42. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Wissenschaft ... - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

Protokoll 

42. Sitzung (öffentlich) 

21. August 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

13.35 Uhr bis 16.41 Uhr 

Vorsitz: 

Jens Lipsdorf (FDP) 

Protokoll: 

André Wilksch 

Anwesende 

Ausschussmitglieder: 

Gerrit Große (DIE LINKE) 

Dieter Groß (DIE LINKE) 

Anja Heinrich (CDU) 

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) 

Peer Jürgens (DIE LINKE) 

Andreas Kuhnert (SPD) 

Jens Lipsdorf (FDP) 

Susanne Melior (SPD) 

Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) 

Thomas Günther (SPD) 

Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Datum der Ausgabe: 20.09.2013

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 2 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013 

42. Sitzung wi-dw 

Tagesordnung: 

1. Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtages - Situationsanalyse 

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und 

Gesundheit - Drucksache 5/6228-B 

2. Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten sanierungsbedürftiger 

Kulturgebäude in Brandenburg am Beispiel des Kulturhauses Plessa 

3. Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen der Zulassungsverfahren 

und Entscheidungskriterien zu Masterstudiengängen an brandenburgischen 

Hochschulen 

4. Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land 

Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur 

Änderung der Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen 

Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“ 

5. Aktuelle Berichterstattung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

zu bundesund landespolitischen Themen sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- 

und weiteren Vorhabenplanungen im Ressort Wissenschaft, Forschung 

und Kultur 

5.1. Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz 

5.2. Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess des 

Herrn K. / Hochschule Lausitz 

5.3. Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam 

5.4. Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser 

5.5. College an der BTU Cottbus Senftenberg 

5.6. Deutschlandstipendium 

5.7. Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung 

und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf 

der Landesregierung - Drucksache 5/7921)




6. Verschiedenes 

6.1. Wissenschaftlicher Beirat in der Hochschulregion Lausitz 

6.2. Kammerakademie und Oper Rheinsberg sowie Erhalt der niederdeutschen 

Sprache 

6.3. Terminplanung 2014 und Tagesordnungspunkte




Festlegungen: 

1. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) beschloss 

einstimmig die Tagesordnung. 

2. Der AWFK bestätigte einstimmig gemäß § 83 GOLT das Protokoll der 41. Sitzung 

vom 29. Mai 2013. 

3. Zu Tagesordnungspunkt 1 - Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des 

Landtages - Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer 

Studienangebote für Pflege und Gesundheit - Drucksache 5/6228-B - nahm 

der AWFK die Berichterstattung durch die Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener 

Studiengänge zur Kenntnis. 

4. Zu Tagesordnungspunkt 3 - Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen 

Grundlagen der Zulassungsverfahren und Entscheidungskriterien zu 

Masterstudiengängen an brandenburgischen Hochschulen – nahm der AWFK 

die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

5. Zu Tagesordnungspunkt 4 - Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes 

für das Land Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer 

Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der 

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“ 

– beschloss der AWFK mehrheitlich der Verordnung in der vorliegenden unveränderten 

Fassung zuzustimmen und darüber hinaus keine Einwendungen 

oder Empfehlungen gegenüber der Landesregierung zu äußern. Die Anhörung 

des zuständigen Fachausschusses hat damit gem. § 15 Satz 2 des Brandenburgischen 

Stiftungsgesetzes stattgefunden. 

Ferner bittet der AWFK darum, die im Protokoll formulierten Appelle in der 

praktischen Ausführung Berücksichtigung finden zu lassen. 

6. Zu Tagesordnungspunkt 5.1 - Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz – 

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

7. Zu Tagesordnungspunkt 5.2 - Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess 

des Herrn K. / Hochschule Lausitz – nahm der AWFK die 

Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

8. Zu Tagesordnungspunkt 5.3 - Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau 

in Potsdam – nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur 

Kenntnis. 

9. Zu Tagesordnungspunkt 5.4 - Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser – 

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.




10. Zu Tagesordnungspunkt 5.5 - College an der BTU Cottbus Senftenberg – 

nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

11. Zu Tagesordnungspunkt 5.6 – Deutschlandstipendium – nahm der AWFK die 

Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

12. Zu Tagesordnungspunkt 5.7 - Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz 

zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener 

Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 

5/7921) – nahm der AWFK die Berichterstattung durch das MWFK zur 

Kenntnis.




Aus der Beratung: 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, 

Forschung und Kultur. Die Tagesordnung liege vor und ihm seien keine 

weiteren Wünsche auf Änderung bekannt. Er begrüßt Herrn Abgeordneten Günther, 

der die Vertretung für die Abgeordnete Theiss wahrnehmen werde und die Ministerin 

Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst. Ferner seien zwei Vertreterinnen von der Stiftung Brandenburgische 

Gedenkstätten anwesend. In diesem Zusammenhang bittet er darum, 

dass den beiden Vertreterinnen zu Tagesordnungspunkt 4 die Möglichkeit eingeräumt 

wird, auf Fragen zu antworten. Zusätzlich informiert er darüber, dass unter Tagesordnungspunkt 

5 folgende Unterpunkte behandelt werden sollen: 

5.1. Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz 

5.2. Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess des 

Herrn K. ./. Hochschule Lausitz 

5.3. Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam 

5.4. Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser 

5.5. Colleges an der BTU CS 

5.6. Deutschlandstipendium 

5.7. Anerkennungsgesetz 

Ferner macht er die Anmerkung, dass es ursprünglich angedacht gewesen sei, dass 

man in der heutigen Sitzung eine Unterrichtung über den aktuellen Stand der Neustrukturierung 

an der BTU Cottbus Senftenberg durch den Beauftragten, 

Herrn Dr. Hendriks, erhalten werde. Er habe mit Herrn Dr. Hendriks ein Gespräch 

gehabt. Man hätte sich so verständigt, dass der Sitzungstermin der AWFK am 

18. September 2013 als der günstigere anzusehen sei. Die Behandlung dieses Themas 

sei nicht untergegangen oder vernachlässigt worden, sondern in diesem Gespräch 

wurde dieser Termin als der Bessere sowohl inhaltlich als auch zeitlich angesehen. 

Er möchte wissen, ob es zum Entwurf der vorliegenden Tagesordnung noch Bemerkungen 

und Ergänzungen geben würde. Da das nicht der Fall ist, lässt er abstimmen.




Abstimmung 

Abstimmungsergebnis 

JA NEIN ENTH. 

AWFK 9 - - 

Damit beschließt der AWFK einstimmig die Annahme der eben vorgeschlagenen 

Tagesordnung. 

Der Vorsitzende führt aus, dass man den Protokoll-Entwurf der 41. Sitzung vom 

29. Mai 2013 vorzuliegen habe. Er möchte wissen, ob es Bemerkungen, Hinweise 

oder Ergänzungen gebe. Da keine Wortmeldungen bestehen würden, könnte nunmehr 

über das Protokoll abgestimmt werden. 

Abstimmung 


JA NEIN ENTH. 

AWFK 9 - - 

Damit beschließt der AWFK einstimmig die Annahme des Antrages des 

Vorsitzenden, das Protokoll der 41. Sitzung vom 29. Mai 2013 zu bestätigen.




Zu TOP 1: 

Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtages - Situationsanalyse 

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote 

für Pflege und Gesundheit - Drucksache 5/6228-B 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass die Situationsanalyse, die 

die Landesregierung im Auftrag des Landtages vor etwas mehr als zwei Jahren vorgelegt 

habe, ergeben hätte, dass ein erheblicher Nachholbedarf im Land Brandenburg 

bestehen würde, um Fachkräfte für den Bereich Pflege und Gesundheit für die 

Zukunft zu qualifizieren und auszubilden. Das resultiere aus den gestiegenen Erwartungen 

an die Qualitätssicherung auch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, 

sodass es in allen Bereichen auf dem Weg sei, die Berufsbilder, die mit diesem Feld 

zusammenhingen, neu zu beleuchten. Nach der Vorlage der Landesregierung, auf 

Grundlage des Auftrages des Landtages, hätte sich danach der Wissenschaftsrat mit 

der Gesamtproblematik befasst und sei zu einer nochmals verstärkenden Empfehlung 

gelangt. Aus Sicht des Wissenschaftsrates sollten zukünftig 20 % des Personals 

in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen über eine akademische Qualifikation verfügen. 

Insofern würde alles, was im Land Brandenburg aktiv auf den Weg gebracht 

worden sei, das umsetzen, was in allen Bundesländern an besonderen Bedarfen für 

die Zukunft erkannt worden sei. 

Ein konkreter Bedarf sei für folgende Bereiche identifiziert worden; einmal würden 

Lehrkräfte für Schulen des Gesundheitswesens und Altenpflegeschulen fehlen. Zweitens 

fehlten Leitungspersonen für das Gesundheitswesen und für Pflegeeinrichtungen 

sowie drittens Gesundheitsfachkräfte, die über einen Ausbildungs- als auch Studienabschluss 

verfügen würden. Frau Prof. Knigge-Dehmal werde über die Situation 

in Senftenberg detailliert berichten und sie möchte sich bei ihr für alles, was dort mit 

den Kolleginnen und Kollegen erreicht worden sei herzlichst bedanken. 

Es würde die Maßgabe bestehen, zum Wintersemester 2013/2014 zwei Bachelorstudiengänge 

an den Start zu bringen. Einmal den Bachelor für Therapiewissenschaften 

und den Bachelor im Bereich Pflegewissenschaften. Ein Jahr später solle es eine 

Ergänzung durch einen Masterstudiengang geben, der als Master of Education in 

Kooperation mit der Universität Potsdam sich mit der Berufspädagogik für Gesundheit 

und Pflege befassen werde. Es sei bekannt, dass diesbezüglich extra Ressourcen 

bestünden. Sie hätte schon mal darüber berichtet, dass die Ausschreibung für 

die benötigten Professorinnen und Professoren auf dem Weg seien, sodass die Berufungsverfahren 

für vier Stellen schon relativ schnell vorangeschritten seien. 

Für den Start müsste zunächst mit Vertretungen gearbeitet werden, aber dadurch 

würde es keine Aufhebung des Gelingens und des Anfangens geben. Eine Besonderheit 

des Vorgehens bestünde darin, dass man hier tatsächlich eine duale Ausbildung 

realisieren werde und dass es nicht einfach sei, ein adäquates Angebot von 

Ausbildungsverträgen im Bereich der Pflegewissenschaften sicherzustellen, denn die 

Aufnahme des Studiums in Kopplung mit einem integrierten Berufsabschluss in den 

Gesundheits- und Kranken- bzw. Altenpflegeberufen sei nur dann möglich, wenn 

auch die Bewerberinnen und Bewerber einen entsprechenden Ausbildungsvertrag




mit einer Kooperationsklinik bzw. Einrichtung für Altenpflege vorlegen würden, sodass 

es dort, so hätte es ihr Frau Prof. Knigge-Dehmal vor einigen Wochen berichtet, 

noch einiges an Mühe kosten werde. Es würde schon ausreichend Interessenten in 

privilegierten Partnerschaften, z. B. mit der Universität, geben. Aber um das dann im 

Detail so hinzubekommen, dass dann für jeden das Richtige dabei sei, koste eben 

auch Zeit und Überzeugungsarbeit. 

Frau Prof. Knigge-Dehmal sei seit Oktober 2012 dabei. Sie sei eine alterfahrende 

Expertin von Beginn an in diesem Bereich. Sie sei an der Fachhochschule Bielefeld 

tätig gewesen, sodass sie schon viele Studiengänge im Bereich der Gesundheitsberufe 

auf den Weg gebracht habe und sehr genau wisse mit ihrer breiten Erfahrung 

wie man das jetzt hier im Land Brandenburg in Erkenntnis und Ernte eines langen 

Berufslebens, das sie hier einbringe, wie man das so umsetzen könne, dass es wirklich 

ein innovativer Aufschlag für das Land Brandenburg werde. 

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal (Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener 

Studiengänge) bedankt sich für die Erteilung des Wortes und sie möchte sich bei der 

Ministerin für die Vorschusslorbeeren bedanken. Sie habe die Hoffnung, dass sie das 

alles bis zum Beginn des Studienganges auf den Weg bringen werde. Sie möchte 

dem Ausschuss einen kurzen Überblick geben über das, was entschieden worden 

sei. 1 Man wolle den Campus der BTU in Senftenberg insgesamt erweitern um die 

vorhandenen gesundheitsbezogenen Studiengänge im Bereich der Medizintechnologie, 

der Biotechnologie und der Medizininformatik, um Dienstleistungsberufe wie 

Physiotherapie, die Therapie- und Pflegewissenschaften. Man wolle im Wintersemester 

2013/2014 mit zwei Bachelorstudiengängen beginnen. Dies sei von der Ministerin 

schon vorgestellt worden. Im Jahr danach werde man mit dem Master of Education 

beginnen und danach sei es beabsichtigt, weitere Masterstudiengänge auf den Weg 

zu bringen. Allerdings wolle man das mit den Kliniken in der Region und in Brandenburg 

noch genauer abstimmen, wie der Bedarf sei, ob eher Gesundheitsmanagement/-ökonomie 

oder eher klinische Expertise benötigt werden würde. Davon werde 

es noch einmal abhängig sein, wie die Studiengänge nacheinander gestaffelt werden 

würden. 

Im Land Brandenburg, im Freistaat Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern und in 

Thüringen würde es keine so hohe Frequenz von gesundheitsbezogenen Studiengängen 

geben, sodass man hier im Land Brandenburg ganz wesentlich zur Qualifizierung 

dieses Berufsbereiches beitragen werde. In Wittenberg (Sachsen-Anhalt) 

würde es lediglich einen kleinen Anteil von pflegebezogenen Studiengängen geben 

und in Berlin sei man natürlich gut bestückt mit unterschiedlichen Angeboten. Hier 

befinde man sich in einem Flächenland im Übergang zu Sachsen und man sei dann 

die Hochschule der Wahl, die in diesem Berufsbereich Angebote unterbreite. 

1 

Die von Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal verwendete Präsentation ist als Anlage 1 diesem Protokoll 

beigefügt.




Die Studierenden würden über einen Doppelstatus verfügen. Auf der einen Seite seien 

sie Studierende und auf der anderen Seite seien sie in der Arbeitswelt eingebunden. 

Von der Ministerin sei es bereits schon erwähnt worden, dass die Studierenden 

einen Ausbildungsvertrag benötigen würden. D. h. sie würden hochschulisches und 

Arbeitsleben wirklich erleben. 

Es seien verschiedene Gebäude vorbereitet worden für diesen neuen Studiengang, 

z. B. das Gebäude 16 für den Studiengang Therapiewissenschaften. Das Gebäude 

existiere schon, weil dort schon ein dualer Studiengang vorhanden sei, der gemeinsam 

mit Berufsfachschulen Physiotherapeuten ausbilden würde. Dieser werde langfristig 

eingestellt und durch den integrativen Studiengang abgelöst. In einem Gebäude 

an der Hochschule selbst habe man umfangreiche Flächen zur Verfügung gestellt 

bekommen, in denen weitere Ausbildungen stattfinden würden. Denn man habe nicht 

nur den wissenschaftlichen Bereich sicherzustellen, sondern auch den berufsbezogenen 

Teil, der dann direkt patientenorientiert arbeiten werde. 

Für die Pflege sei man dabei die Räume umzubauen. Es werde sogenannte Skills 

Labs geben. Das seien Übungsräume, in denen vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse 

unmittelbar in Simulationssituationen umgesetzt werden könnten. Im Skills 

Lab würden an einem Bett je drei Studenten arbeiten. Die Studenten hätten vorher 

im Seminar sowie in der Vorlesung ausreichend Erkenntnisse erworben, um in 

Übungen dann einiges umzusetzen. Man habe insgesamt sieben Skills-Lab-Räume 

geplant. 

Die zusätzliche Kompetenz, die man neben der Kompetenz der Berufsausübung 

vermittele, bestehe hauptsächlich darin, dass man Multiplikatoren qualifizieren würde, 

die im Team der Physiotherapeuten und im Team der Pflegefachkräfte innovative 

Ideen und Projekte einbrächten, aber auch unmittelbar patientennah arbeiten würden. 

In den vergangenen Jahren sei immer vom Patienten hin in die Leitung wegsozialisiert 

worden. Jetzt wolle man diese neuen Fachkräfte dazu qualifizieren, sowohl 

patientennahe als auch patientenferne Aufgaben als Multiplikatoren zu übernehmen. 

Es würden dringend innovative Konzepte benötigt, um den Versorgungsbedarf nicht 

nur in Brandenburg, sondern in der gesamten Bundesrepublik sicherzustellen. An 

diesen Konzepten solle mitgearbeitet und mitentwickelt werden. 

Als Kooperationspartner gebe es derzeit drei Kliniken und man sei dabei, das auszubauen 

und es würden insgesamt 21 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. 

Im Bereich der Altenpflege würde es momentan noch drei Partner geben. Es 

sehe jedoch sehr günstig aus. Man habe im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege 

weniger Ausbildungsplätze als benötigt werden würden. Im Bereich der Altenpflege 

würde es weniger Studenten geben, als man bräuchte. Es bestünde ein Angebot 

von Ausbildungseinrichtungen, aber es gebe zu wenig Studierende, die in diesem 

Berufsbereich gerne arbeiten möchten. Man hätte sehr viel Abstimmungsbedarf 

gehabt mit dem MUGV und MASFF. Das seien die beiden Berufsministerien sowohl 

für die Krankenpflege, die Physiotherapie als auch für Altenpflege. Man hätte eine 

gute Kombination von Studien- und Berufsabschlüssen erreichen können. D. h. Mo-




dule seien auch zugleich Berufsabschlussprüfungen. Drei Teile gebe es als Berufsabschlussprüfungen; 

einen praktischen, einen mündlichen Teil und einen schriftlichen 

Anteil. Diese Teile habe man sehr gut parallelisieren können, sodass der Abschluss 

von Modulprüfungen im 7. und 8. Semester zugleich Berufsabschlussprüfungen darstelle. 

Des Weiteren würde es aber auch die Quereinsteiger geben. Man wolle auch Studierende 

aufnehmen, die einen Berufsabschluss haben würden und es sei beabsichtigt 

mit einem umfangreichen Anrechnungssystem zu arbeiten. Das habe sie im Rahmen 

eines Ankommprojektes entwickelt. Demnach könnten die Studierenden studienbegleitend 

weiter arbeiten oder arbeitsbegleitend studieren. Je nachdem, wie man es 

möchte. Es würde einen veränderten Studienverlaufsplan geben. Zu diesem Plan 

würde man eine zielgerichtete Beratung durchführen. In diesem Bereich befänden 

sich rund ein Drittel der Bewerber. 

Im Wintersemester 2014/2015 wolle man ein Kooperationsstudium auf den Weg 

bringen. Den Bachelorstudiengang, den man entwickelt habe, der enthalte auch 

schon einen Teil der Berufspädagogik. Es seien Anteile enthalten, die als konsekutive 

Elemente für den Master of Education gelten würden. Beratung sei enthalten sowie 

sozialwissenschaftliche, psychologische und bildungswissenschaftliche Anteile und 

dies setze sich im Master fort, in dem man eine erste und zweite berufliche Fachrichtung 

und Bildungswissenschaften studiere, wie es üblicherweise im Lehramtsstudium 

der Fall sei. Allerdings sei das im Pflege- und Physiotherapiebereich noch ein einphasiges 

Lehramtsstudium. Diesbezüglich müsste noch einiges geklärt werden. 

Sie sei damit am Ende ihrer Ausführungen. Augenblicklich sei man im Berufungsverfahren 

relativ weit fortgeschritten. Drei Listen seien jetzt vom Fakultätsrat verabschiedet 

worden. Man könnte nunmehr die nächste Hürde mit den drei Listen für das 

Wintersemester nehmen, dass zumindest eine der drei Professorinnen als Vertretungsprofessorin 

berufen werden könnte. Die zweite Professur im Bereich der Pflegewissenschaft 

Klinische Pflege komme aus Österreich und das werde etwas 

schwierig. Aber sie möchte einen Lehrauftrag übernehmen und die eine Professur für 

die Therapiewissenschaften gestalte sich so, dass sie demnächst mit dem einen 

Kandidaten sprechen werden könne. Es liege die Zusage vor, dass er im Wintersemester 

als Vertretungsprofessor zur Verfügung stehen würde. Die Gewinnung von 

akademischen Mitarbeitern sei etwas schwierig, weil bestimmte Voraussetzungen zu 

erfüllen seien, es müssten alle einen Berufsabschluss haben, die Professoren hätten 

dies ebenfalls haben müssen. Sie seien Physiotherapeuten oder Sportwissenschaftler 

und hätten dann die akademische Laufbahn eingetreten. Es gebe aber auch Pflegewissenschaftler 

und sie hätten eine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpfleger 

abgeschlossen. Ebenso sei es bei den akademischen Mitarbeitern, die dann 

noch einen Master of Education benötigen würden, einen Berufsabschluss und einen 

Bachelor oder einen Master oder ein Diplom in Medizinpädagogik. Nur die dürfe man 

nehmen, weil man zugleich die Hochschul- und Berufsgesetz erfüllen müsse. Auch 

nur diese dürften dann Prüfungen abnehmen im Bereich der Berufsprüfungen. Deshalb 

müssten die akademischen Mitarbeiter über eine Doppelqualifizierung verfügen




genau wie die Professoren und das Land Brandenburg würde erst durch diese Arbeit 

mit Lehrern richtig versorgt. Von daher sei es vorstellbar, dass es nicht so ganz leicht 

sei, die entsprechenden akademischen Mitarbeiter zu finden. Momentan hätte man 

eine halbe Stelle von anderthalb besetzt. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und er 

bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass das Ganze so gut vorankomme und 

dass man guten Mutes sei. Er unterstütze voll und ganz die Etablierung des Gesundheitsstandortes 

Senftenberg. Diesbezüglich hätte er vereinzelte Fragen. Es 

würde das Wortspiel geben, was sei ein integrativer und was ein dualer Studiengang 

und das sollte verdeutlicht werden. In dem von der Ministerin gestern dankenswerter 

Weise zugeleiteten Papier 2 werde geschrieben, dass gerade im Bachelor 75 % der 

normalen Arbeitszeit als Teilzeitausbildung absolviert werden solle und 25 % als Studium. 

Er möchte wissen, wie das rein praktisch aussehen solle, also wie das organisiert 

werde. Insgesamt würde man auf vier Jahre kommen, wobei drei Jahre die Ausbildung 

sei für den Pflegeberuf Physiotherapie usw. Das würde bedeuten, dass es 

nur ein einjähriges Studium geben würde. Das erscheine ihm als sehr wenig und es 

würde ein universitärer Bachelor erreicht werden und das würde sich ihm momentan 

nicht erschließen bezüglich der Qualifizierung. 


Studiengänge) führt aus, dass es nicht so sei, dass Studium und Berufsausbildung 

voneinander getrennt verliefen und integrativ sei genau der Begriff dafür, dass alles 

das, was normalerweise in der Berufsausbildung vermittelt werden würde, nunmehr 

in ein anderes Qualifikationsniveau integriert worden sei, nämlich, dass das Studium 

sofort auf dem Qualifikationsniveau sechs beginne, sehr wohl das beinhalte, was den 

Beruf kennzeichne, aber auf einem anderen Anspruchsniveau, d. h. man mache nicht 

drei Jahre Ausbildung und ein Jahr Studium, sondern man mache vier Jahre Studium 

und da drin seien die praktischen Ausbildungszeiten integriert. Die praktischen Ausbildungszeiten 

würden nur so viel bedeuten, dass man normalerweise in drei Jahren 

2 500 Stunden Praxisstunden ableisten müsse neben der beruflichen Ausbildung in 

den Berufsfachschulen. Die Studierenden müssten in vier Jahren diese Anzahl von 

Stunden in der beruflichen Praxis realisieren. Dies würde bedeuten, dass sie im Semester 

die ganz normalen Lehrveranstaltungen - inklusive Skills Lab - hätten und in 

den vorlesungsfreien Zeiten seien sie in der beruflichen Praxis. Es sei genau ausgerechnet 

und sie kämen dann auf die 2 500 Stunden, weil es auch zwei, drei Module 

mit Projekten geben würde, die während des Semesters mit betreut werden würden, 

aber es sei kein getrenntes Studium von einer getrennten Berufsausbildung. Deshalb 

finde der Begriff integrativ Anwendung. 

2 

Vgl. Anlage 2 - Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder zu TOP 1 - Unterrichtung des 

AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung 

akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit“ - durch das MWFK vom 19. August 

2013 (AWFK-Vorlage 5/298)




Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) fragt nach, dass das bedeuten würde, dass 

die Studierenden fünf Tage in der Woche im normalen Uni-Betrieb an der Hochschule 

seien und in den Semesterferien oder in der vorlesungsfreien Zeit seien sie in der 

Praxis. 


Studiengänge) bejaht das. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) fährt fort, dass damit keine theoretische 

Ausbildung der Pflegeschule vorgesehen sei. 


