(3.3 Satzung für die Feuerwehr der Stadt Quedlinburg)

Satzung
für die Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Quedlinburg
(Feuerwehrsatzung)
Satzung
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der
Kommunalaufsicht
Feuerwehrsatzung
Beschlussfassung
im
Stadtrat
Unterzeichnung
durch den
Oberbürgermeister/Bürgermeister
Veröffentlichung
in der
Mitteldeutschen
Zeitung,
Quedlinburger
Harzbote
Inkraftsetzung
11.10.2001 18.10.2001 09.11.2001 01.01.2002 29.11.2001
Hinweis:
Bei der hier abgedruckten Fassung der Satzung handelt es sich um eine Lesefassung. Rechtsverbindlich ist die
jeweils in der Mitteldeutschen Zeitung , Quedlinburger Harz-Bote veröffentlichte Satzung.
Aufgrund der §§ 6 und 44 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)
vom 05.10.1993 (GVBl LSA, S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
über das kommunale Unternehmensrecht vom 03.04.2001 (GVBl. LSA, S. 136) in
Verbindung mit §§ 1, 2 und 8 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt (BrSchG) vom 07.06.2001 (GVBl. LSA Nr. 22/ 2001) hat der Stadtrat
der Stadt Quedlinburg in seiner Sitzung am 11.10.2001 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Errichtung der Feuerwehr
Die Stadt Quedlinburg hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 BrSchG eine
öffentliche Freiwillige Feuerwehr eingerichtet.
§ 2
Aufgaben der Feuerwehr
(1) Aufgaben der Feuerwehr nach dem BrSchG sind:
- Bekämpfung von Schadensfeuern (Bränden),
- Hilfeleistungen bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen,
die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliches verursacht werden,
- Mitwirkung im Rettungsdienst,
- Mitwirkung im Katastrophenschutz,
- Stellung von Brandsicherheitswachen,

- Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.
(2) Die Feuerwehr kann darüber hinaus mit Zustimmung des Trägers des
Brandschutzes zu anderen Hilfe- und Dienstleistungen in Anspruch
genommen werden, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft in Erfüllung der im
Absatz 1 aufgeführten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. In Eilfällen kann der
Stadtwehrleiter die Entscheidung selbständig treffen.
Sich ergebende Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen bleiben davon
unberührt.
§ 3
Stadtwehrleiter und Stellvertreter
(1) Der Stadtwehrleiter ist im Dienst der Vorgesetzte der Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr.
Seine Dienstobliegenheiten sind in der „Dienstanweisung für den
Stadtwehrleiter der Stadt Quedlinburg“ geregelt.
(2) Der Wehrleiter und dessen Stellvertreter werden nach erfolgter Wahl
(§ 13) zur Berufung von der Feuerwehr vorgeschlagen. Die Berufung der
Genannten in das Ehrenbeamtenverhältnis durch den Träger des
Brandschutzes erfolgt analog § 15 Abs. 4 BrSchG nach Beschlussfassung
durch den Stadtrat der Stadt Quedlinburg. Eine weitere Vertretung ist
nur für die Aufgaben im Brand- und Hilfeleistungsdienst gemäß o. g.
Dienstanweisung möglich.
(3) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter müssen Mitglieder im
Einsatzdienst und sollten im Stadtgebiet Quedlinburg beschäftigt sein.
§ 4
Hauptamtliche Mitarbeiter
(1) Die Stadt Quedlinburg kann neben ehrenamtlichen Kräften für
bestimmte Aufgabenbereiche auch Mitarbeiter hauptamtlich beschäftigen.
Die Dienstobliegenheiten und Einzelheiten über die Zusammenarbeit mit
den ehrenamtlichen Kräften sind in einer Arbeitsplatzbeschreibung und
ggf. in besonderen Dienstanweisungen zu regeln.
(2) Die hauptamtlichen Mitarbeiter müssen Mitglieder im Einsatzdienst
sein.
§ 5
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Mitgliedschaft der Freiwilligen Feuerwehr Quedlinburg ist möglich als

