Beginn: 19.30 Uhr - Gemeinde Münchwilen

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II.
1.
Zuständigkeit § 16
Zusammensetzung und Aufgaben der Organe
Die Gesamtheit der Partner
Die Gesamtheit der Partner beschliesst über
a) Ausgaben und Nachtragskredite, welche die Ausgabenkompetenz
der Delegiertenversammlung übersteigen.
b) die Revision der Statuten unter Vorbehalt des Austritts
eines Partners und einer allfälligen Gemeindereorganisation.
c) Übernahme neuer Aufgaben.
d) die Auflösung des Verbandes.
Beschlüsse nach lit. a bedürfen des einfachen Mehr aller
an der Beschlussfassung teilnehmenden Partner. Beschlüsse
nach lit. b erfordern 2/3-Mehrheit und solche nach
lit. c und d die Zustimmung aller Partner. Die Beschlüsse
sind für alle Partner verbindlich.
Beschlüsse nach lit. b und d bedürfen überdies der
Genehmigung durch den Regierungsrat.
Fakultatives § 17
Referendum
2.
Zusammensetzung § 18
Mindestens 500 Stimmberechtigte aus den Partnergemeinden
können innert 30 Tagen nach der Publikation in den
amtlichen Publikationsorganen der Partnergemeinden
verlangen, dass über Ausgabenbeschlüsse der Delegiertenversammlung
über neue einmalige Ausgaben zwischen
100'000 und 500'000 Franken brutto sowie über neue jährlich
wiederkehrende Ausgaben zwischen 20'000 und
100'000 Franken brutto eine Urnenabstimmung in der Gesamtheit
der Partner durchgeführt wird. Da die Publikationsorgane
nicht gleichentags erscheinen, ist die Referendumsfrist
in der Publikation zu bezeichnen.
Die Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung (nachfolgend DV genannt)
setzt sich aus den Vertretern der Partner zusammen. Die
Anzahl der Delegierten:
1 Delegierter für Partner unter 1000 Einwohner
2 Delegierte für Partner unter 2000 Einwohner
3 Delegierte für Partner unter 3000 Einwohner
4 Delegierte für Partner unter 4000 Einwohner
5 Delegierte für Partner unter 5000 Einwohner
6 Delegierte für Partner über 5000 Einwohner
Die Delegiertenstimmen können durch einen oder mehrere
Vertreter eines Partners ausgeübt werden.
Zuständigkeit § 19
Die DV hat folgende Befugnisse und Obliegenheiten:
a) Oberaufsicht über den Bau und Betrieb der Verbandsanlagen
sowie über die Verwaltung
b) Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der Gesamtheit
der Partner
c) Erlass von Ausführungsvorschriften zu den Statuten
namentlich über den technischen und kaufmännischen
Betrieb, die von den Partnern zu treffenden
technischen Vorkehrungen zum Schutz der Verbandsanlagen
und deren Betrieb