Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

• Sollte der Flutpolder entgegen der naturschutzfachlichen Bedenken auf Basis der vorliegenden
Unterlagen raumgeordnet werden, seien im Bescheid folgende Auflagen festzusetzen:
o Mit Errichtung des Flutpolders werde auch das Deichwegesystem ausgebaut. Um
einer damit verknüpften Verstärkung des Erholungsdruckes vorzubeugen, sei mit
den Planfeststellungsunterlagen ein Besucherlenkungskonzept vorzulegen.
o In der Öberauer Schleife und in den Poldern „Öberau“ und „Sossau“ dürften die
Grund- und Bodenwasserverhältnisse außerhalb der Flutungszeiten nicht verändert
werden.
o Auf Spundungen und Grundwasserabdichtungen sowie auf den Ausbau des Binnenentwässerungssystems
sei zu verzichten, sofern diese nicht zum Schutz von
Gebäuden erforderlich seien.
o Außerhalb des Flutpolders seien zusätzliche Auenlebensräume anzulegen, von
denen aus eine rasche Wiederbesiedlung des Flutpolders nach einer Flutung erfolgen
kann. Diese Flächen seien zu erwerben und nach naturschutzfachlichen
Kriterien zu gestalten und zu bewirtschaften.
o Die Problematik der Sedimentation und des Nährstoffeintrags sowie die damit
verbundene Beeinträchtigung des Naturhaushalts sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
detailliert und wissenschaftlich belastbar darzustellen. Möglichkeiten
zur Überwindung der Problematik seien zu erarbeiten.
o Die Qualität des der „Öberauer Schleife“ zulaufenden Wassers dürfe durch die
Maßnahme nicht verschlechtert werden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Donaustaustufe (Teilabschnitt 5) sei von
Seiten des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Niederbayern gefordert worden,
dass im unteren Teil der Öberauer Schleife regelmäßig eine Niedrigwassersimulation durchzuführen
sei. Das dazu erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren werde derzeit
durchgeführt. Die Schaffung eines Flutpolders sowie die regelmäßige Durchführung einer
Niedrigwassersimulation der Öberauer Schleife hingen unmittelbar zusammen. Die Stadt
Straubing sei deshalb der Meinung, dass die Planungen des Wassermanagements in der
Öberauer Schleife mit den Überlegungen zur Errichtung des Flutpolders sinnvoll abgestimmt
werden müssten. In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss des Umweltausschusses
und des Naturschutzbeirates der Stadt Straubing vom 26.06.2012 zur Niedrigwassersimulierung
in der Öberauer Schleife zu verweisen. Darin sei u. a. gefordert worden, dass die
Öberauer Schleife künftig wieder in flussökologisch wirksamer Dimension zu durchströmen
sei. Der aktuelle Wasserdurchfluss sei dazu nicht ausreichend. Dies könne nur durch eine
Einleitung von deutlich mehr Wasser aus der Stauhaltung Straubing und durch Einleitung der
Kößnach an der historischen Mündung in die Donau verwirklicht werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchroth habe die Planungen in seiner Sitzung vom 27.
November 2012 behandelt. Grundsätzlich sehe der Gemeinderat das Vorhaben positiv. Jedoch
sollten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und im späteren Planfeststellungsverfahren
folgende Punkte beachtet werden:
• Insgesamt dürfe sich das Vorhaben nicht nachteilig auf das Gemeindegebiet Kirchroth
und seine Anwohner auswirken.
• Vor Beginn der Bauarbeiten sollte eine Beweissicherung an allen privaten und öffentlichen
Gebäuden insbesondere im Bereich Kößnach, Pittrich und Neudau durchgeführt
werden.
• Durch das Vorhaben sei ein Anstieg der Grundwasserverhältnisse insbesondere im Bereich
Kößnach, Pittrich und Neudau zu erwarten. Es sollten deshalb zusätzlich Grundwassermessstellen
eingerichtet werden, um die Grundwasserverhältnisse regelmäßig zu
dokumentieren. Um negative Auswirkungen durch die geänderten Grundwasserverhältnisse
zu vermeiden, sollten entsprechende Abhilfemaßnahmen geschaffen werden.
• Neben dem geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Ferienhäuser,
Golfplatz Bachhof“ sei zusätzlich die Ausweisung eines größeren Bau- und Gewerbege-
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