42. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Wissenschaft ... - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 52 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013 42. Sitzung wi-dw Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt dazu aus, dass man so im Bundesrat verfahren und tätig gewesen sei. Der AWFK nimmt die Berichterstattung durch das MWFK zur Kenntnis.
Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 53 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013 42. Sitzung wi-dw Zu TOP 5.7.: Anerkennungsgesetz (Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7921) 7 Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es sich hierbei um das Anerkennungsgesetz des Landes Brandenburg handeln würde. Dieses Landesgesetz sei die Folge des Anerkennungsgesetzes des Bundes und einem zwischen den Ländern abgestimmten Musterentwurf. Dazu habe sie im März 2013 berichtet. 8 Der Gesetzentwurf sei dem Landtag gemäß Artikel 94 Landesverfassung übersandt worden. Der Gesetzentwurf habe sich geringfügig geändert, denn es hätte viel Zeit in Anspruch genommen über die verschiedenen Häuser den Entwurf abzustimmen. Der wesentliche Diskussionspunkt lautete, welche Berufe müssten unmittelbar gemäß Artikel 1 des Entwurfes anerkannt werden und für welche Berufe besondere Regelungen mit jeweiligem Fachrecht erforderlich seien. Diesbezüglich sei es im Besonderen um die Berufe im Gesundheitsbereich gegangen. Nach den aktuellen Planungen würde sie davon ausgehen, dass in der ersten Septemberhälfte der Kabinettsbeschluss erfolge und im Anschluss daran dann der Entwurf in den Landtag eingebracht werde. Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) möchte wissen, da eben angedeutet worden sei, dass es in der etwas schwierigen Abstimmung zwischen den Häusern noch einmal eine Veränderung gegeben habe, ob es hinsichtlich der Berufe die gemäß § 1 anerkannt werden sollen eher eine Ausweitung oder eher eine Einschränkung gegeben habe. Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es zumindest den Versuch der Einschränkung gegeben habe. Herr Höhne (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) fügt hinzu, dass es die Diskussion gegeben habe, welche Berufe ausgenommen, welche gesondert geregelt und welche nicht geregelt werden sollten. Zum Schluss drehten sich die Diskussionen zum einen um die Gesundheitsberufe und die Krankenpflegehelfer, denn der Beruf des Krankenpflegers sei bundesrechtlich geregelt, und zum anderen um die Sozialberufe. Um diese beiden Berufsgruppen sei es gegangen. Der aktuelle Stand, er hoffe, dass die Landesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelange, sei dass die Gesundheits- und Krankenpflegehelfer in Sonderregelungen in Artikel 6 und 9 des Gesetzentwurfes geregelt seien und dass die Sozialberufe nach dem Sozialberufsgesetz unter Artikel 1 fallen, also die Allgemeine Regelung. Dann würde man sich ungefähr auf der Linie der anderen 15 Länder befinden, die das so geregelt 7 8 Nachrichtlich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Drucksache 5/7921 –, so die inzwischen offizielle Bezeichnung des Gesetzentwurfes, wird voraussichtlich vom Landtag am 25. September 2013 in 1. Lesung beraten. Vgl. 39. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 13. März 2013 (Ausschussprotokoll P-AWFK 5/39); S. 36f.
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