Newsletter Ausgabe 114 - Public Services Newsletter

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Deutschland
BFH-Urteil vom 24. Juli 2013,
I R 40/12
Die Personengesellschaft als Organträgerin
im Rahmen einer ertragsteuerlichen
Organschaft - Zeitpunkt
des Beginns sowie Qualifikation der
gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft
Personengesellschaften werden auch im Bereich der öffentlichen Hand
häufiger als Gestaltungsmodell genutzt, um Privatisierungen bzw. gesellschaftsrechtliche
Kooperationen mit Dritten möglichst steuerlich vorteilhaft
zu strukturieren. Hierbei werden vielfach Organschaftstrukturen
implementiert, um den steuerlichen Querverbund zu gewährleisten. Vor
diesem Hintergrund ist das nachfolgend dargestellte Urteil auch für die
öffentliche Hand von Interesse.
In seinem Urteil vom 24. Juli 2013 hat der BFH u. a. zu der lange strittigen Frage Stellung
genommen, ab wann die Personengesellschaft ihre gewerbliche Tätigkeit aufnehmen muss,
damit die Organschaft steuerlich wirksam ist. Daneben stellt der BFH nunmehr klar, dass
auch eine Verpachtungstätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als gewerbliche
Tätigkeit im Sinne des § 14 KStG anzusehen ist.
Urteilssachverhalt
Klägerin war eine GmbH, die einen Herstellungsbetrieb unterhielt. 2006 verkaufte die
GmbH ihren gesamten operativen Geschäftsbetrieb an ihre alleinige Gesellschafterin, eine
KG, und mietete den Betrieb sogleich von dieser zurück. Im Jahr zuvor hatten die GmbH
und die KG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Strittig
waren nun u. a. die Fragen, ob (i) die Verpachtungstätigkeit in diesem Fall eine originäre
gewerbliche Tätigkeit der KG darstellt und (ii) die Organschaft bereits für das Jahr 2006
steuerlich wirksam war.
Finanzamt verneint wirksames
Organschaftsverhältnis
Zeitpunkt des Beginns der
gewerblichen Tätigkeit
Das Finanzamt sowie das Finanzgericht verweigerten die Anerkennung eines bestehenden
Organschaftsverhältnisses für den Veranlagungszeitraum 2006 mit der Begründung, dass
die KG nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres, ab dem das Organschaftsverhältnis
gelten sollte, gewerblich tätig war.
Nach Auffassung des BFH war die Tatsache, dass die KG ihre gewerbliche Tätigkeit erst im
Laufe des Wirtschaftsjahres aufgenommen hatte, irrelevant, da der Gesetzeslaut des § 14
Abs.1 KStG keine bestimmte zeitliche Vorgabe enthalte. Gleichzeitig definierte der BFH den
Zeitpunkt bis zu dem die originär gewerbliche Tätigkeit bei der Organträger-Personengesellschaft
vollumgänglich vorliegen muss, als den letzten Tag des Wirtschaftsjahres der
Organgesellschaft. D. h. es ist ausreichend, wenn die Organträgerin im Zeitpunkt der
Gewinnabführung der Organgesellschaft gewerblich tätig ist. Folglich war die KG für das
gesamte Wirtschaftsjahr 2006 als Organträgerin zu behandeln.
EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 31