Beelitzer Nachrichten - Mai 2014

28. MAI 2014, SEITE 36 NR. 05 / 25. JAHRGANG
BEELITZER NACHRICHTEN
Ausbildungsunterhalt
– Wie lange hat ein Kind Anspruch auf
Ausbildungsunterhalt?
Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof
in seiner Entscheidung
vom 03. Juli 2013, AZ.: XII ZB 220/13.
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt
zugrunde:
Eine junge Frau erwarb 2007 die mittlere
Reife mit einem Notendurchschnitt
von 3,6. Trotz zahlreicher Bewerbungen
konnte sie zunächst nur Stellen als ungelernte
Kraft antreten. Während einer
Dauer von drei Jahren absolvierte sie
darüber hinaus diverse Praktika. Dabei
ging sie stets davon aus, dass sie einen
Ausbildungsplatz erhalten würde. Im
August 2010 konnte sie dann endlich
einen Ausbildungsvertrag abschließen
und begehrte ab diesem Zeitpunkt Unterhalt
für die Ausbildung von ihrem
Vater. Die Mutter war nicht leistungsfähig.
Der Vater verweigerte die Zahlung
unter Hinweis auf den langen Zeitraum
zwischen Schulabschluss und Beginn
der Ausbildung.
Ratgeber
Der Auffassung des Vaters folgte der
Bundesgerichtshof nicht. Der Vater
wurde zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
Dabei war es für das Gericht
von wesentlicher Bedeutung, dass sich
die Tochter zielstrebig verhalten habe.
Das Gericht hat es als positiv bewertet,
dass die Tochter zunächst als ungelernte
Kraft tätig war und sich dabei stets um
einen Ausbildungsplatz bemüht habe.
Beweis dafür sei auch die Absolvierung
diverser Praktika. Nur so sei es ihr nach
drei Jahren schließlich gelungen einen
Ausbildungsvertrag abzuschließen. Das
Gericht führte weiter aus, dass gewisse
Ausbildungsverzögerungen hinzunehmen
seien, gerade wenn das Kind durch
s chlechtere Schulnoten geringere
Marktchancen habe. Wenn das Kind, so
wie im vorliegenden Fall, jedoch zielstrebig
versucht einen Ausbildungsvertrag
zu erhalten, führt dies zu einer Unterhaltsverpflichtung
des Vaters gegenüber
seiner Tochter.
Das Gericht machte jedoch darauf aufmerksam,
dass die Gewährung von Ausbildungsunterhalt
stets vom Einzelfall
abhängig sei. Gerade bei einem längeren
Zeitraum zwischen Schulabschluss und
Ausbildungsbeginn bedarf es einer umfassenden
Interessenabwägung. Dabei
steht auf der einen Seite die Verpflichtung
der Eltern dem Kind eine Berufsausbildung
zu ermöglichen. Auf der
anderen Seite ist die Obliegenheit des
Kindes festzustellen, sich zielstrebig
und gewissenhaft um eine Ausbildung
zu bemühen und diese abzuschließen.
Bei Fragen zum Thema Ausbildungsunterhalt
beraten wir Sie gern.
Rechtsanwältin Diana Konopk a-
Körner
Bürogemeinschaft Freitag & Konopka-Körner
- Ihre Kanzlei für Familienrecht
Versicherungen
Grillsaison – wenn es dem Nachbarn
stinkt!
Jetzt ist wieder Grillsaison – und damit
auch Saison für Streit mit dem Nachbarn
über Qualm und Grillgerüche.
Wie ist die rechtliche Situation?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Deutsche
Gerichte tun sich schwer in der
Frage des Rechts rund ums Grillen. Einerseits
sehen die Richter das Grillen als
eine "sozialtypische" Verhaltensweise,
die man nicht so einfach untersagen
kann, andererseits verbieten zum Beispiel
Landesimmissionsschutzgesetze in
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
das Grillen, wenn eindringender Qualm
und Rauch unbeteiligte Nachbarn in
ihren Wohn- oder Schlafräumen erheblich
belästigen. Letztlich entscheiden
die Gerichte immer im konkreten Einzelfall,
ob man den Grillspaß übertrieben
hat oder nicht.
Wie kann man Ärger verhindern?
Aus den ergangenen Urteilen in dieser
Sache lassen sich aber verschiedene
Hinweise ableiten:
1. Achten Sie auf einen möglichst großen
Abstand des Grills zu den angrenzenden
Wohnungen und Häusern.
2. Nehmen Sie den Grill ohne Absprache
mit dem Nachbarn nicht zu oft in
Betrieb (das BayObLG z. B. fand
fünfmaliges Grillen im Jahr tolerierbar).
3. Informieren Sie den Nachbarn vor
dem geplanten Grillabend (oder laden
Sie ihn am besten gleich mit
ein).
4. Tauschen Sie den Holzkohlegrill
gegen eine Gas- oder Elektrovariante.
Was passiert bei einem Grillunfall oder
Brand?
"Vor allem sollten Sie immer sehr, sehr
vorsichtig beim Grillen sein: Jedes Jahr
ereignen sich mehrere Tausend schlimme
Grillunfälle, von denen 500 mit
schwersten Verbrennungen enden. Verursachen
Sie durch Unachtsamkeit einen
Brand, bei dem eine andere Person verletzt
wird, springt übrigens Ihre Privat-
Haftpflichtversicherung ein. Sie stellt
sicher, dass Sie im Fall der Fälle zumindest
finanzielle W iedergutmachung leisten
können,"
"Falls Ihr eigenes Gebäude oder Ihr
Hausrat (z. B. Bekleidung oder Mobiliar)
durch einen Brand beschädigt wird,
der beim Grillen entsteht, besteht grundsätzlich
Versicherungsschutz über Ihre
Gebäude- bzw. Hausratversicherung,"
Und übrigens: Erste Hilfe bei Verbrennungen
Entstandene Brandwunden sollten Sie
bis zu fünf Minuten unter fließend kaltes
Wasser (18 bis 21°C) halten. Damit
reduzieren Sie den Schmerzen und vermeiden,
dass die Wunde "nachbrennt",
d. h. Wärme aus bereits verbranntem
Gewebe in tiefere Hautschichten abgegeben
wird. Bitte decken Sie offene
Brandwunden mit sterilen Wundauflagen
ab.
Im Fall großflächiger Verbrennungen
sollten Sie den Verletzten möglichst
sofort aus der Gefahrenzone bringen.
Falls seine Kleidung brennt, wälzen Sie
ihn auf dem Boden hin und her, bis das
Feuer erstickt ist. Alternativ können Sie
die Flammen auch mit dem Feuerlöscher
löschen oder mit einer Wolldecke
ersticken. Kleidung, die nicht an der
Wunde haftet, sollten Sie entfernen.
Hat sich jemand großflächig verbrannt,
besprengen oder begießen Sie ihn etwa
15 Minuten lang mit kaltem Wasser.
Tauchen Sie den Verletzten jedoch nicht
komplett in kaltes Wasser. Er könnte zu
stark auskühlen oder einen Schock bekommen.
Nachdem Sie die Flammen gelöscht
haben und die Erstversorgung erfolgt
ist, verständigen Sie schnellstmöglich
den Notarzt (Notrufnummer vom Handy
oder Festnetz 112) oder besser: parallel
durch weitere Beteiligte verständigen
lassen.
Verantwortlich für diesen Ratgeber ist:
Ihre Allianz Generalvertretung
Sonja Zietemann-Fehr