42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft ... - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/42 S. 42
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 21.08.2013
42. Sitzung wi-dw
Zu TOP 5:
Aktuelle Berichterstattung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung
und Kultur zu bundes- und landespolitischen Themen
sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- und weiteren Vorhabenplanungen
im Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur
Zu TOP 5.1.: Sachstandsbericht zum Hochschulgesetz
Ministerin Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst führt aus, dass es beim jetzigen Tagesordnungspunkt,
um das Änderungsgesetz des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
gehe. Zunächst möchte sei einige Worte zum Verfahren machen. Der Anhörungsprozess
der Hochschulen und auch die Beteiligung der Öffentlichkeit seien abgeschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte erstmalig über ein Online-Forum, was
tatsächlich sehr gut gelaufen sei und ihr persönlich ebenfalls sehr gut gefallen habe.
Darüber hinaus habe es auf der Veranstaltung „AWFK trifft Hochschulkonferenz“ am
6. August 2013 weitere Gelegenheit zum Austausch gegeben. Auf der Grundlage der
ausgewerteten Stellungnahmen der Hochschulen und den Anregungen aus der öffentlichen
Diskussion sei die Endfassung des Arbeitsentwurfes erstellt worden. Dieser
gehe nun in die Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene. Zugleich würden die
Gewerkschaften beteiligt. Nach der Kabinettsbefassung werde die 1. Lesung am
22./23. Januar 2014 im Landtag angestrebt, sodass im Frühjahr 2014 die Novellierung
zum Abschluss kommen könnte.
Eine weitere Information des Landtages gemäß Artikel 94 Landesverfassung werde
nach Abschluss der Ressortabstimmung auf der Arbeitsebene erfolgen, sodass man
zurzeit das Mitzeichnungsverfahren durchlaufen lasse und dann entsprechend wieder
informieren würde. Mit dieser Vorgehensweise solle vermieden werden, dass zu
viele unterschiedliche Fassungen im Umlauf seien.
Wenn man zu den Änderungen im Ergebnis des Anhörungsprozesses komme, dann
befände sich das zurzeit noch in der Prüfung, wie man das konkret umsetzen könne,
ohne dass sie das jetzt konkret im Einzelnen hier vortrage. Inhaltlich würden im Wesentlichen
zwei Änderungen vorgenommen werden. Einmal die Nachbesserung der
Regelungen zu den Lehrbeauftragten und Bereichsausnahme für künstlerische Studiengänge.
Es werde im Bereich zur Regelung zu den Lehrbeauftragten nachgebessert,
denn zur Neufassung des § 56 Brandenburgisches Hochschulgesetz hätte es
Kritik von allen Hochschulen gegeben. Die Hochschulen wiesen in ihrer Kritik auf einen
erhöhten Mittelbedarf und Schwierigkeiten in der Lehrorganisation infolge der
Neufassung hin, sodass dies ein wenig ein Konfliktpunkt sei, der einerseits über Jahre
beklagt werden würde und sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse ergäben und
andererseits jetzt die Verschärfung, dass die Neuregelung die Richtung auf Begrenzung
hätte und den Ergänzungscharakter von Lehraufträgen in den Vordergrund zu
stellen, führe eben auch zu entsprechenden Hinweisen, dass man dort ein Mittelweg
finden müsse. Diese Kritik könne die der Neuregelung zugrundeliegende Intention,
nämlich wirklich die Situation der Lehrbeauftragten auch zu verbessern, in keinem
Fall in Zweifel ziehen. Man werde dort einen Weg finden, der eine Annäherung, aber