Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

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ietes „Im Sand“ mit ca. fünf Hektar geplant. Außerdem die Ausweisung eines Wohngebiets im Ortsteil von Thalstetten mit fünf Bauparzellen. Das Vorhaben dürfe sich nicht nachteilig auf diese Bau-, Gewerbe- und Sondergebiete auswirken. • Störungen durch Immissionen seien durch entsprechende Auflagen zu minimieren. Es dürften sich keine nachteiligen Auswirkungen auf das gemeindliche Abwassernetz, die Kläranlagen sowie die Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Buchberggruppe ergeben. Negative Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs seien ebenso zu vermeiden. • Im Falle der flutungsbedingten flächigen Vernässung angrenzender Grundstücke seien evtl. Schäden finanziell auszugleichen. Etwaige Schäden an gemeindlichen Straßen und Wegen seien ebenfalls auszugleichen. Dasselbe gelte für Schäden an Grundstücken und Gebäuden im Gemeindebereich Kirchroth. • Ein entsprechender Vorbehalt über evtl. festzusetzende Auflagen und Entschädigungen sei im Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Dem Gemeinderat der Gemeinde Parkstetten seien die Planunterlagen in der Sitzung vom 13. Dezember 2012 vorgestellt worden. Der Gemeinderat stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, insbesondere wegen der Verringerung der Hochwassergefahr für die stromabwärts liegende Städte und Gemeinden. Seitens der Verwaltungsgemeinschaft Rhein – Mitgliedsgemeinden Aholfing und Atting – beständen keine Einwendungen oder Anregungen zu oben genannten Verfahren. Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach habe in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 den Sachverhalt behandelt und festgestellt, dass durch die Planung Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt seien. 2. Belange des Natur und Umweltschutzes Seitens des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) würden im vorliegenden Verfahren keine Einwände erhoben. Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) lehne die Errichtung eines Flutpolders, in dem das Wasser bis zu 13 Tagen stehen bleibe, in beiden Varianten ab. Außerdem werde die stellenweise Abdichtung der bestehenden Dämme abgelehnt. Dadurch würden die FFH-Gebiete 7040-371 „Donau und Altwässer zwischen Regensburg und Straubing“, 7142- 301 „Donauauen zwischen Straubing und Vilshofen“, das SAP-Gebiet 7040-471 „Donau zwischen Regensburg und Straubing“ sowie das Naturschutzgebiet 200.055 „Öberauer Donauschleife“ erheblich beeinträchtigt. Insbesondere weise der LBV in seiner Stellungnahme auf folgende Faktoren hin: • Länger stehendes Wasser schädigt Auenökosysteme Auenökosysteme seien auf große Wasserstandsschwankungen angewiesen und daran gut angepasst. Die Strömung des Wassers und das stetige Auf und Ab des Wasserspiegels sorgten dafür, dass das Wasser mit Sauerstoff angereichert werde und so den amphibischen und subaquatischen Lebewesen das Überleben ermögliche. Gerade das Strömen des Wassers verhindere großflächige Sedimentation. Im Falle des Staupolders in der Öberauer Schleife sowie in den Poldern Sossau und Öberau werde das Wasser aber nicht fließen, sondern bis zu 13 Tage ruhig stehen bleiben. Besonders bei warmen Temperaturen werde der Sauerstoff sehr bald aufgezehrt sein. Es sei mit hohen Nährstoffeintrag und Sedimentation zu rechnen. 6
