42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft ... - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 38
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013
42. Sitzung wi-dw
Problem, was vorgetragen worden sei, dass nämlich bei temporären, zeitlich befristeten
Projekten für eine Ausstellung beispielsweise am 1. Oktober Geld zugewiesen
werden würde oder das Projekt am 1. Oktober beginne und man aufgrund der Zeitabläufe
erst am 15. Dezember jemanden einstellen könnte. Das sei eine Sache, die
weder im Sinne des AWFK, noch der Stiftung und des MWFK sei oder der Bundesebene
sein könne. Insofern habe er die dringliche Bitte, hier mitzunehmen sowohl
zum BKM als auch zum Stiftungsrat, dass sozusagen eine handhabbare Lösung im
Rahmen beispielsweise der Geschäftsordnung gefunden werden könnte, dass bei
solchen temporären, zeitlich befristeten Sachen es eine deutlich zügigere Entscheidung
geben könnte. Dies sage er vorbehaltlich seiner Frage zu den juristischen
Sachverhalten.
Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu an, dass sie nicht auf einem
Gebiet delitieren möchte, weil sie keine Juristin sei. Zur Geschäftsordnung des Stiftungsrates
führt sie aus, dass man das mitnehmen werde und man würde sehen, wie
man das entsprechend anpasse, um für das praktische Leben den Effekt zu erreichen,
dass befristete Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe E 13 zu bezahlen seien,
schnell auch in Ausstellungsvorbereitungen u. ä. eintreten könnten.
In freier Fantasie aus ihren früheren Erfahrungen heraus, vermute sie, dass die Einstellung
erfolgen könnte bevor es die Absegnung gebe, wenn man das entsprechend
in der Geschäftsordnung noch mit ergänzen würde. Im Arbeitsvertrag wäre der Passus
mit Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrates enthalten. Das sei jetzt eine
Überlegung aus ihrer früheren Projekterfahrung heraus.
Herr Ohlhauser (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) gibt zu bedenken, dass
es rechtlich sicherlich möglich sei, einen Arbeitsvertrag mit einer auflösenden Bedingung
zu verknüpfen, die da heiße, dass die Einstellung vorbehaltlich der Zustimmung
des Stiftungsrates erfolge. Von der praktischen Seite her würde das bedeuten, dass
nach einem durchgeführten Auswahlverfahren, nach dem auch anderen Bewerbern
abgesagt werden müsse, niemand eine Arbeit beginnen würde ohne zu wissen, ob
sie nicht wenige Wochen später wieder zu Ende sei. Falls es aus irgendwelchen
Gründen, die man nicht ermessen könnte, tatsächlich dazu käme, müsste das Besetzungsverfahren
wieder neu gestartet werden. Das erscheine ihm aus seiner praktischen
Erfahrung heraus doch als ein sehr wesentliches Hemmnis.
Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst merkt dazu wiederum an, dass sie das
wirklich für konstruiert halte. Sicherlich sei diese Möglichkeit nicht sonderlich elegant,
aber man könnte nur sehen, wie der Schaden zu minimieren sei, da nach ihrer Einschätzung
mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
kein weiteres Geschäft zu machen sei. Wenn man das als gegeben hinnehme. Demzufolge
gebe es die Frage, ob man die Rechtsunsicherheit für die beiden Gedenkstätten
und die Erweiterung des Stiftungszweckes fortzuführen gedenke oder strebe
man eine praktikable Lösung an, um für junge Mitarbeiter, die nach Entgeltgruppe
E13 vergütet würden, die Möglichkeit zu eröffnen, dass diese temporäre Jobs ausüben
könnten. Auf diese Weise hätte man eine möglichst elegante Auflösung der Ge-