Studiengänge) verneint das und führt weiter aus, dass die Hochschule das übernehme 

würde, was normalerweise die Berufsfachschule machen würde. Allerdings auf 

einem Qualifikationsniveau sechs, so wie das für Bachelorstudiengänge vorgeschrieben 

sei nach dem BQR und dem Qualifikationsrahmen für deutsche Hochschulabschlüsse. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) merkt an, dass dann die Frage käme, weil 

in den Ausführungen angedeutet worden sei, dass Physiotherapie lang-, mittel- oder 

kurzfristig eingestellt werden würde. Hierbei handele es sich um ein ganz anderes 

Konzept, denn es sei ein dualer Studiengang. Er möchte wissen, ob es dann so ähnlich 

laufen würde, dass dann Physiotherapie als Schule sozusagen an der Hochschule 

stattfinde. 


Studiengänge) bejaht das und führt aus, dass beide Bachelorstudiengänge im Wintersemester 

2013/2014 begonnen werden würden und als Übergang, dieser sogenannte 

duale Studiengang, der gemeinsam mit Berufsfachschulen stattfinde, den 

werde man in der Übergangsphase noch erhalten und man hätte derzeit 

100 Bewerber, 50 Bewerber auf den dualen Studiengang und 50 auf den neuen integrativen 

therapiewissenschaftlichen Studiengang. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) möchte wissen, da es eine Einstellung in 

Höhe von 3 200 000 Euro gebe, vier Professoren, drei seien dabei, wie es konkret 

aussehe. 


Studiengänge) erwidert, dass derzeit zwei fachbezogene Professuren ausgeschrieben 

seien. Die eine Professur für wissenschaftliche Physiotherapie werde man, hoffe 

sie, für das Wintersemester gewinnen können. Dann hätte man aus dem dualen Studiengang 

noch eine halbe Professorenstelle, die sei vorhanden und unbefristet verfügbar. 

Bezüglich der zweiten physiotherapeutischen Professur der Therapiewissenschaften, 

sei die Liste noch nicht zu Ende abgearbeitet. Man habe vier Professuren 

im Bereich der fachbezogenen Professuren und vier Professuren im Bereich der Soziologie, 

Gesundheitswissenschaften, Psychologie und Bildungswissenschaften und




diese seien jetzt noch nicht besetzt. Diese seien noch nicht ausgeschrieben gewesen, 

aber vom Modultableau und vom CND-Wert her komme man mit vier Professuren 

nicht zurecht, die nur fachbezogen seien. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) habe noch eine letzte Frage. Es seien 

3,2 Millionen Euro mehr eingestellt worden. Das, was man jetzt vorhabe, sei sehr 

umfangreich und das sei ihm bisher so nicht bewusst gewesen. Werde das denn reichen, 

um damit eine qualifizierte physiotherapeutische und pflegetherapeutische 

Ausbildung, weil das übernommen werden solle, auszuführen. 


Studiengänge) erwidert, dass man davon ausgehe. Man verfüge über ein Tableau mit 

Mitteln und damit müsse man haushalten. Das sei immer so, auch in anderen Studiengängen. 

Abgeordnete Jürgens (DIE LINKE) bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal 

für deren Ausführungen und die bisherigen Aktivitäten. Er sei der Auffassung, dass es 

sich um einen sehr innovativen Ansatz in diesem Bereich der Gesundheitswissenschaften 

handele. Wenn es gelinge, das umzusetzen, was für Brandenburg geplant 

sei, dann entstehe etwas Schönes nicht nur für Brandenburg, sondern für die ganze 

Region. Er drücke alle Daumen, dass das alles im geplanten Maße funktioniere. 

Er habe zu den Ausführungen zwei kurze Fragen. Es sei die Meinung vertreten worden, 

dass bei den Bachelor Pflegewissenschaften, der Ansturm auf die Krankenpflege 

deutlich höher ausfalle, als auf die Altenpflege. Sei das nach den Erfahrungen 

eine übliche Tendenz, dass die Krankenpflege stärker angewählt werde als die Altenpflege 

und was könne man eventuell in diesem Bereich noch machen, um die Altenpflege 

auf die mögliche Kapazität anzuheben. 

Seine zweite Frage bewege sich im Bereich der angesprochenen Kooperationspartner 

und es sei ausgeführt worden, dass hier noch gesucht werde. Im Bereich 

Krankenhaus würde es drei geben und das seien noch nicht so viele. Was würde 

unternommen werden, um das noch auszubauen, sogar über die Region hinaus. Im 

restlichen Land Brandenburg würde es noch viele Krankenhäuser geben, wo man 

Kontakte knüpfen könnte. Das würde ihn interessieren. 


Studiengänge) führt dazu aus, dass sie mit dem letzten Teil der Frage beginnen 

möchte. Man hätte die drei Kooperationspartner deshalb oder nur deshalb gewinnen 

können, weil man nicht aus den Berufsfachschulen Kapazitäten abziehen möchte, 

sondern man möchte, dass man im Land Brandenburg mehr Ausbildungsangebot 

mache, d. h. 10 % bis 20 %, was vorgesehen sei, für eine akademische Ausbildung 

zusätzlich anzubieten. Deswegen hätte man mit den Krankenkassen verhandelt, inwieweit 

die Krankenkassen bereit seien, diese zusätzlichen Ausbildungsplätze zu 

finanzieren. Die Krankenkassen hätten den Krankenhäusern ein Angebot gemacht, 

was nicht öffentlich sei, was aber attraktiv sei. Man müsse noch mehr Kliniken ge-




winnen, dass diese dem Angebot folgen. Es sei nicht gewollt, dass die Schulen geschwächt 

würden, das finde sie richtig, denn man würde beide Qualifikationsebenen 

brauchen, nicht nur die akademische, sondern auch die berufliche und es würde die 

Durchlässigkeit benötigt. Von daher müsse man weitere Kliniken gewinnen. Aber da 

man einen Durchbruch erzielt habe mit einem zusätzlichen Anreiz, hoffe man das 

auch. 

Für die Altenpflege bilde sich etwas ab, was sich auch in den anderen Studiengängen 

in den anderen Bundesländern abbilde, dass man etwas machen müsse für die 

Attraktivität der Altenpflege. Man habe damit angefangen, dass man einer generalistischen 

Ausbildung folge, d. h. inhaltlich und von den Kompetenzbereichen her. Beide 

Stränge würden sich nicht mehr voneinander unterscheiden. Diese hätten nur noch 

unterschiedliche Schwerpunkte in der praktischen Ausbildung. Das sei ein Schritt und 

das sei sicher nicht der einzige und nicht der letzte, den man machen müsse, um die 

Altenpflege attraktiver zu machen. Denn die Altenpflege benötige genau die Leute, 

weil es ein sehr gemischtes Qualifikationsniveau in den Einrichtungen geben würde. 

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) fügt hinzu, dass ihre Frage in eine ähnliche 

Richtung ziele. Die Sorge sei demzufolge unberechtigt, dass man die Kapazitäten 

nochmal umswitche und sage, man habe in dem Bereich Therapie- und Pflegewissenschaften 

eine Überanmeldekapazität. Bezüglich der Pflege sei demzufolge die 

Sorge unberechtigt. 


Studiengänge) verneint das und führt weiter aus, dass man im Pflegebereich gemischte 

Gruppen haben würde. Man werde die offenen Studienplätze mindestens 

auffüllen durch diejenigen, die bereits einen Berufsabschluss haben. Es bestehe die 

Hoffnung, weitere Studierende gewinnen zu können, es auf mindestens 50 % auffüllen 

zu können. Derzeit liege man bei 38 Studierenden und 13 davon hätten bereits 

einen Abschluss. Es werde gehofft, das ausgleichen zu können, was derzeit an 

Erstausbildung noch nicht sichergestellt werden könne. Das würde aber auch dem 

Bedarf entsprechen. 

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) betont, dass wenn das gut laufe, dann 

habe das Land Brandenburg ein wirklich sehr modernes Ausbildungszentrum auf einem 

Feld, das Zukunft haben müsse. Man könnte sich das nicht einmal aussuchen 

und man würde im Land Brandenburg unter Erfolgsdruck stehen. Er möchte Probleme 

benennen und daraus vielleicht zu einer Frage kommen, die nicht so sehr das 

Vorhaben beträfe, als vielmehr die Rahmenbedingungen, nicht mal allein das Ministerium, 

sondern die Landesregierung und die Abgeordneten insgesamt. 

Im Land Brandenburg würde manches anders gemacht werden. In Sachsen hätte 

man eine Chip-Fabrik erst gebaut, als man gesehen habe, dass es Abnehmer geben 

würde. Brandenburg habe es umgekehrt gemacht, erst die Chip-Fabrik gebaut und 

sich dann gewundert, dass es keine Abnehmer mehr geben würde. Wenn es nicht 

gelinge, besonders in der Altenpflege, bei den anderen nicht so sehr, diesen Beruf




attraktiver zu machen, damit verbunden sei auch, dass die, die jetzt tatsächlich Bedarf 

anmelden würden, dafür auch bereit seien, ordentlich zu zahlen, wie andere 

Bundesländer auch, denn ansonsten strample man hier im Land Brandenburg herum 

und es werde nichts Halbes und nichts Ganzes. Hier sehe er das größte Problem bei 

der ganzen Unternehmung, das in einer konzertierten Aktion hinzubekommen, wo 

wirklich alle Zuständigen, alle Ministerien sowie alle Verbände an einem Tisch sitzen 

würden, um das Problem richtig zu erkennen und zu benennen. Das werde die wichtigste 

Aufgabe sein, damit erfolgreich gearbeitet werden könne. Ansonsten würde es 

passieren, dass die Beauftragte zur Einrichtung gesundheitsbezogener Studiengänge 

an Sachen schuld sei, an denen sie gar nicht schuld sein könne. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) nimmt Bezug auf die Hochschulnovelle. In 

diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie es gesehen werde, dass es beispielsweise 

bei dualen und integrierten Studiengängen immer notwendig sei, einen 

Ausbildungsvertrag zu haben. Möglicherweise werde der Ausbildungsvertrag derjenigen 

oder desjenigen gekündigt und dann wäre das Studium hinfällig. Er möchte wissen, 

wie es dann weitergehen würde. 


Studiengänge) führt dazu aus, dass es verschiedene Möglichkeiten geben würde. Es 

könnte sich im Laufe des Studiums herausstellen, dass jemand berufsbefähigt sei, 

aber nicht befähigt einen Studiengang zu absolvieren. Für diese Situation habe man 

mit den Einrichtungen, die Ausbildungsverträge zur Verfügung gestellt hätten, abgesprochen, 

dass diese Studierenden in die Schulen überwechseln könnten, die diese 

Einrichtungen auch haben, wenn sich im Laufe des Studiums herausstelle, dass jemand 

nicht befähigt sei für das Studium und nicht befähigt für den Beruf. Das wäre 

der Fall, der gerade angesprochen worden sei. Dann müsste das Studium beendet 

werden, denn das wäre ein großes Problem, denjenigen zu Ende studieren zu lassen. 

Derjenige hätte keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Die 

Hochschule Fulda hätte das jahrelang gemacht. Dort seien über Jahre Menschen 

qualifiziert worden, die über eine akademische Qualifikation verfügt hätten, aber nicht 

über einen Berufsabschluss. Dieser Personenkreis musste nach Absolvierung der 

Hochschule nochmal in die Pflegeschule gehen, um dort den Abschluss im Berufsbereich 

zu machen. Das sei hier nicht das Ziel. Deswegen möchte man das schon integrativ 

aufeinander abstimmen. Das sei eine Herausforderung. 

Dem Vorsitzenden liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, er bedankt sich bei 

Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal und beendet den Tagesordnungspunkt. 

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch die Beauftragte zur Einrichtung 

gesundheitsbezogener Studiengänge zur Kenntnis.




Zu TOP 2: 

Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten sanierungsbedürftiger 

Kulturgebäude in Brandenburg am Beispiel des 

Kulturhauses Plessa 3 

Vorsitzender: 

Und wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Mögliche Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten 

sanierungsbedürftiger Kulturgebäude in Brandenburg am 

Beispiel des Kulturhauses Plessa. Einbringende Fraktion ist die CDU-Fraktion. Und 

ich würde daher der CDU-Fraktion erst einmal das Wort erteilen. 

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Wir haben uns als CDU-Fraktion Ihrer Bitte als Ausschussvorsitzender 

angeschlossen, dieses Thema im Ausschuss hier im Land zu 

thematisieren. Und bevor ich die eine oder andere Frage noch einmal nachreiche, 

würde ich doch bitten, dass Frau Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst dazu vielleicht 

eingangs auf mein Schreiben eingeht und auf die Fragen, die darin enthalten waren. 

Vielen Dank. 


Frau Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst. Bitte schön. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst: 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Heinrich! Das mache 

ich natürlich gerne, sodass ich jetzt im Einzelnen auf die Fragen eingehe, die Sie 

ja jeweils im Detail auch vorliegen haben. Lassen Sie mich vorweg einige Vorbemerkungen 

machen. Es ist zweifelsfrei so, dass das Kulturhaus Plessa wie auch viele 

andere Denkmale in Brandenburg zu ganz bedeutenden Denkmalen gehören und 

somit auch einem besonderen Schutz unterliegen. Stimmt, ja, also die Gemeinde 

Plessa und auch der Kulturverein engagieren sich ganz aktiv für die Sicherung dieses 

Gebäudes, also für das Kulturhaus und auch für die Perspektiven der Wiederbelebung. 

Auch das kann man jetzt für viele Beispiele ergänzen und ausführen. Deshalb 

ist es auf jeden Fall richtig, dass wir uns heute im Ausschuss darüber unterhalten 

und auch nach Lösungen suchen. Das hat auch unbedingt damit zu tun, dass 

dem großen Engagement jeweils vor Ort eine entsprechende Anerkennung auch zu 

erweisen ist. Auf der anderen Seite muss ich seitens des Landes klarstellen, dass es, 

wenn es sich um kommunale Gebäude handelt, wie auch im Falle des Kulturhauses 

Plessa, es eines von vielen kommunalen Gebäuden ist, was also in dieser Situation 

ist, nämlich, dass dafür auch entsprechende gemeinsame Aktivitäten, Investitionen 

und Nutzungskonzepte erarbeitet sein müssen. Wir können nur da investieren, wo 

3 

Es wurde nachträglich darum gebeten diesen Tagesordnungspunkt wörtlich im Protokoll 

wiederzugeben.




wir wissen, dass und vor allen Dingen auch wie es künftig und dann auch noch so 

genutzt wird, dass es tatsächlich eine klare Lastenverteilung gibt. Wozu, weshalb und 

wer dann am Ende des Tages, um am Beispiel Kulturhaus Plessa zu bleiben, bei den 

mehr als 350 Quadratmetern dann auch für die Betriebskosten aufkommen soll. Keine 

Kommune und auch das Land kann es sich nicht leisten, hohe Summen in Leerstand 

zu investieren. In Quadratmeter, die auch nicht irgendwie ihr Geld verdienen 

und mit einem entsprechenden Nutzungskonzept hinterlegt sind. Wenn wir heute im 

AWFK uns konkret mit dem Beispiel Kulturhaus Plessa beschäftigen, machen wir in 

gewisser Weise den zweiten vor dem ersten Schritt. Denn es ist mir außer Interessensbekundungen 

jetzt nichts Konkretes bekannt. Ein nachhaltiges Betriebskonzept 

kenne ich nicht. In der Machbarkeitsstudie sind eine ganze Reihe interessanter Ansätze 

zu finden. Aber eine Untersetzung, woher tatsächlich belastbar Einnahmen 

kommen sollen - außer mal durch einzelne Veranstaltungen zu ausgewählten Zeitpunkten 

eines Jahres - gibt es nicht. Eine Untersetzung mit belastbaren Betriebskosten 

und Einnahmen sowie Ausnahmen Ausgabeprognosen fehlen, sodass also für 

einen künftigen Betrieb im Falle einer Sanierung auch keine Risikoabschätzung bisher 

möglich war. In den bislang vorgelegten Konzepten stehen für die Sicherung des 

Betriebes vor Ort die Gemeinde Plessa und möglicherweise auch der Stadt Elsterwerda 

zur Verfügung. Aber es sind auch überdies keine weiteren Partner, sprich 

Landkreis mit integriert. Zumindest ist das jetzt meiner Kenntnis nach nicht vorhanden, 

sodass wir seitens des Landes das mit großer Sympathie begleiten, aber nicht 

in eine Finanzierung einsteigen. 

Nun also zu den einzelnen Fragen. Die Frage war, um es vielleicht Ihnen noch einmal 

ins Gedächtnis zu rufen: Was müssen Gemeinde und der Förderverein des Kulturhauses 

Plessa tun, um vom Land konkret eine Unterstützung zu erhalten? Und 

eine konkrete Einschätzung, wie hoch der Investitionsbedarf für alle notwendigen 

Sanierungsmaßnahmen am Kulturhaus durch die Landesregierung gesehen wird und 

in welcher ganz konkreten Höhe das Land bereit ist, dort auch einen Landeszuschuss 

zu gewähren. Zur Antwort von meiner Seite: Also zur Höhe des Investitionsbedarfes 

kann ich jetzt vor dem Hintergrund auch der Vorbemerkungen, nichts Abschließendes 

sagen. Zu den wichtigsten Maßnahmen, da ist glaube ich zweifelsfrei 

und schnell Einigkeit erzielt, dürften die Sicherung der Gebäudehülle, Dachfenster, 

Außenmaßnahmen, Außentüren usw. stehen, damit eine Bewahrung des Kulturhauses 

möglich ist sowie die Absicherung gegen Vandalismus und gegen Brandlegung 

und Ähnliches, sodass damit also einfach die Voraussetzungen gegeben sind, dass 

man sich diesem Kulturhaus auch in der Zukunft widmen kann, so denn dann tatsächlich 

andere Anforderungen gegeben sind. Was ferner eine Maßnahme wäre, 

wenn sich das jetzt ein bisschen weiter konkretisiert, dass es unerlässlich ist, für ein 

Kulturhaus Barrierefreiheit herzustellen, sodass, wenn diese Dinge alle erfüllt werden 

sollen, der Kostenbedarf in der Größenordnung von 4 Millionen Euro liegen wird. Seitens 

der Gemeinde Plessa ist ein Antrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach dem 

FAG § 16 beantragt worden. Es gibt bisher noch keine formale, noch keine Anfrage 

auf eine formale Stellungnahme durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur. Dieses war die erste Frage.




Zu der zweiten Frage: Unter welchen Bedingungen würde eine Landesförderung gewährleistet? 

Nochmal, es bezieht sich auf den zweiten Schritt vor dem ersten, sodass 

dafür ein tragfähiges und nachhaltiges Betriebskonzept vorliegen müsste. Nach Einschätzung 

unseres Hauses gibt es jetzt allein aus der Gemeinde Plessa keine begründete 

Hoffnung, dass dort genügend Nutzung und also quasi, wenn ich so sagen 

darf, „Masse an Veranstaltungen, also kritische Masse im ganz Allgemeinen“ zustande 

kommt, um jetzt tatsächlich ein nachhaltiges Konzept langfristig auch wirklich untersetzen 

zu können. Ohne den Landkreis und auch weitere Partner wird es, glaube 

ich, an dem Punkt nicht weiter vorangehen können, sodass das der erste Schritt wäre, 

der auch von den Akteuren vor Ort zu beschreiten wäre. 

Drittmittelfinanzierung war also die weitere Frage. Und zwar ganz konkret: Wie sieht 

es mit EU-Mitteln aus? Mit Mitteln aus der Bergbausanierung und wie ist die Einschätzung 

der Landesregierung dazu? Womit wir uns seitens des Hauses noch nicht 

befasst haben für Zwecke dieser Art Bergbaumittel mit zu akquirieren, sodass das 

einfach noch nicht gemacht worden ist, müsste ich an dem Punkt sagen. Die Einwerbung 

EU-Mittel steht und fällt mit der Größenordnung der EU-Fördermittel für die entsprechenden 

Zwecke ab 2014. Das haben Sie aus anderen Zusammenhängen gehört, 

ist mit allen Vorzeichen versehen, dass es für die Zwecke der Förderung und 

Erschließung von Denkmalen an manchen Stellen gut, an manchen Stellen nicht so 

gut aussieht. Auf jeden Fall werden die Gesamtsummen nicht mehr. Was jetzt für das 

konkrete Kulturhaus Plessa an diesem Punkt zu sagen ist, dass der in 2013 gestellte 

Antrag auf Grundsicherung der Liegenschaft aus ILE/LEADER-Mitteln letztendlich 

wegen fehlender Eigenanteile im Ergebnis nicht beantragt werden konnte. Insofern 

hängt das sicherlich auch dann wiederum mit der Netzwerkbildung vor Ort zusammen. 

Weitere Frage: Welche Möglichkeiten sieht das Landesdenkmalamt, Gelder aus Töpfen 

von Denkmalstiftungen oder Fonds oder aus dem Denkmalschutz-Sonderinvestitionsprogrammes 

des Bundes für die Sanierung akquirieren zu können? Die Beantragung 

jetzt beim Bund, die erfolgt ist in 2013, ist nicht bewilligt worden. Wir wissen 

nicht, ob in 2014 das Denkmalschutzprogramm des Bundes fortgeführt werden 

wird, sodass das leider an dieser Stelle Kaffeesatzleserei wäre, wenn ich Ihnen dort 

was Konkretes anbieten würde. Das müsste man tatsächlich einfach abwarten, wie 

es auch im Bund weitergeht. Was jetzt sich natürlich anbietet, ist, dass die Deutsche 

Stiftung Denkmalschutz eine Adresse wäre und auch Bereitschaft erklärt hat, sich 

einer finanziellen Unterstützung anzunehmen. Was man ferner machen kann - und 

das wissen Sie - ich will jetzt da keine Eulen nach Athen tragen, sind Anfragen bei 

den einschlägig immer wieder Bekannten, nämlich namhaften Stiftungen Ostdeutsche 

Sparkassenstiftung usw. 

Was letzte die Frage war: Was wird die Landesregierung unternehmen, um Investitionsmittel 

für das Kulturhaus Plessa zu beschaffen? Wir werden natürlich die Initiativen 

vor Ort zur Entwicklung des Kulturhauses Plessa vonseiten des Landes nach 

allen gebotenen Regeln der Kunst mit unterstützen und da können Sie jetzt im übertragenen 

Sinne davon ausgehen, dass also wenn das dann tatsächlich auch zu einer




belegbaren Nutzung führt und vor allen Dingen, worum wir uns ja dann immer drehen, 

um ein nachprüfbares Management, insbesondere der Betriebskosten, auf denen 

wir seitens des Landes nicht hängen können. Dann werden wir das mit Ihnen 

zusammen vorantreiben. 


Ja, herzlichen Dank. Bevor ich jetzt Frau Abgeordnete Melior - sie hat sich gemeldet - 

das Wort übergebe 

(Zuruf) 

möchte ich trotzdem nochmal eines sagen oder an einer Stelle meinen beiden Vorrednerinnen 

widersprechen. Es ist weder von mir initiiert worden, noch bin ich besonders 

glücklich darüber, dass wir heute hier über Plessa reden. Aus einem ganz 

einfachen Grund. Gewisse Dinge, bevor sie in den Ausschuss kommen, sollten eine 

gewisse Vorlaufszeit haben und man muss gewisse Dinge im Vorfeld mal regeln und 

besprechen und Voraussetzungen schaffen, damit die Dinge dann auch klappen und 

im Ausschuss zielführend besprochen werden können. Das ist in dem Falle noch 

nicht so weit. Ich bin in Plessa gewesen. Wir haben dort eine Veranstaltung gehabt 

und Frau Staatssekretärin Trochowski aus dem Ministerium der Finanzen war da. Sie 

hat auch zum Besten gegeben, Herr Markov (Minister der Finanzen) findet das alles 

ganz toll und dann soll das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erst 

einmal bezahlen. Zweite Aussage: Ja, wenn Ihr das bezahlen wollt, liebe Abgeordnete, 

dann macht doch einen Haushaltstitel draus. Und das, meine Damen und Herren, 

doch, ganz genauso hat sie es gesagt, das ist eine Veralberung der Anwesenden 

gewesen. Aber eine Richtige. Und diese Bälle zuschieben zwischen den Ministerien - 

und deswegen sage ich eben, wir müssen hier noch ein paar Voraussetzungen 

schaffen, bevor wir in diesem Ausschuss darüber detailliert reden können. Deswegen 

kann ich eigentlich die Aussagen von Frau Ministerin nur unterstützen, dahingehend 

wenn das Bundesprogramm dann auch wieder gestrickt ist, dann haben wir auch 

einen Hebel oder Ansatzpunkt zu sagen, jetzt müssen wir uns darum kümmern. Das 

wäre zum Beispiel eine Sache. 

