Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

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könnten sich in den Poldern bedingt durch die Zeitspannen der Überflutung etwas ungünstigere Verhältnisse ergeben. Dafür sei aber in den Poldern mit weniger Problemen durch Fischfallen zu rechnen, da hier entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten, die den Fischen eine Rückwanderung erleichtern würden. Die zu erwartende Sedimentation würde die Verlandung der Öberauer Schleife sicher in gewissem Ausmaß beschleunigen. Das dann in der Öberauer Schleife abgelagerte Sediment würde aber nicht mehr andere Altwässer in anderen Donauabschnitten belasten. Also würde in anderen Bereichen eine Entspannung eintreten. Aus Sicht der Fachberatung Fischerei sei damit keiner der Varianten ein eindeutiger Vorzug zu geben. Tendenziell seien die Varianten 2 und 4 mod positiver zu sehen, da hier Möglichkeiten beständen, hochwasserbedingte Fisch- bzw. Fischereischäden zu reduzieren. Soweit eine Variante weiter verfolgt und dann umgesetzt werde, sei auch bei der Nullvariante auf die fischereilichen Auswirkungen einzugehen, sofern die Nullvariante noch zwingend darzustellen wäre. Bereits bei der Planung sollte auf denkbare Entschädigungen für fischereiliche Schäden eingegangen werden. Schäden seien durch entsprechende Maßnahmen zu minimieren. Der Bayerische Jagdverband sehe die Notwendigkeit einer Hochwasserrückhaltung in der Öberauer Schleife als gegeben an. Um den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild möglichst gering zu halten, spreche sich der Bayerische Jagdverband für die Variante 2 aus. Hierbei werde wesentlich weniger Fläche benötigt und bei einer Flutung dem Wild als Lebensraum entzogen. Außerdem seien die Flächen der Variante 2 bereits eingedeicht, so dass die baulichen Aktivitäten ebenfalls geringer ausfielen und das Wild in seinem Lebensraum wesentlich weniger stören würden. Unter anderem sollten zum Schutz des Wildes im Flutungsfall ausreichend Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Vermeidung erheblicher Wildverluste sollten genügend Ausgleichsflächen geschaffen werden, die dem Wild auch zukünftig Lebensraum bieten würden. Diese Flächen sollten nicht nur im unmittelbaren Bereich der geplanten Maßnahme sondern auch im mittelbaren Bereich, also großräumig, angelegt werden, da die Baumaßnahme auch Auswirkungen auf die angrenzenden Jagdreviere habe. Solche Ausgleichsflächen sollten auch in den angrenzenden Gemeinden gesucht werden. Jene intensiv genutzten Ackerflächen, die dem Freistaat Bayern bereits gehörten und derzeit verpachtet seien, sollten in Feldgehölze umgewandelt werden, um hier dem Wild Deckung und Äsung sowie Brut- und Setzmöglichkeit zu bieten. Generell sollten noch weitere Ackerflächen aufgekauft und in extensive Grünlandflächen umgewandelt werden. Siedlungsanreize für Bodenbrüter und Säugetiere seien möglichst zu vermeiden bzw. zu beseitigen. 4. Belange der Binnenschiffahrt Das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg stellt fest, dass gegen das geplante Vorhaben keine wesentlichen Bedenken beständen, wenn folgende Maßnahmen beachtet würden: • Die Leichtigkeit und Sicherheit der Schifffahrt dürfe durch die Ableitung des Hochwassers aus der Öberauer Schleife nicht beeinträchtigt werden. Dies erfordere, dass das im Polder gespeicherte Wasser nach Ablauf des Hochwassers vor Unterschreitung des höchsten Schifffahrtswasserstandes wieder abgeflossen sei oder nur entsprechend geringe Wassermengen in die Bundeswasserstraße Donau abgeleitet würden. • Die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aus dem Planfeststellungsverfahren zur Stauhaltung Straubing auferlegten Auflagen seien vom Träger des Verfahrens Öberauer Schleife zu übernehmen. • Vorbehaltlich des Ausgangs des bei der WSG Süd anhängigen Planfeststellungsverfahrens „Niedrigwassersimulation Öberauer Schleife“ dürfe die Durchführung des dort beantragten Vorhabens durch die Flutpolderplanung nicht beeinträchtigt werden. Etwaige Mehrkosten für die WSV seien vom Träger des Verfahrens Öberauer Schleife zu tragen. 14
Hinsichtlich der zukünftigen Zuständigkeit für die Unterhaltung des gesamten Bereichs „Öberauer Schleife“ werde vorgeschlagen, dass der Freistaat Bayern als Vorhabensträger der Hochwasserrückhaltung die gesamte Öberauer Schleife in sein Eigentum übernehme. Im Übrigen werde auf die Stellungnahme der RMD Wasserstraßen GmbH hingewiesen. 5. Belange der Versorgung und der (Verkehrs-) Infrastruktur Im Planungsbereich der Öberauer Schleife verliefen Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlusswasserleitungen des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe. Je nach Ausführung der Planungen könne der Umbau der bestehenden Leitungen erforderlich werden. Anfallende Kosten bei Änderungen bzw. Anpassung an den bestehenden Wasserversorgungsanlagen seien dem Zweckverband in der tatsächlichen Höhe zu erstatten. Bei Übernahme von evtl. anfallenden Umbaukosten an den bestehenden Wasserversorgungsanlagen durch den Vorhabensträger erhebe der Zweckverband keine Einwände. Im Planungsgebiet befänden sich keine Anlagen der Wasserversorgung Bayerischer Wald (WBW). Daher habe die WBW keine Anmerkung zum Verfahren. Die Versorgungseinrichtungen der Ferngas Nordbayern GmbH seien durch die Planungen nicht berührt. Im Projektgebiet befänden sich Versorgungsleitungen der Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH für die Stromversorgung und die Breitbandversorgung. Die Versorgungsleitungen und Anlagen seien zu erhalten oder müssten auf Kosten des Vorhabensträgers gleichwertig ersetzt werden. Innerhalb des Planungsbereiches befänden sich keine Mittelspannungsanlagen der E.ON Bayern AG. Es gebe daher keine Einwände. Belange der E.ON Netz GmbH seien nicht berührt. Von den Planungen seien keine Anlagen der Energie Südbayern GmbH berührt. Insoweit beständen keine Einwände gegen das Vorhaben. Gegen das geplante Vorhaben beständen seitens der Elektrizitätswerke Wörth an der Donau Rupert Heider & Co. KG keinerlei Einwände. Im Planbereich befänden sich zahlreiche Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland GmbH. Gegen die Planung beständen dann keine Einwände, wenn für die Telekom Deutschland GmbH die erforderlichen Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen an ihrem unterirdischen Kabelnetz jederzeit möglich wären. Die Belange des Staatlichen Bauamts Passau seien nicht direkt berührt. 15
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