der Fachhochschule Bielefeld als Beauftragte für die Einrichtung der neuen

Studienangebote gewinnen. Frau Prof. Dr. Knigge-Demal ist eine ausgewiesene Expertin

für die Entwicklung von Curricula in den Gesundheitsberufen.

Der Aufbau der neuen Studienangebote erfolgt in enger Abstimmung der BTU Cottbus-

Senftenberg mit dem MUGV, dem MASF und dem MWFK.

Für die Einrichtung dieser Studienangebote stehen im Einzelplan 06 ab 2013 jährlich bis

zu 3,2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Das MWFK hat die Ausschreibung von vier Professorenstellen

genehmigt, die Berufungsverfahren sind weit fortgeschritten. Die BTU

Cottbus-Senftenberg plant, die Berufungslisten in Kürze beim MWFK einzureichen. Um

die Lehre im kommenden Wintersemester zu garantieren, wird vor der endgültigen Besetzung

zunächst mit Professorenstellvertretungen gearbeitet werden.

Zur personellen Gesamtausstattung im Rahmen des zur Verfügung stehenden finanziellen

Gesamtrahmens, ist die Hochschule um die Vorlage eines Gesamtpersonaltableaus

und die Erarbeitung eines Finanzkonzeptes gebeten worden, aus dem alle für die neuen

Studiengänge „Gesundheitswissenschaften“ notwendigen Ausgaben hervorgehen.

Ministerium für

Wissenschaft,

Forschung und Kultur

II.

Bachelor

Eckpunkte der Studiengänge

Die BA-Studiengänge sollen neben dem wissenschaftlichen Abschluss einen Berufsabschluss

im Berufsbereich Pflege oder Physiotherapie unter Berücksichtigung der bundesund

landesrechtlichen Berufsgesetze ermöglichen.

In der Gesundheits- und Krankenpflege umfasst die Ausbildung entsprechend den Berufsgesetzen

2100 Stunden Unterricht (theoretisch und praktisch) in der Berufsfachschule

und 2500 Stunden in der beruflichen Praxis. Außerdem erfordert die Ausbildung einen

Ausbildungsvertrag mit den Kliniken oder Einrichtungen der Altenhilfe. Damit werden

Kooperationsverträge zwischen der Hochschule und den Gesundheitseinrichtungen erforderlich.

Im Berufsbereich der Physiotherapie ist gleichfalls eine Kooperation mit den Kliniken,

Reha-Einrichtungen usw. erforderlich, um die praktischen Ausbildungsanteile als Praktika

zu sichern. Die Berufsgesetze erfordern in der Physiotherapie 2900 Std. theoretischen

und praktischen Unterricht und 1600 Std. Praktika in den Gesundheitseinrichtungen.

Die Studierenden erwerben folgende Kompetenzen:


die Physiotherapie/Pflege von Patienten, Klienten und Bewohnern auf der Basis

von evidenzbasierten Konzepten zu planen, durchzuführen und zu evaluieren,


Anlage 2

Seite 3





für Patienten, Klienten und Bewohner spezifische präventive, kurative und rehabilitative

pflegerische Konzepte oder physiotherapeutische Konzepte auf der Basis

wissenschaftlicher Erkenntnisse zu entwickeln,

Patienten, Klienten und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen des therapeutischen/pflegerischen

Teams zu beraten, anzuleiten und therapeutische/pflegerische

wie (arbeits-) organisatorische, klientennahe Prozesse verantwortlich

zu gestalten und zu steuern,

im interdisziplinären Team der Gesundheitseinrichtungen präventive, diagnostische

und therapeutische Prozesse zu koordinieren, um auf diese Weise einen

Beitrag zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen zu leisten und

im disziplinären Team einen wissenschaftlich begründeten Beitrag zur Wiederherstellung

von Gesundheit und/oder zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität

der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Der praktische und theoretische Unterricht finden als Teil des Studiums und der Ausbildung

an der Hochschule sowie die praktische Ausbildung in den entsprechenden Praxiseinrichtungen

im gesetzlich vorgesehenen Umfang statt. Die integrative Studiengangsorganisation

ist vom ersten Tag des Studiengangs auf den parallelen Erwerb von berufspraktischen

und wissenschaftlichen Befähigungen ausgerichtet.