(Zuruf) 

Wie bitte? Wenn aber vom Bund jetzt die Mittel nicht da sind. Aber was Neues in 

Aussicht gestellt wird, dann wäre dann die Frage wirklich - Wie gesagt, wir müssen 

auch intern hier - dort in Plessa noch ein paar Voraussetzungen schaffen bzw. Gespräche 

führen und auch mit den Akteuren dort und damit meine ich nicht nur das 

Kulturhaus und den Verein, sondern eben die umliegenden Gemeinden und Kreise, 

die man mit einbeziehen muss. Und wir haben hier eine Hausnummer an Geld, die 

wurde benannt. Und da ist die Frage, wofür setzen wir dieses Geld ein? Wir haben 

auch andere Denkmale im Land Brandenburg, die genutzt werden und die genauso 

leidend sind. Das Plessa - das Kulturhaus, das sage ich eben auch als Kunsthistoriker, 

da krieg ich das Heulen, wenn ich das sehe, so in dem Zustand. Das ist so. Nur




die Frage ist, wie nutzen wir das? Ansonsten wird es eine teure leerstehende Ruine, 

die zwar toll aussieht, die aber nicht durchgängig genutzt wird. Und ist das im Auftrage 

oder im Sinne der Wählerinnen und Wähler, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger 

dieses Landes Brandenburg? 

Frau Abgeordnete Heinrich. 


Vielen Dank, Herr Lipsdorf. Also ich glaube, hier geht es nicht um Wahlen, sondern 

hier geht es um Aussagen, die man vor Ort trifft. Wo man Sie als Ausschussvorsitzender 

sehr wohl beim Wort nimmt. Und Sie waren zu Gast in einer Konferenz als 

Vorsitzender dieses Ausschusses und haben intensiv dafür geworben, dieses Thema 

hier zu beraten. 


Nicht zu dem Zeitpunkt. Entschuldigung. 


Ich nehme an der Stelle ausdrücklich das Ministerium der Finanzen in Schutz. Frau 

Staatssekretärin Trochowski hat an dieser Stelle ganz deutlich gesagt, dass aus ihrer 

Sicht eine Unterstützung nicht möglich ist, und ich verbitte mir das, dass für das eine 

Ministerium zum anderen ausspielen. Ich denke, es geht um eine Investition, wo wir 

in der Sache schauen müssen, wie hilft man und da nutzt es nichts, wenn man durch 

die Lande fährt und Versprechen macht, wo dann der Ausschuss diese Dinge wieder 

auffangen muss. Ich will noch einmal eine Frage anfügen. Einerseits sehe ich, dass 

der Verein und die Gemeinde sehr viel Engagement investiert hat. Auch sehr viel 

Geld in eine relativ dürftige Machbarkeitsstudie. Ich habe mich sehr darum bemüht, 

dass wir das Haus versuchen zu beleben. Die Sparkasse hat in ihren Möglichkeiten 

zwei große Konzerte unterstützt, durch das Staatsorchester Frankfurt (Oder). Hat das 

auch finanziert. Und jetzt muss man schauen, dass man auch wirklich auf einer sachlichen 

Basis weiterdiskutiert und weiterarbeitet. Und ich habe eine ganz konkrete 

Frage an Sie Herr Lipsdorf. Sie haben in Plessa mit einer Pressemitteilung geworben, 

dass die zusätzlichen Bundesgelder im Bereich Kultur für Plessa, für das Kulturhaus 

Plessa, geeignet wären. Und ich frage Sie, ob Sie davon Kenntnis haben, 

dass diese Bundesgelder in Förderungen fließen, wie beispielsweise die Filmförderung 

in die Festspiele von Bayreuth oder vor allen in Strukturen überregionaler Bedeutung. 

Den Anwesenden hier ist sehr wohl bekannt, dass das Projekt Hoppegarten, 

die Rennbahn, in dieses Denkmalförderprogramm mit aufgenommen wurde, 

aber erst ab dem Zeitpunkt, als dieses Projekt wirtschaftlich wieder völlig eigenständig 

auf den Beinen steht. Jetzt ist meine Frage an Sie Herr Lipsdorf: Aus Ihrer Sicht, 

was kann der Kulturverein Plessa mit dem Kulturhaus dafür tun, zielgerichtet diese 

Gelder zu beantragen und diese auch bewilligt zu bekommen unter den uns bekannten 

Voraussetzungen, die diese Aufstockung mit sich trägt.





Zu Ihrer ersten Frage: In der Tat, ich habe mit Herrn Prof. Neumann, der im Bundestag 

sitzt, diese Frage Plessa intensiv besprochen und er ist dann in Berlin auch in 

dieser Richtung tätig geworden. Aber Sie haben es gerade gehört, wir haben aus 

Berlin kein Geld dafür bekommen. Es wurde anderweitig eingesetzt. Was kann der 

Verein tun, war die Frage. Der Verein tut sehr viel und erfolgreich. Um erfolgreich zu 

sein, brauche ich a) erst einmal Konzept, wenn ich irgendwo ein Kulturhaus habe. 

Egal was. Nehmen Sie mal Senftenberg zum Beispiel. Warum sollen die Leute nach 

Senftenberg an den See fahren? Sie haben tausende Seen überall, Sie können 

überall da Fahrrad fahren. Da hat der Herr Prof. Tauchnitz ganz deutlich mal gesagt 

von der Fachhochschule Lausitz, wenn die dort Speedbootrennen machen, das haben 

die nirgendwo anders. Dann kommen die Leute dorthin. Ich brauche etwas Exklusives, 

was es woanders nicht gibt. Und das muss ich suchen, damit die Leute 

kommen. Wir sind dort - wir reden hier vom ländlichen Raum, also habe ich entweder 

etwas Exklusives, was ich woanders nicht finde, oder ich habe so eine kritische Masse 

an Besuchern, die sowieso dort wohnen, dass wir das Haus füllen. Kritische Masse 

haben wir nicht, also brauchen wir ein ordentliches Konzept, um auch Leute von 

weiterher nach Plessa zu bringen. Und ich kenne doch meine Cottbuser, die fahren 

doch nicht nach Plessa. Die gehen doch noch nicht mal in die Stadthalle oder ins 

Staatstheater. Nur mal als Beispiel. Das ist doch die Frage. Wie bringen wir also 

neue Ideen dort rein? Und die nächste Sache ist die, wir sitzen hier auch in etlichen 

Gremien Frau Heinrich. Wie unterstützen wir oder wie kann denn der Verein unterstützt 

werden durch die Handelnden vor Ort? Und auch eine Sparkassenstiftung will 

doch wenn sie Geld irgendwo rein gibt, doch dann auch irgendwo Erfolg sehen. Die 

wollen doch wissen, aha, das Haus wird dann bespielt. Die wollen doch nicht sagen 

oder wissen, in einem Jahr, gut jetzt haben wir damals Fenster repariert oder sogar 

das Dach. Aber es passiert dort nichts. Dann geben die doch nie wieder Geld und 

geben auch für andere Denkmalprojekte nie wieder Geld. Man muss doch dann vorsichtig 

agieren. 

Frau Ministerin, bitte schön. 


Nur als Ergänzung; aus den Sondermitteln des Bundes ist einiges in Brandenburg 

gelandet, sodass es also sich um 1,4 Millionen handelt. Was bei dem relativ kleinen 

Gesamtetat schon ganz bemerkenswert ist. Es sind insgesamt knapp 20 Millionen 

verteilt worden. Und von denen sind 1,4 tatsächlich in Brandenburg auch geflossen. 


Bei mir stehen hier jetzt Abgeordnete Melior, Abgeordneter Dr. Hoffmann und Abgeordneter 

Groß auf der Rednerliste.




Abgeordnete Frau Melior (SPD): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich merke an dem Schlagabtausch und fühle mich in 

meiner ersten Vermutung bestätigt, dass wir hier Dinge diskutieren, die eigentlich auf 

eine andere Ebene gehören. Ehe nicht vor Ort klar ist, was damit passieren soll, welche 

Bedeutung es für das Land Brandenburg auch hat. Wir sind der Wissenschaftsausschuss 

des Landes Brandenburg. Und ehe das nicht klar ist, sollten solche Themen 

hier bitte nicht wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich habe mich nicht zu 

Anfang der Tagesordnung gemeldet, um das zu beantragen, weil ich dachte, vielleicht 

gibt es noch einen Aspekt, der mir bisher nicht bekannt war, der die Landesbedeutung 

herauszeigt oder heraushebt. Aber das habe ich eben in der Diskussion 

nicht vernommen und ich stelle mir vor, wenn ich hier die Bismarckhöhe Werder oder 

die Kammerfestspiele in Kleinmachnow anspreche, da könnten wir eine ähnliche 

Diskussion führen, da gibt es übrigens Nutzungskonzepte. Da wären wir wenigstens 

ein Stück weiter. Und deswegen warne ich uns alle ein Stück davor, dass wir solche 

Diskussionen an einzelnen Beispielen, die wirklich kommunal erst einmal auf die 

Reihe kommen müssen, weiter fortsetzen. Das ist eine herzliche Bitte. 


Herr Dr. Hoffmann. 

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos): 

Ich stimme den wesentlichen Punkten zu, weil, ich war ein bisschen überrascht, dass 

das als Tagesordnung hier aufgerufen wird. Weil es läuft ein Antrag dazu und das ist 

nicht unbedingt günstig, wenn man in so einem Antragsverfahren wo es auch darum 

geht, wer unterstützt, wer bremst usw. Es gibt Abgeordnete, die das Projekt unterstützen. 

Es ist richtig, dass in der Region selber darüber viel diskutiert wird. Es ist, 

glaube ich, nicht ganz richtig, dass es nicht Vorstellungen gibt, dass eine Kommune 

auch überfordert sein kann, ein hieb- und stichfestes Nutzungskonzept vorzulegen. 

Das mag alles sein. Das Ganze läuft aber und das ist dann die andere Seite natürlich 

erst dann, wenn auch Signale vom Land kommen, also uns interessiert die Sache 

nicht nur, sondern wir sind grundsätzlich bereit, da zu unterstützen und eine solche 

Sache zu befördern. Das ist schwierig. Und da muss ich jetzt auch noch einmal sagen, 

bei der Veranstaltung mit der Staatssekretärin Trochowski. Sie hat eben genau 

nicht und sie ist nicht in die Falle getappt und hat versucht, Ministerien gegeneinander 

auszuspielen, sondern sie hat die Problemlage, auch die Finanzlage des Landes, 

ganz klar dargelegt. Sie hat deutlich gemacht, wie schwierig das ist und hat glaube 

ich und das tat gut in der Region, Tipps gegeben, wie man damit umgehen kann. Inhaltlich 

hat sie das Ganze unterstützt und auch das tat dort den regionalen Akteuren 

gut. Soweit also, so gut oder so schlecht. Aber es gibt Abgeordnete, die das unterstützen, 

die sollten das, glaube ich, auch weiter tun. Denn wir haben nun einmal das 

Dilemma gerade bei Plessa. Und das ist eben dann doch modellhaft auch für uns als 

Landespolitiker. Das Ding steht unter Denkmalschutz. Das haben wir erst einmal. 

Und die Frage ist nun, machen wir da irgendwas, dass es als unter Denkmalschutz




stehendes Gebäude eben stehenbleiben kann und gut ist und wir erfüllen da das was 

unbedingt notwendig ist. Oder helfen wir den Leuten auch vor Ort und da gibt es gute 

Ansätze, glaube ich, dass das Haus wieder lebt auch für die Region. Und das ist ein 

Konflikt, der ist wirklich schwierig, angesichts der Finanzlage, angesichts widerstreitender 

Interessen auch hier in dem Ausschuss, wie ich jetzt bemerke. Und da sollte 

man sehr sensibel, glaube ich, mit dem Thema umgehen und wirklich sich darauf 

konzentrieren, wie wir engagierte Leute in der Region unterstützen können und dann 

gleichzeitig noch darauf zu achten, dass man nicht ähnlichen Projekten in der Region, 

die sich mit Kultur und kultureller Bildung beschäftigen, nicht einen zusätzlichen 

Konkurrenten in der Wahrnehmung vor die Tür setzt. Das ist eine spannende Aufgabe 

und da sollte der Kulturausschuss also sehr vorsichtig, sehr behutsam und sehr 

am Inhalt orientiert und auf der Grundlage von den Dokumenten, auch der Machbarkeitsstudie 

und was es da an Protokollen und Filmen und was es noch alles gibt, da 

drüber reden, um da Ruhe reinzubringen. 


Frau Abgeordnete Heinrich. 


An der Stelle freue ich mich über eine klare Aussage. Damit kann ich vor Ort wesentlich 

besser agieren, als mit vielen Unterstützungsbekundungen. Ich habe Sie, Frau 

Ministerin richtig verstanden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Unterstützung 

aus Ihrer Sicht nicht möglich ist. Für mich noch einmal auch der Appell wichtig hier im 

Ausschuss und des einen bewusst, es gibt keine einfache Lösung und der Appell an 

die Ausschussmitglieder: Das wir vor Ort nicht versprechen, dass dieser Ausschuss 

Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen kann unmittelbar, sondern, dass der Ausschuss 

dann tätig werden kann, wenn wir vor Ort die Hausaufgaben zur Konzeption, 

zu Umsetzungsmöglichkeiten auch wirklich erfüllen. Das wäre meine ausdrückliche 

Bitte. Ich werde vor Ort natürlich erklären, warum das heute auch auf der Tagesordnung 

stand. Ich folge der Bitte des Ausschussvorsitzenden - die Bitte galt den Abgeordneten 

vor Ort - und ich kann Ihnen versichern, ich bin in diesem Ort fast groß geworden. 

Wir versuchen viel, dieses Haus zu erhalten. Aber ich werde nicht die sachliche 

Ebene verlassen und den Leuten vor Ort vormachen, was nicht geht zum jetzigen 

Zeitpunkt. Daher für die klaren Worte vielen Dank. 


Frau Ministerin. 


Frau Abgeordnete Heinrich, ich hatte auch einen Punkt ausgeführt, dass zurzeit noch 

ein Antrag beim Ministerium des Innern liegt, welcher noch schwebt. Da ist letztendlich 

einfach das Verfahren noch nicht weiter, sodass man dazu nichts sagen kann.




Die Grundsicherung und der Erhalt des Kulturhauses entspricht den Grundlinien der 

Politik des Erhalts des kulturellen Erbes in Gestalt, diese Art von Gebäude wirklich zu 

befördern, sodass wir natürlich da an der Seite Plessas sind, wenn es um den grundsätzlichen 

Erhalt der Liegenschaft geht und der Grundsicherung. Aber ich meine, es 

bringt nichts, jetzt also das große Projekt zu wuppen, wenn es dann kein tragfähiges 

Konzept dahinter gibt, um es nach den vielen Versuchen, die es bereits im letzten 

Jahrzehnt gegeben hat, jetzt diese Situation gibt, wie es sie gibt und somit genau da 

noch einmal sehr viel Geistesschmalz reinzustecken und wie kriegt man auch eine 

Größenordnung also dieser Dimension von Kulturhaus im Verhältnis zu der Bevölkerung 

und potenziellen Nachfrage. Wie kriegt man das wirklich zum Fliegen? Was 

nicht heißt, dass wir jetzt nicht helfen werden seitens des Landes, also das Objekt 

Kulturhaus mit zu sichern. Nur, es bringt uns nichts, wenn wir das Geld versenken in 

dergestalt, dass es dann nicht weitergeht. Bitte nehmen Sie das jetzt nicht bös, mit 

dem Versenken, sondern das war jetzt einfach nur so - es muss dann in einem Kontext 

auch eines schrittweisen Prozesses sichtbar sein, wie die nächsten Schritte sind. 


Herr Abgeordneter Groß. 

Abgeordneter Groß (DIE LINKE): 

Ja, danke. Ich war auch anwesend, Herr Lipsdorf. Und ich kann meinen Vorrednern 

hier nur Recht geben, auch in Bezug auf die Äußerungen der Frau Staatssekretärin. 

Sie hat auf Möglichkeiten hingewiesen, die zu prüfen wären. Ausgleichsfonds nach 

§ 16 Finanzausgleichsgesetz. Das ist eine Frage. Und ich glaube, auch der anwesende 

Kollege aus dem Kultusministerium, glaube ich, wo auch die Frage stand, inwieweit 

hier auch Unterstützung gewährt werden kann bei der Konkretheit der Antragstellung. 

Ansonsten kann ich mich nur auf das beziehen, was schon ausgeführt 

wurde, was das Netzwerk und vor allen Dingen auch das klare Konzept der Kommunen 

im Sinne der sich - klar Verständigung. Was wollen wir. - Und ich glaube, die 

Diskussion war da auch sehr offen und sehr redlich geführt. Danke. 


So, weiter liegen keine Wortmeldungen vor. Dann denke ich, können wir den Tagesordnungspunkt 

schließen.




Zu TOP 3: 

Bericht des Ministeriums zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen 

der Zulassungsverfahren und Entscheidungskriterien zu Masterstudiengängen 

an brandenburgischen Hochschulen 

Der Vorsitzende merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch der CDU- 

Fraktion aufgenommen worden sei. Ferner lägen den Mitgliedern des Ausschusses 

Briefe von Studierenden, insbesondere der Universität Potsdam vor. Er erteilt der 

Ministerin das Wort. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, um im Land Brandenburg ein 

Masterstudium aufnehmen zu können, benötigen die Bewerberinnen und Bewerber 

eine ganze Reihe von Voraussetzungen, damit sie in ausreichendem Maße die Zugangsvoraussetzungen 

erfüllen könnten. Das sei im Brandenburgischen Hochschulgesetz 

sowie in den damit im Zusammenhang stehenden Satzungen der Hochschulen 

hinterlegt. Man benötige einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss - Hochschulabschluss, 

einen Bachelorabschluss und gegebenenfalls darüber hinausgehende 

Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen, die aus den speziellen fachlichen 

Anforderungen der Fächer herrührten. Für den Fall, dass das nicht konsekutive, weiterbildende 

Masterstudiengänge seien, müsste in der Regel auch eine einjährige Berufstätigkeit 

nachgewiesen werden. Soweit zum allgemeinen Überbau. 

Für den Fall, dass für einen Studiengang jetzt mehr Nachfrage als Plätze vorhanden 

sei, so sei es natürlich die Pflicht der Hochschule zu einer Auswahl zu kommen und 

dafür bestünden entsprechende Vergabe- und Zulassungsverfahren. Wenn man sich 

jetzt mal anschaue, wie viele der Masterstudiengänge direkten Zulassungsbeschränkungen 

unterliegen würden, dann seien es von 170 Masterstudiengängen 44. In der 

Regel sei es so, das sei zumindest das, was auch mit der Novellierung des Brandenburgischen 

Hochschulgesetzes angestrebt werde, dass für die Hochschulen ein 

zweistufiges Verfahren die Regel werde. Die erste Stufe sei, dass es eine Rahmenzulassungsordnung 

gebe, in der allgemein festgelegt werde, was man erfüllen müsse. 

Ein berufsqualifizierender Abschluss und in bestimmten Konstellationen zusätzliche 

Voraussetzungen, die erfüllt werden müssten. Die ganz konkreten Regelungen 

seien jeweils auf der Studiengangs- und auf der Fakultätsebene festgelegt. Für die 

Auswahl seien die Hochschulen verpflichtet, sachgerechte Auswahlkriterien anzuwenden, 

sodass das einerseits Leistungskriterien sein können, möglichst keine reine 

Note, sondern in Kopplung mit anderen Faktoren wie der Erläuterung der Motivation 

für ein Studium als auch weitere Dinge, die jetzt dann sehr studiengangspezifisch 

seien. Das könne sein, müsse aber nicht. Wenn man jetzt auf den konkreten Fall an 

der Universität Potsdam komme und die Vielzahl auch der berechtigt empörten 

Schreiben, was jetzt den Masterstudiengang BWL zum Wintersemester 2013 anginge, 

so sei dort schlicht die Gegebenheit vorhanden, dass per Gericht die Zulassungsvoraussetzungen 

auf der Fakultätsebene für nicht rechtens erklärt worden seien 

und die Rahmenordnung der Universität nicht hinreichend gewesen sei, um die 

Vergabe nach Leistungs- und Auswahlkriterien sicherzustellen. Das bedeutete, dass 

die Universität leider per Losverfahren habe entscheiden müssen und dort sich auch 

im rechtlichen Rahmen bewegen würde, weil das schlicht die Gegebenheit sei, die




dann auch zu ziehen sei, wenn es keine andere Lösung geben würde durch eine solche 

Abfolge von einer fehlerhaften Zulassungsordnung auf Fakultätsebene und einer 

in dem Fall logischerweise nicht ausreichenden Rahmensetzung auf der Ebene des 

Senates der Universität. Dadurch sei es bedauerlicherweise zu einer Losentscheidung 

gekommen mit natürlich einer hohen und auch sehr gut nachvollziehbaren hohen 

Unzufriedenheit derjenigen, die dann dabei benachteiligt gewesen seien und 

keinen Studienplatz erhalten hätten. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass alle den Vorgang miteinander 

verfolgt hätten, auch durch die vielen Zuschriften, die man von abgelehnten Studierenden 

bekommen habe. Vor dem Hintergrund habe sie sich natürlich wie wahrscheinlich 

alle gefragt, wie das Prozedere sei. Rechtlich könne man offensichtlich 

nichts dagegen machen. Wenn das also rechtlich einwandfrei vom Verfahren her zu 

bewerten sei, dann nehme sie das auch so zur Kenntnis. Aber was sie ausdrücklich 

hier noch einmal anbringen möchte, sei, dass es die absolute Ausnahme bleiben 

müsse. Weil, natürlich finde sie - da würden alle tuscheln -, dass es eine höchst ungerechte 

Auswahl sei, die da stattfinde, wo auch niemand nachvollziehen könne, warum 

er nun außen vorbleibe und andere dafür genommen würden. Es sei so ein Prozedere, 

was ihrer Auffassung nach auch den Hochschulen - unterstelle sie jetzt mal - 

überhaupt nicht lieb sei und wo die wahrscheinlich am liebsten selbst drauf verzichteten 

und ein anderes dann zur Anwendung bringen würden. Vonseiten des Ausschusses 

finde sie wichtig, dass man auch noch einmal betone, dass dieses Verfahren 

nicht das vom AWFK gewünschte sei und dass es die absolute Ausnahme bleiben 

müsse. Sie meine, das sei jetzt verschüttete Milch hier in Potsdam – es sei so gelaufen 

und sei rechtlich nicht antastbar - von daher nehme man es jetzt zur Kenntnis. 

Aber für alle weiteren Vorgänge, also Masterimmatrikulationen wünsche sie sich es 

deutlich anders. 

Ferner gebe es jetzt auch Schriften und Briefwechsel hin und her. Man müsste als 

Ausschuss vielleicht auch drauf antworten und dass man einen Brief dann entsprechend 

aufsetze, wo der AWFK nochmal zum Ausdruck bringe, dass es nicht das gewünschte 

Verfahren sei, aber rechtlich keine Beanstandungen vorhanden seien. 

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) betont, dass er hier Frau Abgeordneten 

Melior einfach beipflichten möchte, dass das eine Situation sei, die natürlich unbefriedigend 

und von hoher Ungerechtigkeit geprägt sei und er möchte es auch wiederholen, 

dass das natürlich eine absolute Ausnahme sei oder Ausnahme bleiben müsse, 

was dort passiert sei. Deswegen war es einem auch wichtig, dass man sich darüber 

auch als Ausschuss in Kenntnis setze, dass man sich damit beschäftige. Er 

könne die Studierenden da voll verstehen. Er hätte nur eine Nachfrage, er möchte 

wissen, ob es tatsächlich rechtlich so abgesichert sei, dass ein Ziehen für diesen 

Masterstudiengang möglich sei und es sei daher die Frage, wenn normalerweise die 

Kriterien gezogen hätten in einem Masterstudiengang überzuwechseln, die nur nicht 

zum Tragen gekommen seien, es gebe sicherlich vielleicht den einen oder anderen, 

der versucht hätte natürlich da rechtlich vorzugehen. Er möchte wissen, ob das klar 

und deutlich abgesichert sei.




Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst merkt dazu an, dass das rechtlich 

abgesichert sei. Da sie keine Juristin sei, sollte Herr Höhne das dann gleich nochmal 

etwas genauer ausführen, was jetzt die juristische Logik dahinter sei. Politisch sei es 

wichtig gewesen, nochmal den Punkt stark zu machen, den man hier auch anspreche, 

dass es entsprechende möglichst weitgreifende Rahmensetzungen in allen 

Hochschulen geben müsse, die möglichst weitgehend seien. Das sei Inhalt auch der 

Novellierung des Hochschulgesetzes. Und, dass natürlich auf allen Ebenen des Ministeriums 

für Wissenschaft, Forschung und Kultur sofort nachdem das erkennbar 

wurde und auch die Gerichtsentscheidung so verlief, wie man es jetzt wisse, dass 

das entsprechend mitbegleitet worden sei. Herr Prof. Musil, der in der Verantwortung 

für die Lehre an der Universität Potsdam sei, habe mit entsprechendem Druck eine 

neue Satzung bereits auf den Weg gebracht bzw. verabschiedet. Sie möchte wissen, 

ob es ab dem sei. Sie sei auf dem Weg. Was jetzt den Schaden nicht aufheben würde. 

