Newsletter Ausgabe 114 - Public Services Newsletter

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Dies sei zwar auch beim Werkvertrag möglich und auch üblich, allerdings handle es sich
vorliegend um keine bloßen werkvertragstypischen Einweisungen, sondern um Schulungen,
an denen der Kläger ohne Unterschied zu internen Mitarbeitern des Beklagten teilgenommen
habe.
Fazit
Für Auftraggeber bedeutet dieses Urteil eine weitere Verschärfung der bisher schon
restriktiv verstandenen Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und der Annahme
eines Arbeitsverhältnisses. In den letzten Jahren wurde die für Arbeitgeber attraktive
Werkvertragsbeauftragung immer wieder durch die Rechtsprechung eingeschränkt.
In der vorliegenden Entscheidung hat das Gericht das Kriterium der zeitlichen Unabhängigkeit
der Leistungserbringung als ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal in der Gesamtwürdigung
der Abwägungskriterien dargestellt. Eine zeitliche Abhängigkeit ist dabei nicht nur bei
einer Vorgabe von festen Arbeitszeiten gegeben. Vielmehr reicht es aus, dass der Externe
in ein „zeitliches Korsett“ eingebunden ist. Dieses war im zugrundeliegenden Fall die Kombination
aus dem berechneten Ende des Werkvertrages, des vereinbarten Umfangs der
auszuführenden Arbeiten sowie der notwendigen Leistungserbringung vor Ort und den
Öffnungszeiten des Beklagten. Dies entsprach nach Ansicht des Gerichts im Ergebnis einer
vollschichtigen Tätigkeit. Auftraggeber müssen daher selbst bei einer im Grundsatz freien
Zeiteinteilung die genauen Umstände der Leistungserbringung berücksichtigen, die diese
freie Einteilung beschränken können.
Ein weiteres Argument für eine Qualifizierung als Arbeitsverhältnis waren auch die gegenüber
dem Kläger erteilten Weisungen zur Auftragserledigung. Das Gericht stellte fest, dass
Ausführungen zur Auftragserbringung zwar auch bei der Werkbeauftragung üblich seien
(§ 645 BGB). Dies sei jedoch so zu verstehen, dass bei einer Werkbeauftragung nur Anweisungen
zum werkvertraglichen Endergebnis vorgesehen sind. Anweisungen zur (konkreten)
Ausführung der Tätigkeit seien dagegen ein Indiz für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.
Auftraggeber sollten daher darauf achten, dass im Direktkontakt mit Freelancern
die Unabhängigkeit des Selbstständigen bei der Leistungserbringung beachtet wird
und allenfalls auf das Ergebnis der Werkleistung eingewirkt wird, die Art und Weise der
Leistungserbringung aber dem Freelancer selbst überlassen bleibt.
Zusätzlich stellte das Gericht auch auf die Teilnahme an Schulungen ab, die vorliegend
unterschiedslos auch von Mitarbeitern des Beklagten wahrgenommen wurden. Um sicherzustellen,
dass (werkvertragstypische) Einweisungen beim Auftraggeber nicht als solche
Schulungen angesehen werden, sollte daher keine gemeinsame Teilnahme von Mitarbeitern
und Externen an Schulungen erfolgen.
Darüber führte das Gericht an, dass keine Abnahme der Arbeitsergebnisse erfolgt sei, wie
sie für Werkverträge vorgesehen ist. Auftraggeber sollten daher darauf achten, dass
gerade bei kontinuierlichen Tätigkeiten in jedem Fall eine Abnahme der verschiedenen
Ergebnisse erfolgt und dies auch dokumentiert wird.
Ansprechpartner
RA Florian Klein, LL.M. (Warwick)
Ernst & Young Law GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
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EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 23