Die integrative akademische Erstausbildung im Studiengang besteht aus einem Studium

und einer integrativen Teilzeitausbildung. Die Studierenden führen zugleich den Status

von Studierenden und Auszubildenden. Die Berufsausbildung ist eine Teilzeitausbildung

(ca. 75% der normalen Arbeitszeit) und erstreckt sich über vier Jahre.

Für die Studiengänge liegen der Studienverlaufsplan sowie das Modulhandbauch vor. Die

Studien- und Prüfungsordnungen befinden sich in der Endphase der Abstimmung mit

dem MWFK, MUGV und MASF.

Für den BA Pflegewissenschaften sind bislang 50 Studienanfängerplätze vorgesehen -

mit der Option eines Ausbaus auf 150 Studienanfängerplätze.

Für den BA Therapiewissenschaften sind 75 Studienanfängerplätze geplant (bei Einstellung

des bisherigen dualen Studiengangs Physiotherapie).

Für den BA Pflegewissenschaften liegen über 30 Bewerbungen vor. Die Nachfrage ist

steigend. Allerdings konzentriert sich die Nachfrage vor allem auf den Bereich Krankenpflege,

die Altenpflege gilt als weniger attraktiv. In der Krankenpflege übersteigt die Zahl

der Bewerbungen die Zahl der von den Kliniken zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze.

Für den BA Therapiewissenschaften gibt es ebenfalls ausreichend Bewerbungen,

allerdings wird der bisherige Studiengang in Kooperation mit den Fachschulen übergangsweise

fortgesetzt, so dass das Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft werden konnte.

Master

Das viersemestrige berufspädagogische Master-Studium soll dazu befähigen, auf der

Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie fach- und unterrichtspraktischer

Erfahrungen Verantwortung für pädagogische Aufgaben bezüglich der Schulorganisation

und -entwicklung sowie für die Lehre in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in

den Gesundheitsberufen zu übernehmen. Es handelt sich um einen Präsenzstudiengang.

Die Ausbildung zum Fachschullehrer beginnt bereits mit dem Bachelor-Studium, das eine

entsprechende berufspädagogische Schwerpunktsetzung vorsieht und somit für den

Pädagogik-Master qualifiziert.

Ministerium für

Wissenschaft,

Forschung und Kultur


Anlage 2

Seite 4

Das Konzept ist weitgehend am staatlichen Lehramtsstudium für berufsbildende Schulen

ausgerichtet. Das Studium gliedert sich in vier Bereiche:

• eine 1. berufliche Fachrichtung Therapie oder Pflege (als Wahlpflichtbereich);

• eine 2. berufliche Fachrichtung Gesundheit (als Pflichtbereich);

• Bildungswissenschaften sowie eine

• Praxisphase mit einer Unterrichtsprobe.

Um dem aktuellen Qualifizierungsbedarf im Bereich der Gesundheitsberufe, aber auch

der Lehrenden im Gesundheitsbereich zu entsprechen, werden auch Angebote für Studierende

mit einer abgeschlossenen Ausbildung (in der Gesundheits- und Krankenpflege,

Altenpflege oder Physiotherapie) entwickelt.

Ministerium für

Wissenschaft,

Forschung und Kultur

III.

Forschung

Besonderer Wert wird auf den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesundheitsforschung

gelegt. Diese ist von besonderer Bedeutung, weil es nicht nur um den Aufbau

gesundheitsbezogener Studiengänge in Brandenburg geht, sondern auch um die Weiterentwicklung

und die Etablierung zweier junger wissenschaftlichen Disziplinen: der Pflegewissenschaft

und der Therapiewissenschaften. Hier bietet sich eine enge Kooperation

mit der UNIP (Kognitionswissenschaften, Psychologie, Ernährungswissenschaften, Rehabilitationswissenschaften)

an.

Zudem sollen Forschungsmöglichkeiten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen

geprüft werden.