Aber wenn es tatsächlich so sei, dass der Rahmen es nicht hergeben würde, eine 

Auswahl zu begründen, dann sei letztendlich in irgendeiner Form der Platz zu verteilen 

und Herr Höhne sollte die Gelegenheit bekommen, diesbezüglich zusätzliche Erläuterungen 

machen zu dürfen. 

Herr Höhne (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt ergänzend 

hinzu, dass ausgeführt worden sei, dass man davon ausgehen würde, dass möglicherweise 

Personen, die nicht zum Zuge gekommen seien, das rechtlich überprüfen 

lassen würden, also gerichtlich überprüfen lassen. Davon könne man wahrscheinlich 

ausgehen. Das sei auch das gute Recht, auch in regulären Verfahren, wenn man 

keinen Platz bekomme, dass man die Entscheidung überprüfen lassen könne. Es sei 

hier eben ein Einzelfall gewesen. Die Rahmenbedingungen seien nun genannt gewesen 

und die Hochschule stehe jetzt vor der Situation, dass ihr durch das Verwaltungsgericht 

gesagt worden sei, dass die Auswahlmaßstäbe, die sie da ansetzen 

möchte, rechtlich nicht haltbar seien. Und die Hochschule sei aber gezwungen, um in 

dieser Fakultät in dem Studiengang überhaupt einen sinnvollen Betrieb aufrechtzuerhalten, 

irgendeine Form von Auswahl zu treffen. Und diesbezüglich sei, wenn die 

Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus nachvollziehbaren Gründen sage, die 

fachspezifische Satzung sei hier nicht rechtmäßig und die Rahmensatzung reiche 

alleine nicht aus, dann haben sie nicht mehr viele Möglichkeiten, eine Auswahl zu 

treffen, zumal auch in den Gründen ausdrücklich genannt wurde, dass eine Auswahl 

nach Leistungskriterien, wie sie eben in der Rahmensatzung vorgesehen, nicht zulässig 

sei. Über den Begriff Gerechtigkeit oder nicht in diesem Zusammenhang, könne 

man natürlich jetzt viel diskutieren. Aber sie hätten auch aus seiner Sicht kaum 

noch eine andere Chance, eine Auswahl zu treffen, wenn sie denn eine treffen müssen. 

Und so völlig ungewöhnlich seien Losverfahren dann auch nicht, sondern es 

gebe sie an vielen Stellen. Zum Schluss gebe es diese im Zulassungsverfahren 

auch, wenn die Nachrückverfahren abgeschlossen seien, dann würden in der Regel 

die letzten Plätze verlost. Und das alles eben nochmal unter der Prämisse, dass es 

sich um einen Einzelfall handele. Im Übrigen diese Losverfahren am Schluss eines 

Vergabeverfahrens, die würden auch so in der Hochschulvergabeverordnung stehen.




Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) führt aus, dass man hier über den Bereich 

Übergang Bachelor Master rede und diesbezüglich möchte er zumindest noch einmal 

zwei allgemeine Sätze voranschieben, bevor er dann ein, zwei konkrete Fragen zu 

dem Vorfall habe. Erstens: Es würde zum einen die Zugangshürden zum Master geben. 

Sozusagen die Hürde, ob man sich überhaupt für einen Bachelor bewerben 

könne. Diese seien hier in Brandenburg in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden. 

Wenn er noch einmal daran erinnern dürfe, gab es bis 2010 noch die Verpflichtung, 

zusätzliche Hürden beim Zugang zum Master zu errichten. Das sei auf eine - 

wie die Ministerin es jetzt ausgeführt habe - reduziert worden, die nur noch fachlich 

begründet werden müsse und auch da habe es eine deutliche Abnahme gegeben. Im 

Wintersemester 2010/2011 hätten noch 90 % der Masterstudiengänge fachlich spezielle 

Anforderungen gestellt. Beim Zugang im jetzigen Wintersemester seien es nur 

noch 40 %. Das seien immer noch aus seiner Sicht 40 % zu viel und er würde sich 

wünschen, dass man wirklich da einen freien Zugang schaffe. Soweit das als Vorbemerkung, 

dass also der Zugang zum Master auf jeden Fall in den letzten Jahren erleichtert 

wurde. 

Dann gebe es die Frage der Zulassung. Und da habe er vorhin das von der Ministerin 

genannte Verhältnis, nicht ganz verstanden; 117 Masterstudiengänge mit 44 Zulassungsbeschränkungen. 

Er stellt fest, dass er die Ausführung richtig verstanden 

habe, das wäre ungefähr ein Drittel mit Zulassungsbeschränkungen. Das sei natürlich 

auch immer noch ein Drittel zu viel. Dies hätte aber ganz häufig etwas mit Kapazitäten 

zu tun. Das sei völlig klar, dass man da dann gucken müsse und da würde er 

sich auch wünschen, dass sozusagen gemeinsam mit den Hochschulen und dem 

Ministerium geguckt werde, wie man auch möglichst Zulassungsbeschränkungen 

Stück für Stück weiter reduzieren könne. Das sei angesichts der Haushaltslage einerseits, 

angesichts der Kapazitätslage andererseits, auch schwierig an den Hochschulen. 

Das sei allen bewusst, glaube er, aber trotzdem wäre es wünschenswert, 

dass man auch hier zu einer Reduzierung der Beschränkung komme. 

Dann habe er Fragen zu dem konkreten Vorfall. Zum einen würde es ihn interessieren, 

was genau das Gericht an der fachlichen Satzung bemängelt habe. Warum das 

Gericht das zurückgewiesen habe. Er wisse nicht, ob jemand diesbezüglich auskunftsfähig 

sei und warum die Rahmenordnung dafür keine entsprechende Vorgabe 

gemacht habe, ob man sich einfach sozusagen nicht habe vorstellen können, dass 

man in der Rahmenordnung so etwas mal regeln müsse oder ob das - also warum 

sozusagen die Rahmenordnung nicht greifen konnte. Das wären seine beiden Fragen 

dazu. Und dann habe es zumindest in den Mails, die ihn erreicht hätten, auch 

noch einige konkrete Fragen zum Losverfahren selber gegeben. Zum Beispiel, so die 

Frage, ob denn hinreichend protokolliert worden sei, wie das ganze Verfahren abgelaufen 

sei. Ob das Verfahren, das Losverfahren selber so gerichtsfest sei, mit Protokoll, 

mit Ankündigung etc., dass man da auch wasserdicht dran sei. Die Antworten 

würden ihn interessieren.




Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass von 170 Masterstudiengängen 

44 zulassungsbeschränkt seien. Was, wie richtig vermutet worden sei, in 

der Regel durch die Kapazitäten in entsprechenden Studiengängen begründet sei, in 

denen Ausstattung, die Anzahl der Zuzulassenden begrenzt sei - wo kein Laborplatz 

mehr vorhanden sei und man nur begrenzt mehr aufnehmen könne. 

Zu den Detailfragen möchte sie Herrn Höhne gleich noch einmal bitten, zusätzliche 

Erläuterungen zu machen und ansonsten sollte Herr Prof. Musil befragt werden. Aus 

ihrer Kenntnis habe es immer schon dort einige schwer kritisch zu bewertende Besonderheiten 

gegeben, die gerade im BWL-System drinhingen, die den Hochschulleitungen 

der Universität schon lange Jahre ein Dorn im Auge gewesen seien. Wo man 

lange diskutiert und es ein Beharren auf den Regelungen gegeben habe, die jetzt vor 

Gericht zum Fall auf die Nase geführt hätten. An genaue Einzelheiten könne sie sich 

nicht mehr erinnern. 

(Auf Bitten des Abgeordneten Jürgens (DIE LINKE) und der Ministerin Frau 

Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst erteilt der AWFK einvernehmlich die Genehmigung, 

dass Herr Prof. Dr. Müsil, Vizepräsident der Universität Potsdam für Lehre und 

Studium, das Rederecht erhält.) 

Prof. Dr. Musil (Vizepräsident der Universität Potsdam für Lehre und Studium) führt 

aus, dass in der Tat BWL ein Sorgenkind, was das angehe, sei. Er möchte jetzt auch 

hier nicht Verantwortung abschieben oder so etwas, aber die BWL habe es nicht geschafft, 

eine rechtmäßige Zulassungsordnung für dieses Verfahren aufzustellen. Es 

hätte schon einmal verwaltungsgerichtliche Hinweise in diese Richtung gegeben, 

dass was geändert werden müsste. Das sei nicht erfolgt, trotz sehr nachdrücklichen 

Bitten. Das bedeute, man sei mit einer Zulassungsordnung reingegangen, von der 

man wusste, dass man nicht durchkommen würde. Das sei dann eben auch noch 

ausgerechnet mitten im laufenden Verfahren dann vom Gericht bescheinigt worden, 

sodass man auch nicht mehr habe reagieren können. Jetzt sei eine Zulassungsordnung 

im Senat, die tatsächlich funktionieren würde. Das sei aber zu spät gewesen. 

Und dann die Frage, wieso die Rahmenordnung da nicht helfen konnte. Man hatte 

natürlich schon eine Regelung vorgesehen, die dann in dem Fall einspringen sollte. 

Diese wurde 2011 noch vor seiner Zeit beschlossen und sei vom Gericht als nicht 

hinreichend klar genug befunden worden. Diese Regelung sei als ausfüllungsbedürftige 

Regelung und nicht als Ersatzregelung angesehen worden. Er könnte aber hier 

versichern, in der neuen Rahmenordnung, die sich jetzt gerade im Gremienlauf befinde, 

sei jetzt eine Regelung enthalten, die dann wasserdicht sein würde. Das werde 

nie wieder passieren. 

In Bezug auf die Ordnungsgemäßheit des Losverfahrens, da verlasse er sich auf seine 

Mitarbeiterinnen, die ihm versichert hätten, dass tatsächlich alles ordnungsgemäß 

protokolliert worden sei und in Anwesenheit mehrerer Personen an der Fakultät 

durchgeführt wurde. Er sei persönlich nicht dabei, aber er könne dafür letztlich bürgen 

angesichts der Aussagepersonen, dass das ordnungsgemäß gelaufen sei.




Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und kommt zu dem Ergebnis, 

dass es keine weiteren Wortmeldungen geben, sodass er vorschlagen möchte, dass 

man das so mache, wie Frau Abgeordnete Melior eingangs vorschlug, dass ein Brief 

vorbereitet werde, den jedes Mitglied des Ausschusses bekomme und selbstständig 

an die Fragesteller verschicken könne, weil jeder vielleicht unterschiedliche E-Mails 

bekommen habe. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass sie schon die Auffassung 

vertreten haben würde, dass man als Ausschuss insgesamt an alle, die sich direkt an 

den Ausschuss gerichtet hätten, auch vom Ausschuss eine Antwort bekommen sollten. 

Dass es immer die gleiche sein werde, sei selbstredend. Und wer dann direkt 

selbst als Abgeordneter angeschrieben worden sei, könne natürlich selber entscheiden, 

ob er da antwortet oder nicht. 

Der Vorsitzende möchte wissen, ob der Ausschuss angeschrieben worden sei. Er 

erhält die Information, dass der Ausschuss nicht angeschrieben worden sei. 

(Allgemeines Austauschen) 

Die Briefe seien nur in die Wahlkreisbüros gegangen. Deswegen sei jetzt die Frage, 

wie verfahren werden solle. Sei es empfehlenswert trotzdem ein Antwortschreiben 

des Ausschuss vorzubereiten, möchte er wissen. 

(Allgemeines Austauschen) 

Er stellt fest, dass diesbezüglich kein Bedarf bestehe und jeder Abgeordnete selbst 

antworte. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) erinnert daran, dass es dann noch das Protokoll 

geben würde aus dem alle notwendigen Dinge entnommen werden könnten und jeder 

einzelne Abgeordnete entscheiden könne, ob er antwortet oder nicht. 

Der Vorsitzende stellt bezüglich dieser Vorgehensweise Einvernehmen fest. 

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.




Zu TOP 4: 

Anhörung des AWFK gem. § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für 

das Land Brandenburg vom 20. April 2004 zum Entwurf einer Dritten 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung 

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische 

Gedenkstätten“ 

Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich der AWFK bereits in der 40. Sitzung 

am 17. April 2013 sozusagen eine vorbereitende Befassung durchgeführt habe. Seinerzeit 

hätten noch die Voraussetzungen für einen Kabinettsbeschluss gefehlt. 4 Das 

sei inzwischen alles nachgeholt, sodass man nun die Verordnung, die mit der Unterrichtung 

5/276 vom 12. August 2013 vorliege, beraten könne. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass sie bereits in der eben 

angesprochenen Sitzung über die Veränderungsverordnung berichtet und auch die 

Begründung erläutert habe. Es würde darum gehen, dass der Stiftungszweck, um 

eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer der Euthanasie-Morde am Nikolai- 

Platz in Brandenburg an der Havel erweitert werde und um das von der Satzung vorgegebene 

Themenspektrum und das politische Strafsystem in der Sowjetischen Besatzungszone 

zusätzlich aufgenommen worden sei. Überhaupt aus diesem Grunde 

musste die Satzung angefasst werden. 

Wenn sie sich die Anhörung im April 2103 vor Augen führe, seien die Gründe relativ 

breit erläutert worden. Es sei allerdings noch zu keinem Anhörungsbeschluss gekommen, 

weil der Verordnungsentwurf noch nicht den Segen des Partners, nämlich 

des Bundes, gefunden hatte. Genau auf diesem Wege sei der Diskussionspunkt entstanden, 

um den sich jetzt vieles drehen würde. Einerseits würde die Zustimmung 

des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorliegen. Allerdings 

mit einer inhaltlichen Änderung, die nicht unbedingt auf allgemeine Zustimmung 

gestoßen sei. Nichtsdestotrotz stehe aus ihrer Sicht der Anhörung im Sinne 

des Stiftungsgesetzes nichts mehr im Wege, denn das, was tatsächlich geändert 

worden sei, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 

ausdrücklich darauf bestanden hätte, dass an der Stelle der Einstellung, Einstufung 

und Entlastung von Arbeitnehmern ab der Vergütungsgruppe I b BAT-Ost zu modernisieren 

gewesen sei und der Bund an dieser Stelle darauf bestehe, dass die Zustimmungspflicht 

des Stiftungsrates auch für die Entgeltgruppe E 13 und nicht ab 

Entgeltgruppe E 14 erfolge, so wie es seitens des Landes Brandenburg vorgelegt 

worden sei. Der BKM habe argumentiert, dass es aus dessen Sicht vollkommen üblich 

sei und sich die Zustimmungsvorbehalte auf den gesamten höheren Dienst beziehen 

würden. Der Stiftungsrat sei jeweils damit zu befassen. Das würde bei allen 

Einrichtungen so sein, die der BKM bundesweit mitfinanziere. Das Land Brandenburg 

habe sich sehr bemüht und auf der anderen Seite sei es nunmehr nachvollziehbar 

argumentiert, sodass nach umfangreicher Prüfung durch das MWFK die Zustimmung 

auf Arbeitsebene dazu gegeben worden sei. Bei weiterer Betrachtung sei auch das 

4 

Vgl. 40. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 17. April 2013 

(Ausschussprotokoll P-AWFK 5/40); S. 41-44.




was an Arbeitsaufwand für den Stiftungsrat resultieren würde übersichtlich, denn es 

handele sich insgesamt um die Veränderung von 12 Beschäftigten des höheren 

Dienstes, sodass wenn es dort zu Veränderungen, Umbesetzungen, Nachbesetzungen 

komme, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht mehr als ein Fall 

pro Jahr bedeuten sollte. Es sei denn, man hätte sich jetzt ganz dramatisch verrechnet. 

Von daher wäre es aus ihrer Sicht zu akzeptieren. Wenn man der Frage nachgehe, 

ob es zutreffend sei was BKM hier fordere, so könne sie das nach Prüfung nur 

mit einem Ja beantworten, denn den Stiftungsvorbehalt für den gesamten höheren 

Dienst würde es auch bei der Brandenburgische Kulturstiftung, bei der Stiftung für 

das Sorbische Volk, bei der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, 

bei der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik und bei der Kulturstiftung 

der Länder geben. Dort umfasse es geschätzt insgesamt 400 Stellen, die im Einzelnen 

beraten werden müssten im Vergleich zu der Zahl, die sie vorhin benannt habe. 

An dieser Stelle möchte sie aufhören und sie hoffe und es sei ihr wichtig, dass der 

AWFK die Vorlage als eine ausgewogene Verordnungsnovelle mit empfinden könne 

und dass die nächsten Schritte, auch mit Zuleitung an den Landtag, gegangen werden 

könnten. 

Der Vorsitzende beabsichtigt der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten das 

Wort zu erteilen. 

Frau Dr. Eschebach 5 (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) merkt an, dass es 

um eine kurze Stellungnahme zur Änderung der Errichtungsverordnung der Stiftung 

gehe. Sie weist darauf hin, dass die Ministerin alles schon sehr präzise dargelegt 

habe und auch genau den Kritikpunkt, um den es der Stiftung gehen würde. Aber 

bevor sie dazu einige Ausführungen mache, möchte sie ausdrücklich unterstreichen, 

dass man die Tatsache begrüße, dass die Errichtungsverordnung der Stiftung prinzipiell 

insgesamt unverändert bleibe bis auf die notwendig gewordenen Ergänzungen, 

die von der Ministerin skizziert worden seien. Der Vorteil dieser Verordnung liege darin, 

dass möchte sie aus ihrer Perspektive nochmal betonen und damit auch aus der 

Perspektive der Gedenkstätte Ravensbrück, dass die Gedenkstätten in inhaltlicher 

und wissenschaftlicher Hinsicht weitgehend autonom arbeiten könnten. Das sei auch 

für die Gedenkstätte Ravensbrück sehr wichtig. 

Der Kritikpunkt betreffe § 6 – Aufgaben des Stiftungsrats – Absatz 2 und die Ziffer 5, 

die von der Ministerin schon zitiert worden sei. Die Besetzung der Stellen der wissenschaftlichen 

Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe E 13 sollen zukünftig vom Stiftungsrat 

entschieden werden. Das würde aus der Perspektive der Brandenburgischen Gedenkstätten 

nicht einleuchten. Das möchte sie in aller Deutlichkeit sagen, denn sie 

sehe hier das Prinzip der Selbstbestimmung der Einrichtung gewissermaßen in Frage 

gestellt, denn warum sollten grundsätzliche und das seien auch immer politische 

Erwägungen, die auf der Ebene des Stiftungsrates maßgeblich seien, in der Stellenbesetzung 

von wissenschaftlichen Mitarbeitern eine Rolle spielen. Sie sei der Auffas- 

5 

Frau Dr. Insa Eschebach ist Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück und vertritt Herrn 

Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.




sung, dass die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten auch weiterhin das inhaltliche 

Profil der Gedenkstätten bestimmen sollten und sie habe hier auch noch einen 

Hinweis, denn es gebe offenbar eine Untersuchung wie das in anderen Ländern und 

Stiftungen gehandhabt werde. Nach ihrem Wissen könne auch die Stiftung Schlösser 

und Gärten ganz autonom über die Stellenbesetzung ab oder bis zur Entgeltgruppe 

E 13 bestimmen und dass obwohl die Stiftung Schlösser und Gärten bekanntlich eine 

sehr viel größere Einrichtung sei als die Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten. 

Konkret betreffe es die wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Gedenkstätte Sachsenhausen, 

das seien drei an der Zahl, neben den pädagogischen Mitarbeitern, die noch 

hinzukämen, und für die Gedenkstätte Ravensbrück seien es sogar nur zwei wissenschaftliche 

Mitarbeiter, die hier betroffen seien. Soweit in aller Kürze das Votum. Sie 

wäre sehr froh, wenn die Autonomie der Wissenschaft und die Selbstbestimmungsmöglichkeit 

der Arbeit der Gedenkstätten wie bisher erhalten bleiben würde. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt in Richtung von Frau Dr. Eschebach 

an, dass sie sehr gut nachvollziehen könne, wo da der Schuh drücken würde und sie 

würde an ihrer Stelle genauso argumentieren. Sie sehe jedoch keine Einschränkung 

der Autonomie bei Auswahl und Verfahren bis zur letzten Entscheidung durch den 

Stiftungsrat, denn es sei nicht vorgesehen, dass sich jemand in das Verfahren der 

Auswahl einmische. Die Stellenausschreibung würde allein gemacht und selbstverständlich 

auch deren Auswahl. Es sei lediglich so, dass unter Abwägung der verschiedenen 

Interessen auch der Zuwendungsgeber, sie hatte es gerade erläutert, 

das letzte „OK“ einmal über den Stiftungsrat laufen müsse. 

Herr Ohlhauser (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) fügt hinzu, dass bei der 

Frage der Größenordnung und der Abläufe bei der Einstellung von wissenschaftlichen 

Mitarbeitern in der Darstellung die stellenplanmäßigen Stellen abgehoben worden 

sei. Nun sei es so, dass man mit den Stellenplan-Stellen, um es so zu formulieren, 

eine Basistätigkeit abdecken könne, dass man sehr viel bei der wechselnden 

operativen Tätigkeit von Ausstellungen, Publikationen und dergleichen mit temporären 

Kräften mache und von der Natur der Sache her seien das auch wissenschaftliche 

Kräfte. Er möchte zu bedenken geben, dass die textliche Fassung der Errichtungsverordnung 

nicht differenziere zwischen stellenplanmäßigen Stellen und Arbeitnehmern, 

die gleichwohl tariflich befristet auch mit Entgeltgruppe E 13 beschäftigt 

würden und das seien im laufenden Geschehen doch noch einige mehr und dort sei 

es auch oft so, dass relativ schnell reagiert werden müsse, wenn man eine Projektförderung 

bekomme, dann sei Personal eilig zu gewinnen und bei dem Sitzungsturnus 

des Stiftungsrates, dass es zumindest ein gewisses Verfahrenshemmnis bedeuten 

könnte diese Auswahl über den Stiftungsrat laufen zu lassen, sei es in der genannten 

Form der Präsentation, der Auswahl und der Begründung sowie dann der 

Bestätigung. 

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass sich ihre 

Frage weitgehend mit den Ausführungen zu den Konkretisierungen der Auswahl erledigt 

habe und darüber hinaus stelle sich ihr die Frage, dass man doch keine Handhabe 

hätte die Vorgabe des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien




(BKM) irgendwie einzuschränken oder zu verändern. Aber die Ausführung zur Konkretisierung 

der temporären Stellen, das sei möglicherweise noch ein Punkt, der sich 

heilen ließe. Diese Frage stelle sie an das MWFK. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt zur Verfahrensvereinfachung aus, 

dass dies per Umlaufverfahren erfolgen könne und bei den temporären Stellen müsste 

es jedoch gehen. Das müsste möglich sein. 

Herr Koch (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt ergänzend hinzu, 

dass man sicherlich sehr schnell reagieren könnte und notfalls gebe es Umlaufvorlagen 

im Abstimmungsverfahren und das funktioniere in der Regel. Wobei es sich 

nicht um so viele Stellen handeln dürfte, denn das ändere sich permanent. Die Frage 

sei, wo sich der Stiftungsrat selber dazu mit dessen eigener Geschäftsordnung verständige 

und diesbezüglich noch über einen Ermessensspielraum verfüge und darauf 

reagieren könne. Auch bei den temporären Stellen hätte der Stiftungsrat die 

Möglichkeit, das über die Geschäftsordnung festzulegen, inwieweit er diese Stellen 

sehen wolle. In der Satzung würde sich eine entsprechende Soll-Bestimmung befinden. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt weiter aus, dass man tatsächlich in 

einer Sitzung des Stiftungsrates die Soll-Bestimmung entsprechend interpretieren 

müsste. (Herr Koch pflichtet dem bei.) 

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) vertritt die Auffassung, dass der zuständige 

Fachausschuss sehr wohl sagen könnte, dass er die geplante Änderung nicht gut 

heiße und ein entsprechendes Votum abgebe. Er glaube, dass das gehen müsste. 

Welche Wirkung dieses Votum haben würde, das sei eine ganz andere Frage. Er 

könne nicht nachvollziehen, weshalb diese Änderung notwendig sei und wenn er 

versuche die Notwendig dieser Änderung aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung 

für Kultur und Medien (BKM) nachzuvollziehen, dann werde es nicht besser, 

gerade weil der Bund daran maßgeblich beteiligt sei, denn man hätte keine nationale 

Mahn- und Gedenkstätte mehr in Verantwortung des Bundes, das sei in Verantwortung, 

auch inhaltlicher Verantwortung, weitgehend an die Länder delegiert und die 

würden dort in einem sehr sensiblen Bereich arbeiten. Jeder würde wissen, dass gerade 

die inhaltliche Ausrichtung in diesem sensiblen Bereich von Personen abhängen 

würde und wenn man diesbezüglich so ohne Not, - es würde gesagt, dass sich nicht 

viel ändere, dann könnte man es auch so lassen - , einer Änderung in diesem Bereich 

zustimme, wenn es um Personalstellen gehe, dann könnte er das nicht richtig 

nachvollziehen. Mit diesem Ansatz sei dadurch unter Umständen die Autonomie der 

wissenschaftlichen Ausrichtung der Gedenkstätten im Land Brandenburg gefährdet 

und das sei für ihn logischer als die geplante Änderung. 

