Landtag Brandenburg Drucksache 5/6880

Landtag Brandenburg
5. Wahlperiode
Drucksache 5/6880
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2636
des Abgeordneten Henryk Wichmann
Fraktion der CDU
Drucksache 5/6688
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2636 vom 14.01.2013:
Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Fischereiaufseher
Gemäß § 39 Abs. 1 des Fischereigesetzes des Landes Brandenburg (BbgFischG) ist
die Aufsicht über die Fischerei Landesaufgabe und wird von den Fischereibehörden
wahrgenommen. Diese können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch amtlich verpflichteter
Fischereiaufseher bedienen. Weitere Regelungen werden aufgrund des §
32 Abs. 2 Nr. 7 BbgFischG über die Verordnung über amtlich verpflichtete Fischereiaufseher
getroffen. Danach können die unteren Fischereibehörden sowohl eigene
Vollzugsbeamte als auch Ehrenamtliche zu Fischereiaufsehern nach erfolgreich abgeschlossener
Prüfung bestellen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele amtlich verpflichtete Fischereiaufseher gibt es in den jeweiligen
Landkreisen und kreisfreien Städten? (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt
differenzieren)
2. Wie viele der amtlich verpflichteten Fischereiaufseher nach Frage 1) sind eigene
Vollzugsbeamte der jeweiligen unteren Fischereibehörde und ehrenamtliche
Fischereiaufseher?
3. In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten erhalten die ehrenamtlichen
Fischereiaufseher, die amtlich verpflichtet sind, eine Aufwandsentschädigung
für durch ihre Tätigkeit entstehende Kosten?
4. In welcher Höhe erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher eine entsprechende
Aufwandsentschädigung vom jeweiligen Landkreis bzw. von der kreisfreien
Stadt, der bzw. die eine Aufwandsentschädigung gewährt?
Datum des Eingangs: 19.02.2013 / Ausgegeben: 25.02.2013

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele amtlich verpflichtete Fischereiaufseher gibt es in den jeweiligen Landkreisen
und kreisfreien Städten? (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt differenzieren)
Zu Frage 1:
In Bezug auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ergibt sich folgende
Übersicht:
Landkreis/kreisfreie
Stadt
Anzahl amtlich
verpfl. Fischereiaufseher
UM 51
BAR 55
OHV 57
OPR 75
PR 25
HVL 30
BRB 13
P 7
PM 71
TF 52
MOL 42
LOS 98
FF 12
LDS 37
SPN 46
CB 18
OSL 26
EE 27
Frage 2:
Wie viele der amtlich verpflichteten Fischereiaufseher nach Frage 1) sind eigene
Vollzugsbeamte der jeweiligen unteren Fischereibehörde und ehrenamtliche Fischereiaufseher?

Zu Frage 2:
Unter den amtlich verpflichteten Fischereiaufsehern befinden sich keine eigenen
Vollzugsbeamten der unteren Fischereibehörden. Alle bestellten Fischereiaufseher
sind ehrenamtlich tätig.
Frage 3:
In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher,
die amtlich verpflichtet sind, eine Aufwandsentschädigung für durch ihre
Tätigkeit entstehende Kosten?
Zu Frage 3:
Aufwandsentschädigungen werden in den Landkreisen Uckermark, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin,
Havelland Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Oder-Spree, Dahme-
Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie in den kreisfreien
Städten gewährt.
Frage 4:
In welcher Höhe erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher eine entsprechende
Aufwandsentschädigung vom jeweiligen Landkreis bzw. von der kreisfreien Stadt,
der bzw. die eine Aufwandsentschädigung gewährt?
Zu Frage 4:
Die Entschädigung der den ehrenamtlichen Fischereiaufsehern durch ihre Tätigkeit
entstehenden Kosten wird je nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt unterschiedlich
praktiziert. Zur Anwendung kommt die Zahlung einer Kilometerpauschale, die Zahlung
von Sitzungsgeld für Schulungsmaßnahmen der unteren Fischereibehörde sowie
die Zahlung einer monatlichen, halbjährlichen oder jährlichen Aufwandspauschale
in Abhängigkeit der nachgewiesenen Tätigkeit.