Neue Forschungsansätze könnten sich auch aus der hochschulinternen Zusammenarbeit

mit anderen Disziplinen ergeben.

IV. Partner

Die Hochschule konnte bisher folgende Partner gewinnen:

Für die Gesundheits- und Krankenpflege und die Physiotherapie

Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, Cottbus

Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg

Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

Für die Altenpflege



DRK Kreisverband Senftenberg e.V., Senftenberg

LAFIM – Landesausschuss für Innere Mission – Dienste für Menschen

gemeinnützige AG (Altenpflege), Potsdam

Daneben gibt es eine Gruppe von weiteren Interessenten (Kliniken und Einrichtungen der

Altenhilfe), mit denen sich die BTU Cottbus-Senftenberg bezüglich der Bereitstellung von

Ausbildungs- und Praktikumsplätzen im Aushandlungsprozess befindet. Ende Juni 2013

wurden die Kooperationsverträge mit den Kliniken unterzeichnet.


Anlage 2

Seite 5

Ministerium für

Wissenschaft,

Forschung und Kultur

V. Ausblick

In einem nächsten Schritt wird der Aufbau folgender weiterer Studiengänge geprüft:

o MA of Sc. Gesundheitsmanagement/Gesundheitsökonomie

o MA of Sc. Gesundheitswissenschaften

Angedacht ist, dass das Masterstudium Gesundheitsmanagement/Gesundheitsökonomie

die wissenschaftliche Fachexpertise der Studierenden im Bereich Gesundheitsberufe,

insbesondere der Pflege und Physiotherapie, vertieft und erweitert und die Studierenden

befähigt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie fachpraktischer

Erfahrungen Leitungs- und Steuerungsaufgaben im Gesundheitsmanagement

zu übernehmen. Außerdem wäre das Studium darauf ausgerichtet, die Befähigung zur

Durchführung von Projekten im Bereich der Versorgungsforschung und Konzeptentwicklung

im Sozial- und Gesundheitsbereich zu initiieren und verantwortlich zu gestalten.

Die Ausrichtung des gesundheitswissenschaftlichen Masters steht noch nicht endgültig

fest. Im Augenblick zeichnen sich zwei Optionen ab. Der Masterstudiengang könnte sich

an der Bedarfslage des dringend erforderlichen wissenschaftlichen Nachwuchses in den

Gesundheitsberufen ausrichten oder als Klinischer Master den Bedarf an hoch qualifizierten

Klinikern aufgreifen, die sich u. a. auf Allokationsaufgaben der Medizin ausrichten.

Um den aktuellen Bedarfen der Gesundheitseinrichtungen bei der weiteren Konzeption

der Studiengänge Regnung zu tragen, wird es in naher Zukunft einen Workshop zum

Thema: „Aufbau eines Gesundheitscampus an der BTU Cottbus-Senftenberg“ geben.


Anlage 3

Landtag Brandenburg 5/276

5. Wahlperiode

Unterrichtung

gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg

Datum des Eingangs.: 12.08.13 / Ausgegeben.: 13.08.13


Anlage 3

- LAND BRANDENBURG

1 Chef der Staatskanzlei

Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1Heinrich-Mann-Allee107 1 14473 Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 107

144 73 Potsdam

Präsidenten des Landtages Brandenburg

Herrn Gunter Fritsch

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Potsdam, j . August 2013

Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Landesverfassung;

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenk·

stätten"

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die

Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes

Brandenburg unterrichte ich Sie darüber, dass die Landesregierung am 6. August

2013 dem als Anlage beigefügten Entwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung

der Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts

Brandenburgische Gedenkstätten" zugestimmt hat.

Ich bitte um Weiterleitung des Verordnungsentwurfes an den Ausschuss für

Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dieser ist gemäß § 15 Satz 2 des

Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vor Änderung der Verordnung

anzuhören.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

T

rina Fischer

Anlage

~l--


Anlage 3

Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

Verordnungsentwurf für eine

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts "Brandenburgische Gedenkstätten"

Vom ...