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) hebt hervor, dass niemand in ihrer Fraktion 

eine Kritik an dem erweiterten Auftrag haben würde, denn das sei alles klar. Man sehe 

ebenfalls hier in dem eben besprochenen Punkt ein Problem und dass auch noch 

aus einer anderen Perspektive heraus, es sei kein Soll formuliert, sondern ganz klar




unter § 6 Einstellungen, Einstufungen, Entlassungen und sie wüsste nicht, wo die 

Öffnung in der Geschäftsordnung herkommen könnte bezogen auf das temporäre 

Personal. Gleichwohl könnte man hier in einem Votum sagen, dass man es als Ausschuss 

wünschen würde. Bei der Verordnung handele es sich um eine Angelegenheit 

der Exekutive und demzufolge habe man weder die Möglichkeit der Änderung noch 

in der Beschlussfassung zu sagen, dass man das als Ausschuss möchte. Insofern 

befinde man sich in einer schwierigen Situation, aber sie möchte es zumindest aussprechen, 

dass sie sich wünschen würde, dass das so passiere. Von der Ministerin 

sei ausgeführt worden, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe 

und dies hätte man auch gehabt, weil die Argumentation bezog sich darauf, dass es 

der Bund dem Land Brandenburg aufgedrückt habe. In diesem Fall sehe sie es wie 

der Abgeordnete Dr. Hoffmann und sie frage, warum drücke es der Bund dem Land 

Brandenburg drauf und in anderen ähnlich gelagerten Stiftungen wie Dachau, wie 

Bergen-Belsen sei es so nicht. Es würde immer argumentiert werden, dass es nur in 

Buchenwald so sei bezogen auf diese Art Gedenkstätten. Es möge auch bei jeder 

anderen Art von Stiftung wieder anders sein und das finde sie schwierig. Es stelle 

sich die Frage, warum werde hier in besonderer Art und Weise nochmal eingegriffen 

indem man es durch den Stiftungsrat absegnen lasse, der aus sieben Mitgliedern 

bestehen würde. Sie hätte auch nicht die Vorstellung, dass der Stiftungsrat den Begehren 

und Vorstellungen der Gedenkstätte unbedingt widersprechen würde, aber 

die Tür dazu sei offen, dass man möglicherweise anderes wolle als diejenigen, die 

die Gedenkstätten leiten würden. Sie wisse nicht, warum man dieses Türchen öffne, 

warum mache man das für den Bund, warum mache das der Bund bei den anderen 

Stiftungen nicht. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass das seit einigen Jahren 

bei der jeweiligen Überarbeitung der entsprechenden Satzungen der anderen 

Stiftungen geändert worden sei und werde bei den hier eben angesprochenen auch 

geändert werden. Sie werde den Wunsch des Ausschusses selbstverständlich mit in 

die Sitzung des Stiftungsrates mitnehmen, aber man könne versichert sein, dass 

man dort über längere Zeit mit dem BKM diskutiert habe, weil dieser Diskussionspunkt 

auch schon seit vielen Monaten an das MWFK herangetragen worden sei. 

Deswegen habe sie versucht in ihrem Vortrag ein wenig die Güteabwägung zu machen. 

Wenn man sich die Anzahl von Verträgen ansehe, dann bestehe die Möglichkeit, 

dass man in einem vernünftigen Umgang mit dem Einstellungsprozedere klarkomme. 

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) möchte wissen, ob es das MWFK für möglich 

halte, dass nach der Bundestagswahl, egal welche Farbzusammenstellung es gebe, 

eine andere Gewichtung beim BKM zustande komme und möglicherweise eine andere 

Haltung auch zu diesem Problem bestehe und diese „Welle“ dann gar nicht mehr 

notwendig wäre. Man sei dann hier soweit und hätte das dann so entschieden und 

die Ebene BKM sehe es dann inzwischen nach der Wahl ganz anders. Würde eine 

Tendenz möglicherweise bestehen, wo man hier im vorauseilenden Gehorsam deren 

Wunsch erfülle und die anderen würden es dann ganz anders sehen und deswegen 

stelle sich die Frage, ob man nicht bis nach der Bundestagswahl warten könne. Sie




wisse, dass man unter Druck stehen würde, auch durch den Landesrechnungshof 

und das würde allen bekannt sein. Denn es stelle sich die Frage, ob man sich trotz 

des Druckes nicht noch zwei Monate Zeit nehmen könnte. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass sie unterstellen möchte, 

dass der AWFK in der Anhörung an diesem Punkt dafür plädiere. Dabei handele 

es sich um die Änderung, dass über die Entgeltgruppe E 13 eine entsprechende Beteiligung 

des Stiftungsrates erfolgen solle und nicht erst bei der Entgeltgruppe E 14. 

Man müsste sich jetzt einmal überlegen, was in Anbetracht der Zeit sei, die es gebraucht 

habe, um die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung 

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“ 

durch die Verfahren zu bringen, sodass man aus ihrer Erinnerung heraus 

ungefähr zweieinviertel Jahre dran sei. Sie stelle das anheim. Man würde das 

denn wieder einpacken und man werde dann die Folgen irgendwie der Nichterfüllung 

gemeinsam zu tragen haben. 

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass man rein rechtlich gesehen 

hier im AWFK so gut wie nichts machen könnte. Das Stiftungsgesetz sehe vor, 

dass das MWFK, die Landesregierung, das durch Rechtsverordnung nach Anhörung 

ändern könne. Die Anhörung sei in dem Augenblick passiert, in dem der Tagesordnungspunkt 

hier im Ausschuss aufgerufen worden sei und die Ministerin vorgetragen 

habe und damit sei sozusagen die Anhörung durch und damit könne per Rechtsverordnung 

geändert werden. Man habe hier kein Vetorecht und es müsse nicht im Einvernehmen 

und nicht im Benehmen passieren und insofern sei das aus seiner Sicht 

hier durch. Dennoch könnte der Ausschuss und hier habe der Abgeordnete Dr. Hoffmann 

vollkommen recht zumindest ein politisches Signal senden oder zumindest eine 

Bitte äußern hinsichtlich einiger Sachen. 

Dazu habe er einige Fragen, denn wenn es in der Rechtsverordnung laute, dass der 

Stiftungsrat insbesondere über die Einstellung, Einstufung und Entlassung von Beschäftigten 

nach Entgeltstufe E 13 Tarifvertrag entscheide, heiße das, erst wenn der 

Stiftungsrat der Einstellung zugestimmt habe, bekomme diejenige oder derjenige einen 

entsprechenden Vertrag und sei eingestellt oder könnte im laufenden Verfahren 

jemand schon mit einem Arbeitsvertrag eingestellt werden und das wäre vorbehaltlich 

der Zustimmung durch den Stiftungsrat. Das wären zeitlich zwei unterschiedliche Abläufe, 

ob man jemanden schon einstellen könnte und irgendwann käme die Bestätigung 

durch den Stiftungsrat oder ob jemand erst eingestellt werden könnte, wenn der 

Stiftungsrat wirklich beschlossen habe. 

Er hätte noch eine weitere Frage und damit verbunden auch große Bedenken, weil 

die Problematik, die von der Stiftung aufgemacht worden sei, in zweierlei Richtungen 

gehe. Die eine Richtung gehe ins Inhaltliche, dass was hier die Abgeordneten Große 

ausgeführt habe, dass bestimmte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, so zumindest 

der Verdacht oder die Vermutung, dann nicht eingestellt werden könnten, 

weil sie eine bestimmte wissenschaftliche Denkrichtung vertreten würden. Das sei 

die eine Vermutung. Die andere gehe in Richtung des Ablaufs, denn hier bestehe das




Problem, was vorgetragen worden sei, dass nämlich bei temporären, zeitlich befristeten 

Projekten für eine Ausstellung beispielsweise am 1. Oktober Geld zugewiesen 

werden würde oder das Projekt am 1. Oktober beginne und man aufgrund der Zeitabläufe 

erst am 15. Dezember jemanden einstellen könnte. Das sei eine Sache, die 

weder im Sinne des AWFK, noch der Stiftung und des MWFK sei oder der Bundesebene 

sein könne. Insofern habe er die dringliche Bitte, hier mitzunehmen sowohl 

zum BKM als auch zum Stiftungsrat, dass sozusagen eine handhabbare Lösung im 

Rahmen beispielsweise der Geschäftsordnung gefunden werden könnte, dass bei 

solchen temporären, zeitlich befristeten Sachen es eine deutlich zügigere Entscheidung 

geben könnte. Dies sage er vorbehaltlich seiner Frage zu den juristischen 

Sachverhalten. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass sie nicht auf einem 

Gebiet delitieren möchte, weil sie keine Juristin sei. Zur Geschäftsordnung des Stiftungsrates 

führt sie aus, dass man das mitnehmen werde und man würde sehen, wie 

man das entsprechend anpasse, um für das praktische Leben den Effekt zu erreichen, 

dass befristete Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe E 13 zu bezahlen seien, 

schnell auch in Ausstellungsvorbereitungen u. ä. eintreten könnten. 

In freier Fantasie aus ihren früheren Erfahrungen heraus, vermute sie, dass die Einstellung 

erfolgen könnte bevor es die Absegnung gebe, wenn man das entsprechend 

in der Geschäftsordnung noch mit ergänzen würde. Im Arbeitsvertrag wäre der Passus 

mit Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrates enthalten. Das sei jetzt eine 

Überlegung aus ihrer früheren Projekterfahrung heraus. 

Herr Ohlhauser (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) gibt zu bedenken, dass 

es rechtlich sicherlich möglich sei, einen Arbeitsvertrag mit einer auflösenden Bedingung 

zu verknüpfen, die da heiße, dass die Einstellung vorbehaltlich der Zustimmung 

des Stiftungsrates erfolge. Von der praktischen Seite her würde das bedeuten, dass 

nach einem durchgeführten Auswahlverfahren, nach dem auch anderen Bewerbern 

abgesagt werden müsse, niemand eine Arbeit beginnen würde ohne zu wissen, ob 

sie nicht wenige Wochen später wieder zu Ende sei. Falls es aus irgendwelchen 

Gründen, die man nicht ermessen könnte, tatsächlich dazu käme, müsste das Besetzungsverfahren 

wieder neu gestartet werden. Das erscheine ihm aus seiner praktischen 

Erfahrung heraus doch als ein sehr wesentliches Hemmnis. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu wiederum an, dass sie das 

wirklich für konstruiert halte. Sicherlich sei diese Möglichkeit nicht sonderlich elegant, 

aber man könnte nur sehen, wie der Schaden zu minimieren sei, da nach ihrer Einschätzung 

mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 

kein weiteres Geschäft zu machen sei. Wenn man das als gegeben hinnehme. Demzufolge 

gebe es die Frage, ob man die Rechtsunsicherheit für die beiden Gedenkstätten 

und die Erweiterung des Stiftungszweckes fortzuführen gedenke oder strebe 

man eine praktikable Lösung an, um für junge Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe 

E13 vergütet würden, die Möglichkeit zu eröffnen, dass diese temporäre Jobs ausüben 

könnten. Auf diese Weise hätte man eine möglichst elegante Auflösung der Ge-




samtsituation. Demnach bestünde die Möglichkeit für einen Arbeitsvertrag mit einer 

Klausel, wenn man die Kommunikation zwischen den Akteuren entsprechend gestaltet, 

wo dann nichts anbrennen würde. 

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass ihre Erfahrung 

besage, dass wenn man etwas wolle, dann könne man das auch sehr 

schnell entscheiden und man könne auch per Geschäftsordnung sagen, es werde 

per E-Mail versendet, man rede nicht von reitenden Boten, und wer sich nicht innerhalb 

von zwei Tagen gemeldet habe, dann gelte dessen Votum als Zustimmung. So 

etwas könnte man in der Geschäftsordnung festlegen und dann würde nicht über 

wochenlange Verzögerungen geredet werden, sondern dann könnte so etwas, wenn 

man es wolle, auch innerhalb von zwei, drei Tagen entschieden werden. Deshalb 

möchte sie dafür plädieren, dass man dem jetzt in der vorliegenden Fassung zustimme 

verbunden mit der Bitte an das weitere Prozedere im Stiftungsrat, das möglichst 

flüssig zu gestalten und gleichzeitig auch mit der Bitte verbunden, dass wenn 

es das Gefühl geben sollte, dass das Verfahren letztendlich nicht in diesem Sinne 

sei, dass man sich dann erneut beim AWFK melde. 

Der Vorsitzende führt aus und stimmt dem Abgeordneten Jürgens zu, dass das Instrument 

der Anhörung die Bedeutung habe, dass sowohl im öffentlichen als auch im 

privaten Recht formal der Sachverhalt durch Anhörung zu ermitteln sei. Das Votum 

des Angehörten spiele bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. 

Herr Henke (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) bittet den Ausschuss 

Folgendes bei der Formulierung seiner Beschlüsse zu beachten: Nach § 27 

Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien der Landesregierung 

Brandenburg führten durch den Landtag förmlich vorgebrachte Einwendungen 

oder Empfehlungen zu einem mitwirkungsbedürftigen Verordnungsentwurf der Landesregierung 

unweigerlich zu einer erneuten Kabinettbefassung. Falls der Ausschuss 

diese Folge wünsche, müsse er etwaige Einwendungen oder Empfehlungen erkennbar 

auf den Verordnungstext beziehen. Das MWFK werde dann eine weitere Kabinettbefassung 

und eine weitere Ausschussbefassung veranlassen. Wolle der Ausschuss 

dagegen den Verordnungsentwurf als solchen ohne weitere Anmerkungen 

akzeptieren, unabhängig davon aber die Ministerin bitten, für eine möglichst unbürokratische 

Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens im Stiftungsrat zu sorgen, 

müsse auch dies im Beschluss entsprechend erkennbar werden. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst hebt hervor, dass das der Vorschlag der 

Abgeordneten von Halem sei. 

Der Vorsitzende empfiehlt, dass seitens des AWFK ein Votum per Abstimmung herbeigeführt 

werden sollte, damit dies entsprechend dokumentiert sei. Er schlägt vor, 

dass der AWFK der vorliegenden Verordnung die Zustimmung gebe möge.




Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) unterstreicht, dass man so einfach nicht 

aus der Sache herauskommen würde, das würde nicht gehen. Man könne sich nicht 

als Exekutivorgan von der Landesregierung oder irgendwelchen Einrichtungen verstehen, 

sondern man sei die Legislative. Es bestünde keine Notwendigkeit und es sei 

nicht vorgesehen, dass man dazu einen Beschluss fasse, aber man könnte sehr wohl 

als Fachausschuss eine Meinung haben. Diesbezüglich sei ein Stand erreicht, wo 

man innerhalb ganz kurzer Zeit in bi- und trilateralen Gesprächen herausbekommen 

könnte, ob man eine Stellungnahme des Ausschusses zustande kriege, die die Position 

des Ausschusses als Kompromiss vielleicht dann darstellen würde. Mehr sei 

nicht drin. 

Herr Henke (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) gibt zu bedenken, 

dass es nicht das Problem sei, ob und was der AWFK beschließe, sondern es gebe 

die Geschäftsordnung der Landesregierung und diese besage, es gelte für Verordnungen, 

die der Zustimmung eines Ausschusses des Landtages bedürfen Folgendes, 

das Ressort gehe durch das Kabinett und dann in den Ausschuss, wenn der 

Ausschuss sage, dass es genauso wie im Entwurf der Landesregierung veröffentlicht 

werden solle, dann sei das Verfahren beendet und der Chef der Staatskanzlei nimmt 

die Veröffentlichung der Verordnung vor. Wenn der Ausschuss aber irgendeine Anmerkung 

mache, egal in welcher Form, müsse das Ressort mit der Anmerkung wieder 

ins Kabinett gehen, stelle diese dort vor, und gehe erneut mit dem Entwurf in den 

Ausschuss. Dies könnte eine sehr lange Schleife werden. Ansonsten sei es bei einer 

Anhörung so wie es der Vorsitzende dargestellt habe. In diesem Falle würde der 

Ausschuss darum gebeten werden, ob dieser dazu etwas sagen möchte, was das 

Kabinett nochmal erfahren solle oder der Ausschuss sage, dies sei in der vorliegenden 

Fassung in Ordnung. Danach könnte im Protokoll festgehalten werden, dass der 

Ausschuss es wünsche, dass ein praktikables Verfahren durch die Ministerin vorangetrieben 

werde. Diese Möglichkeiten würde es geben. Deswegen werde seitens des 

MWFK so genau auf die Formulierung geachtet. Das sei lediglich in diesem Fall so, 

damit das MWFK genau wisse, ob die Verordnung in Kraft gesetzt werden oder noch 

einmal durch das Kabinett solle. Andererseits, wolle der Ausschuss dagegen den 

Verordnungsentwurf als solchen ohne weitere Anmerkungen akzeptieren, unabhängig 

davon aber die Ministerin bitten, für eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung 

des Zustimmungsverfahrens im Stiftungsrat zu sorgen, müsse auch dies im Beschluss 

entsprechend erkennbar werden. 

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädiert dafür, es genauso 

zu machen wie es eben vorgeschlagen worden sei mit den Apellen, die hier im 

Protokoll stehen würden. Einmal mit der Bitte an die Ministerin und an den Stiftungsrat. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) bringt ihre Zustimmung zu diesem Verfahren zum 

Ausdruck. 

Der Abgeordnete Dr. Hoffmann (fraktionslos) stellt fest, dass er für die Schleife sei, 

weil es seiner Auffassung nach nicht gründlich durchdacht sei.




Abstimmung 


JA NEIN ENTH. 

AWFK 6 1 2 

Damit beschließt der AWFK mehrheitlich der Verordnung in der vorliegenden 

unveränderten Fassung zuzustimmen und darüber hinaus keine Einwendungen 

oder Empfehlungen gegenüber der Landesregierung zu äußern. Die Anhörung 

des zuständigen Fachausschusses hat damit gem. § 15 Satz 2 des 

Brandenburgischen Stiftungsgesetzes stattgefunden. 

Der AWFK bittet darum, die im Protokoll formulierten Appelle in der praktischen 

Ausführung Berücksichtigung finden zu lassen.




Zu TOP 5: 

Aktuelle Berichterstattung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur zu bundesund landespolitischen Themen 

sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- und weiteren Vorhabenplanungen 

im Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur 

Zu TOP 5.1.: Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es beim jetzigen Tagesordnungspunkt, 

um das Änderungsgesetz des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 

gehe. Zunächst möchte sei einige Worte zum Verfahren machen. Der Anhörungsprozess 

der Hochschulen und auch die Beteiligung der Öffentlichkeit seien abgeschlossen. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte erstmalig über ein Online-Forum, was 

tatsächlich sehr gut gelaufen sei und ihr persönlich ebenfalls sehr gut gefallen habe. 

Darüber hinaus habe es auf der Veranstaltung „AWFK trifft Hochschulkonferenz“ am 

6. August 2013 weitere Gelegenheit zum Austausch gegeben. Auf der Grundlage der 

ausgewerteten Stellungnahmen der Hochschulen und den Anregungen aus der öffentlichen 

Diskussion sei die Endfassung des Arbeitsentwurfes erstellt worden. Dieser 

gehe nun in die Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene. Zugleich würden die 

Gewerkschaften beteiligt. Nach der Kabinettsbefassung werde die 1. Lesung am 

22./23. Januar 2014 im Landtag angestrebt, sodass im Frühjahr 2014 die Novellierung 

zum Abschluss kommen könnte. 

Eine weitere Information des Landtages gemäß Artikel 94 Landesverfassung werde 

nach Abschluss der Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene erfolgen, sodass man 

zurzeit das Mitzeichnungsverfahren durchlaufen lasse und dann entsprechend wieder 

informieren würde. Mit dieser Vorgehensweise solle vermieden werden, dass zu 

viele unterschiedliche Fassungen im Umlauf seien. 

Wenn man zu den Änderungen im Ergebnis des Anhörungsprozesses komme, dann 

befände sich das zurzeit noch in der Prüfung, wie man das konkret umsetzen könne, 

ohne dass sie das jetzt konkret im Einzelnen hier vortrage. Inhaltlich würden im Wesentlichen 

zwei Änderungen vorgenommen werden. Einmal die Nachbesserung der 

Regelungen zu den Lehrbeauftragten und Bereichsausnahme für künstlerische Studiengänge. 

Es werde im Bereich zur Regelung zu den Lehrbeauftragten nachgebessert, 

denn zur Neufassung des § 56 Brandenburgisches Hochschulgesetz hätte es 

Kritik von allen Hochschulen gegeben. Die Hochschulen wiesen in ihrer Kritik auf einen 

erhöhten Mittelbedarf und Schwierigkeiten in der Lehrorganisation infolge der 

Neufassung hin, sodass dies ein wenig ein Konfliktpunkt sei, der einerseits über Jahre 

beklagt werden würde und sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse ergäben und 

andererseits jetzt die Verschärfung, dass die Neuregelung die Richtung auf Begrenzung 

hätte und den Ergänzungscharakter von Lehraufträgen in den Vordergrund zu 

stellen, führe eben auch zu entsprechenden Hinweisen, dass man dort ein Mittelweg 

finden müsse. Diese Kritik könne die der Neuregelung zugrundeliegende Intention, 

nämlich wirklich die Situation der Lehrbeauftragten auch zu verbessern, in keinem 

Fall in Zweifel ziehen. Man werde dort einen Weg finden, der eine Annäherung, aber




keine grundsätzliche Änderung nach sich ziehen werde. Denn ganz wichtig sei, dass 

der Lehrauftrag deutlich sichtbar grundsätzlich nur in Ergänzung zum Lehrangebot 

erteilt werde und nicht zur Absicherung des Lebensunterhaltes. Dieser Grundsatz sei 

nach der Aussage von Betroffenen so häufig abgewiesen worden, dass man an diesem 

Punkt nicht nachlassen werde genau das durchzusetzen, dass das nicht so sei. 

Bei den künstlerischen Studiengängen seien aufgrund der sehr variablen Nachfrage 

in einem breiten Fächerspektrum Zugeständnisse im Bereich der Vergabepraxis zu 

machen. Das sei beim Überdenken der Moritat der Hochschule, insbesondere der 

HFF, auch nachvollziehbar gewesen und dem würde man folgen. Der Einwand der 

erschwerten Lehrorganisation der Hochschulen greife in diesem Bereich tatsächlich 

durch. Daher enthalte das Gesetz für die künstlerischen Studiengänge nunmehr eine 

Bereichsausnahme. Damit würden diese nicht den Beschränkungen der Neufassung 

hinsichtlich der Dauer und des Umfangs des Lehrauftrages unterliegen, sondern es 

sei in der Natur der Künstler, die über Lehraufträge verpflichtet werden, dass es bei 

dieser Gruppe normal sei, dass sie sich über lange Zeit quasi als „Free Dancer“ verdingen 

und immer über lange Jahre auch mit Lehraufträgen an die Hochschule zu 

binden seien. 

Der zweite Punkt beziehe sich auf Mutterschutz und Elternzeit als Befreiungstatbestände 

von der Rückmeldegebühr während einer Beurlaubung. Als Befreiungstatbestände 

von der Rückmeldegebühr während einer Beurlaubung würden Zeiten des 

Mutterschutzes und der Elternzeit in das Gesetz mit aufgenommen. Damit folge man 

den Anmerkungen mehrerer Hochschulen und das sei ein ganz wichtiger Punkt, um 

auch im Sinne einer familienfreundlichen Hochschulpolitik diesen Punkt mit aufzunehmen. 

Das sei in gewisser Weise schlicht übersehen worden. 

Das, was man im Rahmen der Beratung am 6. August 2013 gehabt habe, sei, wie sie 

bereits eingangs ausgeführt habe, noch in der Diskussion. Dabei gehe es um die Untersetzung 

und in welcher Form sei es überhaupt möglich es mit dem Brandenburgischen 

Hochschulgesetz und der Novellierung zu verbinden, was unter der Gesamtrubrik 

„gute Arbeit“ angeklungen habe. Dies sei noch der Hauptpunkt, der ergänzend 

hinzugekommen sei und mit dem man sich noch weiter auseinandersetze. Diesbezüglich 

hätten auch die Beratungen begonnen in welcher Form, ob im Gesetz oder 

daneben oder in welcher Form man sich dieser besonderen Thematik noch konkret 

nähere. 