a) Mitglied im Einsatzdienst,
b) Mitglied der Jugendfeuerwehr,
c) Mitglied der Ehrenabteilung.
(2) Jedem neuen Mitglied ist eine Satzung mit den weiteren örtlichen
Bestimmungen der Freiwilligen Feuerwehr Quedlinburg auszuhändigen.
Diese Unterlagen sind in der örtlichen Ausbildung zu vermitteln.
(3) Die Regelungen zu diesen unterschiedlichen Mitgliedsarten sind
nachfolgenden §§ zu entnehmen, soweit sie nicht im BrSchG getroffen
sind.
§ 6
Mitglieder im Einsatzdienst
(1) Einwohner, die ihre Mitgliedschaft im Einsatzdienst in der Feuerwehr
begründen möchten, wenden sich an die Wehrleitung oder den Träger des
Brandschutzes zur Erstellung eines Personalfragebogens mit
Verpflichtungserklärung zum freiwilligen Eintritt in die Feuerwehr und
Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und deren
Erfüllung nach besten Kräften.
Nach persönlicher Vorstellung vor den Mitgliedern der Stadtwehrleitung
gibt diese ihre Stellungnahme über den Stadtwehrleiter an den Träger
des Brandschutzes.
Der Stadtwehrleiter kann bei Bedarf ein Führungszeugnis verlangen.
Ein ärztliches Attest, in welchem die gesundheitliche Eignung für den
Einsatzdienst festgestellt wird, ist dem Träger des Brandschutzes
nachzureichen, der die Kosten trägt.
Bei der Beurteilung des Antrages sind die MindAusrVO-FF und die
Laufbahn-VO FF unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der
örtlichen Feuerwehr zu beachten.
(2) Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes als Feuerwehrmann-Anwärter mit
Probezeit erfolgt durch den Träger des Brandschutzes.
Eine Ablehnung der Mitgliedschaft erfolgt durch den Träger des
Brandschutzes schriftlich unter Angabe der Gründe.
(3) Gegen die Ablehnung ist der Widerspruch als Rechtsmittel beim Träger
des Brandschutzes zulässig.
(4) Nach erfolgter Beendigung der Probezeit verpflichtet der Träger des
Brandschutzes das Mitglied gemäß § 9 Abs. 2 BrSchG per Urkunde in
würdiger Form.
In begründeten Fällen kann die Probezeit angemessen verlängert werden.
Wurde die Probezeit nicht erfolgreich beendet, teilt dieses der Träger
des Brandschutzes dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe

