der Stadt Quedlinburg

25.05.2013
Quedlinburg | Amtlich
Bekanntmachung der Stadt Quedlinburg
über die Auslegung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen
Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg hat
in seiner Sitzung am 23.05.2013 den Beschluss
über die Vorschlagsliste zur Wahl
der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht
Magdeburg und das Amtsgericht
Quedlinburg für die Geschäftsjahre 2014
bis 2018 gefasst.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs.3 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) in der Zeit vom
27.05.2013 bis 07.06.2013
zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten
aus:
1. im Fachbereich 2 im Rathaus der Stadt
Quedlinburg, Markt 1, 1. Obergeschoss,
Zimmer 32 während der folgenden
allgemeinen Öffnungszeiten der
Stadtverwaltung: am Mo, Di, Do und Fr
von 9 bis 13 Uhr sowie Di von 14 bis
18 Uhr und Do von 9 bis 16 Uhr,
2. an der Anschlagstafel im Foyer des Rathauses
zu den genannten Öffnungszeiten
des Rathauses.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37
GVG binnen einer Woche, gerechnet vom
Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu
Protokoll mit der Begründung Einspruch
erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste
Personen aufgenommen sind, die nicht
aufgenommen werden durften, da sie nach
§ 32 des GVG unfähig sind, das Amt der
Schöffin/eines Schöffen auszuüben oder
aus persönlichen Gründen nach § 33 des
GVG oder aus beruflichen Gründen gemäß
§ 34 GVG nicht aufgenommen werden
sollten.
Quedlinburg, 24.05.2013
Dr. Brecht
Bürgermeister
- Siegel –
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Örtlichen Bauvorschrift
über die Gestaltung baulicher Anlagen und Werbeanlagen in der Altstadt
von Quedlinburg“ (Gestaltungssatzung)
Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg hat in
seiner Sitzung am 18.04.2013 beschlossen,
eine neue „Örtliche Bauvorschrift über die
Gestaltung baulicher Anlagen und Werbeanlagen
in der Altstadt von Quedlinburg“
(Gestaltungssatzung) aufzustellen, den Entwurf
der als örtliche Bauvorschrift zu erlassenden
neuen Gestaltungssatzung gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auszulegen und
die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung
zu unterrichten.
während der o.g. Zeiten gegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
können bei der Beschlussfassung über
die Satzung unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist unzulässig, soweit mit
ihm Einwendungen geltend gemacht werden,
die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Quedlinburg, den 29.04.2013
i.V. Scheller
Dr. Brecht | Bürgermeister
- Siegel –
Der Entwurf liegt hierzu in der Zeit vom
03.06.2013 bis zum 03.07.2013
im Dienstgebäude der Stadt Quedlinburg,
Markt 1, 06484 Quedlinburg, während der
allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgersaal
(1. Obergeschoss) öffentlich zur Einsichtnahme
aus.
Der Geltungsbereich der neuen Gestaltungssatzung
ist dem nachfolgend abgedruckten
Stadtkartenauszug zu entnehmen
und durch eine farbliche Umrandung
kenntlich gemacht.
Anregungen und Bedenken zu den Planungsunterlagen
können während der Auslegung
schriftlich oder zur Niederschrift
Amtsblatt der Stadt Quedlinburg 06/2013
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