Auf Grund des § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vom

20. April 2004 (GVBl. I S. 150) verordnet die Landesregierung nach Anhörung des

Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg:

Artikel 1

Die Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts

Brandenburgische Gedenkstätten“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

Juni 1997 (GVBl. II S.470) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt gefasst:

㤠2

Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung hat den Zweck, an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern,

die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit diesem Thema zu fördern

und ein würdiges Gedenken der Opfer und Hinterbliebenen der Verbrechen

der Gewaltherrschaft des NS-Regimes, der sowjetischen Besatzungsmacht

und der DDR zu ermöglichen. Sie unterhält die Gedenkstätten:

1. Sachsenhausen mit der Außenstelle Belower Wald;

2. Ravensbrück;

3. Brandenburg an der Havel (Görden, Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde).

(2) Die Stiftung wird insbesondere

1. die Gedenkstätten, Sammlungen und Archive bewahren und ergänzen und

in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen;

2. die mit den Gedenkstätten verbundene Geschichte erforschen, Dokumentationen,

Schriftenreihen, Kataloge und ähnliches erarbeiten und veröffentlichen;

3. Dauer-, Wechsel- und Sonderausstellungen durchführen;

4. Besucher und Benutzer der Einrichtungen der Stiftung führen und betreuen;


2 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

5. Forschungen zu den Themengebieten der Stiftung anregen, vergeben oder

selbst durchführen;

6. Zeugnisse zur Geschichte der Gedenkstätten sammeln und dokumentieren;

7. mit lokalen Initiativen und Trägern der politischen Bildung zusammenarbeiten

und politische Bildungsarbeit fördern;

8. mit Gedenkstätten und wissenschaftlichen Einrichtungen insbesondere in

Berlin zusammenarbeiten.

(3) Die Stiftung widmet sich insbesondere folgenden Themen:

1. Struktur und Entwicklung der Konzentrationslager in Brandenburg und ihrer

Außenlager sowie weiterer Einrichtungen des NS-Terrors;

2. Geschichte der NKWD-Lager sowie des politischen Strafsystems der Sowjetischen

Besatzungsmacht und der DDR.

(4) Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Zwecke die Trägerschaft für rechtlich

nicht selbständige Stiftungen übernehmen.“

2. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die

Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die

Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen. Zuwendungen Dritter können auch

mit der Maßgabe erbracht werden, dass aus diesen Mitteln unselbständige Stiftungen

oder Sonderfonds gebildet werden, die einen von dem Dritten festzulegenden

Namen tragen und im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung der Stiftung

zweckgebunden sind; hierzu bedarf es der Zustimmung des Stiftungsrates.“

3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Organe der Stiftung sind

1. der Stiftungsrat;

2. der Vorstand;

3. der Beirat;

4. die Fachkommission.“

4. § 5 wird wie folgt gefasst:

㤠5

Der Stiftungsrat

Anlage 3

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben stimmberechtigten Personen, und zwar:

1. dem für Kultur zuständigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren

von der Landesregierung benannten Mitglied;


2. zwei Mitgliedern, die durch den Bund benannt werden;

3. der oder dem Vorsitzenden des Beirates;

4. der oder dem Vorsitzenden der Fachkommission;

3 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

5. einem Mitglied, das vom Zentralrat der Juden in Deutschland benannt wird.

Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

Anlage 3

(2) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen mit beratender Stimme der Vorstand,

die Leitungspersonen der in § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, die

Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter und je eine den Zentralrat

Deutscher Sinti und Roma sowie eine das Land Berlin vertretende Person teil.

Bei Bedarf können weitere Personen zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

(3) Den Vorsitz im Stiftungsrat führt das für Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung.

Die für Kultur zuständige oberste Bundesbehörde kann die stellvertretende

Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden benennen. Der

Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.“

(4) Der Stiftungsrat wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrates

nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich einberufen. Er ist

beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter je ein

durch das Land und den Bund benanntes Mitglied, anwesend oder vertreten

sind. Beschlüsse im Stiftungsrat kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen zustande, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes

bestimmt ist.