mit. Rechtsmittel sind analog Absatz 3 zulässig.
(5) Mitglieder der Jugendfeuerwehr Quedlinburg, die die Voraussetzungen
des BrSchG erfüllen, können als Mitglieder im Einsatzdienst ohne
Probezeit übernommen werden. Die Stadtwehrleitung gibt eine
Stellungnahme an den Träger des Brandschutzes, der eine Bewertung der
Jugendfeuerwehr zugrunde liegt.
Die Aufnahme in den Einsatzdienst der Feuerwehr bestätigt der Träger
des Brandschutzes mit Urkunde in analoger Anwendung des Absatzes 4.
Eine Ablehnung erfolgt durch den Träger des Brandschutzes schriftlich
unter Angabe der Gründe. Absatz 3 ist analog anzuwenden.
Die Bestimmungen der Laufbahn-VO FF sind zu beachten.
(6) Mitglieder im Einsatzdienst müssen Gemeindeeinwohner sein. Bei
Wohnsitzwechsel haben sie ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen
Feuerwehr Quedlinburg zu beenden. Die Austrittserklärung ist bis
spätestens einem Monat nach amtlicher Ummeldung dem Stadtwehrleiter
oder dem Träger des Brandschutzes mitzuteilen. § 9 Abs. 3 bleibt
unberührt.
§ 7
Mitglieder der Jugendfeuerwehr
(1) Für die Aufnahme von Bewerbern für die Jugendfeuerwehr gelten die
zutreffenden Regelungen des § 6 analog.
(2) Der Jugendfeuerwehr steht ein Jugendfeuerwehrwart vor. Er wird durch
die Stadtwehrleitung für diese Funktion eingesetzt.
§ 8
Mitglieder der Ehrenabteilung
(1) Mitglieder im Einsatzdienst können auf Antrag in die Ehrenabteilung
der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden, wenn die Voraussetzungen
für den Einsatzdienst nicht mehr gegeben sind und das Mitglied nicht
seinen Austritt erklärt. Über den Antrag zur Übernahme entscheidet die
Stadtwehrleitung im Einvernehmen mit dem Sprecher der Ehrenabteilung.
Bis auf die Dienstbekleidung hat das Mitglied alle anderen
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände analog § 9 Abs. 5 abzugeben.
(2) Mitglieder der Ehrenabteilung müssen Gemeindeeinwohner sein.
Dies gilt nicht für ehemalige Angehörige, die Ehrenmitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr sind.
(3) Die Mitglieder der Ehrenabteilung wählen zur Wahrnehmung ihrer
Interessen in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit einen Sprecher.

§ 9
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Außer durch Tod endet die Mitgliedschaft durch
a) Erklärung des Austritts
b) Geschäftsunfähigkeit
c) Ausschluss
(2) Wird die Erklärung des Austrittes nicht schriftlich beim
a) Stadtwehrleiter
b) Träger des Brandschutzes
eingereicht, ist die mündliche oder fernmündliche Erklärung durch den
Träger des Brandschutzes schriftlich festzustellen. Auch ein
schlüssiges Verhalten, z. B. durch ordnungsgemäße Abgabe der
Dienstbekleidung und allem sonstigen Zubehör, ist als
Austrittserklärung zu werten und vom Träger des Brandschutzes
schriftlich festzuhalten.
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch den Träger des
Brandschutzes schriftlich zu bestätigen. Bei der Entpflichtung ist die
Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu beachten.
Ausgetretene Mitglieder können auf Antrag wieder aufgenommen werden.
(3) Eine Beendigung der Mitgliedschaft durch Geschäftsunfähigkeit ist dem
gesetzlichen Vertreter des Mitgliedes durch den Träger des
Brandschutzes schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist möglich, wenn schwerwiegende oder
dauerhafte Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Satzung
sowie weitere örtliche Bestimmungen des Trägers des Brandschutzes oder
der Freiwilligen Feuerwehr vorliegen. Über den Ausschluss entscheidet
der Träger des Brandschutzes auf Vorschlag der Mitgliederzusammenkunft.
Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich durch den Träger des
Brandschutzes mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss ist innerhalb von 4 Wochen der Widerspruch als
Rechtsmittel zulässig. Hierüber entscheidet der Stadtrat der Stadt
Quedlinburg. Ausgeschlossene Mitglieder können nicht erneut in die
Freiwillige Feuerwehr Quedlinburg aufgenommen werden.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind die überlassenen Bekleidungsund
Ausrüstungsgegenstände und Geräte in einwandfreiem und
wiederverwertbarem Zustand sowie der Dienstausweis innerhalb einer
Woche an den Träger des Brandschutzes abzugeben. Der Empfang ist