Zu TOP 5.2.: 

Bericht zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess 

des Herrn K. / Hochschule Lausitz 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass Herr K. den Arbeitsgerichtsprozess 

vor dem Arbeitsgericht Cottbus wegen der von der ehemaligen Hochschule 

Lausitz ausgesprochenen Kündigungen gewonnen habe. Zu Personalangelegenheiten 

der Hochschulen werde sie sich inhaltlich nicht äußern. Tatsache sei, dass aufgrund 

dieser rechtlichen Situation Herr K. an der Hochschule weiter beschäftigt werde 

und insofern könne sie nur hoffen, dass es eine gedeihliche Zusammenarbeit mit 

Herrn K. auch in der neugegründeten BTU CS geben werde. 

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) hatte darum gebeten, dass dieses Thema 

mit auf die Tagesordnung genommen werde. Er habe die Bitte, dass sein Schreiben 

an den AWFK als Anlage dem Protokoll beigefügt werde. 6 Er finde es ein wenig 

schade, dass es so passiert sei. 

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

6 

Vgl. Anlage 4 – Schreiben des Abgeordneten Dr. Hoffmann an den AWFK vom 8. August 2013.




Zu TOP 5.3.: 

Bericht zum aktuellen Stand beim Synagogenbau in Potsdam 

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt u. a. an, dass vor 

der Sommerpause den Zeitungen zu entnehmen gewesen sei, dass es erneute Gespräche 

geben würde und man wisse, dass die Gemeinde der Gesetzestreuen mit 

am Tisch sitze. Man würde auch wissen, dass Herr Gorholt, Staatssekretär im 

MWFK, gesagt habe, dass es eine Entscheidung während der Sommermonate geben 

müsste, ansonsten wäre es in Frage gestellt, ob es diesen Bau überhaupt jemals 

geben werde. Ferner hätte er gesagt, dass diese Entscheidung bestehen würde und 

deswegen hätte dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen können. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass zu diesem Gesamtkomplex 

– Entwicklung eines Jüdischen Zentrums Potsdams – es schwer sei, ganz konkrete 

Zeiten oder den Abschluss von Verhandlungen zu benennen. Insofern bitte sie um 

Verständnis, dass zur Sachstandsmitteilung zum Jüdischen Zentrum Potsdam es 

sich ziehe. Der Staatssekretär sei weiterhin mit allen orthodox-jüdischen Gemeinden 

in Potsdam, dem Landesverband, dem Bauverein, dem Förderverein und der Stadt 

Potsdam im Gespräch und diese Gespräche würden weiterlaufen. Ziel sei die Auslotung 

der Verständigungsmöglichkeiten zu den strittigen Fragen, die über die Zeit des 

Bemühens um Mediation und des Erarbeitens einer Einigung sich jeweils etwas ändern, 

denn es würden immer wieder etwas andere Zielstellungen und Schwierigkeiten 

neu dazwischen kommen. Es sei tatsächlich beabsichtigt, mit einer Planung von 

zwei weiteren Gesprächen auf der Basis der Vorgespräche, die in den letzten Monaten 

und über die Sommerperiode erfolgte seien, die Errichtung des Jüdischen Zentrums 

hoffentlich zu realisieren. Diesbezüglich würde es um drei Punkte gehen: 

- Die Aspekte der baulichen Ausgestaltung und in welcher Art und Weise würden 

Variationen des Haberland-Entwurfes mit Zustimmung aller akzeptiert. 

- Die Frage der Trägerschaft sei noch nicht abschließend geklärt. 

- Es ginge darum, dass eine Vereinbarung zur Zweckbindung und zur finanziellen 

Absicherung des Zentrums endgültig geschlossen werden müsse. 

Der Beginn von Baumaßnahmen sei davon abhängig, wie viel Änderungen noch 

einmal nötig seien vor den bereits gemachten Schritten, Stand der Bauplanung sowie 

der Vorbereitungsplanung, sodass bei einer sehr optimistischen Haltung sich vor 

dem Frühjahr 2014 eher nichts bewegen werde. Es werde davon ausgegangen, dass 

es in den weiteren Verhandlungen gelinge keine massiven Änderungen der Bauplanung 

nochmal akzeptieren zu müssen. Ob das gelingen werde, darüber vermöge sie 

in dieser Sitzung nichts zu sagen. Falls es erfolgen sollte und Änderungen im Entwurf 

notwendig würden, dann wäre eine neue Baugenehmigung einzuholen und dies würde 

ein Jahr in Anspruch nehmen, sodass dies bedeute, dass vor dem Jahr 2015 kein 

Beginn des Baus vorstellbar sei. Dies sei jetzt mit „Wenn und Aber“.




Dabei sei es nach wie vor das Ziel, auch bei der Begleitung des Diskussionsprozesses 

durch das MWFK, das die drei Gemeinden bzw. die Mehrheit der Juden auch 

tatsächlich das akzeptiere, was mit dem jüdischen Zentrum in Potsdam entstehen 

soll. Es sehe schon so aus, dass das erreicht werden könnte und man hoffe auch 

tatsächlich, dass das in den nächsten Wochen weiter vorangehe. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) führt aus, dass sie erst mal ganz dankbar sei, dass 

die Versuche immer wieder mit neuem Elan begonnen würden, die Vermittlung das 

hinzubekommen und das Unterfangen oder das Unternehmen auf den Weg zu bringen. 

Sie wisse, mit wie vielen Schwierigkeiten es verbunden sei und von daher ausgesprochener 

Dank auch an den Staatssekretär, der sich dem Moderationsprozess 

immer wieder von neuem stellen würde. 

Sie habe jetzt aus den Ausführungen der Ministerin entnommen, dass man sozusagen 

vorentscheidend mit den Weichenstellungen sei und sie würde einfach die Bitte 

formulieren, dass, wenn da weitere Entwicklungen, tatsächliche Entwicklungen, weil 

es könnte viel und Futur enthalten sein und weitere Entwicklungen abzusehen und 

klare Schritte zu benennen seien, dass man hier im Ausschuss informiert werde. 

Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte wissen, dass 

sie erstens der bewussten Formulierung der Ministerin bezüglich des Jüdischen 

Zentrums wiederholt und nicht so ganz flüssig entnehmen würde, dass gezielt nicht 

mehr von einer Synagoge gesprochen werde und warum das gemacht werden würde. 

Ferner möchte sie wissen, dass es doch zutreffend sei, dass diese Gelder nur bis 

zum Jahr 2014 zur Verfügung stünden, denn die Mittel seien im Doppelhaushalt 

2013/2014 blockiert, denn das würde bedeuten, dass wenn es tatsächlich zu einer 

neuen Baugenehmigung kommen müsste, dann müsste der neue Landtag nach der 

Wahl 2014 diese Gelder dann in der entsprechenden dann nötigen oder anderweitig 

zu verhandelnden Höhe erneut in den Haushalt einstellen. Diese Mittel seien per se 

nicht für längere Zeit geblockt bzw. gesperrt. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt aus, dass dazu an, dass der letzte 

eben ausgeführte Punkt zutreffend sei. Sie könne sich schlechterdings nicht vorstellen, 

dass bei dem Commitment, welches im gesamten Land zur Schaffung einer Synagoge 

und in Variation dazu eines jüdischen Zentrums Potsdam bestehe, dass es 

diesbezüglich irgendwelche Schwierigkeiten geben könnte. Aber rein faktisch sei es 

richtig, was gesagt worden sei. 

Zu dem Punkt Jüdisches Zentrum, das sei ein Diskussionsergebnis aus dem langen 

Prozess, sodass die Verbindung auch einen Raum für Arbeiten der Gemeinden, die 

Gewichtung zwischen Raum, damit tatsächlich das religiöse Leben und Nutzung für 

quasi gemeindliches Leben es zu dieser Variation der Benennung komme, sodass 

das ein Ergebnis des Einigungsprozesses sei, das jetzt dieser Name geführt werde, 

den sie jetzt hier mehrfach strapaziert habe. 





Zu TOP 5.4.: 

Sachstandsbericht Denkmale und Hochwasser 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass Bund und Länder wie die 

meisten wissen würden einen Fonds „Aufbauhilfe“ in Höhe von 8 Milliarden Euro als 

Sondervermögen des Bundes zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 und 

zum Wiederaufbau der Infrastruktur eingerichtet hätten. Einzelheiten der Vergabe 

dieses Sondervermögens regle eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und 

Ländern. Die Verwaltungsvereinbarung bildet gewissermaßen die Basis, sodass 

dann in den einzelnen flutbetroffenen Politikbereichen es speziellere Anlagen geben 

würde. Es seien insgesamt sieben Anlagen vorhanden und unter dem Punkt Anlage 

7 würden sich die Eckpunkte zum Kulturellen Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“ 

verbergen. Für diese Anlage 7 sei allein der Beauftragten der Bundesregierung für 

Kultur und Medien (BKM) zuständig. Dieses kulturelle Hilfsprogramm gliedere sich in 

zwei Programmteile, nämlich zur Schadensbeseitigung bei Kultureinrichtungen sowie 

bei Denkmalen. 

Dabei würden Schäden an Kultureinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger 

Trägerschaft, insbesondere in den Bereichen Museen, Theater, Bibliotheken und Archive, 

Orchester, historische Parks und Gärten, Schlösser, Musikschulen sowie Kulturhäuser 

erfasst. Diesbezüglich würde es in erster Linie um die Sanierung der Bauwerke 

gehen. Wenn der Keller vollgelaufen sei, dann gehe es um Reinigung, Trockenlegung, 

Statik, Ersatzbauten, bauliche Anlagen und Außenanlagen, dass gesamte 

technische Interieur, Heizung, Lüftung, Sanitär, Museums- und Bühnentechnik, 

das sei so der Punkt, der die Hardware der Kultureinrichtungen betreffen würde. Dies 

könne aus den Ressourcen entsprechend restauriert und hergerichtet werden als 

auch an den Stellen wo die Gärten überflutet worden seien. Dadurch sei die gärtnerische 

Wiederherstellung solcher Außenanlagen möglich. 

An den nach Landesrecht unter Schutz gestellten Denkmälern, dies bemesse sich an 

den Denkmallisten, werde zudem der zur Schadensbegrenzung erforderliche denkmalpflegerische 

Mehraufwand ersetzt. Wenn man die Frage stelle, was das Land 

Brandenburg davon habe, dann sei bis auf das Kranhaus in Wittenberge, welches bis 

zum Erdgeschoss überflutet gewesen sei, die ehemalige Nähmaschinenfabrik und 

der Elbspeicher, wo die Keller unter Wasser gestanden hätten, weiter nichts passiert, 

sodass sich die Schadensmeldungen, die bisher im Ministerium eingegangen seien 

auf einen Betrag in Höhe von rund 90 000 Euro belaufen würden. Das sei an den 

Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) weitergeleitet worden 

und man gehe von einer positiven Behandlung aus. 

Wenn nach weiteren durch Hochwasser gefährdeten Gebieten im Land Brandenburg 

gesucht werde, dann seien in erster Linie vor allem Kirchen im Landkreis Elbe-Elster 

– hier vor allem die Stadt Mühlberg mit Umland und Hinterland – betroffen und im 

Landkreis Prignitz, der mit einigen Deichbaustellen zwischen Wittenberge und 

Quitzöbel noch nicht die erforderliche Sicherheit gegen das Hochwasser erreicht haben 

würde. Dort könnte noch etwas kommen, sodass beispielsweise in der Kirche 

Mödlich, wo sich gerade ein restaurierter und wiederaufgebauter Altar befand, dieser




postwendend in die noch vorhandenen Transportkisten gepackt worden sei und im 

Perleberger Museum zwischengelagert werden konnte. Hieraus könnte ein entsprechender 

Mehraufwand resultieren. Dies sei der momentane Stand, den sie im Zusammenhang 

mit Anlage 7 berichten könne. Sie fügt noch hinzu, dass Forschungseinrichtungen 

keine Entschädigung gehabt hätten. 





Zu TOP 5.5.: 

College an der BTU Cottbus Senftenberg 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es ihr wichtig sei, dem 

AWFK über den Fortschritt der Entwicklung in Cottbus Senftenberg zu berichten. 

Diesbezüglich möchte sie insbesondere auf das geplante College eingehen, welches 

sich in der Lausitz im Aufbau befinden würde. Es würde darauf abzielen, dass eine 

höhere Zahl von qualifizierten Fachkräften und Hochschulabsolventen auch wirklich 

ein Studium abschließen könnten und dass es eine entsprechend verbesserte Hinleitung 

und Begleitung zu einem Studium gebe, um die ganz unterschiedlichen Vorbedingungen 

vor Aufnahme eines Studiums auszugleichen. Was jetzt hier mit dem College 

angeschoben werden solle sei Neuland in Deutschland, sodass ein Aufschlag 

und ein Stab wie nunmehr in Cottbus lediglich aus dem Land Brandenburg bekannt 

sei. Es wäre an Herrn Hendriks (Gründungsbeauftragter der Brandenburgischen 

Technischen Universität Cottbus – Senftenberg) diese erfreuliche Nachricht nochmal 

zu unterlegen mit seinem Bericht. Herr Hendriks befinde sich gerade unterwegs in 

Cottbus, um genau darüber zu berichten. Es würde um die Erreichung einer höheren 

Durchlässigkeit und die bestmögliche Qualifizierung gehen. Neu und erfreulich sei, 

dass der Bewilligungsbescheid über die Förderung aus ESF und Landesmitteln vorläge, 

sodass bis zum Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für 

den Start dieses Colleges zur Verfügung stehe und dann auch bis zum Jahr 2020 

weiterfinanziert werde, sodass die Sicherung der Ressourcen gelungen sei. 

Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in einer ersten Phase die Möglichkeit 

erhalten, hier an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Dabei würde es um 

die Studienvorbereitung gehen und um Verbesserung der Absolventenquoten, demzufolge 

letztendlich um die Erlangung des Ziels, dass möglichst viele auch ihren Abschluss 

machen würden. Die Konzeption des Colleges sei systematisch vorbereitet 

worden mit Hilfe einer monatelang laufenden Umfeldanalyse bei der herausgefunden 

werden sollte, welche Zielgruppen für ein Studium in der Lausitz konkret gewonnen 

werden könnten und was jeweils für Ansprüche an Voraussetzungen vorhanden seien 

und welche Angebote benötigt würden. Dafür seien Jugendliche im Alter von 14 

bis 18 Jahren befragt worden und hätten sich ziemlich unterschiedlich geäußert. Vielleicht 

hatte der eine oder andere die Gelegenheit an der Verleihung des Lehrpreises 

dabei zu sein, da dort über Teile dieser Studie genauer berichtet worden sei. Angesprochen 

wurden Themen, wie z. B. welche Lebensentwürfe hätten welche Jugendliche, 

wie würden Ängstlichere von welchen mit anderen Biografien sich unterscheiden, 

wie würden diese sich selbst erschließen können im Vergleich zu den Biografien 

ihrer Eltern, sodass es sehr interessante und unterschiedliche Befunde gegeben habe. 

Zu der Frage, wann man studienvorbereitende Kurse anbiete, würden beispielsweise 

junge Menschen ganz anders antworten, die sich in einer Ausbildung befinden würden. 

Dieser Personenkreis tendiere in die Richtung, dass das en bloc passieren sollte, 

während sich die Schüler vorstellen könnten, dass dies in wenigen Monaten vollzogen 

werden könnte, so würden es die anderen in begleitender Form bevorzugen, 

um sich kontinuierlicher vorbereiten und einzuarbeiten zu können, damit man sich auf




diese Weise den Eintritt in ein solches System erschließe. Es sei deutlich dabei herausgekommen, 

dass sehr wenig Wissen und Know How vorhanden sei bezüglich der 

Fragen, was einen erwarten würde, wie seien die Studienorte, wie seien die Studieninhalte 

gestaltet und was für ein College wichtig sei einen Reisezirkus zu veranstalten, 

um zu den Schülern zu gehen und das ins Haus zu bringen, was diese nicht wissen 

würden. Sie sei der festen Überzeugung, dass dieses College Modellcharakter 

für das Land Brandenburg habe und dass es zu einem guten Studienverlauf in Cottbus 

seinen Beitrag leisten könne, denn so aus einer Hand und beginnend in der 

Schule sei es bisher in keinem Bundesland konzipiert, sodass sie sich sehr freue, 

dass man hier den Startschuss hätte, um das College zu initiieren und zu starten. 

Der Vorsitzende merkt an, dass man in der 43. Sitzung am 18. September 2013 von 

Herrn Hendriks noch mehr erfahren werde. 





Zu TOP 5.6.: 

Deutschlandstipendium 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass das Deutschlandstipendium 

seit dem Jahr 2011 im Land Brandenburg angeboten werde. Wenn im ersten Vergabejahr 

2011 – 81 Stipendien vergeben worden seien, so seien im Verlauf der nächsten 

Zyklen im Jahr 2012 – 223 Stipendien vergeben worden. Das sei fast das Dreifache 

des Vorjahres und eine Steigerung vom Jahr 2011 zum Jahr 2012. Dabei seien 

besonders erfolgreich mit 57 Stipendien die Europa Universität, die BTU und die 

Hochschule für Nachhaltige Entwicklung mit je 28 eingeworbenen Stipendien und die 

Fachhochschule Brandenburg und die Technische Fachhochschule Wildau mit 25, 

bzw. 26, bzw. 25 eingeworbenen Stipendien. Die Hochschule für Film und Fernsehen 

sei insofern hervorzuheben, weil diese das Kontingent überschritten hätte und von 

der Verteilung, die ihr eigentlich zustände 160 % genutzt habe. Da bisher kein Ländervergleich 

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder des Stifterverbandes 

für die Wissenschaft vorläge, könnte derzeit vom MWFK noch keine Auskunft 

darüber gegeben werden wie das Land Brandenburg im Verhältnis zu den anderen 

Ländern stehe und sich hier einordnen würde. Die Zahlen für Deutschland seien als 

Gesamtzahl bekannt. Im Jahr 2012 seien es insgesamt 14 000 Stipendien gewesen, 

auf der Bundesebene insgesamt handele es sich um eine dreifache Steigerung in 

Höhe von 5 400 auf fast 14 000. 

Das langfristige Förderziel bei den Deutschlandstipendien würde bei 8 % der Studierenden 

je Hochschule liegen. Deswegen steige von Jahr zu Jahr die Höchstförderquote 

an, sodass diese Quote im Jahr 2013 bei 1,5 % der Studierenden liege. Das 

würde bedeuten, dass die Hochschulen bis zu diesem Prozentanteil über die Gegenfinanzierung 

von Stipendien verfügen könnten und daraus ergebe sich der relativ hohe 

Prozentanteil dann bei der Hochschule für Film und Fernsehen oder bei der 

Hochschule für Nachhaltige Entwicklung. Soweit die Berichterstattung ihrerseits zum 

Deutschlandstipendium. 

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) möchte wissen, da es für die jeweilige Stipendiatin 

und den jeweiligen Stipendiaten schön sein möge ein derartiges Stipendium zu 

bekommen, denn es würde leistungsbezogen an die Besten des jeweiligen Jahrgangs 

vergeben werden, dennoch könnte man zu dem Stipendium an sich eine sehr 

kritische Auffassung haben, ob es eventuell denkbar sei oder die Landesregierung 

ein derartiges Ansinnen teilen würde, die Bundesmittel, die in die Kofinanzierung dieser 

Stipendien fließen, vielleicht für andere Maßnahmen der Wissenschaftsförderung 

zu verwenden als speziell für eine solche Art der Stipendien. Im Deutschen Bundestag 

hätte es zu diesem Thema entsprechende Diskussionen und unterschiedliche 

Mehrheiten gegeben, die über dieses Stipendium entschieden hätten, aber die Frage 

bleibe, ob eine andere Form der Verwendung der Bundesmittel als für diese Stipendien 

prinzipiell durch die Landesregierung denkbar wäre, wo man auf Bundesebene 

nochmal aktiv werden könnte.




Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass man so im Bundesrat 

verfahren und tätig gewesen sei. 





Zu TOP 5.7.: 

Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung 

der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener 

Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 

5/7921) 7 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es sich hierbei um das Anerkennungsgesetz 

des Landes Brandenburg handeln würde. Dieses Landesgesetz 

sei die Folge des Anerkennungsgesetzes des Bundes und einem zwischen den Ländern 

abgestimmten Musterentwurf. Dazu habe sie im März 2013 berichtet. 8 Der Gesetzentwurf 

sei dem Landtag gemäß Artikel 94 Landesverfassung übersandt worden. 

Der Gesetzentwurf habe sich geringfügig geändert, denn es hätte viel Zeit in Anspruch 

genommen über die verschiedenen Häuser den Entwurf abzustimmen. Der 

wesentliche Diskussionspunkt lautete, welche Berufe müssten unmittelbar gemäß 

Artikel 1 des Entwurfes anerkannt werden und für welche Berufe besondere Regelungen 

mit jeweiligem Fachrecht erforderlich seien. Diesbezüglich sei es im Besonderen 

um die Berufe im Gesundheitsbereich gegangen. Nach den aktuellen Planungen 

würde sie davon ausgehen, dass in der ersten Septemberhälfte der Kabinettsbeschluss 

erfolge und im Anschluss daran dann der Entwurf in den Landtag eingebracht 

werde. 

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) möchte wissen, da eben angedeutet worden 

sei, dass es in der etwas schwierigen Abstimmung zwischen den Häusern noch einmal 

eine Veränderung gegeben habe, ob es hinsichtlich der Berufe die gemäß § 1 

anerkannt werden sollen eher eine Ausweitung oder eher eine Einschränkung gegeben 

habe. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es zumindest den Versuch 

der Einschränkung gegeben habe. 

Herr Höhne (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt hinzu, dass 

es die Diskussion gegeben habe, welche Berufe ausgenommen, welche gesondert 

geregelt und welche nicht geregelt werden sollten. Zum Schluss drehten sich die 

Diskussionen zum einen um die Gesundheitsberufe und die Krankenpflegehelfer, 

denn der Beruf des Krankenpflegers sei bundesrechtlich geregelt, und zum anderen 

um die Sozialberufe. Um diese beiden Berufsgruppen sei es gegangen. Der aktuelle 

Stand, er hoffe, dass die Landesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelange, 

sei dass die Gesundheits- und Krankenpflegehelfer in Sonderregelungen in Artikel 6 

und 9 des Gesetzentwurfes geregelt seien und dass die Sozialberufe nach dem Sozialberufsgesetz 

unter Artikel 1 fallen, also die Allgemeine Regelung. Dann würde 

man sich ungefähr auf der Linie der anderen 15 Länder befinden, die das so geregelt 

7 

8 

Nachrichtlich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Brandenburgisches Gesetz zur 

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - 

Drucksache 5/7921 –, so die inzwischen offizielle Bezeichnung des Gesetzentwurfes, wird 

voraussichtlich vom Landtag am 25. September 2013 in 1. Lesung beraten. 

Vgl. 39. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 13. März 2013 

(Ausschussprotokoll P-AWFK 5/39); S. 36f.




hätten. 

Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis. 

Zu TOP 6: 

Zu TOP 6.1.: 

Verschiedenes 

Wissenschaftlicher Beirat in der Hochschulregion Lausitz 

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) hätte noch eine Frage zum Wissenschaftlichen 

Beirat. Es sei für die Hochschulregion Lausitz der Beirat für die Entwicklung der 

Hochschulregion ins Leben gerufen worden. Sie möchte wissen, ob der Beirat seine 

Arbeit schon beendet habe oder ob noch weitere Sitzungen folgen würden, inwiefern 

der Beirat seine Empfehlungen schon zusammengestellt habe und in welchem Rahmen 

der AWFK darüber informiert werden würde. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass der Beirat seine Arbeit 

Anfang Juli 2013 beendet habe. Zurzeit befinde sich der Abschlussbericht in der Abstimmung, 

sodass durch die Urlaubsperiode das ein zähes Geschäft sei. Die einzelnen 

letzten Stellungnahmen der Experten würden dem Haus noch nicht vorliegen, 

sodass man annehmen müsse, dass das noch einige Wochen in Anspruch nehmen 

werde. Derzeit sei in der Diskussion in welcher Form der Bericht des Wissenschaftlichen 

Beirates öffentlich gemacht werde und wenn er dieses werde, dann selbstverständlich 

dem AWFK zur Verfügung stehen werde. 

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) fragt nach, ob das zur Folge haben würde, dass 

der Beirat nochmal zusammenkomme bevor der Bericht abgeschlossen werde. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst verneint das, denn es habe eine zweitätige 

Endklausur gegeben, sodass die einzelnen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats 

schriftlich ihre eigenen Stellungnahmen eingebracht hätten und jetzt im schriftlichen 

Verfahren die einzelnen Stellungnahmen im MWFK abgestimmt werden würden, einschließlich 

eines Manteltextes sowie der jeweiligen Empfehlungen zu den einzelnen 

Fächern. 

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es dann jedoch dazu kommen könnte, dass 

der Abschlussbericht nicht öffentlich sei. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass es der Universität 

übergeben werde und die Universität würde sich im Rahmen ihres Neuordnungsprozesses 

damit auseinandersetzen. Wenn das abgeschlossen sei, dann werde es als 

Beitrag im Gesamtprozess der Hochschule eingehen, übergeben vom Wissenschaftlichen 

Beirat, jedoch habe es noch keine konkrete organisatorische Hinterlegung gegeben, 

wie das genau erfolgen würde. Selbstverständlich könnte es der AWFK zur 

Verfügung gestellt bekommen.




Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass es im 

Zuge des gesamten Prozedere, wo es auch so viel Unmut in der Region gegeben 

habe, ein Instrument gewesen sei, um die Befindlichkeiten, die Wünsche der verschiedenen 

Akteure in der Region zu bündeln. Dafür sei dieses Gremium doch da 

gewesen. Es könne nicht sein, dass dann ein Bericht unter Verschluss gehalten werden 

könnte. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst verneint das und weist darauf hin, dass sie 

ausgeführt habe, wie das öffentlich gemacht werde befände sich in der Vorbereitung. 

In jedem Fall werde es dem Gründungsbeauftragten übergeben und damit nochmal 

öffentlich gemacht, dass es diesen Bericht geben würde und wie die verschiedenen 

Stellungnahmen zusammengefügt werden würden, einschließlich der Empfehlungen 

für die verschiedenen Fächer. Dieser sei letztendlich eine Ergänzung und Spezifizierung 

zu dem Expertenbericht, der allen bekannt sei. Es handele sich um den Bericht 

von Emmermann in der Weiterentwicklung sowie mit einer Ergänzung der Fachleute, 

ein Abbild des Diskussionsprozesses der beiden Hochschulen miteinander, sodass 

enthalten sein werde, was in die Vereinbarung miteinander gegangen sei und an den 

Stellen, wo sich Leerstellen befinden würden, da sei eben nichts gegangen, sodass 

alles genau widergespiegelt werden würde. 

Zu TOP 6.2.: 

Kammerakademie und Oper Rheinsberg sowie Erhalt der niederdeutschen 

Sprache 

Abgeordneter Groß (DIE LINKE) merkt an, dass er drei Fragen haben würde. Die 

erste Frage in Richtung der Ministerin laute, denn er habe die Kenntnis, dass es im 

September 2013 in Bezug auf die Kammerakademie und Oper Rheinsberg wegen 

der Gesellschafteranteile eine Wertung gebe und würde das unter Verhandlungsführung 

des MWFK oder des Ministeriums der Finanzen laufen. Ferner möchte er wissen, 

ob der inhaltliche Aspekt dieser beabsichtigten Fusion unter Einbindung der Geschäftsführungen, 

Aufsichtsräte usw. als solches abgeschlossen sei. Es bestehe 

noch der Gedanke, dass es bei der Kammeroper, soweit es bekannt sei, einen 

Wechsel der Leitung ab dem Jahr 2014 geben werde. 

Es würde an die Abgeordneten einen offenen Brief des Landesverbandes Kulturbund 

Brandenburg vom 7. August 2013 geben. Dieses Schreiben sei auch an Staatssekretär 

Gorholt gerichtet gewesen. Ihn würde es interessieren, ob es diesbezüglich schon 

einen Standpunkt im MWFK geben würde, was insbesondere die Frage der Förderung, 

der Unterstützung des Kulturbundes sowie des Erhalts ab dem Jahr 2014 betreffe. 

Bezüglich der Charta zur Förderung des Erhalts von Minderheiten, Sprachen und 

Kultur, hier konkret niederdeutsche Sprache, würde es ihn interessieren zu wissen, 

beim wem im MWFK die Zuständigkeit für die Umsetzung liegen und ob man dazu 

mal etwas hören würde, auch in Bezug auf das beabsichtigte gemeinsame Gespräch




zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem MWFK, ob dieses 

bereits schon stattgefunden habe, ob es bereits schon Abklärungen gegeben hätte, 

wenn ja, wie der Sachstand sei. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt zum Stand der Verhandlungen Fusion 

Kammeroper und Musikakademie aus, dass die Verhandlungen unter Federführung 

der Landesregierung laufen würden, sodass die beiden Ministerien (MWFK und MdF) 

dort gemeinsam am Wirken seien, da zur Erfüllung der Forderungen der Akteure vor 

Ort auch die Möglichkeit der Übernahme von Anteilen der Gesellschaft durch das 

MdF mit zu begleiten gewesen sei. Das sei soweit alles erfolgt und es sei nunmehr 

an den Akteuren ihre Entscheidung zu treffen, ob diese die Anteile verkaufen wollen 

oder nicht. Über Einzelheiten des genauen Zeitplans könne sie jetzt keine Angaben 

machen, aber das sei wohl, wie eben bereits angedeutet, im September 2013. Der 

nächste zu entscheidende Schritt wäre die Beantwortung der Frage, ob Anteile zu 

verkaufen seien. Diese Verkaufsentscheidung werde natürlich im Hintergrund konditioniert 

sein und das sei auf der Basis der bisherigen Gesprächslage immer mit gedacht 

und mit verhandelt. Für das Land Brandenburg sei interessant, ob die Akteure 

verkaufen wollen oder nicht und dann würde man weitersehen. 

Zur Frage des Kulturbundes. Das MWFK finanziere die Geschäftsstelle des Kulturbundes. 

Es sei bekannt, dass man eine Verbände-Evaluation durchgeführt habe und 

man die Arbeit des Kulturbundes sehr gerne fördern werde, da über den Kulturbund 

sehr wichtige und interessante Projekte angeboten und auch förderfähig seien. Das 

werde für die Zukunft auch erfolgen. Die Finanzierung der Geschäftsstelle sei für das 

Jahr 2013 gesichert und so lautete auch die Information aus dem Haus. 

Zur Frage des Erhalts der niederdeutschen Sprache. Die Abstimmung zwischen dem 

MBJS und dem MWFK sehe so aus, dass man sich vom Grundsatz her einig sei, 

dass es sich vom Ansatz her um ein interessantes Feld handele, um es in die Förderung 

der kulturellen Bildung zum Erhalt, der Pflege und Vermittlung dieser besonderen 

Sprache des Niederdeutschen zu nehmen. Konkrete darüber hinausgehende 

Förderentscheidungen, um jetzt direkt in Stellen-Kontingenten irgendwie zu fördern, 

um niederdeutsche Sprache an einem bestimmten Ort mit einer Stelle zu versehen, 

sei nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht sichtbar und auch nicht möglich. Es würde 

nicht die Möglichkeit bestehen eine zusätzliche Stelle für die Förderung der niederdeutschen 

Sprache irgendwoher zu akquirieren nach derzeitigem Stand wie die Budgets 

geschnitten seien. Es sei denn, es seien besondere Projekte, die dann unter 

einem Dach für kulturelle Bildung oder ähnliches mit laufen würden. Dabei wäre die 

Möglichkeit der Kooperation zwischen MBJS und MWFK eine gute Basis.




Zu TOP 6.3.: 

Terminplanung 2014 und Tagesordnungspunkte 

Der Vorsitzende spricht die Tagesordnung für die kommende Sitzung des AWFK am 

18. September 2013 an. Er möchte wissen, ob es noch weitere Vorschläge geben 

würde. Ferner möchte er wissen, wann der AWFK mit dem Musikschulgesetz rechnen 

könne, denn es werde seit dem Jahr 2009 darüber gesprochen. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass sich das Musikschulgesetz 

in der Mitzeichnung befinden würde, sodass es nach dem langen Werden des Gesetzes 

von der Leichtigkeit oder Schwergängigkeit des Mitzeichnungsverfahrens abhängen 

würde. Wenn das Mitzeichnungsverfahren einigermaßen zügig und glatt verlaufe, 

dann würde man sich zutrauen den Herbst 2013 zu nennen. 

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der AWFK im September und im November 

noch jeweils eine Sitzung haben würde. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst spricht sich für den November aus und der 

Vorsitzende merkt an, dass dann das Musikschulgesetz zu diesem Zeitpunkt auf die 

Tagesordnung gesetzt werde. Seitens des MWFK sei darauf hinzuweisen, wenn es 

nicht funktionieren sollte. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) weist darauf hin, dass ein Entwurf für die Terminplanung 

2014 vorliegen würde. Sie sei über den 15. Januar 2014 etwas verwundert, weil 

der neue Landtag erst am 21. Januar 2014 eröffnet werden würde. Es stelle sich die 

Frage, ob es berechtigte Hoffnung gebe, ob vorher schon Ausschusssitzungen stattfinden 

könnten und ob es demzufolge realistisch sei, was man hier plane. 

Der Vorsitzende merkt an, dass man sich an die Vorgabe des Präsidiums gehalten 

hätte, sollte es keine Möglichkeit geben, dann müsste man beispielsweise ins MWFK 

ausweichen. 

Abgeordnete Frau Melior (SPD) gibt zu bedenken, dass seitens der Landtagsverwaltung 

eine Rückkopplung vorgenommen werden sollte, ob wirklich am 15. Januar 

2014 eine Sitzung durchgeführt werden könnte. 

Der Abgeordnete Jürgens (DIE LINKE) merkt an, dass wenn man sich schon die 

Terminplanung bis Juni 2014 vorgenommen habe, dann hätte er Vorschläge. In diesem 

Jahr könnte noch über die Umsetzung der Qualitätsstandards zur Chancengleichheit 

beraten werden, dies sei seit November 2010 zwischen dem MWFK und 

den Hochschulen abgeschlossen worden. Im November 2013 seien es dann drei 

Jahre seit dem diese Gültigkeit hätten und vielleicht könnte man hier im AWFK ins 

Gespräch kommen, zunächst durch das MWFK selber oder aber auch mit der einen 

oder anderen Hochschule, um zu sehen wie sich diese Qualitätsstandards auf die 

Gleichstellungsarbeit der Hochschulen ausgewirkt haben würden. Das wäre ein 

Punkt, den er sich wünschen würde, ein weiterer Punkt könnte Anfang des nächsten 

Jahres behandelt werden, denn man hatte im Jahr 2012 die Umstellung der Kultur-




förderung vorgenommen und möglicherweise könnte man nach etwas über einem 

Jahr einen ersten Überblick geben wie diese Umstellung funktioniert. Wenn es möglich 

sein sollte. Wenn es am Anfang des Jahres 2014 nicht möglich sein sollte, dann 

vielleicht in der Mitte des Jahres 2014. Aber man sollte dennoch einen Überblick erhalten 

wie sich die Kulturförderung auf die Kulturpolitik im Land auswirke. Da es 

schon gute Erfahrungen mit einigen inhaltlichen Präsentationen der Hochschulen 

gegeben hätte, z. B. die Fachhochschule Potsdam u.a. zur Frage der Qualität der 

Lehre oder die Fachhochschule Brandenburg zur Diversität. Ferner würde er es begrüßen, 

wenn zu der Frage elearning an den Hochschulen hier im AWFK eine inhaltliche 

Präsentation gemacht werden würde. Dazu könnte SQB eingeladen werden 

und Prof. Meinel vom HPI. Das Thema elearning sollte hier einmal angesprochen 

werden. Abschließend möchte er einen Vorschlag machen, der unter Umständen das 

Problem mit der Sitzung am 15. Januar 2013 lösen würde, dass der AWFK im nächsten 

Jahr 2014 wieder eine auswärtige Sitzung durchführe und er würde sich freuen, 

wenn man ins Kunstarchiv Beeskow gehen könnte. Diese sei ein Vorschlag und es 

könnte darüber beraten werden, ob das ein sinnvoller Auswärtstermin sei. 

Abgeordnete Frau Heinrich (CDU) würde es begrüßen, wenn der Ausschuss einen 

Zwischenstand zur Denkmalstiftung in der nächsten Sitzung bekommen würde. 

Der Vorsitzende merkt dazu an, dass man das Thema Denkmalschutz in der November-Sitzung 

bringen möchte. 

Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst gibt zu bedenken, dass es besser wäre das 

Thema Kulturförderung ein wenig nach hinten zu schieben, weil die Veränderung der 

Verteilung von Mitteln in Richtung freie Theater usw. jetzt gerade greifen würde. 

Diesbezüglich sollte besser noch etwas abgewartet werden. Der Sommer 2014 wäre 

günstiger. 

Da der Vorsitzende keinen weiteren Redebedarf feststellen könne schließt er den 

Tagesordnungspunkt und die Sitzung.




Anlagen 

Anlage 1: 

Präsentation - Aufbau eines Gesundheitscampus an der b-tu Standort 

Senftenberg - von Frau Prof. Dr. Knigge-Dehmal 

Anlage 2: Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder zu TOP 1 - 

Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse 

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote 

für Pflege und Gesundheit“ - durch das MWFK vom 19. August 

2013 (AWFK-Vorlage 5/298) 

Anlage 3: Unterrichtung des Landtages nach Artikel der Landesverfassung 

Dritte Verordnung zur nderung der Verordnung über die Errichtung 

der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische 

Gedenkstätten" – Unterrichtung 5/276 vom 12. August 2013 

Anlage 4: 

Anlage 5: 

Schreiben des Abgeordneten Dr. Hoffmann an den AWFK vom 

8. August 2013 

Entwurf des Terminplans 2014 (1. Halbjahr)

Aufbau eines Gesundheitscampus an der 

b-tu Standort Senftenberg 

Zielsetzung: 

Der Campus Senftenberg bildet zukünftig das Zentrum für 

akademische, gesundheitsbezogene Fachberufe im Bereich der 

Medizintechnologie, der Biotechnologie, der Medizininformatik, 

Physiotherapie und der Pflege (sowie der….), um vor dem 

Hintergrund der demografischen und epidemiologischen 

Herausforderungen einen zentralen Beitrag zur 

Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg zu leisten. 

Anlage 1 

Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Beauftragte zur Einrichtung 

gesundheitsbezogener Studiengänge 

1

Ausbau der gesundheitsbezogene Studiengänge 

Gesundheitsbezogene 

Studiengänge 

Therapiewissenschaften 

Pflegewissenschaft 

Physiotherapie 

Gesundheits- und Krankenpflege/ 

Altenpflege 

Master of Education 

Berufspädagogik 

Master of Sc. 

Gesundheitsmanagement/-ökonomie 

Master of Sc. 

Klinische Expertise 

Anlage 1 



2

Landkarte Studiengänge 

berufsqualifizierender additiver BA – Studiengang Therapiewissenschaften 

berufsqualifizierender additiver BA – Studiengang Pflegewissenschaft 

3 

Anlage 1

Therapiewissenschaften und Pflegewissenschaft studieren 

an der b-tu WS 2013/2014 

Doppelstatus der Studierenden, zwei Lernorte - Arbeitswelt und 

Universität 

Vorlesungen, Seminare, Übungen (z.B. im Skills-Lab - 

Simulationssituationen), Lernen durch Fallbesprechungen 

Anlage 1 



4

Gebäude 16 Therapiewissenschaften 

Anlage 1 



5

Gebäude 16 Therapiewissenschaften 

Anlage 1 



6

Skills-Lab an der b-tu 

Anlage 1 



7

Verantwortungs- und Aufgabenbereiche 

Sie sind Multiplikatoren und 

wirken in Forschungsprojekten 

mit. 

Sie wirken bei der Planung 

und Gestaltung von 

innovativen 

Versorgungskonzepten mit. 

Anlage 1 



8

Kooperationspartner 

 

 

 

Für die Gesundheits- und Krankenpflege und die Physiotherapie 

Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, Cottbus 

Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg 

Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda 

 

 

Für die Altenpflege 

DRK Kreisverband Senftenberg e.V., Senftenberg 

LAFIM Diente für Menschen im Alter gemeinnützige GmbH, Potsdam 

Anlage 1 



9

Prüfungskonzept für die integrativen 

Berufsabschlussprüfungen MUGV/MASF 

Zeitpunkt Berufsabschlussprüfungen BA-Prüfungen 

Februar 

2017 

Februar – 

März 

2017 

mündliche und schriftliche 

Berufsabschlussprüfung 

praktische 

Berufsabschlussprüfung 

Mündliche und schriftliche Modulprüfung, die 

zugleich den Anforderungen der 

Berufsabschlussprüfungen entsprechen 

Modulprüfung die den formalen Anforderungen 

der praktischen Berufsabschlussprüfungen 

entsprechen (allerdings auf dem QN 6) 

Sept. 

2017 

schriftliche 

Modulabschlussnote resultiert 

aus einem Anteilen der BA- 

Note (Gesundheit- und 

Krankenpflege/Altenpflege) 

BA -Thesis 

Anlage 1 



10

Quereinstieg für Berufsangehörige 

sind Studierende der b-tu Cottbus-Senftenberg vom 

1. bis zum 8. Sem. 

stellen nach der Immatrikulation einen Antrag auf 

Anrechnung 

daraus ergibt sich eine geringere Studienbelastung 

pro Semester 

es erfolgt Beratung zur Gestaltung des veränderten 

Studienverlaufsplan 

Anlage 1 


gesundheitsbezogener Prof. Dr. Barbara Knigge-Demal, Studiengänge Beauftragte zur Einrichtung 

11

Konzept MA-Studium Berufspädagogik 

Kooperationsstudium WS 2014/2015 

• Erste berufliche Fachrichtung Therapiewissenschaften oder 

Pflegewissenschaft (als Wahlpflichtbereich); 

• Zweite berufliche Fachrichtung Gesundheitswissenschaften 

(als Pflichtbereich); 

• Bildungswissenschaften 

• Praxisphase mit einer Unterrichtsprobe 

• Einphasiges Lehramtsstudium 

Anlage 1 



12

Stand der Berufungsverfahren und der Gewinnung von 

akademischen Mitarbeiter/-innen 

Verabschiedung der Listen: 

• W3 Therapiewissenschaften 

• W2 Pflegewissenschaft Klinische Pflege 

• W3 Pflegewissenschaft und Pflegedidaktik 

Offene Liste: 

• W2 Therapiewissenschaften 

Akademische Mitarbeiter/-innen für Lehre und Forschung 

• Gewinnung von akademisch Mitarbeiter/-innen 



13 

Anlage 1

Anlage 2 

Ministerium für 

Wissenschaft, 

Forschung und Kultur 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg | Postfach 60 11 62 | 14411 Potsdam 

5/298 

Kleiner Verteiler AWFK 

per Mail 

Dortustraße 36 

14467 Potsdam 

Bearb.: Herr Henke 

Gesch.Z.: KR : R121-01/004/001 

Hausruf: (0331) 866-4510 

Fax: (0331) 866-4515 

Internet: www.mwfk.brandenburg.de 

kabinettreferat@mwfk.brandenburg.de 

Potsdam, 19. August 2013 

42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags 

Brandenburg 

TOP 1: Unterrichtung des AWFK zum Beschluss des Landtags – „Situationsanalyse 

zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit. 

Schriftliche Vorabinformation der Ausschussmitglieder 

I. Allgemeines 

Ausgehend von der Situationsanalyse, die die Landesregierung im Auftrag des Landtags 

im August 2011 vorgelegt hat, soll am Hochschulstandort Senftenberg ein neuer Gesundheitsschwerpunkt 

aufgebaut werden. 

Für das neue Angebot gibt es zwei wesentliche Anlässe: 

o 

o 

den demografischen Wandel, der zu einem erhöhten Fachkräftebedarf im Bereich 

Pflege und Gesundheit führt; 

die gestiegenen Erwartungen an die Qualitätssicherung von Gesundheits- und 

Pflegeeinrichtungen. Hieraus ergeben sich neue Berufsbilder in den Einrichtungen 

sowie erhöhte Anforderungen für das Leitungspersonal. 

Zum Wintersemester 2013/14 werden an der BTU Cottbus-Senftenberg folgende neue 

Bachelor-Studiengänge angeboten: 

o 

o 

BA of Sc. Pflegewissenschaft (Berufszulassung zur Gesundheits- und Krankenpflege 

oder Altenpflege) 

BA of Sc. Therapiewissenschaft (Berufszulassung als Physiotherapeut). 

Vorgesehen ist ein Studium mit integriertem Berufsabschluss. Damit wird Brandenburg 

bundesweit einen neuen Weg beschreiten, der auch für andere Bundesländer interessant 

sein dürfte. Ein Beirat, bestehend aus Vertretern der Hochschul- und Praxisseite, soll die 

Entwicklung der Studiengänge nach deren Einrichtung begleiten und die enge Zusammenarbeit 

gewährleisten. Es handelt sich um Modellstudiengänge, die durch bundesgesetzliche 

Vorgaben geregelt sind. 

Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. 

Dok.-Nr.: 2013/055105

Anlage 2 

Seite 2 

Für die Therapiewissenschaft enthalten diese eine Pflicht zur begleitenden Evaluation bis 

2017. Ziel der Evaluation ist es, Ausgangsdaten für die Revision der Berufsgesetze zu 

erhalten. Außerdem soll festgestellt werden, welche der Modellstudiengänge langfristig 

beibehalten werden sollen. Deshalb scheint es sinnvoll, auch den Studiengang Pflegewissenschaft 

der Evaluation zu unterziehen, obwohl der Gesetzgeber dies nur für die 

Physiotherapie ausdrücklich einfordert. 

Im Wintersemester 2014/15 soll das Angebot durch folgenden Master-Studiengang ergänzt 

werden: 

o MA of Education „Berufspädagogik für Gesundheit und Pflege“ 

Das MWFK und die damalige Hochschule Lausitz (FH) konnten Frau Prof. Dr. Knigge- 

Demal von der Fachhochschule Bielefeld als Beauftragte für die Einrichtung der neuen 

Studienangebote gewinnen. Frau Prof. Dr. Knigge-Demal ist eine ausgewiesene Expertin 

für die Entwicklung von Curricula in den Gesundheitsberufen. 

Der Aufbau der neuen Studienangebote erfolgt in enger Abstimmung der BTU Cottbus- 

Senftenberg mit dem MUGV, dem MASF und dem MWFK. 

Für die Einrichtung dieser Studienangebote stehen im Einzelplan 06 ab 2013 jährlich bis 

zu 3,2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Das MWFK hat die Ausschreibung von vier Professorenstellen 

genehmigt, die Berufungsverfahren sind weit fortgeschritten. Die BTU 

Cottbus-Senftenberg plant, die Berufungslisten in Kürze beim MWFK einzureichen. Um 

die Lehre im kommenden Wintersemester zu garantieren, wird vor der endgültigen Besetzung 

zunächst mit Professorenstellvertretungen gearbeitet werden. 

Zur personellen Gesamtausstattung im Rahmen des zur Verfügung stehenden finanziellen 

Gesamtrahmens, ist die Hochschule um die Vorlage eines Gesamtpersonaltableaus 

und die Erarbeitung eines Finanzkonzeptes gebeten worden, aus dem alle für die neuen 

Studiengänge „Gesundheitswissenschaften“ notwendigen Ausgaben hervorgehen. 




II. 

Bachelor 

Eckpunkte der Studiengänge 

Die BA-Studiengänge sollen neben dem wissenschaftlichen Abschluss einen Berufsabschluss 

im Berufsbereich Pflege oder Physiotherapie unter Berücksichtigung der bundesund 

landesrechtlichen Berufsgesetze ermöglichen. 

In der Gesundheits- und Krankenpflege umfasst die Ausbildung entsprechend den Berufsgesetzen 

2100 Stunden Unterricht (theoretisch und praktisch) in der Berufsfachschule 

und 2500 Stunden in der beruflichen Praxis. Außerdem erfordert die Ausbildung einen 

Ausbildungsvertrag mit den Kliniken oder Einrichtungen der Altenhilfe. Damit werden 

Kooperationsverträge zwischen der Hochschule und den Gesundheitseinrichtungen erforderlich. 

Im Berufsbereich der Physiotherapie ist gleichfalls eine Kooperation mit den Kliniken, 

Reha-Einrichtungen usw. erforderlich, um die praktischen Ausbildungsanteile als Praktika 

zu sichern. Die Berufsgesetze erfordern in der Physiotherapie 2900 Std. theoretischen 

und praktischen Unterricht und 1600 Std. Praktika in den Gesundheitseinrichtungen. 

Die Studierenden erwerben folgende Kompetenzen: 

 

die Physiotherapie/Pflege von Patienten, Klienten und Bewohnern auf der Basis 

von evidenzbasierten Konzepten zu planen, durchzuführen und zu evaluieren,

Anlage 2 

Seite 3 

 

 

 

 

für Patienten, Klienten und Bewohner spezifische präventive, kurative und rehabilitative 

pflegerische Konzepte oder physiotherapeutische Konzepte auf der Basis 

wissenschaftlicher Erkenntnisse zu entwickeln, 

Patienten, Klienten und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen des therapeutischen/pflegerischen 

Teams zu beraten, anzuleiten und therapeutische/pflegerische 

wie (arbeits-) organisatorische, klientennahe Prozesse verantwortlich 

zu gestalten und zu steuern, 

im interdisziplinären Team der Gesundheitseinrichtungen präventive, diagnostische 

und therapeutische Prozesse zu koordinieren, um auf diese Weise einen 

Beitrag zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen zu leisten und 

im disziplinären Team einen wissenschaftlich begründeten Beitrag zur Wiederherstellung 

von Gesundheit und/oder zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität 

der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. 