(5) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auf Vorschlag der Vorsitzenden oder des

Vorsitzenden des Stiftungsrates eine Beschlussfassung auch ohne Einberufung

einer Sitzung im Wege schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Abstimmung

erfolgen, sofern kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren

widerspricht.

(6) In Haushalts- und Stellenangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrates

der Zustimmung der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Mitglieder.“

5. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Er beschließt insbesondere über:

1. den Haushaltsvoranschlag und die Entlastung des Vorstandes nach Prüfung

der Jahresrechnung;

2. den Stellenplanentwurf;

3. den Organisations- und Geschäftsverteilungsplan;

4. die Geschäftsordnungen des Vorstandes, des Beirates und der Fachkommission;


4 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

5. die Einstellung, Einstufung und Entlassung der Beschäftigten ab Entgeltgruppe

E 13 Tarifvertrag der Länder sowie der Verwaltungsleiterin oder des

Verwaltungsleiters;

6. den Erwerb und die Veräußerung von Vermögen ab einem Wert von 25 000

Euro;

7. eine Gebührenordnung;

8. den Erwerb von Sammlungsgegenständen über 25 000 Euro zu Lasten des

Haushaltes der Stiftung;

9. eine Besucher- und Benutzungsordnung.

Anlage 3

Für den Ankauf von Sammlungsgegenständen über 25 000 Euro, die durch

Drittmittel finanziert werden, ist nur die Zustimmung der Stiftungsratsvorsitzenden

oder des Stiftungsratsvorsitzenden erforderlich. Der Stiftungsrat kann

weitere Rechtsgeschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.“

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Vorstand ist die die Gedenkstätte Sachsenhausen leitende Person

(Stiftungsdirektorin / Stiftungsdirektor). Im Falle der Verhinderung findet eine

Vertretung durch die die Gedenkstätte Ravensbrück leitende Person statt.“

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Gegenüber dem Vorstand wird die Stiftung durch die Vorsitzende oder den

Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.“

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter “dem jeweiligen Leiter“ durch die

Wörter „der leitenden Person“ ersetzt.

d) Die Absätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

„(5) Die Entscheidungen des Vorstandes werden von der Verwaltungsleiterin

oder dem Verwaltungsleiter ausgeführt, die oder der die Geschäftsstelle der

Stiftung leitet. Der Vorstand kann einzelne der ihm obliegenden Aufgaben

ganz oder teilweise der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter übertragen.

(6) Der Vorstand berät sich regelmäßig mit der Verwaltungsleiterin oder dem

Verwaltungsleiter sowie den Leitungspersonen der in § 2 Absatz 1 genannten

Einrichtungen der Stiftung.“

7. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „zwanzig“ durch die Zahl „20“ und das Wort „Vertretern“

durch die Wörter „vertretenden Personen“ ersetzt.


5 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

b) In Satz 2 wird das Wort „Minister“ durch die Wörter „Mitglied der Landesregierung“

ersetzt.

c) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Auf eine geschlechterparitätische Besetzung des Beirates wird hingewirkt.

Das gilt auch für die Stellvertretung und Nachbesetzung.“

8. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „Minister“ durch die Wörter „Mitglied

der Landesregierung“ und die Wörter „dem Bundesministerium des Innern“ durch

die Wörter „der für Kultur zuständigen obersten Bundesbehörde“ ersetzt.

9. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „Rechnungshofes des Landes“ durch das Wort

„Landesrechnungshofes“ ersetzt und nach dem Wort „von“ werden die Wörter „einer

Wirtschaftsprüferin oder“ eingefügt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Stiftungsrat bestimmt, wem der Prüfauftrag erteilt wird.“

10. In § 12 wird das Wort „Ministers“ durch das Wort „Ministeriums des Landes

Brandenburg“ ersetzt.

11. § 13 wird wie folgt gefasst:

„§13

Beschäftigte

Anlage 3

Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Stiftung werden durch privatrechtliche

Arbeitsverträge geregelt. Hinsichtlich der Vertragsinhalte finden grundsätzlich

die für Tarifbeschäftigte entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen in der jeweils

geltenden Fassung Anwendung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom … in Kraft.