schriftlich zu bestätigen. Für nicht abgegebene Gegenstände oder Teile
von diesen kann der Träger des Brandschutzes den Ersatz des
entstandenen Schadens ebenso verlangen, wie den Ersatz für
Aufwendungen aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Zustandes.
(6) Die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr endet darüber hinaus
a) bei der Auflösung der Jugendfeuerwehr oder
b) bei Vollendung der Altersgrenze nach BrSchG, wenn eine Übernahme
als Mitglied im Einsatzdienst nicht erfolgt.
(7) Allen Mitgliedern, die außer durch Tod ihre Mitgliedschaft beenden,
ist in der schriftlichen Bestätigung die Dauer der Mitgliedschaft aufzuzeigen.
§ 10
Rechte und Pflichten
Neben den aus dem BrSchG sich ergebenen Rechten und Pflichten haben die
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr insbesondere nachfolgendes zu
beachten:
a) die Mitglieder im Einsatzdienst sind verpflichtet, die ihnen kraft
Gesetz und aufgrund dieser Satzung übertragenen Aufgaben gewissenhaft
zu erfüllen. Hierfür haben sie an Brandbekämpfungs- und
Hilfeleistungseinsätzen regelmäßig teilzunehmen und die ihnen im
Rahmen der Aufgabenerfüllung von Vorgesetzten zu erteilenden
Anordnungen und Weisungen zu befolgen.
b) Jedes Mitglied hat die ihm vom Träger des Brandschutzes überlassenen
- Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie
- Die Fahrzeuge und Geräte
pfleglich zu behandeln.
Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Beschädigung kann der Ersatz
des entstandenen Schadens verlangt werden.
Die Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nicht getragen werden.
c) Jedes Mitglied hat
- die „Unfallverhütungsvorschriften“ sowie
- die Sicherheitsbestimmungen
zu beachten, damit der Versicherungsschutz gewährleistet ist.
Unfälle und/oder persönliche Schäden sind dem Einsatzleiter
unverzüglich zu melden. Dieser leitet die Meldung schnellstmöglich,
spätestens innerhalb von 24 Stunden, an den Stadtwehrleiter weiter.
Dieses gilt auch für Schäden an privatem Eigentum und für
Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen
sind.
d) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr dürfen infolge der
Teilnahme am Feuerwehrdienst keine beruflichen Nachteile erwachsen.
Der Träger der Feuerwehr hat die Kosten, die hierfür entstehen, nach
der Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen

Feuerwehr Quedlinburg zu ersetzen. Mitgliedern im Einsatzdienst der
Freiwilligen Feuerwehr, die selbst Arbeitgeber sind, wird auf Antrag
der Verdienstausfall erstattet. Der Höchsterstattungsanspruch beträgt
12,50 EURO je Stunde. Der Anspruch ist durch Bestätigung der
Einsatzzeit vom Wehrleiter gegenüber dem Träger des Brandschutzes
glaubhaft zu machen.
§ 11
Stadtwehrleitung
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Quedlinburg hat eine Stadtwehrleitung
eingerichtet. Dieser gehören beschließend an:
1. der Stadtwehrleiter als Leiter,
2. der Stellvertreter des Stadtwehrleiters,
3. die Zugführer, in Abwesenheit deren Stellvertreter,
4. die Brandmeister vom Dienst
Weitere Personen, insbesondere
- der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit,
- der Jugendfeuerwehrwart,
- der Sprecher der Ehrenabteilung,
- die hauptamtlichen Gerätewarte,
- der Sicherheitsbeauftragte sowie
- Bedienstete des Trägers des Brandschutzes
können vom Stadtwehrleiter zu bestimmten Tagesordnungspunkten beratend
oder als Gäste eingeladen werden.
(2) Die Stadtwehrleitung unterstützt den Stadtwehrleiter bei seinen
Dienstobliegenheiten. Neben den in dieser Satzung näher bestimmten
Aufgaben bereitet sie die Maßnahme vor, die eine pflichtgemäße
Aufgabenerfüllung nach dem BrSchG sicherstellen.
Der Stadtwehrleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Mitwirkung bei der Festlegung des Bedarfs an
feuerwehrtechnischen Geräten, Fahrzeugen und Ausrüstungen
b) die Mitwirkung bei der Erstellung der Mittelanmeldungen für die
Haushaltsplanung der Stadt Quedlinburg im Unterabschnitt
„Freiwillige Feuerwehr“
c) die Mitwirkung bei der Überwachung der Pflege und Wartung der
Geräte, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände

d) die Mitwirkung bei der Durchsetzung der
Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsbestimmungen
e) die Mitwirkung bei der Aufstellung örtlicher Alarmpläne und Pläne
für die Löschwasserversorgung
f) die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Mitgliederzusammenkünften
und größerer Veranstaltungen und Übungen
g) die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Ernennungen,
Beförderungen und Ehrungen
h) die Benennung des Jugendfeuerwehrwartes, des
Sicherheitsbeauftragten sowie des Verantwortlichen für
Öffentlichkeitsarbeit
i) die Mitwirkung bei der Erstellung oder Änderung von rechtlichen
Grundlagen wie der Satzung und Kostenersatzsatzung
j) die Mitwirkung bei den Festlegungen der Teilnehmer zur Ausbildung
und Schulung sowie die Überwachung der örtlichen Schulungen
k) die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über
brandschutzgerechtes Verhalten
l) die Mitwirkung bei organisatorischen Belangen von grundsätzlicher
Bedeutung.
(3) Die Stadtwehrleitung kann zur Bearbeitung spezieller Vorgänge und
Erledigung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen bilden oder insbesondere
zur Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit und des Arbeits- und
Unfallschutzes an einzelne Personen übertragen. Diese müssen nicht
Mitglieder der Stadtwehrleitung sein.
(4) Die Stadtwehrleitung wird vom Stadtwehrleiter bei Bedarf, mindestens
jedoch einmal im Kalendervierteljahr, einberufen. Die Einberufung ist
innerhalb einer Woche vorzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Brandschutzes dieses unter Angabe des
Beratungsgegenstandes verlangen.
(5) Die Stadtwehrleitung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Abstimmungen erfolgen offen, es sein denn, die Stadtwehrleitung
beschließt auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes eine andere
Regelung. Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Stadtwehrleitung
immer beschlussfähig.
(6) Über jede Sitzung der Stadtwehrleitung ist eine Niederschrift zu
fertigen, die vom Stadtwehrleiter und dem Protokollführer, der vom
Stadtwehrleiter eingesetzt wird, zu unterzeichnen ist. Jedem ständigen

Mitglied der Stadtwehrleitung sowie dem Träger des Brandschutzes ist eine
Niederschrift zuzuleiten.
§ 12
Mitgliederzusammenkunft
(1) Der Stadtwehrleiter beruft mindestens einmal jährlich eine
Mitgliederzusammenkunft ein. Sie ist auch einzuberufen, wenn der
Träger des Brandschutzes oder die Hälfte der Mitglieder im
Einsatzdienst dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.
Eine Einberufung hat dann innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Ort, Zeit
und Tagesordnung der Mitgliederzusammenkunft sind mindestens eine
Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen.
(2) Die Mitgliederzusammenkunft beschließt die grundsätzlichen
Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit dafür nicht der
Stadtwehrleiter oder die Stadtwehrleitung im Rahmen dieser Satzung
zuständig sind. Die gesetzlich geregelten Entscheidungen sind dem
Empfehlung im Rahmen der Mitwirkung eingebracht werden.
Insbesondere obliegen ihr:
a) der Vorschlag für Entscheidung über grundsätzliche
Organisationsstrukturen und Aufgabenbereiche einschließlich ihrer
angegliederten Abteilungen
b) Das Vorschlagsrecht für die Berufung des Stadtwehrleiters und
seines Stellvertreters durch den Stadtrat
c) die Entgegennahme der Mitteilungen über Personalveränderungen und
Funktionsübertragungen
d) die Entgegennahme und Bestätigung des Jahresberichtes des
Stadtwehrleiters und der Abteilungen
e) der Vorschlag über den Ausschluss von Mitgliedern an den Träger
des Brandschutzes
Beförderungen und Ehrungen durch den Träger des Brandschutzes sind im
Rahmen der Mitgliederzusammenkunft vorzunehmen.
(3) Die Mitgliederzusammenkunft wird vom Stadtwehrleiter geleitet.
Weitere organisatorische Regelungen werden von ihm getroffen. Bei
ordnungsgemäßer Einberufung ist sie immer beschlussfähig.
(4) Jedes Mitglied im Einsatzdienst hat eine Stimme, die nicht übertragen
werden kann. Alle anderen Mitglieder haben beratende Stimme. Die
Mitgliederzusammenkunft beschließt mit einfacher Mehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmengleichheit bedeutet
Ablehnung. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die