• Entwicklung Hochwasser toleranter Lebensgemeinschaften In den Flussauen entwickelten sich nur dann hochwassertolerante Lebensgemeinschaften, wenn sie regelmäßig und häufig Hochwasserereignissen ausgesetzt seien. Die ökologische Flutung habe nicht ausgereicht, die auentypische Lebensgemeinschaft an der Öberauer Schleife zu halten. Der Einstau in der Öberauer Schleife solle gemäß den Planungen nur alle 30 Jahre erfolgen. Das würde jedes Mal die FFH- und SAP-Gebiete sowie die NSG-Flächen erheblich beeinträchtigen. Das widerspreche § 3 der Schutzgebietsverordnung. • Negative Auswirkungen auf nährstoffarme Standorte Auf den wechselfeuchten Wiesen sollten nährstoffarme Lebensräume gesichert werden. Mit der Flutung würden diese so gut mit Nährstoffen versorgt, dass sie ihren Charakter vollkommen veränderten. Durch die Dichtwände würden sie von den Schwankungen des Grundwassers abgeschnitten. Als Fazit kommt der LBV zu dem Schluss, dass 1.) bereits die FFH-Verträglichkeitsabschätzung auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter im FFH-Gebiet hindeute, weshalb eine detaillierte FFH- Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, und 2.) die SAP zeige, dass bereits jetzt die auentypischen Schutzgüter in einen ungünstigen bis schlechten Erhaltungszustand seien. Die Planungen zum Hochwasserrückhalt in der Öberauer Schleife müssten ökologisch optimiert werden. Statt einen Staupolder zu errichten, müsse die Öberauer Schleife wieder an die Dynamik von Strömung, Wasserstand und Geschiebeumlagerung der noch naturnahen Donau unterhalb der Staustufe Straubing angeschlossen werden. So könne sich ein auentypisches Ökosystem entwickeln und gleichzeitig Retentionsraum für den Rückhalt von Hochwasser geschaffen werden. Wechselfeuchte magere Wiesen dürften dabei nicht überstaut werden. Ggf. müssten solche Standorte außerhalb des Überflutungsbereichs neu begründet werden. Die Notwendigkeit für die Nutzung der Öberauer Schleife für den Hochwasserschutz werde auch vom Bund Naturschutz in Bayern e. V. (BN) gesehen. Durch den bestehenden Hochwasserschutz und den fast kompletten Ausbau der Donau oberhalb Straubing sei insbesondere zwischen Kelheim und Straubing fast der gesamte Retentionsraum verloren gegangen. Primär müsse der Hochwasserschutz vermehrt durch natürlichen Rückhalt und insbesondere Deichrückverlegungen realisiert werden. Im Bereich der Öberauer Schleife sei dies jedoch nur eingeschränkt möglich, da die Öberauer Schleife im Staubereich der Staustufe Straubing liege und damit keine natürliche Wasserstandsschwankungen mehr aufweise. Eine Wiederherstellung des natürlichen fluss- und auentypischen Hochwasserregimes sei daher nicht mehr möglich. Dennoch solle bei der Planung als oberstes Ziel gelten, soviel wie möglich der verlorenen Flussdynamik durch Überflutungen in die Öberauer Schleife zurückzubringen. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass das Wasser bei breiter Hochwasserwelle eines HQ 100 bis zu 13 Tage im Polder verweilen solle. Es sei offenbar geplant, das Wasser dort stehend zu speichern. Dies führe zu erheblichen ökologischen Problemen. Stehendes Wasser, insbesondere wenn die Flutung im Sommer auftrete, führe rasch zu Erwärmung und zu Sauerstoffarmut, was wiederum gravierende negative Folgen für immobile und wenig mobile Tiere und Pflanzen mit sich bringe. Stehendes Wasser führe zudem zu einer verstärkten Sedimentation, da sich bei stehendem Wasser auch Feinstsedimente ablagern könnten. Dies sei sowohl für das Kleinrelief und damit für noch vorhandene Reste von unterschiedlichen Standortbedingungen als auch für bestimmte Lebensräume und Arten negativ. In der weiteren Planung müsse daher sichergestellt sein, dass das Wasser während des gesamten Betriebes mit ausreichender Geschwindigkeit durch die überflutenden Flächen fließe, so dass 1.) das Wasser während des gesamten Betriebsfalles ausreichend Sauerstoff enthalte und sich nicht zu stark erwärme, damit z. B. Schäden für Mollusken ausgeschlossen werden könnten, und 7
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