Anlage 3

Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

Begründung:

Zu § 2

Zweck der Stiftung

§ 2 Abs. 1 erweitert den Stiftungszweck hinsichtlich der Gedenkstätte für die Opfer

der Euthanasiemorde in Brandenburg a. d. H. und der Gedenkstätte Leistikowstraße

Potsdam (vgl. auch Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4). Dies beruht zum einen darauf, dass

das Themenspektrum der Stiftung um das politische Strafsystem der Sowjetischen

Besatzungsmacht durch die Gründung der im Jahr 2012 eröffneten unselbständigen

Stiftung des privaten Rechts „Stiftung Gedenk.- und Begegnungsstätte Leistikowstraße

Potsdam“ erweitert werden soll. Zum anderen soll der Stiftungszweck

um das bisherige Desiderat „Euthanasiemorde in Brandenburg a. d. H.“ erweitert

werden. Hierzu wurde die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in

Brandenburg / Havel als weitere Gedenkstätte im Jahr 2012 in Betrieb genommen.

Die Stiftung umfasst damit die Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Belower

Wald, Zuchthaus Brandenburg und Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde.

Entsprechende Stiftungsratsbeschlüsse sind gefasst.

Die Präzisierungen und Ergänzungen hinsichtlich der einzelnen Gedenkstätten der

Stiftung in Abs. 1 Satz 2 ergeben sich aus der oben beschriebenen Erweiterung des

Stiftungszwecks.

Die Ergänzung um die Wörter „der Sowjetischen Besatzungsmacht“ in Abs. 3 Nr. 2

resultiert aus der Erweiterung des Themenspektrums der Stiftung um diesen Verfolgungskomplex.

Diese Ergänzung in Absatz 4 soll auf ausdrücklichen Wunsch des Landesrechnungshofes

die Verwaltung von Treuhandstiftungen bereits im Stiftungszweck regeln.

Sie korrespondiert mit der eigentlichen Rechtsgrundlage für die Verwaltung

von Treuhandstiftungen in § 3 Abs. 3 Satz 3.

Zu § 3

Stiftungsvermögen und Stiftungshaushalt

Zuwendungen Dritter durften bereits nach der bisherigen Errichtungsverordnung

von der SBG entgegengenommen werden. Die Erweiterung bezieht sich ausdrücklich

auf unselbständige Stiftungen und Sonderfonds, die einen Namen tragen und

auch zweckgebunden sein dürfen. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nr. 2, nach der sich

die Stiftung mit Gefängnissen der sowjetischen Besatzungsmacht befassen kann, in

Verbindung mit dieser Regelung ist die Grundlage für den Abschluss von privatrechtlichen

Verträgen über die treuhänderische Verwaltung von rechtlich unselb-


Anlage 3

2 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr

ständigen Stiftungen. Dies gilt auch für den Treuhandvertrag mit dem Evangelisch-

Kirchlichen Hilfsverein über die treuhänderische Verwaltung der rechtlich unselbständigen

Stiftung „Gedenkstätte Leistikowstraße Potsdam“ vom 05.12.2008.

Zu § 6

Aufgaben des Stiftungsrates

Abs. 2 Nr. 6

Anpassung des Mindestbetrages analog zu der Regelung nach Abs. 2 Nr. 8

Die bisherige Regelung „die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von

Bürgschaften“ (bisher § 6 Abs. 2 Buchst. g) wurde gestrichen, weil landesunmittelbare

Stiftungen des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des MWFK nicht gesetzlich

ermächtigt werden sollen, Darlehen aufzunehmen und Bürgschaften zu

übernehmen. Gem. § 105 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung

fällt die Stiftung als landesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts unter die

Landeshaushaltsordnung. Für eine Darlehensaufnahme bedarf es einer ausdrücklichen

(gesetzlichen) Ermächtigung. Mit dem Wegfall der alten Regelung ist der Stiftung

jegliche Darlehensaufnahme verwehrt. Im Übrigen hat die Stiftung von der

bisherigen Regelung seit ihrem Bestehen keinen Gebrauch gemacht. Ihr werden

daher nach Einschätzung des MWFK durch die künftig fehlende Ermächtigung keine

Nachteile entstehen

Alle übrigen Änderungen beruhen auf den Erfordernissen der Verwendung einer geschlechtergerechten

Sprache, der Einführung des Euro und der Anpassung an geänderte tarifliche Rahmenbedingungen.