Der praktische und theoretische Unterricht finden als Teil des Studiums und der Ausbildung 

an der Hochschule sowie die praktische Ausbildung in den entsprechenden Praxiseinrichtungen 

im gesetzlich vorgesehenen Umfang statt. Die integrative Studiengangsorganisation 

ist vom ersten Tag des Studiengangs auf den parallelen Erwerb von berufspraktischen 

und wissenschaftlichen Befähigungen ausgerichtet. 

Die integrative akademische Erstausbildung im Studiengang besteht aus einem Studium 

und einer integrativen Teilzeitausbildung. Die Studierenden führen zugleich den Status 

von Studierenden und Auszubildenden. Die Berufsausbildung ist eine Teilzeitausbildung 

(ca. 75% der normalen Arbeitszeit) und erstreckt sich über vier Jahre. 

Für die Studiengänge liegen der Studienverlaufsplan sowie das Modulhandbauch vor. Die 

Studien- und Prüfungsordnungen befinden sich in der Endphase der Abstimmung mit 

dem MWFK, MUGV und MASF. 

Für den BA Pflegewissenschaften sind bislang 50 Studienanfängerplätze vorgesehen - 

mit der Option eines Ausbaus auf 150 Studienanfängerplätze. 

Für den BA Therapiewissenschaften sind 75 Studienanfängerplätze geplant (bei Einstellung 

des bisherigen dualen Studiengangs Physiotherapie). 

Für den BA Pflegewissenschaften liegen über 30 Bewerbungen vor. Die Nachfrage ist 

steigend. Allerdings konzentriert sich die Nachfrage vor allem auf den Bereich Krankenpflege, 

die Altenpflege gilt als weniger attraktiv. In der Krankenpflege übersteigt die Zahl 

der Bewerbungen die Zahl der von den Kliniken zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze. 

Für den BA Therapiewissenschaften gibt es ebenfalls ausreichend Bewerbungen, 

allerdings wird der bisherige Studiengang in Kooperation mit den Fachschulen übergangsweise 

fortgesetzt, so dass das Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft werden konnte. 

Master 

Das viersemestrige berufspädagogische Master-Studium soll dazu befähigen, auf der 

Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie fach- und unterrichtspraktischer 

Erfahrungen Verantwortung für pädagogische Aufgaben bezüglich der Schulorganisation 

und -entwicklung sowie für die Lehre in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in 

den Gesundheitsberufen zu übernehmen. Es handelt sich um einen Präsenzstudiengang. 

Die Ausbildung zum Fachschullehrer beginnt bereits mit dem Bachelor-Studium, das eine 

entsprechende berufspädagogische Schwerpunktsetzung vorsieht und somit für den 

Pädagogik-Master qualifiziert. 



Forschung und Kultur

Anlage 2 

Seite 4 

Das Konzept ist weitgehend am staatlichen Lehramtsstudium für berufsbildende Schulen 

ausgerichtet. Das Studium gliedert sich in vier Bereiche: 

• eine 1. berufliche Fachrichtung Therapie oder Pflege (als Wahlpflichtbereich); 

• eine 2. berufliche Fachrichtung Gesundheit (als Pflichtbereich); 

• Bildungswissenschaften sowie eine 

• Praxisphase mit einer Unterrichtsprobe. 

Um dem aktuellen Qualifizierungsbedarf im Bereich der Gesundheitsberufe, aber auch 

der Lehrenden im Gesundheitsbereich zu entsprechen, werden auch Angebote für Studierende 

mit einer abgeschlossenen Ausbildung (in der Gesundheits- und Krankenpflege, 

Altenpflege oder Physiotherapie) entwickelt. 




III. 

Forschung 

Besonderer Wert wird auf den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesundheitsforschung 

gelegt. Diese ist von besonderer Bedeutung, weil es nicht nur um den Aufbau 

gesundheitsbezogener Studiengänge in Brandenburg geht, sondern auch um die Weiterentwicklung 

und die Etablierung zweier junger wissenschaftlichen Disziplinen: der Pflegewissenschaft 

und der Therapiewissenschaften. Hier bietet sich eine enge Kooperation 

mit der UNIP (Kognitionswissenschaften, Psychologie, Ernährungswissenschaften, Rehabilitationswissenschaften) 

an. 

Zudem sollen Forschungsmöglichkeiten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

geprüft werden. 

Neue Forschungsansätze könnten sich auch aus der hochschulinternen Zusammenarbeit 

mit anderen Disziplinen ergeben. 

IV. Partner 

Die Hochschule konnte bisher folgende Partner gewinnen: 

Für die Gesundheits- und Krankenpflege und die Physiotherapie 

Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, Cottbus 

Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg 

Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda 

Für die Altenpflege 

 

 

DRK Kreisverband Senftenberg e.V., Senftenberg 

LAFIM – Landesausschuss für Innere Mission – Dienste für Menschen 

gemeinnützige AG (Altenpflege), Potsdam 

Daneben gibt es eine Gruppe von weiteren Interessenten (Kliniken und Einrichtungen der 

Altenhilfe), mit denen sich die BTU Cottbus-Senftenberg bezüglich der Bereitstellung von 

Ausbildungs- und Praktikumsplätzen im Aushandlungsprozess befindet. Ende Juni 2013 

wurden die Kooperationsverträge mit den Kliniken unterzeichnet.

Anlage 2 

Seite 5 




V. Ausblick 

In einem nächsten Schritt wird der Aufbau folgender weiterer Studiengänge geprüft: 

o MA of Sc. Gesundheitsmanagement/Gesundheitsökonomie 

o MA of Sc. Gesundheitswissenschaften 

Angedacht ist, dass das Masterstudium Gesundheitsmanagement/Gesundheitsökonomie 

die wissenschaftliche Fachexpertise der Studierenden im Bereich Gesundheitsberufe, 

insbesondere der Pflege und Physiotherapie, vertieft und erweitert und die Studierenden 

befähigt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie fachpraktischer 

Erfahrungen Leitungs- und Steuerungsaufgaben im Gesundheitsmanagement 

zu übernehmen. Außerdem wäre das Studium darauf ausgerichtet, die Befähigung zur 

Durchführung von Projekten im Bereich der Versorgungsforschung und Konzeptentwicklung 

im Sozial- und Gesundheitsbereich zu initiieren und verantwortlich zu gestalten. 

Die Ausrichtung des gesundheitswissenschaftlichen Masters steht noch nicht endgültig 

fest. Im Augenblick zeichnen sich zwei Optionen ab. Der Masterstudiengang könnte sich 

an der Bedarfslage des dringend erforderlichen wissenschaftlichen Nachwuchses in den 

Gesundheitsberufen ausrichten oder als Klinischer Master den Bedarf an hoch qualifizierten 

Klinikern aufgreifen, die sich u. a. auf Allokationsaufgaben der Medizin ausrichten. 

Um den aktuellen Bedarfen der Gesundheitseinrichtungen bei der weiteren Konzeption 

der Studiengänge Regnung zu tragen, wird es in naher Zukunft einen Workshop zum 

Thema: „Aufbau eines Gesundheitscampus an der BTU Cottbus-Senftenberg“ geben.

Anlage 3 

Landtag Brandenburg 5/276 


Unterrichtung 

gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg 

Datum des Eingangs.: 12.08.13 / Ausgegeben.: 13.08.13

Anlage 3 

- LAND BRANDENBURG 

1 Chef der Staatskanzlei 

Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1Heinrich-Mann-Allee107 1 14473 Potsdam 

Heinrich-Mann-Allee 107 

144 73 Potsdam 

Präsidenten des Landtages Brandenburg 

Herrn Gunter Fritsch 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

Potsdam, j . August 2013 

Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Landesverfassung; 

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der 

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenk· 

stätten" 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, 

gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die 

Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes 

Brandenburg unterrichte ich Sie darüber, dass die Landesregierung am 6. August 

2013 dem als Anlage beigefügten Entwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung 

der Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts 

„Brandenburgische Gedenkstätten" zugestimmt hat. 

Ich bitte um Weiterleitung des Verordnungsentwurfes an den Ausschuss für 

Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dieser ist gemäß § 15 Satz 2 des 

Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vor Änderung der Verordnung 

anzuhören. 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

T 

rina Fischer 

Anlage 

~l--

Anlage 3 

Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr 

Verordnungsentwurf für eine 

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der 

rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts "Brandenburgische Gedenkstätten" 

Vom ... 

Auf Grund des § 15 Satz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 

20. April 2004 (GVBl. I S. 150) verordnet die Landesregierung nach Anhörung des 

Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg: 

Artikel 1 

Die Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts 

„Brandenburgische Gedenkstätten“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 

Juni 1997 (GVBl. II S.470) wird wie folgt geändert: 

1. § 2 wird wie folgt gefasst: 

„§ 2 

Zweck der Stiftung 

(1) Die Stiftung hat den Zweck, an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern, 

die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit diesem Thema zu fördern 

und ein würdiges Gedenken der Opfer und Hinterbliebenen der Verbrechen 

der Gewaltherrschaft des NS-Regimes, der sowjetischen Besatzungsmacht 

und der DDR zu ermöglichen. Sie unterhält die Gedenkstätten: 

1. Sachsenhausen mit der Außenstelle Belower Wald; 

2. Ravensbrück; 

3. Brandenburg an der Havel (Görden, Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde). 

(2) Die Stiftung wird insbesondere 

1. die Gedenkstätten, Sammlungen und Archive bewahren und ergänzen und 

in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen; 

2. die mit den Gedenkstätten verbundene Geschichte erforschen, Dokumentationen, 

Schriftenreihen, Kataloge und ähnliches erarbeiten und veröffentlichen; 

3. Dauer-, Wechsel- und Sonderausstellungen durchführen; 

4. Besucher und Benutzer der Einrichtungen der Stiftung führen und betreuen;

2 Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr 

5. Forschungen zu den Themengebieten der Stiftung anregen, vergeben oder 

selbst durchführen; 

6. Zeugnisse zur Geschichte der Gedenkstätten sammeln und dokumentieren; 

7. mit lokalen Initiativen und Trägern der politischen Bildung zusammenarbeiten 

und politische Bildungsarbeit fördern; 

8. mit Gedenkstätten und wissenschaftlichen Einrichtungen insbesondere in 

Berlin zusammenarbeiten. 

(3) Die Stiftung widmet sich insbesondere folgenden Themen: 

1. Struktur und Entwicklung der Konzentrationslager in Brandenburg und ihrer 

Außenlager sowie weiterer Einrichtungen des NS-Terrors; 

2. Geschichte der NKWD-Lager sowie des politischen Strafsystems der Sowjetischen 

Besatzungsmacht und der DDR. 

(4) Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Zwecke die Trägerschaft für rechtlich 

nicht selbständige Stiftungen übernehmen.“ 

2. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 

„(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die 

Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die 

Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen. Zuwendungen Dritter können auch 

mit der Maßgabe erbracht werden, dass aus diesen Mitteln unselbständige Stiftungen 

oder Sonderfonds gebildet werden, die einen von dem Dritten festzulegenden 

Namen tragen und im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung der Stiftung 

zweckgebunden sind; hierzu bedarf es der Zustimmung des Stiftungsrates.“ 


„(1) Organe der Stiftung sind 

1. der Stiftungsrat; 

2. der Vorstand; 

3. der Beirat; 

4. die Fachkommission.“ 


„§ 5 

Der Stiftungsrat 

Anlage 3 

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben stimmberechtigten Personen, und zwar: 

1. dem für Kultur zuständigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren 

von der Landesregierung benannten Mitglied;

2. zwei Mitgliedern, die durch den Bund benannt werden; 

3. der oder dem Vorsitzenden des Beirates; 

4. der oder dem Vorsitzenden der Fachkommission; 


5. einem Mitglied, das vom Zentralrat der Juden in Deutschland benannt wird. 

Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. 

Anlage 3 

(2) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen mit beratender Stimme der Vorstand, 

die Leitungspersonen der in § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, die 

Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter und je eine den Zentralrat 

Deutscher Sinti und Roma sowie eine das Land Berlin vertretende Person teil. 

Bei Bedarf können weitere Personen zu den Sitzungen hinzugezogen werden. 

(3) Den Vorsitz im Stiftungsrat führt das für Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung. 

Die für Kultur zuständige oberste Bundesbehörde kann die stellvertretende 

Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden benennen. Der 

Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.“ 

(4) Der Stiftungsrat wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrates 

nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich einberufen. Er ist 

beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter je ein 

durch das Land und den Bund benanntes Mitglied, anwesend oder vertreten 

sind. Beschlüsse im Stiftungsrat kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen zustande, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes 

bestimmt ist. 

(5) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auf Vorschlag der Vorsitzenden oder des 

Vorsitzenden des Stiftungsrates eine Beschlussfassung auch ohne Einberufung 

einer Sitzung im Wege schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Abstimmung 

erfolgen, sofern kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren 

widerspricht. 

(6) In Haushalts- und Stellenangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrates 

der Zustimmung der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Mitglieder.“ 


„(2) Er beschließt insbesondere über: 

1. den Haushaltsvoranschlag und die Entlastung des Vorstandes nach Prüfung 

der Jahresrechnung; 

2. den Stellenplanentwurf; 

3. den Organisations- und Geschäftsverteilungsplan; 

4. die Geschäftsordnungen des Vorstandes, des Beirates und der Fachkommission;


5. die Einstellung, Einstufung und Entlassung der Beschäftigten ab Entgeltgruppe 

E 13 Tarifvertrag der Länder sowie der Verwaltungsleiterin oder des 

Verwaltungsleiters; 

6. den Erwerb und die Veräußerung von Vermögen ab einem Wert von 25 000 

Euro; 

7. eine Gebührenordnung; 

8. den Erwerb von Sammlungsgegenständen über 25 000 Euro zu Lasten des 

Haushaltes der Stiftung; 

9. eine Besucher- und Benutzungsordnung. 

Anlage 3 

Für den Ankauf von Sammlungsgegenständen über 25 000 Euro, die durch 

Drittmittel finanziert werden, ist nur die Zustimmung der Stiftungsratsvorsitzenden 

oder des Stiftungsratsvorsitzenden erforderlich. Der Stiftungsrat kann 

weitere Rechtsgeschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.“ 

6. § 7 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 

„(1) Der Vorstand ist die die Gedenkstätte Sachsenhausen leitende Person 

(Stiftungsdirektorin / Stiftungsdirektor). Im Falle der Verhinderung findet eine 

Vertretung durch die die Gedenkstätte Ravensbrück leitende Person statt.“ 

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

„Gegenüber dem Vorstand wird die Stiftung durch die Vorsitzende oder den 

Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.“ 

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter “dem jeweiligen Leiter“ durch die 

Wörter „der leitenden Person“ ersetzt. 

d) Die Absätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst: 

„(5) Die Entscheidungen des Vorstandes werden von der Verwaltungsleiterin 

oder dem Verwaltungsleiter ausgeführt, die oder der die Geschäftsstelle der 

Stiftung leitet. Der Vorstand kann einzelne der ihm obliegenden Aufgaben 

ganz oder teilweise der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter übertragen. 

(6) Der Vorstand berät sich regelmäßig mit der Verwaltungsleiterin oder dem 

Verwaltungsleiter sowie den Leitungspersonen der in § 2 Absatz 1 genannten 

Einrichtungen der Stiftung.“ 

7. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

a) In Satz 1 wird das Wort „zwanzig“ durch die Zahl „20“ und das Wort „Vertretern“ 

durch die Wörter „vertretenden Personen“ ersetzt.


b) In Satz 2 wird das Wort „Minister“ durch die Wörter „Mitglied der Landesregierung“ 

ersetzt. 

c) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt: 

„Auf eine geschlechterparitätische Besetzung des Beirates wird hingewirkt. 

Das gilt auch für die Stellvertretung und Nachbesetzung.“ 

8. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „Minister“ durch die Wörter „Mitglied 

der Landesregierung“ und die Wörter „dem Bundesministerium des Innern“ durch 

die Wörter „der für Kultur zuständigen obersten Bundesbehörde“ ersetzt. 

9. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

a) In Satz 2 werden die Wörter „Rechnungshofes des Landes“ durch das Wort 

„Landesrechnungshofes“ ersetzt und nach dem Wort „von“ werden die Wörter „einer 

Wirtschaftsprüferin oder“ eingefügt. 

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 

„Der Stiftungsrat bestimmt, wem der Prüfauftrag erteilt wird.“ 

10. In § 12 wird das Wort „Ministers“ durch das Wort „Ministeriums des Landes 

Brandenburg“ ersetzt. 


„§13 

Beschäftigte 

Anlage 3 

Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Stiftung werden durch privatrechtliche 

Arbeitsverträge geregelt. Hinsichtlich der Vertragsinhalte finden grundsätzlich 

die für Tarifbeschäftigte entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen in der jeweils 

geltenden Fassung Anwendung.“ 

Artikel 2 

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom … in Kraft.

Anlage 3 

Bearbeitungsstand: 30.07.2013 14:00 Uhr 

Begründung: 

Zu § 2 

Zweck der Stiftung 

§ 2 Abs. 1 erweitert den Stiftungszweck hinsichtlich der Gedenkstätte für die Opfer 

der Euthanasiemorde in Brandenburg a. d. H. und der Gedenkstätte Leistikowstraße 

Potsdam (vgl. auch Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4). Dies beruht zum einen darauf, dass 

das Themenspektrum der Stiftung um das politische Strafsystem der Sowjetischen 

Besatzungsmacht durch die Gründung der im Jahr 2012 eröffneten unselbständigen 

Stiftung des privaten Rechts „Stiftung Gedenk.- und Begegnungsstätte Leistikowstraße 

Potsdam“ erweitert werden soll. Zum anderen soll der Stiftungszweck 

um das bisherige Desiderat „Euthanasiemorde in Brandenburg a. d. H.“ erweitert 

werden. Hierzu wurde die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in 

Brandenburg / Havel als weitere Gedenkstätte im Jahr 2012 in Betrieb genommen. 

Die Stiftung umfasst damit die Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Belower 

Wald, Zuchthaus Brandenburg und Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde. 

Entsprechende Stiftungsratsbeschlüsse sind gefasst. 

Die Präzisierungen und Ergänzungen hinsichtlich der einzelnen Gedenkstätten der 

Stiftung in Abs. 1 Satz 2 ergeben sich aus der oben beschriebenen Erweiterung des 

Stiftungszwecks. 

Die Ergänzung um die Wörter „der Sowjetischen Besatzungsmacht“ in Abs. 3 Nr. 2 

resultiert aus der Erweiterung des Themenspektrums der Stiftung um diesen Verfolgungskomplex. 

Diese Ergänzung in Absatz 4 soll auf ausdrücklichen Wunsch des Landesrechnungshofes 

die Verwaltung von Treuhandstiftungen bereits im Stiftungszweck regeln. 

Sie korrespondiert mit der eigentlichen Rechtsgrundlage für die Verwaltung 

von Treuhandstiftungen in § 3 Abs. 3 Satz 3. 

Zu § 3 

Stiftungsvermögen und Stiftungshaushalt 

Zuwendungen Dritter durften bereits nach der bisherigen Errichtungsverordnung 

von der SBG entgegengenommen werden. Die Erweiterung bezieht sich ausdrücklich 

auf unselbständige Stiftungen und Sonderfonds, die einen Namen tragen und 

auch zweckgebunden sein dürfen. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nr. 2, nach der sich 

die Stiftung mit Gefängnissen der sowjetischen Besatzungsmacht befassen kann, in 

Verbindung mit dieser Regelung ist die Grundlage für den Abschluss von privatrechtlichen 

Verträgen über die treuhänderische Verwaltung von rechtlich unselb-

Anlage 3 


ständigen Stiftungen. Dies gilt auch für den Treuhandvertrag mit dem Evangelisch- 

Kirchlichen Hilfsverein über die treuhänderische Verwaltung der rechtlich unselbständigen 

Stiftung „Gedenkstätte Leistikowstraße Potsdam“ vom 05.12.2008. 

Zu § 6 

Aufgaben des Stiftungsrates 

Abs. 2 Nr. 6 

Anpassung des Mindestbetrages analog zu der Regelung nach Abs. 2 Nr. 8 

Die bisherige Regelung „die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von 

Bürgschaften“ (bisher § 6 Abs. 2 Buchst. g) wurde gestrichen, weil landesunmittelbare 

Stiftungen des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des MWFK nicht gesetzlich 

ermächtigt werden sollen, Darlehen aufzunehmen und Bürgschaften zu 

übernehmen. Gem. § 105 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung 

fällt die Stiftung als landesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts unter die 

Landeshaushaltsordnung. Für eine Darlehensaufnahme bedarf es einer ausdrücklichen 

(gesetzlichen) Ermächtigung. Mit dem Wegfall der alten Regelung ist der Stiftung 

jegliche Darlehensaufnahme verwehrt. Im Übrigen hat die Stiftung von der 

bisherigen Regelung seit ihrem Bestehen keinen Gebrauch gemacht. Ihr werden 

daher nach Einschätzung des MWFK durch die künftig fehlende Ermächtigung keine 

Nachteile entstehen 

Alle übrigen Änderungen beruhen auf den Erfordernissen der Verwendung einer geschlechtergerechten 

Sprache, der Einführung des Euro und der Anpassung an geänderte tarifliche Rahmenbedingungen.

Anlage 4 

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) I Bärengasse 3 I 01968 Senftenberg 

Landtag Brandenburg I Am Havelblick 8 I 14473 Potsdam 

Herrn Jens Lipsdorf 

Vorsitzender des Ausschusses für 

Wissenschaft, Forschung und Kultur 

Landtag Brandenburg 

14473 Potsdam 

42. Sitzung des AWFK am 21. August 2013 

Dr. GERD-RÜDIGER HOFFMANN 

Mitglied des Landtages Brandenburg 

per Mail: babett.dworek@landtag.brandenburg.de 

8. August 2013 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

mit der vorgeschlagenen Tagesordnung für die 42. Sitzung am 21. August 2013 bin ich einverstanden. 

Allerdings bitte ich darum, die Ministerin zu bitten, zum Punkt 5 „Aktuelle 

Berichterstattung ...“ die Position des Ministeriums zum (vorläufig) abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozess 

Herr K.//Hochschule Lausitz darzulegen. Sicherlich ist es geboten, 

dass sich Landtag und Regierung nicht in Einzelheiten eines laufenden Verfahrens einmischen. 

Allerdings würde es zur Klarheit und zur Beruhigung der Lage beitragen, wenn eine 

Position der Ministerin zur politischen Dimension des genannten Vorgangs zu erfahren wäre, 

nicht zuletzt auch deshalb, um auf entsprechende Anfragen im Wahlkreis und aus dem 

Hochschulbereich antworten zu können. Schließlich liegt die Dienstaufsicht, wenn es um 

das Handeln von Präsident oder Kanzler geht, beim Ministerium. 

Da ich Mitunterzeichner des Briefes vom Förderverein NEUE BÜHNE bin, werde ich keine 

Änderungen des Antwortschreibens des Ausschusses vorschlagen. Allerdings kann ich Ihnen 

bereits jetzt sagen, dass ich mit der Antwort sehr unzufrieden bin. Warum ein Fachausschuss 

so ministerial – wie von Frau Melior laut Entwurf des Ausschussprotokolls bereits im 

Mai vorgegeben – sein muss, kein Bekenntnis zum Ensembletheater oder zu einem Gesamtkonzept 

des Landes in Sachen Theaterlandschaft formuliert werden kann, verstehe ich 

nicht. Außerdem waren recht konkrete Probleme im Brief genannt. Die Ministerin hat mit 

ihrer Antwort dazu teilweise Stellung genommen. Vom Ausschuss hätte ich erwartet, darüber 

hinaus Aussagen zu treffen. 

Zum Protokollentwurf würde ich mich aus Zeitgründen gern erst am nächsten Dienstag 

äußern. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann 

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) 

Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam, Zimmer 119a, Telefon: 0331-966 1885 

www.gerd-ruediger-hoffmann.de 

Wahlkreisbüro: Bärengasse 3, 01968 Senftenberg // Běrow za bergarjow: Mjadwjeźowa gasa 3, 01968 Zły Komorow 

Wahlkreismitarbeiterin/Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Cathleen Bürgelt 

E-Mail: mdl@gerd-ruediger-hoffmann.de 

Telefon/Fax: 03573-14 84 65 – Funk: 0172-35 63 287 (Gerd-Rüdiger Hoffmann) und 0176-20 54 86 95 (Cathleen Bürgelt)

Anlage 5 

11. Dezember 2013 (entféllt gem. Beschluss des Présidiums vom 20. Februar 2013) 

ENTWURF 

Landtag Brandenburg 


Ausschuss fr Wissenschaft, Forschung und Kultur 

Terminplan 2014 - 1. Halbjahr 

(regulér mittwochs, 13.00 Uhr) 

Raum 306 

Stand: 15. August 2013 

45. Sitzung 15. Januar 2014 

46. Sitzung 19. Februar 2014 

47. Sitzung 26. Mérz 2014 

48. Sitzung 7. Mai 2014 

49. Sitzung 18. Juni 2014 

-5- 

217

42. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Wissenschaft ... - Brandenburg.de

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