Mitgliederzusammenkunft beschließt auf Antrag eines stimmberechtigten
Mitgliedes eine andere Regelung.
(5) Über jede Mitgliederzusammenkunft ist eine Niederschrift zu fertigen,
die vom Stadtwehrleiter und dem Protokollführer, der vom
Stadtwehrleiter eingesetzt wird, zu unterzeichnen ist. Jedem ständigen
Mitglied der Stadtwehrleitung sowie dem Träger des Brandschutzes ist
eine Ausfertigung zuzuleiten.
§ 13
Wahlen
(1) Folgende Funktionen der Freiwilligen Feuerwehr sind durch Wahlen zu
besetzen:
a) Stadtwehrleiter
b) stellv. Stadtwehrleiter
c) Zugführer
d) Stellv. Zugführer
(2) Die Wahlzeit beträgt 6 Jahre und endet mit der Berufung des neuen
Funktionsinhabers. Eine vorzeitige Abberufung ist in analoger
Anwendung des § 15 Absatz 4 BrSchG möglich.
(3) Wahlberechtigt sind zu
a) und b) alle Mitglieder im Einsatzdienst
c) und d) alle Mitglieder im Einsatzdienst des Zuges.
(4) Das passive Wahlrecht haben alle Mitglieder im Einsatzdienst.
(5) Zu Wahlzusammenkünften sind alle aktiv Wahlberechtigten einzuladen.
Die Wahlgrundsätze für Kommunalwahlen sind zu beachten. Insbesondere
sind entsprechende Vorkehrungen zur Durchführung einer geheimen Wahl
zu treffen.
(6) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
auf sich vereinigt. Wird ein solches Ergebnis nicht erreicht oder
entfällt auf mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, kommt es
zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen oder allen
Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl zur Stichwahl.
(7) Für jede Wahlzusammenkunft ist ein Wahlausschuss, bestehend aus 3
Mitgliedern, von der Stadtwehrleitung festzulegen.
(8) Die Berufung von gewählten Mitgliedern in ihre Funktionen wird außer

den gesetzlichen Regelungen des BrSchG vom Träger des Brandschutzes
auf den Stadtwehrleiter übertragen. Gleiches gilt auch für die
Übertragung von Funktionen, für die keine Wahl vorgesehen ist.
(9) Über jede Wahlzusammenkunft ist eine Niederschrift zu fertigen, welche
vom Stadtwehrleiter und dem Wahlausschuss zu unterzeichnen ist. Eine
Ausfertigung erhält der Träger des Brandschutzes.
§ 14
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in
der männlichen und weiblichen Form.
§ 15
Schlussbestimmungen
(1) Neben dieser Satzung sind die Regelungen nach dem BrSchG und der
weiteren gesetzlichen Regelungen für Freiwillige Feuerwehren zu
beachten.
(2) Sollten Regelungen dieser Satzung mit bestehenden oder künftigen
Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen, sind sie ungültig oder
analog anzuwenden, ohne dass diese Satzung ihre Gültigkeit verliert.
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Quedlinburg vom
05.11.1998 tritt am gleichen Tage außer Kraft.
Quedlinburg den 18.10.2001
i. V. Scheller
Dr. Brecht
Bürgermeister