Anlage 4

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) I Bärengasse 3 I 01968 Senftenberg

Landtag Brandenburg I Am Havelblick 8 I 14473 Potsdam

Herrn Jens Lipsdorf

Vorsitzender des Ausschusses für

Wissenschaft, Forschung und Kultur

Landtag Brandenburg

14473 Potsdam

42. Sitzung des AWFK am 21. August 2013

Dr. GERD-RÜDIGER HOFFMANN

Mitglied des Landtages Brandenburg

per Mail: babett.dworek@landtag.brandenburg.de

8. August 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit der vorgeschlagenen Tagesordnung für die 42. Sitzung am 21. August 2013 bin ich einverstanden.

Allerdings bitte ich darum, die Ministerin zu bitten, zum Punkt 5 „Aktuelle

Berichterstattung ...“ die Position des Ministeriums zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess

Herr K.//Hochschule Lausitz darzulegen. Sicherlich ist es geboten,

dass sich Landtag und Regierung nicht in Einzelheiten eines laufenden Verfahrens einmischen.

Allerdings würde es zur Klarheit und zur Beruhigung der Lage beitragen, wenn eine

Position der Ministerin zur politischen Dimension des genannten Vorgangs zu erfahren wäre,

nicht zuletzt auch deshalb, um auf entsprechende Anfragen im Wahlkreis und aus dem

Hochschulbereich antworten zu können. Schließlich liegt die Dienstaufsicht, wenn es um

das Handeln von Präsident oder Kanzler geht, beim Ministerium.

Da ich Mitunterzeichner des Briefes vom Förderverein NEUE BÜHNE bin, werde ich keine

Änderungen des Antwortschreibens des Ausschusses vorschlagen. Allerdings kann ich Ihnen

bereits jetzt sagen, dass ich mit der Antwort sehr unzufrieden bin. Warum ein Fachausschuss

so ministerial – wie von Frau Melior laut Entwurf des Ausschussprotokolls bereits im

Mai vorgegeben – sein muss, kein Bekenntnis zum Ensembletheater oder zu einem Gesamtkonzept

des Landes in Sachen Theaterlandschaft formuliert werden kann, verstehe ich

nicht. Außerdem waren recht konkrete Probleme im Brief genannt. Die Ministerin hat mit

ihrer Antwort dazu teilweise Stellung genommen. Vom Ausschuss hätte ich erwartet, darüber

hinaus Aussagen zu treffen.

Zum Protokollentwurf würde ich mich aus Zeitgründen gern erst am nächsten Dienstag

äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL)

Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam, Zimmer 119a, Telefon: 0331-966 1885

www.gerd-ruediger-hoffmann.de

Wahlkreisbüro: Bärengasse 3, 01968 Senftenberg // Běrow za bergarjow: Mjadwjeźowa gasa 3, 01968 Zły Komorow

Wahlkreismitarbeiterin/Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Cathleen Bürgelt

E-Mail: mdl@gerd-ruediger-hoffmann.de

Telefon/Fax: 03573-14 84 65 – Funk: 0172-35 63 287 (Gerd-Rüdiger Hoffmann) und 0176-20 54 86 95 (Cathleen Bürgelt)


Anlage 5

11. Dezember 2013 (entféllt gem. Beschluss des Présidiums vom 20. Februar 2013)

ENTWURF

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Ausschuss fr Wissenschaft, Forschung und Kultur

Terminplan 2014 - 1. Halbjahr

(regulér mittwochs, 13.00 Uhr)

Raum 306

Stand: 15. August 2013

45. Sitzung 15. Januar 2014

46. Sitzung 19. Februar 2014

47. Sitzung 26. Mérz 2014

48. Sitzung 7. Mai 2014

49. Sitzung 18. Juni 2014

-5-

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