Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

• Vorübergehend in Anspruch genommene Flächen müssten ordnungsgemäß rekultiviert
werden, um weiterhin eine standortgerechte landwirtschaftliche Nutzung zu gewähren.
• Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden durch Änderung der Grundwasserverhältnisse
müssten vermieden und durch ein passendes Beweissicherungsverfahren abgesichert
werden.
Aus forstfachlicher Sicht beständen gegen die Planungen keine Einwände. Waldflächen seien
nur in sehr geringen Umfang betroffen.
Aufgrund der vorliegenden Planungen sei gemäß Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes
eine Wertminderung der Grundstücke bzw. der Anwesen in der Öberauer Schleife
zu befürchten. Insbesondere aufgrund unkontrollierbarer Grundwasserspiegel bestehe die
Möglichkeit einer dauerhaften Vernässung und damit einer Entwertung bzw. Schädigung von
Grundstücken. Durch das Bauvorhaben bedingte Grundwasserstandsveränderungen und
damit einhergehende Gebäudeschäden seien zu verhindern. In diesem Zusammenhang seien
eine Beweissicherung und ein ausführliches Monitoring zu fordern.
Das Landschaftsbild werde in seiner jetzigen Form durch die Dammbaumaßnahme zerstört.
Im Überflutungsfall sei auszuschließen, dass die Bevölkerung der Öberauer Schleife von den
Hochwassermassen eingeschlossen werde. Während der Bauausführung sei eine untragbare
Belastung der Bevölkerungen der Öberauer Schleife durch Baulärm, Baustellenverkehr
etc. zu verhindern. Die Erreichbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen während
und nach der Bauphase sei zu gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass während
und nach der Bauphase für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr ein angemessenes
Ersatzwegenetz geschaffen werde.
Durch den Verbrauch guter landwirtschaftlicher Nutzfläche entstehe im Planungsbereich eine
Flächenknappheit, die sich in mehrerlei Hinsicht negativ auf die landwirtschaftlichen Betriebe
auswirke. Aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
auszuweisende Ausgleichsflächen seien möglichst so anzulegen, dass landwirtschaftliche
Nutzflächen dabei nicht in Anspruch genommen würden oder eine landwirtschaftliche
Nutzung auf diesen Flächen auch weiterhin möglich bleibe oder ein Ausgleich in Geld
erfolge. Es sei ferner bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen darauf zu achten, dass Flächen
nicht dauerhaft für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht würden. Um
die Flächeninanspruchnahme durch Ausgleichsflächen zu minimieren, seien produktionsintegrierte
Maßnahmen zu fordern. Durch den Entzug von Flächen seien einige Betriebe in
ihrer Existenz gefährdet.
Durch die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts seien Auswirkungen auf die Ertragspotentiale
auf den land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zu erwarten. Schäden, die auf landund
forstwirtschaftlichen Flächen entstehen könnten, seien durch geeignete Maßnahmen zu
verhindern bzw. zu entschädigen. Eine Beeinträchtigung des bestehenden Grundwasserhaushalts
sei zu verhindern. Beweissicherungsmaßnahmen seien zur Dokumentation der
Grundwasserverhältnisse vor der Baumaßnahme durchzuführen. Die Funktionsfähigkeit von
bestehenden Drainagen und Grabensystemen sei zu erhalten. Im Falle einer Realisierung
seien die Entwässerungsgräben so anzulegen, dass es zu keinem Rückstau aufgrund von
Druckwasser in den landwirtschaftlichen Nutzflächen komme. Auch hierzu seien entsprechende
Beweissicherungsverfahren notwendig.
Eine evtl. Gefährdung öffentlicher und privater Grundwasservorkommen müsse geprüft werden.
Es sei zu gewährleisten, dass auch nach der Baumaßnahme das Grundwasser zur ausreichenden
Wasserversorgung genutzt werden könne. Entsprechende Nachteile bzw. Mehrkosten
müssten entschädigt werden.
11